Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VOLKSBI.ATT 
AUSLAND Montag, 6. Mai 
2002 
17 Aufatmen in Frankreich Überwältigender Sieg von Chirac - Aber Trauma des Rechtsextremismus noch nicht gebannt PARIS: Aufatmen in Frankreich: Jean-Marie Le Pen hat bei der Prlisidentschaftswahl eine Ab­ fuhr sondergleichen erhalten. Der Vorsitzende der Nationalen Front blich am Sonntag mit rund 18 Prozent leicht unter den 19.2 Prozent, die am 2 1 April auf ihn und den /weiten rechtsextremistischen Kandidaten, Brunn Mcgret, entfallen waren. Die beispiellose Mobilisierung des ganzen I andes gegen den Reehtsaussen hat ihre Früchte getragen. Und doch bannt der überwältigende Sieg von Jacques Chitai das I raimia des Rechtsextre- misrnus im In «Frankreich ist verletzt» Die Nationale I nun will ihren trotz iles Rückschlags unbestreitbaren Auf­ schwung bei den l'arlamentswahlen am 9 und lf>. Juni linier Beweis stel­ len /udem niuss dei alte und neue SM.tischet dem Trimm von Millionen l'mlcstwalileni Rechnung tragen. -1 rankreich ist verletzt und durchlebt eine Uete polnische Krise», nieinl der ehemalige konservative Premierminis­ ter Alain .luppe Da am Sonntag gegen le Pen und nicht für ( birac abgestimmt wurde, ist die persönliche Automat des Präsiden­ ten geschwächt. Nur eine klare Mehr­ heit lut den. Neogaullisten bei der Wahl zut Nationalversammlung konn tc nach Meinung des Pariser Publizis­ ten und l'olilolouen Allred Grosser ei­ ne Verlassungskrisc verhindern. Doch diese ist nicht sicher. Im Un­ terschied /ur Prasidcntschaftsvvahl kommt am Juni jeder Kandidat l'ur das Parlament in die zweite Runde, der mindestens I2. 
ri Prozent der Stimmen erreicht. Somit konnten die Rechtsext­ remisten nach derzeitigen Prognosen in mehr als Kit) der 
 r>SS Wahlkreise präsent sein und den Bewerbern der gemässigten Rechten wichtige Sum­ men wegnehmen I in Sieg der linken wurde den Neogaullisten Chirac in eine neue kuhahitation mit einem so­zialistischen 
Premierminister zwingen. • Das wäre furchtbar», sagt Grosser. Bei vergleichbaren grossen Koalitio­ nen habe Filde der (>()cr Jahre die NPD in Deutschland Wahlerfolge geleiert, in Osterreich sei der Rechtspopulist Jorg Haider gross geworden, l.e Pen höhnte im «Spiegel» bereits: «Chirac wird dank meiner wiedergewählt, die Sozialisten gewinnen dank meiner die Parlamentswahl, und wir kehren zurück zu jener Kohabitation. die so erfolgreich regiert hat. Das macht mich nur starker.» Zweifel an politischer Grösse Als Katasirophcnszenario gl11 eine Situation, bei der die Nationale I ront 
in der Nationalversammlung so stark vertreten ist, dass kein politisches La­ ger eine Mehrheit hatte. Das gilt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag zwar als unwahrscheinlich. Doch bereits bei einer erneuten Kohabitation steuert Frankreich nach Einschätzung Gros- sers «auf eine Verfassungsänderung und eine Sechste Republik zu. Aber wer setzt die durch? Chirac jedenfalls nicht.» Der Neogaullist habe Schon 1997 ge­ zeigt. dass er kein würdiger Nachfolger von Charles de Gaulle sei, bemängelt Grosser. Damals loste Chirac das Parla­ ment vorzeitig auf und verhalf der l inken zum Sieg. De Gaulle sei 1969 aus weil geringe-iLLUXÜ PARIS Noch nie ist in Frankreich ein Präsident mit so überwältigender Mehrheit gewählt worden wie am Sonntag Jacques Chirac. Und noch nie gab es in der Fünften Republik einen so schwachen Präsidenten wie Jacques Chirac nach seinem Sieg über Jean-Marie l.e Pen. Die I ran/osen summten gegen den Rechtsextremisten und nicht für den Neogaullisten. dessen Autorität von einem schwachen Frgebnis im ersten Wahlgang und zahlreichen Korrup­ tionsaffaren angeknackst ist. Chirac weiss um sein Dilemma und will sofort handeln. Nach dem an­gekündigten 
Rücktritt des sozialisti­ schen Premierministers I lonel Jospin durfte er bereits heute Montag einen neuen Regierungschef ernennen, der die gemässigte Rechte in die Parla­ mentswahl im Juni fuhren soll. Als Favoriten galten der Neogaullist Ni­ colas Sarkozy und der l.iberaldemo- krat Jean-Pierre Raffarin. Die wich­ tigste Mission des neuen Mannes wird es sein, Chirac am 9. und 16. Juni eine Mehrheit in der Nationalver­ sammlung zu verschaffen. Botschaft verstanden Fr habe die Botschaft der Franzosen aus der ersten Runde der Präsident­schaftswahl 
verstanden, wurde Chirac in den letzten lagen nicht müde zu betonen. Und das heisst für ihn zunächst, konkrete Schritte zur Ver­ brechensbekämpfung einzuleiten. Noch vor der Parlamentswahl will er ein Ministerium für Innere Sicherheit einrichten. Doch für seine grossen Projekte - mehr Mittel für Polizei, Gendarmerie und Justiz, Senkung von Steuern und Abgaben sowie die über­ fällige Rentenreform - braucht Chirac eine Mehrheit im Parlament. Union für Präsidentenmehrheit Dazu peitschte er zwischen den bei­ den Wahlgängen sein Projekt einer 
Sammlungsbewegung der Rechten durch, die neben seiner neogaullisti­ schen RPR auch die Zentrumsdemo­ kraten der UDF und die Liberaldemo­ kraten (DL) cinschliessen soll. Das «Union für die Präsidentenmehrheit» getaufte Gebilde will im Juni in jedem Wahlkreis einen Kandidaten aufstel­ len und damit der Linken und der ext­ remen Rechte Paroli bieten. Er werde sieh persönlich in den Wahlkampf einschalten, kündigte Chirac an. Wür­ de ihn die Linke in eine neue Kohabi­ tation mit einem sozialistischen Re­ gierungschef zwingen, so wäre dies eine der schwersten Niederlagen in seiner mehr als 40-jährigen Karriere. 
Lrletchterung nach dem historischen Wahlsieg: Staatspräsident Jacques Chirac mit Gattin Bernadette. (Bild: Keystonej rem Anlass nach einem verlorenen Re­ ferendum sofort zurückgetreten, erin­ nert der emeritierte Professor des Insti­ tuts für politische Wissenschaften (1F.P) in Paris. Zweifelnde Franzosen Viele Franzosen teilen die Zweifel, ob der 69-Jährige am Ende seiner po­ litischen Laufbahn der grossen He­ rausforderung gewachsen ist. Es ent­ behrt nicht einer gewissen Ironie: Aus­ gerechnet Chirac, der nach Meinung seiner zahlreichen Kritiker das Amt des Präsidenten mit Korruptionsaffaren und Glaubwürdigkeitsproblemen be­ schädigt hat, trat nun als Retter der Republik auf. Glarner für Profi- Regierungsrat GLARÜS: Die Glarner Landsgemeinde hat sich am Sonnlag überraschend deutlich für einen fiünjköpfigen Profi- Regierungsrat entschieden. Als Land­ amman wurde Jakob Kamm (SP] ge­ wählt. Der Entscheid der Landsge­ meinde für die Verkleinerung des Re­ gierungsrates t'on sieben 
auffünj Mit­ glieder fiel entgegen dem Antrag von Land rat und Regierungsrai, die bishe­ rige Organisation mit sieben Regie­ rungsräten mit 80-Prozent-Pensen beizubehalten. Sofern die nächstjähri­ ge Landsgemeinde der neu auszuarbei­ tenden Vorlage zustimmt, wird ab 2006 mit dem Beginn der neuen Le­ gislaturperiode das »Fünfermodell• mit Vollzeit-Regierungsräten zur An- wenduhg kommen. Die Vorlage 
war zuvor bei bedecktem und kühlem Wet­ ter vor einem nicht allzu zahlreich er­ schienenen Stimmvolk engagiert dis-tui'/'vi-it'r«"" 
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Mehr als 550 Tote bei Militäroffensive KATHMANDU: Bei Gefechten mit Ar­ mee und Polizei sind in Nepal inner­ halb von drei Tagen mehr als 5S0 maoistische Rebellen getötet worden. Dies teilte ein Vertreter des nepalesi­ schen Innenministeriums am Sonntag in Kathmandu mit. Offensichtlich han­ delt es sich um die heftigsten Gefechte seit Beginn des Konflikts mit den Re­ bellen, die seit 1996 für die Abschaf­ fung der Monarchie kämpfen. Der Mi- nisteriumsvertretcr sprach von einem bisher «einmaligen Erfolg» der jüngs­ ten Offensive wenige Tage vor dem geplanten Besuch von Regierungschef Sher Bahadur Deuba in Washington. Irak nimmt die Öl- exporte wieder auf BAGDAD: Irak nimmt nach einmonati­ gem Exportstopp seine Öllieferungen wieder auf. Ein entsprechender Be- schluss des Kabinetts in Bagdad trete am Dienstag in Kraft, hiess es in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahl­ ten Erklärung. Irak hatte das 
Ölcmbar- go Anfang April als aussenpolitischcs Druckmittel gegen die israelische Of­ fensive im Westjordanland verhängt. Das Kabinett äusserte Bedauern da­ rüber, dass sich andere Staaten wie Saudi-Arabien und Kuwait dem Ein­ satz der Ölwaffe nicht angeschlossen haben. Dennoch sei es gelungen, mit dem Schritt die Haltung der arabi­ schen Welt gegenüber Israel deutlich zu machen. Anschlagsserie beunruhigt USA kutiert un 
i&rden. (Bild: Keystone) 
IOWA: Eine Serie von Rohrbombenan­ schlägen beunruhigt die Bevölkerung im Mittelwcsten der USA. In den Staa­ ten Illinois und Iowa detonierten meh­ rere derartige Sprengsätze in Briefkäs­ ten, wobei sechs Menschen verletzt wurden. Auch in Nebraska wurden am Samstag sechs Rohrbomben gefunden, die aber nicht detonierten. Die Bundes­ polizei FBI sprach von inländischem Terrorismus und entsandte Spezialis­ ten zur Untersuchung der Vorfälle. Den Sprengsätzen waren zum Teil Schreiben beigefügt, die nach Anga­ ben der Behörden regierungsfeindliche Parolen enthielten und in denen weite­ re Anschlüge angekündigt wurden. Konkrete Hinweise auf die möglichen Täter lagen den Ermittlungsbehörden bis zum Sonntag offenbar noch nicht vor. Ein FBI-Sprecher sagte lediglich, man verfolge einige Spuren. Die Post stellte die Briefzustellung zunächst ein und forderte die Bewohner der betrof­ fenen Regionen auf, keine verdächti­ gen Objekte in ihren Briefkästen anzu­ fassen. Die Bomben wurden nicht mit der Post versandt, sondern direkt in die Briefkästen gelegt und explodier­ ten zum Teil bei deren Öffnung. REKLAME Der umfassende Versicherungsschutz für Kulturen und Kulturland gegen Hagel- und weitere Elementarschäden Schweizer Hagel Suisse Gr§le Assicurazione Grandine „ . _. „ „ Postfach, 8023 Zürich Te 
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