Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

38 Samstag, 4. Mai 2002 
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLAFF Neuer Aussenmi- nister erwünscht ROM: Die italienische Opposition kriti­ siert Regierungschef Silvio Berlusconi wegen seiner hartnäckigen Weigerung, einen neuen Aussenminister zu ernen­ nen. »Kein Land der Welt, nicht einmal das kleine Luxemburg, kann so lang ohne Aussenminister bleiben», betonte Oppositionschef Francesco Rutelli ges­ tern. «Berlusconi ernennt den neuen Aus­ senminister nicht, weil die Regie­ rungskoalition sich über keinen Na­ men einigt. Der Ministerpräsident be­ handelt die Diplomaten, als wären sie Handelsvertreter», sagte Rutelli. Ber­ lusconi hatte sich nach Ruggieros Rücktritt vorgenommen, mindestens sechs Monate lang das Aussenministe- rium zu leiten, um nach eigenen An-' gaben dessen Effizienzstandards zu steigern. 300 Zivilisten getötet KAMPALA: Ugandische Rebellen sol­ len von ihrer Operationsbasis im Sü­ den Sudansaus rund 300sudanesische Zivilisten 
getötet haben. Das erklärte ein Sprecher der regulären ugandi­ schen Armee in der Hauptstadt Kam- pala. Die Rebellen der «Widerstandsar­ mee des Herrn» (LRA) hätten seit Mitte April in Dörfern der Gebirge Acholi, Imatong and Agoro gewütet. In diese Region zogen sich die Milizkämpfer zurück, nachdcm die ugandische Ar­ mee im März eine Grossoffensive be­ gonnen hatte. Richard Stücklen gestorben WEISSENBURG: Der ehemalfge deutsche Bundestagspräsident und Postminister Richard Stücklen (Bild) ist tot. Im Al­ ter von 85 Jahren erlag er am Don­ nerstagabend im Krankenhaus seiner fränkischen Hei­ matstadt Weissenburg einem langjährigen Herzleiden. Bundestags­ präsident Wolfgang Thierse und CSU- Chef Edmund Stoiber würdigten Stücklen als einen Politiker, der die Demokratie in der Bundesrepublik mitgeprägt habe. REKLAME Shorley - für natürlich frische Energie Shorley ist die Mischung von 60% Schweizer Apfel­ saft mit 40% natürlichem Mineralwasser. Der Gehalt an Fruchtzucker und Fruchtsiiuren des Apfels, und Mineralstoffe der Mineral­ quelle Passugß, machen Shorley zum erfrischenden Durstlöschcr. Shorley - das natürlichste Sportlcrgeiränk! (Erhältlich beim Getränkehändler) MÖHL Mosterei Mühl AG, 9320Arbon,Tel.07l 447 40 74 Info Uber Sari-Iferstcllutifj:  www.moehl.ch 
Chirac haushoher Favorit Umfrage sieht Neogaullisten in Stichwahl um französische Präsidentschaft bei 75 Prozent PARIS: Zwei Wochen nach sei­ nem Sensationserfolg in der ers­ ten Runde geht der Rechtsext­ remist Jean-Marie Le Pen na­ hezu chancenlos in die Stich­ wahl um die französische Präsi­ dentschaft am Sonntag. Der konservative Amtsinhaber Jac­ ques Chirac wird von einem bis­ her nie da gewesenen Bündnis unter Einschluss von Kommunis­ ten, Sozialisten und Grünen gestützt und kann nach einer gestern veröffentlichten Um­ frage mit mindestens drei Vier­ tel der Stimmen rechnen. Uwe Gepp /A P Le Pen hat jedoch erklärt, er setze auf ein Ergebnis «näher bei SO als bei 10 Prozent». Am 21. April erreichte der Vorsitzende der Nationalen Front 16,0 Prozent und warf den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin aus dem Rennen. Dies rief eine landesweite Protestwelle hervor, die in Massende­ monstrationen von mehr als 1,3 Mil­ lionen Menschen am I. Mai gipfelte. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen und zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben zur Wahl Chiracs aufgerufen. Laut einer Ipsos-Umfrage für «Le Fi­ garo» wollen am Sonntag 75 bis 82 Prozent für Chirac stimmen. Das wäre das bei weitem beste Ergebnis, das je ein Staatspräsident in der Fünften Re­ publik erzielte. 1969 siegte der Gaullist Georges Pompidou mit 58,2 Prozent. Das Interesse an der Präsidentschafts­ wahl ist der Umfrage zufolge deutlich grösser als vor zwei Wochen, als die Wahlbeteiligung bei nur 71,6 Prozent lag. Wegen der aussergewöhnlichen Konstellation wird die von der Linken zur «Volksabstimmung über die 
Repub-Den 
gestern veröffentlichten Daten zufnlqe wird das Ergebnis l.e Pens /irischen 18 und 25 
Prozent liegen. Der knnsen-ati i'e Anitsinhaber Jacqucs Chirac käme demnach au f 75 bis 82 Prozent. (Bilder: Keystonel lik» proklamierte Stichwahl wenig über die Zustimmung zum alten und vermutlieh neuen Präsidenten aussa­ gen. Chirac erzielte vor zwei Wochen mit 19,9 Prozent das schwächste Er­ gebnis eines amtierenden Staatsober­ haupts in der Fünften Republik. Besondere Bedeutung kommt daher der Parlamentswahl zu, die am 9. und 16. Juni stattfindet. Erhält der Sieger vom Sonntag keine Mehrheit in der Nationalversammlung, käme es zu ei­ner 
neuen Kohahitation, also einer Zu­ sammenarbeit von Präsident und Pre­ mierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern. Le-Pen-Kundgebung in halbleerer Halle Vor 20 000 Anhängern richtete Chi­ rac am Donnerstagabend in Villepinte hei Paris einen (lammenden Aufruf an die I.c-Pen-Wähler. Die Rechtsextre­ misten hätten das französische Volk in 
seinen dunklen Stunden an die "Kralle des Bösen» verraten, erinnerte Chirai an die deutsche Besatzung im /weiten Weltkrieg. Le Pen mobilisierte zur gleichen Zeit nur rund 3000 Anhänger in seiner Hochburg Marseille. Im lediglich halb gefüllten Sportpalast gab sich der Vor­ sitzende der Nationalen Front zuver­ sichtlich. Es konnte am Sonntag eine grosse Überraschung geben. «Der Sieg ist möglich», riefle Pen aus. Schlechtes Jahr fiir die Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen berichtet über Zunahme von Bedrohungen, Festnahmen und Zensur PARIS: Die Pressefreiheit hat nach ei­ ner Bilanz von Reporter ohne Gren­ zen im vergangenen Jahr einen Rückschlag erlitten. 
2001 wurden weltweit 
31 Journalisten getötet, wie die Organisation zum morgigen Tag der Pressefreiheit berichtete. Das ist zwar ein Todesfall weniger als ein Jahr zuvor, doch nahmen Festnah­ men, Bedrohungen und Zensur im vergangenen Jahr deutlich zu. Die Zahl der festgenommenen Journalis­ ten stieg den Angaben zufolge um die Hälfte auf 489. Ende 
2001 sassen noch 110 Medienvertreter im Gefängnis (plus 
50 Prozent), die meisten in Birma 
und Iran [je 18). Reporter ohne Gren­ zen registrierte 716 Drohungen und Angriffe, das waren 40 Prozent mehr als im Jahr 2000. Fast ein Drittel der Menschheit lebe in Ländern, in denen die Pressefreiheit nicht gewährleistet sei. Mit eiserner Hand Besonders kritisch sei die Situation in China. Aber auch in Syrien, Irak, Birma und Saudi-Arabien übten die Regierungen absolute Informations­ kontrolle aus. In zahlreichen Ländern mit demokratischem Anstrich wie Tu­ nesien hielten die Machthaber die Presse mit eiserner Hand im Griff. In 
Kolumbien, wo 2001 drei Journalisten umgebracht wurden, brächten sowohl die Guerilla als auch paramilitärische Milizen unliebsame Stimmen mit Ge­ walt zum Schweigen, hcisst es in dem Bericht. Auch in Europa registrierte Reporter ohne Grenzen neue Gefahren lür den Pluralismus und die Informati­ onsfreiheit. In Italien kontrolliere Re­ gierungschef Silvio Berlusconi die wichtigsten audiovisuellen Medien. Beim Vorgehen der Polizei gegen die Globalisierungsgegner am Rande des G-8-Gipfels in Genua seien 19 Journa­ listen verletzt worden. Die Organisation wies darauf hin, dass nach dem II. September in den 
USA und Kanada Massnahmen ergrif­ fen worden seien, die den Informan­ tenschutz in Frage stellten. US-Prasi- dent George W. Bush sei im Krieg ge­ gen die «Kräfte des Bösen» in seinen Mitteln nicht wählerisch, crklartc Re­ porter ohne Grenzen. Doch brachte 2002 auch einige gute Nachrichten. So seien zwei Symbolfi- guren der Pressefreiheit freigelassen worden, Nizar Nayyouf nach neun Jahren Haft in Syrien und San San Nweh nach sieben Jahren Gefängnis in Birma. 
Allerdings seien beide lebens­ lang gezeichnet von Isolationshaft, Er­ niedrigungen und Folter, betonte die Journalistenorganisation. Drei Mandate für rechtsextreme BNP Kommunal wähl in Grossbritannien: Geringe Verluste für regierende Labour Party Tradilion seil 1895 
LONDON: Nach den Kommunalwah­ len in England und Wales zieht die rechtsextreme British National Party erstmals seit neun Jahren wieder in einen Gemeinderat ein. Drei Abge­ ordnete der BNP bestimmen künftig über die Geschicke der nordengli­ schen Stadt Burnley mit. Politiker sprachen von einem schwarzen Tag. Die regierende Labour Party erlitt bei den Wahlen vom Donnerstag geringe Verluste. Sie ist fortan mit rund 250 Mandaten weniger vertreten - ins­ gesamt wurden rund 6000 Abgeord­ nete gewählt. Für die BNP werden künftig David .John Edwards, Carol Hughes und Terence Grogan Im Stadtrat von Burn­ ley sitzen; In der Stadt kam es im ver­ gangenen Jahr zu wiederholten Zu- sammenstössen zwischen asiatischen 
Tony 
Blair zeigte sich mit dem Ab­ schneiden der Labour Party zufrieden. 
Einwanderern und Einheimischen. Es ist der erste Mandatsgewinn der BNP seit 1993. Die Labour Party von Premierminis­ ter Tony Blair hatte einen stärkeren Einbruch befürchtet und zeigte sich mit ihrem Abschneiden weitgehend zufrieden. Trotz der Verluste ändert sich nur wenig an den Mehrheitsver­ hältnissen in den Gemeinderäten. Die Wahl der BNP-Abgeordneten bezeich­ nete ein Parteisprecher als enttäu­ schend. Die meisten der knapp 68 BNP-Kandidaten seien jedoch von den Wählern zurückgewiesen worden. Nach Auszählung der Stimmen in 158 der 174 Städte und Gemeinden hat Labour 247 der bisherigen 2745 Sitze verloren, die Konservativen er­ rangen zu ihren 1771 fast 180 hinzu. Die drittgrösste Partei, die Liberalde­ mokraten, verzeichnete einen leichten 
Zugewinn. Die Abstimmung galt als erster Test für die Labour Party seit de­ ren 
erneutem Sieg bei der Parlaments­ wahl im vergangenen Jahr. Die Oppo­ sition hatte im Wahlkampf vor allem auf die hohe Kriminalitätsrate in eini­ gen Städten sowie auf Mängel bei den öffentlichen Dienstleistungen auf­ merksam gemacht. Die Wahlbeteiligung lag in einigen Städten und Gemeinden weit über der vor zwei Jahren. Vor allem Kommu­ nen, die allein auf Briefwahl setzten, meldeten eine Beteiligung von teilwei­ se über 50 Prozent. Insgesamt gingen die Behörden von rund 35 Prozent aus. Vor zwei Jahren waren nur 
29,6 Pro­ zent der rund 22 Millionen Stimmbe­ rechtigten an die Urnen gegangen. Deshalb hatten einige Kommunen diesmal sogar die Möglichkeit der Wahl per Internet eingeführt.
	        

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