pp/Jou rn:it AZ H Schaan Redaktion und Verlag: } rldkirchrr Sirassr S. f | «M'M Schaan Iclcfcin ] } 17 Sl S| Tax Redaktion »»W J l\l S1 Sf> Mail Redaktion redaktion(?fvolkvhlatt Vax Inserate +-\} ) 2)) si (if> M.nl Inserate Inserate^ volkshlatt Ii Internet http //www volkshlait I 
Liechtensteiner 
Samstag 20. April 2002 Fr. 1.20 in n Amtliches Publikationsorgan • I 24. Jahrgang, Nr.89 
VERBUND / 
SÜDOSTSCHWEIZ IGH: Erbe der Regierung Frick VADUZ: Die von der Regie­ rung I rii k beschlossene Klage 1 iechtensicins gegen Deutschland vor dem Inter­ nationalen Gerichtshof (Kill) wird unter der Regie­ rung! liasler weitergeführt. Im I andtag galt es dafür seitens der VII vehemente Kritik. Aussenminister I rnst Walch (Bild) stellt sich die­ ser Kritik. Seite ) Punkte nicht unmöglich FUSSBALL: Nach vier Sie­ gen in folge fahren die Va- du/er natürlich mit einigem Selbstvertrauen ins Iessin /um 
AC Bellinzona. Und das brauchen sie auch, um im Stadio Comunale zu punk­ ten. Nach den letzten Vor­ stellungen des FCV er­ scheint dies zwar nicht mehr unmöglich, Fakt ist aber, dass die AC Bellinzona die einzige Mannschaft ist, gegen welche die Vaduzer noch keinen einzigen Punkt einfahren konnten. Seite 23 Baureportage Spoerry-Fabrik ^•CUwv.WfN ' , ,>nw. VADUZ: Alt und Neu ver­ binden, das wurde bei der Spoerry-Fabrik umgesetzt. Heute wird die umgebaute Fabrik eröffnet. Von 9 bis 17 Uhr können die neuen Räum­ lichkeiten besichtigt werden. Wie es zum Umbau kam und was alles realisiert wur­ de, ist in der Baureportage nachzulesen. Seiten 35-38 
Behinderte gleichstellen Regierung verfolgt Anliegen behinderter Mitmenschen umfassend weiter Im 7.ugc des FBP-Postulats will die Regierung die Be­ ll in derten- Anliegen mit Hoehdrnek weiterverfol- gen. Die JBP-Fraktinn wehrt sieh derweil gegen den «Vaterhmd»-Vorwurf, in dieser Sache ein «iibles Spiel» zu spielen. Marlin Frömmel t Was ist passiert: Die I Bl'-I and- tagslraktion wollte sich mit der Postulats-Beantwortung der Regierung nicht zufrieden ge­ lten. votierte mit einer Ausnah­ me gegen Abschreiben und be­ auftragte damit die Regierung zusammen mit den Oppositi­ onsabgeordneten. in die von der Regierung aufgezeigte Richtung weiterzuarbeiten. Die FBI'-I raktion zeigte damit er­ neut, dass sie nicht einfach Mehrheitsbeschafferin für die Regierung ist: In diesem Fall ein sehr deutliches Zeichen für die Sache der Behinderten. Iiiri- zig der «Vaterland»-Kommenta- tor erachtete dies als «ein übles Spiel aul den) Kucken von Be­ hinderten». I Bl'-I raktionsspre- cher Helmut Konrad im Namen der ganzen I raktion: «Wir be­ dauert) diese Art von Berichter­ stattung gerade auch für die Betroffenen, die auf diese Art von l'olitik sicher verzichten können." 
Die Regierung verfolgt den Abbau aller Schranken für behinderte 
Mitmenschen. (Archivbild) Umfassender Ansatz Nachdem gerade im Behin­ derten-Bereich unter der VIJ- Kegierung ausser Versprechun­ gen nicht viel gegangen ist, zeigt sich Regierungschef Ot­ mar liasler gerade auch durch die l.andtagsdebatlc in seinem Bestrehen bestärkt: «Das Postu­ lat 
ist von der Regierung prio-ritar 
behandelt worden. Die Re­ gierung geht von einem umfas­ senden Ansatz aus, nämlich der Reintegration der Behinderten in die Gesellschaft und dem Abbau aller Schranken. Dieser umfassende Ansatz ist natür­ lich sehr anspruchsvoll, er ist aber ein (jcsellschaftsmodell, hinter dem wir vollumfiinglich stehen. 
Aus diesem Grunde 
wollten wir dem Landtag mit der Postulatsbeantwortung auch rechtzeitig einen Bericht geben, damit der Landtag sieht, welchen Ansatz wir verfolgen und wie es weitergeht. .Die Ein­ setzung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zeigt wiederum auf, dass wir dieses Anliegen mit Hochdruck wcitcrverfol- gen.» Seite 5 «Ich beurteile das Risiko als hoch» LIHK-Präsident Michael Hilti über die «Liste der unkooperativen Steueroasen» der OECD Liechtenstein bleibt als einer von sieben Staaten auf der so genannten «Liste der unko­ operativen Steueroasen». Im Volksblatt-lnterview legte Michael Hilti, der Präsident der Liechtensteinischen In­ dustrie- und Handelskammer (L1HK), seine Einschätzung ob der drohenden Gefahren für das Land dar. Wolfgang 
Zechne r Die FATF war gestern, heute bestimmt die OECD die interna­ tionale Diskussion über Liech­ tenstein. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenar­ beit und Entwicklung belässt Liechtenstein und sechs weitere .Staaten auf der «Liste der unko­ operativen Steueroasen». Für Michael Hilti, den Präsi­ denten der LIHK, ist der Platz Liechtensteins auf dieser Liste unerfreulich: «Viele Bestrebun­ gen Liechtensteins der letzten Zeit zur Verbesserung des Ima­ ges verlieren wieder an Wir­ kung», so der Hilti-Boss gestern zum Volksblatt. Es sei, so Hilti, damit zu rech­ nen, dass die OECD ihre Politik gegenüber den so genannten «nicht koopcrationswilligen Staaten», mit den entsprechen-•Richtschnur 
für diese Interessenabwägung muss einzig und allein das langfristige Wohl Liechtensteins 
sein», so LIHK-Präsident Michael Hilti gestern zum Volksblatt. den negativen Folgen für das allgemeine Image, hartnackig weiterverfolgen werde. Und ge­ rade im Falle Liechtensteins sei das Risiko noch höher, da es sich «gegen eine kleinere Grup­ pe noch zielgerichteter vorge­ hen lässt». Hilti befürchtet, dass die OECD Im Jahr 2003 Ernst machen könne. «Tatsache ist, dass die OECD schon früher 
Sanktionen angekündigt hat, die 
sie Frühestens im April 2003 umsetzen will. Der Massnah- menkatalog ist schon seit län­ gerem bekannt. Zum Beispiel ist die Rede von Transaktions­ gebühren im Finanzbercich, der Kündigung von Verträgen oder einer möglichen Berichtspflicht für Finanztransaktionen mit Liechtenstein.» Das Risiko, dass 
derartige Sanktionen gegen Liechtenstein tatsächlich er­ griffen werden, beurteilte Hilti gestern als hoch: «Der Um­ stand, dass die OECD ja auch über Sanktionen gegenüber der Schweiz und Luxemburg nachdenkt, zeigt die Brisanz der Thematik.» «Zusammenwirken aller Kräfte im Land» Doch der LIHK-Präsident zeichnete gestern auch einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse auf: «Diese Entwick­ lung müsste uns veranlassen, die Situation nochmals kritisch zu überdenken um gemeinsam einen Weg zu finden, von der OECD wieder als «kooperations­ williger Staat) beurteilt zu wer­ den.» Und dieses Ziel sei, so Hilti, nur durch das Zusammenwir­ ken aller politischen und wirt­ schaftlichen Kräfte im Land zu erreichen. «Dies erfordert eine nochmalige, umfassende Aus- legeordnung und Standortbe- stimrruing mit einer anschlies­ senden, kritischen Abwägung der verschiedenen Interessen. Richtschnur für diese Interes­ senabwägung muss eirtzig und allein das langfristige Wohl Liechtensteins sein.» 
Die 
VVüsfe lebt. Viel 
Staub wirbelt derzeit die OECD auf. Lieditoisrem sowie sechs weitere Staaten wurden von der Vorfeldorganisation der mächtigen G7-Staaten als «unkooperative Steueroasen• ins Visier genommen. Und der geneigte Beobachter der inter­ nationalen Polit-Szene weiss genau, was das für listige Fol­ gen hat. Richtig, eine Liste wird wieder mal gezückt. Oase und Wüste Eine Liste, die streng nach dem Prinzip des mittelalterli­ chen Prangers funktioniert. Frei nach dem Motto: •Irgend­ was wird schon hängen blei­ ben.' Der Zweck heiligt eben die Mittel. Und wenn der OECD-*Ankläger» Jeffrey Owens behauptet, man wolle *die betroffenen Staaten er­ mutigen, die geforderte Trans­ parenz 
zu schaffen, uin sie mit ins Boot zu holen*, dann darf man ihm ehrlich gratu­ lieren: Sanfter wurde eine of­ fene Drohung nie formuliert. Doch dem «Wüstensturm• wird die Stirn geboten: Regie­ rungschef Otmar Hasler hat oftmals bekräftigt, dass bei den heiklen Themen Bank- kundengeheimnis sowie Steu- rerharmonisierung keinen Deut nachgegeben wird. Bei Fragen des Informationsaus­ tausches reichte man den Ver­ handlungspartnern die Hand und bot bilaterale Verträge an. Als Antwort bekam man die Liste serviert. Das oberste Ge­ bot muss jetzt heissen: Falsches mit Richtigem ver­ gelten ist die beste Politik - vor allem im Umgang mit Freunden. Ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenar­ beit ist selbstverständlich. Es muss aber ausser Streit ste­ hen, dass ein souveräner Staat über Steuerfragen selbst entscheidet - Oase hin, Wüste her. Dass Sanddünen die Oase für einen Schandßeck der Wüsfe halten, ist leider eine Tatsache, die auch Liechten­ stein schmerzlich zur Kennt­ nis nimmt. Dagegen mit aller Kraß anzukämpfen 
ist aber die oberste Pflicht einer jeden «Oase». Wolfgang Zechner REKLAME SELE +4232399090 wwAV.sclepcrsonal.li