Liechtensteiner VOLKSBLATT 
LANDTAG Freitag, 19. April 2.002 
3 Zukunftsfonds 
ist beschlossen Regierung setzt Gesetz eines Fonds für zukünftige Projekte durch Trotz massiver Bemühungen der VU-Fraktion, das Gesetz über die Bildung eines Zu­ kunftsfonds zu verhindern, stimmte der Landtag gestern mehrheitlich dafür. Zweck der Einrichtung ist die Sicherung von Geldern für zukunftsge- richtete und nachhaltige Pro­ jekte in Zeiten eines ange­ spannten Finanzhaushaltes. Rebecca Maroq q Die Regierung will das tun, was in je­ dem Haushalt getan wird: F ür schlech­ tere Zeiten sparen. Solle es einmal so weit kommen, dass der linanzhaus- halt des Staates angespannt ist, so soll ein Notgrosehen für Projekte, die Cur eine nachhaltige I ntwicklung wichtig, aber 
kostenintensiv sind, vorhanden sein. Vor diesem Hintergrund schlug die Regierung die Bildung eines Zu- kunftslonds vor. der diesen /weck er­ lullen soll. Gegen das «Kässeli-Dcnken» Abgeordnete der VI l-l raktinn. vor allem Ivo Klein, konnten sich mit die­ sem Gedanken ganz und gar nicht an­ freunden. Da Ivo Klein «gegen dieses Kasseli-Denken ist, weil es nicht einer modernen I inanzpolitik entspricht", sieht er das (leset/ Cur sinnlos an. Sei­ ner Meinung nach bestehe kein Unter­ schied /ur jetzigen Situation, wo sol­ che Gelder unter der Position «Reser­ ven Cur Zukimf'tsausgahen» geführt wurden. 
TM'-Abgeordneter Alois Beek: «/ s ist 
schlecht moqlicli und kaum sinnvoll, die Art der Projekte, die durch den /ukunjtsfonds finanziert werden sollen, qenau J'est/uleqen. Hier ist ein biss'chen Spielraum notiq.» (Hililer: l'aul Trümmer) Regierungschef Otmar llasler erklär­ te daraufhin nochmals, warum dies nicht dasselbe sei. «Die Gelder sind ganz klar zweckgebunden. Es ist im (leset/ festgehalten, dass die Mittel ausschliesslich /ur F inanzierung be­ stimmter Projekte verwendet werden dürfen, wenn alle anderen Ressourcen 
des Staates hierfür nicht ausreichen.» «Sinnvoll und zielgerichtet» Ivo Klein und seine lraktionskolle- gin Ingrid Hassler-Gerner konnten sieh damit nicht einverstanden er­ klären. Ingrid Hassler-Gerner bemän­ gelte, dass keine der von ihr wahrend 
der ersten Lesung vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt worden sei. Ausserdem werde im Bericht der Regierung zu wenig auf aufgeworfene Fragen eingegangen. Regierungschef Otmar Hasler erklär­ te seine Überzeugung, dass das Gesetz sowohl sinnvoll als auch zielgerichtet sei. F.r beruhigte die Abgeordnete In­ grid Hassler-Gerner, die befürchtete, eventuelle Folgekosten solcher Projek­ te würden nicht berücksichtigt wer­ den, dahingehend, dass dies sehr wohl so gedacht sei und solche Kosten ebenfalls aus dem Zukunftsfonds ge­ deckt werden sollen. «Etwas Spielraum ist nötig» Der FBP-Abgcordnete Alois Beck stellte lest, dass man eben immer die­ ser oder anderer Meinung sein könne. Man habe derzeit im Land gute finan­ zielle Verhältnisse, aber das Staatsge­ bilde sei zerbrechlich und deswegen sei es klug, für schlechtere Zeiten zu sparen. «Die Hürden, die im Gesetz zur Ausgabe dieser Gelder festgelegt sind, sind nötig. Es ist aber schlecht mög­ lieh und nicht sinnvoll, die An der Projekte, für die die Gelder aufge­ wendet werden könnten, festzulegen, da wir nicht sagen können, was in ei­ niger Zeit wichtig sein könnte. Man muss etwas Spielraum lassen, damit man dann in der Situation entschei­ den kann. Das braucht es in einer Ge­ sellschaft», führte er aus. Zu guter Letzt wurde das Gesetz mehrheitlich mit 13 Stimmen verab­ schiedet. Liechtenstein hat seinen Zu- kun ftsfonds. 
estern © Das Gesetz über den Zukunfts­ fonds wurde mit 13 Stimmen verab­ schiedet O Das Gesetz betreffend die Bezüge der Mitglieder der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staa­ tes wurde beschlossen © Die Teilrevision des Polizeigeset­ zes wurde mit 19 Stimmen verab­ schiedet © Mit der Abänderung des Gerichts­ organisationsgesetzes hat der Land­ tag grünes Licht gegeben für die Schaffung eines 3. Senats beim Obergericht © Das Gesetz über den Verbrau­ cherschutz bei Vertragsabschlüs­ sen im Fernabsatz wurde verab­ schiedet © Die Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elcktroscoo- tern wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen © Der Ratifikation der neun Proto­ kolle zum Übereinkommen zur Al­ penkonvention wurde jeweils mit klaren Mehrheiten zugestimmt © Die Berichte der Regierung zu den Volksabstimmungen über den Ver­ pflichtungskredit für das «Little Big One» sowie über die «Verkehrs­ initiative» wurden ohne grosse Dis­ kussion zur Kenntnis genommen © Das Gesetz über den Elektrizi­ tätsmarkt wurde in 1. Lesung bera­ ten © Das Luftfahrtgesetz wurde in 1. Lesung behandelt © Die Abänderung des Bankenge­ setzes (Streichung von Art. 16 Abs. 3 Satz 3) wurde ebenfalls in 1. Le­ sung beraten Ausländische Polizei-Spezialisten zugelassen Landtag stimmt Änderung des Polizeigesetzes mit deutlicher Mehrheit zu Wohl eher der Not gehorchend denn aus Überzeugung hat der Landtag gestern mit 19 Stimmen der. Ände­ rung des Polizeigeserzes zugestimmt. Damit können inskünftig in begrün­ deten Ausnahmefällen ausländische Spezialisten in das Polizeikorps auf­ genommen werden. Aus heutiger Sicht ist allerdings auszuschliessen, dass Ausländer als uniformierte I.in- sat/poli/istcn eingesetzt werden. Martin I rammel t Im letzten Dezember bei der ersten I e- sung erhielt der von Innenminister Alois Ospelt vorgelegte Polizei-Bericht allseits viel Lob. Die mit der Vorlage beantragte Öffnung der Landespolizei für ausländische Spezialisten wurde grundsätzlich wenig in Frage gestellt. Dies war auch gestern bei der zweiten Lesung so. Dass es sich gleichwohl um einen sehr sensiblen Bereich handelt, zeigte sich anhand einer einzigen re­ daktionellen Ergänzung eines Geset- zesartikels. Nach ausgiebiger Diskussi­ on wurde schliesslich dem Antrag des VlJ-Abgcordneten Ivo Klein (VU) mehrheitlich zugestimmt, dass der Landtag im Anlassfall explizit «vor- gängig» um Zustimmung zu ersuchen ist. Somit heisst es nun im verabschie­ deten Gesetzesartikel: «Ausnahmswei­ se kann in begründeten Fällen und nur mit vorgängiger Zustimmung des Landtags für die Aufnahme von Poli­ zeibeamten auf das Erfordernis des liechtensteinischen Staatsbürgerrechts verzichtet werden.» Restriktive Anwendung Seine Zustimmung zu dieser Öff­ nung verweigerte unter anderen der FBP-Abgeordnete Rudolf Lampert: «Ich bin dagegen, dass das Gewaltmo­ nopol in ausländische Hände kommt.» Regicrungsrat Alois Ospelt erwiderte, dass sich die Regierung der Sensibilität dieses Bereichs, was den Verzicht auf die liechtensteinische Staatsbürger­ schaft betrifft, sehr wohl bewusst sei.' Natürlich sei diese Möglichkeit mit 
äusserster Zunickhaltung anzuwen­ den. In Anspielung auf die Bedenken von Rudolf Lampen führte Ospelt aus. dass es nicht um den Einsal/ unifor­ mierter Einsat/polizisten gehe: «Es gehl um Spezialisten, die wir im Land selbst nicht vorfinden. Im Hinblick aul (Iii' Heranbildung einheimischer Spe­ zialisten sind wir darauf angewiesen, über einen längeren Zeitraum einen kleinen Bestand ausländischer Spezia­ listen im 
Korps zu haben.» Mit dieser Problematik beiludet sich Liechtenstein übrigens in guter Gesell­ schaft: Selbst der Schweizer Bund ist nicht mehr in der Lage, die eigenen Spezialbedürfnisse der Bundespolizei durch Schweizer Experten abzu­ decken. Ausserdem: Die nun ver­ abschiedete Regierungsvorlage ist restriktiver gefasst als die Polizeige­ setze der Kantone. 
'Iis geht tun Spezialisten, die wir im Land selbst nicht vorfinden»: 
Innenminister Alois Ospelt. Vom anderen Ende der Welt. Weine aus Australien Freitag, den 19. April von 17 bis 20 Uhr Samstag, den 20. April von 13 bis 17 Uhr -?v 
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Liechtenstein geht in die Luft «Flugstunde» gestern im Landtag: Liechtenstein bekommt ein Luft­ fahrtgesetz. Der Hintergrund der un- gevyöhnlichen Gesetzesinitiative ist die Umsetzung von EWR-Vorgaben. Das Gesetz wurde vom Landtag an­ genommen. Grosse Änderungen bringt das Gesetz nicht mit sich, zumal in diesem Be­ reich weiterhin eng mit der Schweiz zusammengearbeitet wird. In Liech­ tenstein wird aber neu eine Dienststel­ le für Zivilluftfahrt geschaffen. Diese neue Dienststelle wird beim Amt für Zollwesen errichtet. Es wird mit einem Arbeitsaufwand von 10-15 Arbeitsta­ gen pro Jahr gerechnet. Der einmalige Aufwand für technische Mittel wird auf maximal 2000 Franken veran­ schlagt. Der Dienststelle obliegt die Untersuchung von Flugunfällen und schweren Störungen sowie die Aus­ stellung von Fluglizenzen. FBP-Abge- ordnete Renate Wohlwend stellte gestern fest, dass diese Dienststelle vor allem als Anlaufstelle diene. «Anträge werden auch in Zukunft vom Schwei­ zer Bundesamt für Zivilluftfahrt be­ handelt», so Wohlwend. Das Gesetz wurde schliesslich einstimmig ange­ nommen. Die Luftfahrtaktivitäten in Liechten­ stein beschränken sich mehr oder we­ niger auf den Heliport in Balzers. (woz) Die FBP-Abgeordnete Renate Wohl­ wend lobte gestern dos Lüßfahrtgesetz..