Liechtensteiner VOl.KSBl.ATT 
INLAND Miltwoch, 17. April 2002 
3 Aufsicht wird verstärkt Anpassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes an neues EWR-Recht Das liechtensteinische Versiche­ rungsaufsichtsgesetz muss ab­ geändert werden. Die Novelle dient in erster Linie der EWR- bedingten Umsetzung verschie­ dener Richtlinien. Gleichzeitig sollen gewisse Schwachstellen behoben werden, die beim Voll­ zug des bestehenden Gesetzes zu Tage traten. Manfred Ölir i Mit dem In-Kraft-Treten des I WR-Ah- kommens in I icchtrnstcin ;im I. Mai l'J'IS ergab und ergibt sich die Not­ wendigkeit. die einschlägigen Richtli­ nien /um Vcrsicherungsrecht umzu­ setzen. Mit dem seil anfangs I <)')(> gel­ lenden Versicherungsaufsichtsgesetz und der dazugehörigen Verordnung wurde damals eine I WK-kotilorinc Gesetzgebung geschaffen Das Gesetz unisehreiht die Organisation und den Inhalt der Versiehcrungsaufsicht und lie/weekt vor allem den Sehnt/ der Versicherten sowie des Vertrauens in das liechtensteinische Vcrsicherungs- und I inan/wesen. Anpassung ans I-'WR-Recht Durch die vorliegende (icset/csrevi sion soll nun prim.ir Mas (lemein si 
liallsrei hl. soweit es Bestandteil des I WK Ahkoinniens Isi. 
in das hechten slcmische Versielu-riini*sauIsii Iit-sri-i ht ir.iiist<iriniert werden. I in wesentlicher Inhalt dieser Novelle ist die l hnsetzung der «Vers icherungsg nippen Rieht Ii nie». Durch diese Richihnie über die /usai/hehe Beaufsichtigung der einer Versichern ngsgruppc angehörenden l nternehmen sollen aulsichtsbehord liehe Instrumentarien für eine bessere Beurteilung der I igcnmntclausstat- lung eines Vcrsichcrungsunterncli- niens, das leil einer Gruppe ist. be­ schallen werden. Die Richtlinie tragt dein Umstand Rechnung, dass die meisten Versichc- rungsuiitcrnehnicn m eine kon/ern- struktur eingebettet sind. Durch die /usat/hche Aulsicht soll verhindert werden, dass /war d.is Finzelunicrnch- nien das I igeiimiltelcrlordcrnis erlullt, in dei (iruppe aber insgesamt auf­ grund von künstlichen Kapilalah- schoplungcn oder durch das mehrfa­ che Belegen von I igennniiel-Bestand- teilen /u wenig Eigenmittel vorhanden sind. 
Das V i'mii 
lieraiu/saa/sii Insi/esci/, das jci/t an neues l:WH-Recht anqepasst werden inu.s.s, 
bezweckt insbesondere den Schal/ der Versicherten (Bild: Wudicka) Informationsaustausch I ine weitere l-.WR - Riehl Ii nie. die durch diese Revision umgesetzt wer­den 
soll. betrifft den Inlormattonsaus- tauscli tun Dnlisiaaten. Diese Richtli­ nie siehl Möglichkeiten vor. Koopeia- tions\cicmbatunuen über einen Inloi mallonsaiisl.iusi h mit Behörden von Drittländern Hellen /u können. Im I alle von I lechlctislciii bell 1111 dies abgesehen von bereits besiehenden Veieinbariingen insbesondere auch die Beziehungen /ut Schweiz. I ine Verpllicliiiing zum Abscliltiss von ko opetationsv. creinbarungen bestellt |c doch mein. Iieissi es im Bericht der Kc gierung. da die Richtlinie lediglich «kann Best im mutigen» enthalte. Die Kevisiunsvorlage beinhaltet schliesslich auch die vollständige Um­ setzung der so genannten' «1'ost-Iii ( I- Richtlinie». Dadurch sollen die Befug­nisse 
der Aufsichtsbehörden so ge­ stärkt werden, dass Betrugslalle und andere Unregelmässigkeiten in gewis­ sen Bereichen (Kreditinstitute. Scha­ dens- und Lebensversicherungen, Wertpapierfirmcn) besser bekämpft und verhindert werden können. Schwachstellen beheben Das Anlang in kraft getretene Versicherungsaufsichtsgesetz hat sich laut Regierung in der Praxis zwar be­ wahrt. hei der Ausübung der laufen­ den Aufsichtstätigkcit seien dennoch gewisse Probleme aufgetaucht, die mit der anstehendet) Revision nunmehr beseitigt werden sollen. Des Weiteren sollen Rechtslücken geschlossen und ein für die Versicherungsaufsieht rele­vantes 
Urteil des furopaischen Ge­ richtshofes berücksichtigt werden. Nach-diesem Urteil ist es mit den 1:11- Versicherungsrichtlinien nicht zu ver­ einbaren, wenn die Mitgliedstaaten den I rwerb einer Beteiligung an einer versicherungsfremden Kapitalgesell­ schaft einer Vorahkontrolle und Be- willigungspflicht unterwerfen. Der Er- werb solcher Beteiligungen sei'viel­ mehr ohne weiteres zulassig, sofern er aus dem freien Vermögen des Versi- cherungsunternehmens erfolge, da ei­ ne Gefährdung der (finanziellen) In­ teressen der Versicherten in diesem Fall auszuschliessen sei. Die Bewilh- gungspflieht wird daher iti der Geset­ zesvorlage durch eine Meldepflicht er­ setzt. Zukunftsfonds, Alpenkonvention, Elektrobikes April-Sitzung des Landtags wird heute eröffnet - Insgesamt 24 Traktanden Zukunftsfonds, Verpflichtungskredi- te, Polizeigesetz, Alpenkonvention und Elektrobikes sind einige Stich­ worte für die April-Sitzung des Landtags, die heute Mittwoch um 9.00 Uhr eröffnet wird. Insgesamt 24 Geschäfte stehen auf der Tagesord­ nung, sieben Gesetzesvorlagen dürf­ ten abschliessend beraten und verab­ schiedet werden. Manfred Ohr i In finanzieller Hinsicht sind zwei Kre­ dithegehren von Belang, für den Bau geschützter Landesführungsräume in Vaduz beantragt die Regierung einen Verpflichtungskredit von 3,5 Mio. Franken. Die neue Anlage, die den so genannten «Kommandobunkers» hin­ ter dem Regierungsgebäude ersetzt, soll in. einem erweiterten Bereich des Untergeschosses des geplanten Land­ tagsgebäudes realisiert werden. Äusserungen von Landtagsvizeprä­ sident Peter Wolff (VU) im Vorfeld der Sitzung lassen eine hitzige Debatte 
über jene Kosten erwarten, die im Zu­ sammenhang mit eitler Klage Liech­ tensteins vor dem Internationalen Ge­ richtshof anfallen (siehe auch Seite I). Line Budgetplanung für die Jahre 2002 bis.2004 bildet die Grundlage für den beantragten Kredit von 2,4 Mio. [-'ranken, wovon fl(>0 000 ( ranken auf die laufende Rechnungsperiode ent­ fallen. Bildung eines Zukunftsfonds Auf wenig Gegenliebe in den oppo­ sitionellen Reihen stösst auch die von der Regierung Ilasier schon seit länge­ rem geplante Bildung eines Zukunlts- fonds. Der Fonds (mit vorerst rund 000 Mio. Franken dotiert) soll dazu dienen, auch in Zeiten eines angespannten Staatshaushalts zukunlTsgerichtcte Projekte und Aufgaben zu finanzieren, welche die nachhaltige Entwicklung des Landes fördern. Die überarbeitete Gesetzesvorlage soll heule verabschie­ det werden. Vor der abschliessenden Beratung steht ausserdem die Teilrevision des Polizeigesetzes. Die Vorlage ist als Teil 
eines Massnahmcnpakets zu sehen, mit dem ein substanzieller Beitrag zur Stärkung der 
Landespolizei von innen heraus geleistet werden soll. Subvention für E-Bikes Für die breite Öffentlichkeit von In­ teresse ist insbesondere eine Abände­ rung des Subventionsgesetzes. Die (er­ wartete) Zustimmung des Landtags vorausgesetzt, werden Elektrofahrrä- der und Flektroscooter inskünftig un­ ter gewissen Voraussetzungen mit ei­ nem Beitrag von max. 2000 Franken subventioniert. Auf Anregung des Landtags sollen die Beiträge nun auch rückwirkend ausgerichtet werden, beim Wiederverkauf eines subventio­ nierten E-Bikes innen drei Jahren müssten die Gelder allerdings «pro rata temporis» wieder zurückerstattet werden. Die Alpenkonvention Nach dem Willen der Regierung soll Liechtenstein noch in diesem Jahr Vertragspartei der neun Protokolle zur Alpenkojivention werden. Die Proto­kolle 
befassen sich mit den Themen Raumplanung und nachhaltige Ent­ wicklung, Berglandwirtschaft, Natur­ schutz und Landschaftspflcge, Berg­ wald, Tourismus, Bodenschutz, Ener­ gie, Verkehr und Sireitbeilegung. Be­ fürwortet der Landtag die Ratifikation, ist Liechtenstein der erste Vertrags­ staat, der diesen Schritt unternimmt. Zu den Gesetzesvorlagen, die am Donnerstag erstmals beraten werden, gehört das Gesetz über den Elektrizi- tätsmarkt. Der liechtensteinische Stromniarkt soll danach geordnet und schrittweise geöffnet werden. Ziel der Liberalisierung ist es, den Wettbewerb effizienter zu machen. Änderung des Bankengesetzes Erstmals zur Diskussion steht zudem eine beabsichtigte Abänderung des Bankengesetzes. Eine Bestimmung des geltenden Rechts wurde von der ESA als Verstoss gegen die Niederlassungs­ freiheit qualifiziert. Urti eine Verurtei­ lung durch den EFTA-Gerichtshof zu vermeiden, soll sie nun ersatzlos ge­ strichen werden. 
Informationen über humanitäre Hilfe VADUZ: Wie bereits angekündigt fin­ det heute Mütwoch, den 17. April um 18 Uhr im Foyer des Vaduzer Saals ei­ ne öffentliche Informationsveranstal­ tung des Schweizerischen Korps für humanitäre Hille (SKH) statt. Das SKH ist ein Milizkprps und leistet Hilfe durch Direkteinsätze im Zusammen­ hang mit Naturkatastrophen, aber auch vor, während und nach Krisen und Konflikten. Solides berufliches Fachwissen sowie Berufs- und Ausland­ erfahrung gehören zu den Anforde­ rungen. die bei einer Aufnahme ins Korps verlangt werden. Ziel der Infor- mationsveranstaltung ist es, die Arbeit und die Anforderungen des SKH vor­ zustellen und Fachleute aus Liechten­ stein für eine Tätigkeit für das SKH zu motivieren. 
Ipajll Sachbeschädigung an Schulhaus I RH Sl N: Ani Freitag oder Samstag wurden beim Schulhaus in Thesen Fensterrollos, vermutlich mit einem Fuss- oder Basketball, beschädigt. Die Rollos, bestehend aus dünnen Alumi­ niumlamellen. waren über das Wo­ chenende geschlossen. Zwölf dieser Stören wiesen Beschädigungen auf Der Sachschaden dürfte bei mehreren tausend Franken liegen. Ilpßl Selbstunfall VADUZ: Am Montagabend verursach­ te ein Autolenkcr auf der Schaaner­ strasse in Vaduz, Höhe Schwimmbad einen Seibstunfall. Der Lenker selbst wurde nicht verletzt, hingegen ent­ stand beim Pw. beträchtlicher Sach­ schaden. Da heim Lenker Verdacht auf Angetrunkenheit bestand, wurde eine Blutprobe angeordnet und sein Füh­ rerschein eingezogen. 
(Ipßl Stirb und werde BALZFRS: Vom 26. bis 28. April bietet i das Haus Gutenberg Symboldrama und Rituale als Lebcnshilfc an. Der Kurs findet unter der bewährten Lei­ tung von Pater Ludwig Zink, F.rwach- senenbildner und Psychodramaleiter statt. Es gibt vieles im Leben, was un­ sagbar isr. Das letzte geben Worte nicht her. An die Stelle der Sprache tritt das Symbol und als Handlung da­ zu, das Ritual. In Symbolen kommuni­ zieren wir mit unserem Lcbens-Grund und erfahren diesen im Ritual als Le­ bens-Sinn. Der kreative Umgang mit Symbolen wird eingeübt. Das Sym­ boldrama wird zur Hilfe beim Ab­ schied "und beim Neubeginn von Le­ benssituationen. Das Haus Gutenberg war Initiator und beteiligtes Mitglied beim EU-Sokratesprojekt «Rituale und Symbole als Türöffner für eine ge­ meinsame europäische Zukunft«. Die­ ses Projekt wurde von der Europä­ ischen Kommission in Brüssel aner­ kannt und gefördert. Anmeldungen und Detailinformationen: Haus Guten­ berg, 9496 Balzcrs. Telefon +42 3 / 388 II 33, Fax +423 / 308 11 15, E- Mail:  gutenberg@haus-gutenberg.li   www. haus-gutenberg.li. 
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