Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

24 Dienstag, 16. April 2002 
AUSLAND l.icch tenst einer VOLKS BLATT USA unterstützen neue Nahostkonferenz Wollen aber nicht Gastgeber sein - Powell in Beirut und Damaskus - Arafats Vertrauter Barghuti festgenommen JERUSALEM: Die USA unter­ stützen eine neue Nahostkonfe­ renz, wollen aber nicht Gastge­ ber sein. US-Aussenminister Colin Powell erklärte am Mon­ tag in Jerusalem, entscheidend sei es, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurück­ zubringen. Der Vorschlag des is­ raelischen 
Ministerpräsidenten Ariel Scharon für ein interna­ tionales Treffen stand im Mit­ telpunkt der Gespräche Powells in Beirut und Damaskus, ferner drang er dort auf ein Ende der Hisbollah-Angriffe auf Israel. Unterdessen wurde Marwan Barghuti festgenommen, ein enger Vertrauter Arafats. Scharon halle eine Nahostkonferenz unter Leitung der USA angeregt und als potenzielle Teilnehmer Israel, Ägypten. Saudi-Arabien. Jordanien, Marokko und Vertreter der Palästinen­ ser genannt. Der palästinensische Prä­ sident Jassir Arafat solle jedoch nicht dabei sein. Powell sagte, Arafat könne von einem ranghohen palästinensi­ schen Beamten vertreten werden, zu­ mal das Treffen ohnehin auf Aussen- ministerebene beginnen wurde. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, als Tagungsort biete sich eirie Stadt in Europa oder im Nahen Osten an. Arafat machte gegenüber dem IJS- Sender Eox News seine Zustimmung 
Israelische Soldaten durch kämmen die ost-Konferenz. zu einer neuen Nahostkonferenz von einem sofortigen israelischen Tnjp- |)enrückzug aus den Autonomiegebie­ ten abhängig. Zu seiner Ausladung äusserte er sich nicht. Bei seinem Besuch in Beirut forderte Powell den libanesischen Staatspräsi­ denten Emile Lahud auf, die schiitische 
im Flüchtlingslager von Dschcni Hisbollah-Miliz von künftigen Angrif­ fen auf Israel abzuhalten. Andernfalls könnte der Konflikt weiter eskalieren. Lahud erklärte, Israel trage die Verant­ wortung für die Kämpfe, da es sich nicht von arabischem Gebiet zurück­ ziehe. Auch beim Treffen mit Präsident Baschar el Assad in Damaskus 
ver­Dic 
USA /lochen derweil auf eine Nah- (Biider: Keystonel suchte Powell, auf eine Einstellung der Hisbollah-Angriffe hinzuwirken. Syri­ en hat 2SOOO Soldaten in Libanon sta­ tioniert und gilt dort als die eigentlich bestimmende Macht. In Ramallah nahm die israelische Armee den 41-jährigen Barghuti fest, den Chef von Arafats Tatah-Bewegung 
im Westjordanland. Es wird vermutet. (1 ass Barghuti. der als möglicher Nach­ folger Arafats gilt, enge Kontakte zu den AI-Aksa-Bngaden unterhalt. Diese haben sich zu zahlreichen Attentaten in Israel bekannt. Das israelische Si- cherheitskabinett beschloss die I in- richtung einer PulTer/nne im West- jordanland zum Sellin/ vor lerrnran schlagen. Suchc nach Leichen in Dschenin Vertreter von Rotem Kreuz und Ro­ tem Halbmond suchten unterdessen im Elüehtlingslager von Dschenin nach I eichen von bei der |ungsten Mi litäroffcnsive geloteten Palästinen­ sern. Das Oberste Geruht Israels halte am Sonntag entschieden, dass die Ar­ mee die loten den Palästinensern überleben muss. Die israelischen Streitkräfte drangen am Montag in zwei weitere Drisch,il len bei Bethlehem ein. In Bethlehem seihst kam es zu neuen TCuergefechten zwischen Soldaten und den Palasti nensern. die sich seil zwei Wochen in der Ciehurtskirche verschanzt halten Zwei verwundete Palästinenser erga ben sich spater und wurden von israe­ lischen Krankenwagen abtransportiert Die UN -Menschenrechtskommission in (ienl verurteilte Israel. Mit -10 z.u fünf Stimmen bei sieben Enthaltungen verabschiedete das (irenntim eine Rc sohlt 
um. in der «schwere Bedenken» über die 1 skalation der Jage in den Autonomiegebieten geäussert wurden Deutschland stimmte dagegen. Papst bestellt US- Kardinäle zu sich ROM: Papst Johannes Paul LI. hat die amerikanischen Kardinäle zu sich nach Rom bestellt, um über die zahl­ reichen Missbrauchsskandale in der US-Kirche zu sprechen. Der Vatikan erklärte am Montag, das Treffen werde wahrscheinlich in der kommenden Woche stattfinden. Amerikanische Bischöfe hatten sich erst vor wenigen Tagen mit dem Papst in Rom geiroffen. Auch diese Gespräche wurden von den Missbrauchsfällen in einigen Gemein­ den dominiert, die in den vergangenen Wochen ans Licht gekommen waren. Der US-Kirche wird vorgeworfen, se­ xuellen Missbrauch durch Priester ver­ tuscht und die verdächtigen Geistli­ chen lediglich von einer Gemeinde in die nächste versetzt zu haben. Amnesty kritisiert die USA BONN: Die Menschenrechtsorganisati­ on Amnesty International hat den USA wegen der Behandlung internierter Ta- lihan-und El-Katda-Kämpfer man­ gelnden Respekt vor fundamentalen internationalen Menschenrechtsstan- dards vorgeworfen. In einem am Mon­ tag in Bonn veröffentlichten Memo­ randum an die US-Regierung kritisier­ te die Organisation, die US-Behörden verletzten die Rechte der rund 300 Ge­ fangenen in Camp X-Ray in zahlrei­ chen Punkten. So ist Amnesty Interna­ tional besorgt, «dass die 
US-Rcgierung Menschen unter Bedingungen fest­ hält, die einer grausamen, unmensch­ lichen und erniedrigenden Behand­ lung gleichkommen und Mindeststan­ dards für Haftbedingungen verletzen.» Ausserdem sei den Gefangenen recht­ licher Beistand und eine gerichtliche Überprüfung ihrer Inhaftierung ver­ sagt worden. Besorgt zeigte sich Am- . nesty auch, dass die US-Regierung Ausländer in bestimmten Fällen vor Militärtribunale stellen wolle, die nicht unabhängig von der Exekutive seien, Todesurteile verhängen dürften und keine Berufungsmöglichkeit vor einem unabhängigen und Unparteiischen Ge­ richt vorsähen. 
Mutmasslicher El-Kaida-Terrorist will jetzt vor Gericht aussagen Prozess in Deutschland - Neues Bin Laden-Video aufgetaucht FRANKFURT/MAIN: Im Frankfurter El-Kaida-Prozess wird einer der mutmasslichen Terroristen zur Sache aussagen. «Mein Mandant Aeurobi B. wird zu einzelnen Anklagepunkten Stellung nehmen, um die Dar­ stellung der Bundesanwaltschaft zu entkräften», sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Achim Groepper am Montag der Nachrichtenagentur AP. Derweil hat der arabische TV-Sender ein «neues» El-Kaida-Video ausge­ strahlt. Die Karlsruher Richter wiesen auf Kla­ ge von RTL und ZDE per einstweiliger Verfugung das Frankfurter Oberlan­ desgericht an, einem Fernsehteam je­ weils fünf Minuten vor den Verhand­ lungen das Drehen im Gerichtssaal zu ermöglichen. Zunächst waren nur Aufnahmen im leeren Saal eineinhalb Stunden vor Verhandlungsbeginn ge­ stattet worden. Damit würde aber die Eernsehberichterstattung nicht dem öffentlichen Interesse an dem Prozess gerecht, erklärten die Richter. Wegen der besonderen Sicherheits­ anforderungen lehnten , sie es jedoch ab, Kamerateams beider Sender zuzu­ lassen - stattdessen müssten ZDF und RTL ein Team zusammenstellen und das Material anschliessend allen Sen­ dern zur Verfügung Stellen- Anwalt Groepper betonte, es werde für die Anklage «nicht einfach» nach­ zuweisen sein, dass sein Mandant Mit­ glied einer terroristischen Vereinigung war. Der 26-jährige Aeurobi B. war zu­ sammen mit drei weiteren Angeklag­ ten am 26. Dezember 2000 im Frank­ furter Stadtteil Eckenheim 
festgenom­ men worden, ein fünfter Verdächtiger am 4. April 2001. Die Algerier im Alter zwischen 26 und 37 Jahren sollen laut Anklage eine Terrorzelle gebildet und einen Bombenanschlag auf einen be­ lebten Platz in Strassburg geplant ha­ ben. Laut einem Bericht des SWR-Ma- gazins «Report Mainz» wollten die Männer ihre Bombe angeblich nicht auf dem Strassburger 
Weihnachts­Eiii 
Dokument des Hasses: Ein als Vertrauter des mutmasslichen Terroristenführers Osama Bin Laden bezeichneter Mann hat die Terroranschläge in den USA im arabischen TV als grossen Erfolg gefeiert. markt sprengen, sondern vor oder in der dortigen Synagoge. Das berichtete das Magazin am Montag unter Beru­ fung auf Justizkreise. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Scheuten, sagte dazu, den Ermittlun­ gen zufolge war das Anschlagsziel ein belebter öffentlicher Platz. «Wir gehen nach 
wie vor vom Weihnachtsmarkt oder dem Place Kleber aus». Zudem versuchten die Männer, bei der Darmstädter Firma Merck 115 Ki­ logramm Kaliumpermanganat zur Sprengstoffliersteilung zu bestellen, wie Firmensprecher Hartmut Vcnnen der AP sagte. «Wir haben aber nichts geliefert.» Zunächst hätten die Männer angeru­ fen und später auf Nachfrage eine schriftliche Bestellung nachgereicht. «Dann hat unsere Sachbearbeitcrin noch eine weitere Erklärung über den genauen Verbleib 
des Stoffes und die vorherige Bezahlung verlangt. Danach haben haben wir nichts mehr von den Männern gehört;» 
Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet Die fünf Männer algerischer Ab­ stammung haben laut Anklage in Frankfun eine islamistische Terrorzelle gebildet und im Jahr 2000 einen Sprengstoffanschlag auf einem beleb­ ten Platz in Strassburg geplant. In vier konspirativen Wohnungen in Frank­ furt und Baden-Baden fanden die Poli­ zisten ein regelrechtes Waffenarsenal: Elf Schusswaffen samt Zubehör, Muni­ tion, Sprengstoff, zwei Zünder sowie Schaltpläne für Fernzünder und fast 30 Kilogramm Grundstoffe zur Her­ stellung von Sprengsätzen. Neues «Terror-Video» Ein als Vertrauter des mutmassli­ chen Terroristenführers Osama Bin La­ den bezeichneter Mann hat dieTerror- anschläge in den USA vom 11. Sep­ tember als grossen Erfolg gefeiert. Die Stelle findet sich in einem am Montag von dem arabischen Fernseh­sender 
El Dschasira in Auszügen ver­ öffentlichten Videoclip der Bin-Ladcn- Organisation El Kaida. Das vollständi­ ge Band, auf dem auch Bin Laden selbst zu sehen ist, soll am Donnerstag gesendet werden. Auf dem Band ist der Bin-Laden-Stcllvenreter Ajman el Sa- wahri zu sehen, der den US-Behörden zufolge auch einer der Hintermänner der Anschläge vom U. September sein soll. In einer Einstellung ist er zusam­ men mit Bin Laden zu sehen, wie die beiden Männer an einem unbekannten Ort gemeinsam knien. Nur Sawahri sprach dabei. Wie El Dschasira der Nachrichtenagentur AP mitteilte, hat der Sender die Bänder vor einigen Ta­ gen in seiner Zentrale in Doha im Golf­ emirat Katar empfangen. Wann genau sie aufgenommen wurden, war nicht klar, doch sagte der Chefredakteur des Senders, Ibrahim Hilal, das Material sei offenbar neueren Datums, da in dem Text der arabische Gipfel in Beirut von 27. bis 28. März als ein kurz be­ vorstehendes Ereignis erwähnt werde.
	        

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