Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
LAND UND LEUTE Dienstag, 2. April 
2002 5 FORUM Neutrale Koordinationsstelle gefordert Pressemittteilung des Vereins für gesundheitsverträgliehen Mobilfunk In seinem zweiten Bulletin berichtet der Verein für gesundheitsverträgli­ chen Mobilfunk über das Gespräch vom 23. Januar mit Regierungschef- stcllvertreterin Rita Kiebcr-Beck {zu­ ständig Telefonie u. Kommunikation) und Regierungsrat Hansjörg Frick (Gesundheitswesen). Vertretern unseres Vereins wurde der Stand der Dinge aus Regierungssicht erläutert: Geplant seien 2 Arbeitsgrup­ pen, ein Expertengremium aus Juris­ ten. Medizinern, Mobilfunk-Tcchni- kern, und so weiter und eine Gruppe aus «Interessenverbänden» wie dem VGM, der I.GU, den Mobilfunkbetrei- bern. Aufgabe der Gremien seien u.a. die Beurteilung der vorhandenen Studien, die Frage nach einem Emissionskatas­ ter, Bewilligungs- und Planungsver- fahren oder die Festlegung von Para­ metern im Zusammenhang mit der Anwendung der NISV. Ein Moderator wäre Verbindungsglied zwischen die­ sen beiden G nippen. Neutrale Koordinationsstelle Der Verein vertritt den Standpunkt, dass eine neutrale Koordinationsstelle ausserhalb der Regierung eingesetzt werden sollte. Er fordert eine Prüfung, d.h. die Feststellung und Beurteilung der Emissions- und nicht nur der Im­ missionswerte unter Hinweis auf die gesundheitliche Gefährdung durch Mobilfunk-Strahlung. Es ist zwingend, bei einer Prüfung der Strahlungen die athermischen (biologischen) Werte genauso zu be­achten 
wie die thermischen. Diese bio­ logisch-negativen Auswirkungen wurden schon bei 0,02 V/m nachge­ wiesen (Grenzwerte FL: 40 bzw. 60 V/m, für Orte «empfindlicher Nut­ zung» 4 bzw. 6V/m). Der VGM wird sich daher einsetzen, dass in den Gremien objektive Gut­ achten, und nicht nur solche der Mo- bilfunkbctreiber, vor allem jedoch der Dr. Neil Chcrry-Bericht (Erläuterung folgt in einer weiteren Ausgabe) zuge­ zogen werden. Neue Entscheidung Der Liechtensteinische Staatsge­ richtshof tagte vor kurzem über einen vom Verein vertretenen Einspruch ge­ gen zwei in Balzcrs geplante Mobil­ funkantennen. Der VGM hatte von Anfang an bekämpft, dass die Erstel­ lung und der Betrieb von Mobilfunk­ antennen von der Regierung unter Umgehung der Gemeinden bewilligt werde. Die Gemeinde Balzcrs hatte VIAG und Tele 2 
die Baubewilligung am angesuchten Standort versagt, un­ ter Hinweis auf gesundhcitspolizeili- che Erwägungen den Bau und Betrieb 300 Meter ausserhalb des Wohnbe- reichs genehmigt. Bauwerber und Betreiber rekurrier­ ten dagegen an die Regierung. Diese hob die Gcmeindebewilligung auf und erteilte die Bewilligung so, wie von den Betreibern ursprünglich ange­ sucht. Gegen diese Rcgierungscntschei- dung erhob der VGM das Rechtsmittel der Verwaltungsbeschwerde an die VBL Auch die Gemeinde Balzers hatte 
gegen die Aufhebung ihrer Baubewil­ ligung Beschwerde erhoben. Die VBI hob die Entscheidung der Regierung wieder auf, die Entscheidung der Ge­ meinde Balzers wurde bestätigt, aber aufgrund von Formfehlern muss die Gemeinde Bafzers noch einmal ent­ scheiden. Dagegen erhoben die Betreiber dann eine Beschwerde an den STGH. Der STGH verneinte eine Rechtsverletzung und bestätigte damit im Grunde den. Rcchtsstandpunkt der Gemeinde und der Beschwerdcgegner (VGM und ver­ tretenes Mitglied). (Zur Berichterstat­ tung in den Landeszeitungen und der ungewöhnlichen Forummeldung der VBI wird der VGM zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen.) Stromzufuhr abgeschaltet Erstmalig in den EU-Ländern ist in Spanien der Fall eingetreten, dass ein Richter einer Mobilfunkbetreiberin die Stromzufuhr abschalten licss. Diese Anlage befindet sich in der Nähe von Schul- und Wohngebäuden. In der Umgebung wurden insgesamt 18 Krankheitsfälle bekannt. Die Mobilfunkantennen bleiben ab­ geschaltet und müssen binnen drei Monaten endgültig demontiert wer­ den. Nach den vielen Krebsfällen bei Kindern in Valadolid haben andere Städte angekündigt, durch Gerichtsbe- schluss die Stromzufuhr abstellen zu lassen, wenn die Beschwerden von Anrainern nicht ernsthaft geprüft wer­ den. VGM, Verein für gesundheitsver­ trägliehen Mobilfunk POLIZEIMELDUNGEN Sachbeschädigung als Pausenaktivität MAUREN: Während der grossen Pause am Mittwochvormittag vertrieben sich drei bis vier Schüler der Primar­ schule in Mauren ihre Zeit damit, ei­ nen Personenwagen, der in der Nahe des Pausenplatzcs abgestellt war, mit Steinen zu bewerfen. Die verwendeten Steine zerstörten eine Scheibe des geparkten Fahr­ zeugs und verursachten darüber hinaus erhebliche Blech- und Lack­ schäden. Der Sachschaden an dem Personenwagen beläuft sich nach ers­ ten Schätzungen auf zirka 4000 Fran­ ken. Da die betreffenden Kinder noch nicht strafmündig sind, erfolgte keine 
Strafanzeige wegen Sachbeschädi­ gung. 60 Prozent zu schnell unterwegs VADUZ: Am Donnerstag führte die Landespolizei in verschiedenen Gemeinden des Landes Geschwindig­ keitskontrollen durch (Innerorts). Insgesamt wurden 789 Fahrzeuge an verschiedenen Stellen gemessen, von denen sich 220 nicht an die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hielten. Am wenigsten hielten sich die Auto­ mobilisten auf der Landstrasse von Ruggell nach Bendern an die signali­ sierte Innerortsgeschwindig­ keit von 50 km/h. 60 Prozent waren schneller unterwegs und acht 
Fahr-Kulturwanderung 
durch Triesen 'TRIESEN: Am kommenden Samstag findet eine Kulturwanderung durch die Gemeinde Triesen, vor allem den alten Dorfkern, unter fachkundiger Leitung statt. Anhand des Parcours- fuhrers geht die Wanderung durch den 
alten Dorfteil von Triesen. In der Pfarrkirche wird vor allem die be­ kannte und äussergewöhnliche Kir­ chendecke erklärt. - Die Führung unter der Leitung von Gebhard Kindle findet am Samstag, den 6. April um 14 Uhr statt. Treff­ punkt: Bürgerheim Triesen. Für diese Kulturwanderung ist keine Anmel­ dung erforderlich. (Eing.) zeuge wurden gar mit über 70 km/h geblitzt. Jugendschutzkontrollen VADUZ: In der Nacht auf Karfeitag wurden in verschiedenen Gemeinden des Landes unter Einbezug der Ge­ meindepolizisten Jugendschutzkon­ trollen durchgeführt. In einem gastgewerblichen Betrieb in Mauren und beim Bahnhof in Schaan wurden Jugendschutzüber­ tretungen festgestellt. Es erfolgten sechs Anzeigen bzw. Meldungen an den Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste wegen Verstosses gegen die Ausgangsrege­ lung (13-Jähriger um 23 Uhr angetrof­ fen) und unerlaubten Alkoholkon­ sums. (lpfl) 
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