4 Samstag, 30. März 2002 
INLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Regierung beantragt Verpflichtungskredit und Nachtragskredit beim Landtag Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und An­ trag zu einem Verpflichtungs­ und Nachtragskredit im Zusam­ menhang mit der von Liechten­ stein beim Internationalen Ge­ richtshof (IGH) eingereichten Klage gegen Deutschland im so­ genannten «Bilderfall». Im Bericht und Antrag werden die bis­ herigen Verfahrensschritte und die dafür angefallenen Kosten dargestellt. Eine Budgetplanung für die Jahre 2002 bis 2004 bildet die Grundlage für die Beantragung eines Verpflichtungs­ kredits in der Höhe von 2,4 Millionen Franken. Vom beantragten Verpflich­ tungskredit entfallt ein Kostenanteil von 860 000 Franken auf Zahlungsan- falligkeiten der laufenden Rechnungs- periode. Da der Voranschlag für das Jahr 2002 keinen speziellen Kredit für den IGH-Fall aufweist, werden die mutmasslichen Ausgaben für dieses Jahr als Nachtragskredit zur Genehmi­ gung beantragt. Auf diese Weise kann auch die angestrebte Kostentranspa­ renz verbessert werden. 
Die Regierung hatte am 1. Juni 2001 gegen Deutschland Klage beim IGH in Den Haag eingeiticht. Der Gerichtshof soll feststellen, dass Deutschland die Souveränität und Neutralität Liech­ tensteins missachtet und die Eigen­ tumsrechte seiner Staatsangehörigen verletzt. Deutschland soll verpflichtet werden, liechtensteinisches Auslands­ vermögen nicht als deutsches Aus­ landsvermögen zu behandeln, das zur Begleichung deutscher Kriegsschulden herangezogen werden darf. Damit soll künftigen Verletzungen der Vermö­ gensrechte liechtensteinischer Staats­ angehöriger und Unternehmen begeg­ net werden. (paß) ZollaiiitlMair^tiul^ Aufmerksam verfolgt Dr. Alexander Goepfert (links) das Verladen von insgesamt 50 Kartons des Memorials. Ganze Ak­ tenberge werden im Verfahren zur Klärung des «Bilderfalls» herangezogen. 
MAUREN: Die Strasse Mauren - Feldkirch ist wegen Bauarbeiten an der Landstrasse L 61, Tostncr Stras­ se, Tosters, vom 2. April bis 2. Au­ gust 2002 für den gesamten Verkehr gesperrt. (paß) E-Bikes und -scooter: Testpilo­ ten gesucht! Testgelegenheit für «Mobilität aus der Steckdose» am 27. April 
Effektiver Schutz in Notfällen Rettungsorganisationen: Direktbetroffene reden ein Wort mit Anlässlich der April-Session des Landtages wird die Subventionierung von Elektrofahrrä- dern und -scootern in zweiter Lesung beraten. Um das Projekt der Bevölkerung näher vorzu­ stellen, wird das Ressort Verkehr und Kommu­ nikation am Samstag, den 27. April beim Re­ gierungsgebäude einen Testtag organisieren. Scooter und Fahrräder unterschiedlicher Herstel­ ler, die mit Strom aus der Steckdose betrieben werden, können auf Herz und Nieren geprüft werden. Testfahrten mit den einzelnen Zweirä­ dern sind selbstverständlich. Mit der Subventio­ nierung von Elektrofahrrädern und -scootern möchte die Regierung einen Beitrag zur Förde­ rung umweltbewusster Mobilität leisten. 
Ziel des Testtages am Samstag, den 27. April ist, der Bevölkerung die Möglichkeiten von Elek­ trofahrrädern und -scootern aufzuzeigen. Bis an- hin wurde difese 
Art der individuellen Fortbewe­ gung nur von wenigen Menschen in Liechten­ stein benutzt. Die Vorteile von Elektrofahrrädern und -scootern liegen auf der Hand: Mobilität kann aus der Steckdose bezogen werden, eine ^Tankfüllung» kostet lediglich 10 Rappen. Während sich Jugendliche vor allem.für die flin­ ken Scooter interessieren werden, werden aber auch genügend verschiedene Elektrofahrräder zu Testfahrten bereit stehen. Die Bewerbung des at­ traktiven Testtages am 27. April vor dem Regie- rungsgebäude in Vaduz wird über die Landesme­ dien erfolgen. (paß) Moderator Michael Biedermann leitete den Informationsnachmittag für Vertreter der Rettungsorgani­ sationen. Am Samstag, den 27. April werden anlässlich eines Testtages die Möglichkeiten von Elektrofahrrä­ dern und-scootern aufgezeigt. 
Wie kann die Bevölkerung vor einem Erdbe­ ben, einem Sturm, einem Strahlen- oder Che­ mieereignis und . dessen Auswirkungen wir­ kungsvoll geschützt werden? Unter der Leitung des Amtes für Zivilschutz und Landesversor­ gung nimmt sich eine von der Regierung ein­ gesetzte Projektgruppe diesem Thema an. Unter dem Arbeitstitel «Schutz im Haus (S.I.H)» ist ein ehrgeiziges, ja visionäres Projekt in Arbeit. Mittels einer Computersoftware sollen sämtliche Gebäude des. Fürstentums Liechtenstein elektro­ nisch erfasst werden. Diese Erfassung beinhaltet verschiedenste Gebäudedaten. Auf dieser Basis können die Rettungsorganisationen des Landes schneller, kompetenter und wirkungsvoller rea­ gieren. Projektziel ist es, bis ins Jahr 2010, 100 Prozent der Bevölkerung geeigneten Schutz vor den eingangs erwähnten Ereignissen anzubieten. Die Betroffenen zu Beteiligten machen Unter diesem Motto fand am Mittwoch, den 27. März im Feüerwehrdepot Eschen eine Informati­onsveranstaltung 
für die Rettungsorganisationen statt. Sie wurden über die Projektziele, das Vor­ gehen sowie den konkreten Nutzen informiert. Im Anschluss daran hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, auf einem Fragebogen ihre Mei­ nung zur Beurteilung der Ereignisse, zum Nutzen des Projektes S.I.H, zur Beurteilung des Bevölke­ rungswissens sowie zur Erwartungshaltung der Rettungsorganisationen an den Staat auszu­ drücken. Transparenz ist für die Akzeptanz wich­ tig Dies ist bereits die zweite Informationsveran- staltung, zu der das Projektteam einlädt. Bereits am Freitag, den 15. März fand an gleicher Stätte eine Projektpräsentation für die Zivilschutzver­ treter des Landes statt. Diese befragen zur Zeit im Auftrag des Amtes für Zivilschutz und Landes­ versorgung die Bevölkerung zu verschiedenen Aspekten des Projekts. Mitte Mal wird über die Resultate der verschiedenen Befragungen infor­ miert. 
(paß)