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#1 Freitag 15. März 2002 Fr. 1.20 Redaktion und Vertag: Fcldkirchcr Strasse 5, FL-9494 Schaan Telefon +423 237 51 51 Fax Redaktion +423 237 51 55 Mail Redaktion: redaktion@vo1lcsblatt.li Fax Inserate +423 237 51 66 Mail Inserate: inserate@volksblatt.li Internet: http://www.volksblatt.li Amtliches Publikationsorgan • 1 24. Jahrgang, Nr.61
VERBUND ISODOSTSCHWIIZ Datenschutzbeauftragter kommt Landtag verabschiedet Datenschutzgesetz und beschliesst Stelle eines Datenschutzbeauftragten
Rodeo in Arizona SCHAAN: «Rodeo in Arizo na - Safari in Africa» ist das Motto vom Zirkus Med- rano. Cowboys, Indianer, Gäste aus dem fernen Afri ka und viele Tiere zeigen ei ne Show für Jung und Alt. Der Zirkus gastiert noch bis am Sonntag in Schaan. Seite 9 Unterschriften* Sammlung SARGANS: Diese Woche wird im über 120 000 Ein wohner zählenden Einzugs gebiet des Bahnhofes Sar gans mit der Unterschriften sammlung für eine Petition gestartet.
Damit werden die SBB aufgefordert, den für die Region wichtigen Bahn knotenpunkt auf- statt ab- . zuwerten. Seite 11 Noch keine Einigung SKI NORDISCH: Der Langlauf-Weltcup des Win ters 2001/2002 neigt sich in Norwegen seinem Ende ent gegen. Damit gewinnt eine Frage an Aktualität, die während der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City auf Sparflamme gehal ten worden war: Bleibt Trai ner Emil Hpch oder ist er ab diesem Frühsommer für eine andere Nation tätig? «Der Ball liegt bei Emil Hoch», hält zu diesem Thema LSV- Präsident Peter Monauni (Bjld) fest. Seite 19 CeBIT schwächer besucht ONLINE: In Hannover hat am Mittwochmorgen die CeBIT,
die grösste Technolo giemesse der Welt, begon nen. Nach den dramati-
: sehen Einbrüchen im letzten Jahr, erhofft sich die Bran che neue Impulse von der Messe. Seite 25
Im Sinne des Schutzes der Privatsphäre von Perso nen und Institutionen hat der Landtag gestern das von Justizministerin Rita Kieber-Beck vorgelegte Datenschutzgesetz (DSG) einstimmig verabschiedet. Zugleich wurde die Stelle eines Datenschutzbeauf tragten genehmigt. Martin Frommel t Bei der Weitergabe von perso nenbezogenen Daten wird man in Liechtenstein spätestens ab 1. August 2002 zurückhalten der sein müssen. Dann nämlich wird das gestern vom Landtag beschlossene Datenschutzge setz in Kraft treten. Unbefugtes Bekanntgeben von schützens werten Personendaten kann ins künftig bis zu ein Jahr Ge fängnis nach sich ziehen. Ins gesamt lehnt sich die' Vorlage sehr stark an das Schweizer Recht an. Bereits 1994 war das Daten schutzgesetz erstmals im Land tag. Was unter der Regierung Frick in all den Jahren nicht
Der Landtag hat den Datenschutz gesetzlich verankert: Auf Antrag des FBP-Abgeordneten Adrian , Hasler wird dafiir aber nur eine neue Stelle geschaffen. (Bild-Cömposing: Paul Trümmer) möglich war, ging unter Justiz ministerin Rita Kieber-Beck keine zwölf Monate: Die Verab schiedung dieser Vorlage. Im Kern geht es um das Persöji-lichk?itsrecht
von Personen, deren Daten verarbeitet respek tive an Dritte weitergeleitet werden. Sehr viele Detail-Fra gen dazu werden auf dem Verordnungsweg
geregelt. Datenschutzbeauftragter Die Aufsicht obliegt einem Datenschutzbeauftragten sowie
einer dreiköpfigen Daten- schutzkommission, die dann über Empfehlung des Daten schutzbeauftragten entscheiden wird. Einstimmig sprach sich der Landtag gestern für die Schaf fung einer 100-Prozent-Stelle für einen Datenschutzbeauf tragten aus. Dieser wird unab hängig und weisungsungebun den agieren können. Nur eine, neue Stelle Unterschiedliche Meinungen herrschten im Landtag einzig über das 50-Prozent-Sekretari- at des Datenschützers. Der Landtag folgte mit neun Stim men dem Antrag des FBP-Ab geordneten Adrian Hasler, aus Kostengründen auf eine neue Stelle zu verzichten und statt dessen die Sekretariatsarbeiten über eine bereits bestehende Stejle in der Landesverwaltung abzuwickeln. Landtagspräsi- dent Klaus Wanger (FBP) pflichtete diesem Ansinnen mit deutlichen
Worten bei: «Es muss in der Landesverwaltung einfach möglich sein, eine Stel le zu finden, welche diese 50- Prozent-Stelle ausfüllen kann.» Ein einziger Vorwurf bleibt Voruntersuchung gegen Gabriel Marxer abgeschlossen Vom groben Geschütz, das Sonderstaatsanwalt Spit zer im Mai 2000 gegen Gabriel Marxer aufgefah ren hatte, ist nicht mehr viel übrig geblieben: Der damalige Landtagsabge ordnete muss sich vor Ge richt gerade noch wegen Verletzung der Sorgfalts pflicht verantworten. Martin Frömmel t Wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, wurde die Voruntersuchung gegen Gabriel Marxer. abgeschlossen. Dem Unterländer Rechtsanwalt wird ein Verstoss gegen das Sorg faltspflichtgesetz (Art. 15) vor geworfen. Es geht um den Transfer von 6,5 Millionen US- Dollar des amerikanischen Ge schäftsmannes James C. Sexton im Februar 1999. Die Staatsan waltschaft geht davon aus, dass diese Gelder aus einem gross angelegten Anlagebetrug in den USA stammen. Entspre chende Beweisunterlagen seien von den US-Behörden an die liechtensteinische Justiz über gebenworden. Unverhältnismässig Die Tätsache, dass die Staats anwaltschaft das Verfahren we gen aller übrigen Vorwürfe ein gestellt hat, wirft Fragen auf. Was dem ehemaligen Parla mentarier, dessen Immunität im
In vielen Punkten rehabilitiert: Gabriel Marxer. Mai 2000 aufgehoben worden war, jetzt nämlich noch vorge worfen wird, wird allenfalls mit einer Geldstrafe geahndet. Mar xer aber sass aufgrund des un verhältnismässigen Vorgehens des damaligen Sonderstaatsan-? waltes 55 Tage in'U-Haft! Die Untersuchung wegen Verdach tes der kriminellen Organisati on, der Untreue; des Betrüges und der Geldwäscherei wurden eingestellt. Hinsichtlich allfälli ger Geldwäscherei korinte der. Beweis der Wissentlichkeit, wo nach der Verdächtigte den kri minellen Ursprung der Gelder gewusst haben soll, nicht er bracht werden. «Nicht schuldig» Obwohl die nunmehrige Mitteilung
der Staatsanwaltschaft in weiten Teilen einer Rehabili tierung
von Gabriel Marxer entspricht, äusserte sich dieser gegenüber dem VOLKSBLATT nicht befriedigt: «Sie wollen mit Gewalt, dass ein Schatten .an mir hängen bleibt. Ich erachte mich auch im einzig übrig ge bliebenen Punkt, als nicht schuldig, denn ich bin dem Sorgfaltspflichtgesetz nachge kommen.». Schadenersatzklage Wie Gabriel Marxer uns ge genüber erklärte, wird er wegen der unverhältnismässigen Ver hängung der U-Haft und der damit verbundenen Rufschädi gung «auf jeden Fall eine Scha denersatzklage einreichen».
Kaplan Franz Brei zieht Kündigung zurück Der Triesenberger Pfarrer Max Butz und Kaplan Franz Brei sind auf dem Weg zur Versöh nung. Nach Gesprächen mit dem Gemeindevorsteher, dem Erzbischof und dem General vikar
soll nun eine Lösung für eine weitere Zusammenarbeit gefunden worden sein. Manuela Schädler «Es könnte ein Weg zur Versöh nung sowie zu einer friedlichen und hoffentlich erspriesslichen Seelsorgearbeit gefunden wer den», teilen das Erzbistum Va duz und die Gemeinde Triesen- berg in einer Medienmitteilung mit. Pfarrer Max Butz und
Kap lan Franz Brei haben mit Erzbi schof Wolfgang Haas, dem Ge meindevorsteher Hubert Sele und Generalyikar Markus Wal ser Gespräche geführt. In Zu kunft ' sollen regelmässige Dienstbesprechungen zwischen Pfarrer und Kaplan durchge führt werden, an welchen -der Generalvikar oder die Gemein- devorstehung dabei sein wird. Dabei ginge es darum, dass Pfarrer und Kaplan die Seelsor- ge.gemeinsam beraten und ver suchen, allfällige Missverständ nisse oder Konflikte zu vermei- den. Zufrieden mit der Lösung «Ich bin mit dieser Lösung, die wir mit der Gemeinde und dem Erzbistum gefunden haben,
sehr zufrieden. Ich werde meine Kündigung' zurückzie hen», sagte Franz Brei gegenü ber dem Volksblätt. Der Pfarrer sieht das Ganze ein bisschen kritischer: «Die Dienstge spräche, die eingeführt werden, finde ich sehr gut. Ich hoffe, dass sie auch etwas ändern können». Es sei gut, dass im mer eine dritte Person bei den Gesprächen dabei sei, denn an ders hätte er nicht mehr arbei ten können, sagt Pfarrer Max. Butz. «So hoffen wir, dass in der Pfarrei Triesenberg das wieder einkehrt, was der Pries ter
zum Schluss der Messe sagt: der Frieden Christi», heisst es in der Medienmitteilung. 1^:1 PALME RS AEULESTRASSE 51,9490 VADUZ