Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND Montag, 11. März 2002
5 Intakte Chancen fiir Verkehrslösungen Reaktionen zur Ablehnung der Verkehrsinitiative - Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck erleichtert Nach dem Nein zur Verkehrs initiative gab es gestern auf der einen Seite Erleichterung und Freude, auf der anderen Seite dagegen Enttäuschung. Martin Frommel t Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck, die mit einem knappen Ergebnis ge rechnet hatte, äusserte sich an einer Medienkonferenz im Regierungsge bäude mit einer gewissen Erleichte rung zum Nein: «Das Volk hat nicht gegen den Schutz der menschlichen Umwelt entschieden. Vielmehr ist er kannt worden, das eine nachhaltige Politik auch mit der heutigen Verfas sung möglich ist. Mit verkehrspoliti schen Massnahmen kann man den ge sellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Wir werden nun sicher keine Transitspan ge oder Transitwege machen. Dass es der Regierung mit einer nachhaltigen Entwicklung unseres Lebensraumes ernst ist, zeigt die von uns geplante Ratifizierung der Protokolle zur Al penkonvention.» Offen für Lösungen Laut Verkehrsministerin Rita Kieber- Beck bietet der gestrige Entscheid gute Perspektiven: «Verkehrsmassnahmen lassen sich mit der bestehenden Ver fassung besser umsetzen. Mit diesem Volksentscheid bleiben die Chancen für effiziente verkehrspolitische Mass nahmen offen, es gibt keine Verhinde rungspolitik. Wir werden unsere Pro jekte, die wir eingeleitet haben, zügig vorantreiben. Dabei gilt es die Interes sen des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs zu berücksichtigen. Wir prüfen derzeit verschiedene Mo delle für alternative Verkehrsmodelle, die auf jeden Fall bodensparend sein werden.» Die Verkehrsministerin hofft, noch in diesem Jahr das neue Gesamt verkehrskonzept vorlegen zu können.
Komitee: «Bedrückt» Verständlicherweise Enttäuschung war seitens des Initiativkomitees zu vernehmen. Peter Sprenger: «Wir sind leicht enttäuscht und bedrückt, vor al lem auch wegen der Signalwirkung, welche dieses Resultat nach Aussen hat. In Anbetracht der grossen Geg nerschaft aus der Wirtschaft, die uns gegenübergestanden ist, ist das Resul tat aber ein Achtungserfolg, auf dem es sich aufbauen lässt.» Freude bei der AVFL Mit Genugtuung und Freude rea gierte die «Aktion Verkehrslösung FL» auf das Abstimmungsresultat. AVFL- Präsident Günther Wohlwend: «Ich bin sehr erfreut, dass diese Verhinderungs aktionen
vorbei sind. Es ist gut, dass es bei der alten Verfassung bleibt. Letztlich hätten nur die Anwälte und Richter über Verkehrslösungen ent schieden, jetzt können die Bürger selbst entscheiden: Das ist Demokratie. Genauso wie die anderen sind auch wir für die Umwelt.» Volk will Lösungen AVFL-Vizepräsident Hanno Kon rad: «Ich habe es so erwartet, ich konnte mir es nicht vorstellen, dass diese Initiative durch geht. leb hätte mir gewünscht, dass zuerst wichtige re Verfassurigsfragen geklärt
werden. Mit dieser Initiative werden sicher lich keine Verkehrsprobleme gelöst. Die Regierung hat jetzt freie Hand. Jetzt warten wir auf ein Verkehrs konzept für das Land, dann werden wir darüber diskutieren. Auch für den Landtag ist der Weg demokra tisch geöffnet für eine gute Lösung. Es war für mich nie nachvollziehbar, dass sich der Landtag mit nahezu Drei-Viertel-Mehrheit für diese Initiative ausgesprochen hat und sich selbst derart stark' schwächt. Das Volk will ganz klar, dass Lösungen kommen.»
Enttäuschung beim Initiativkomitee (v.l.): Georg Schierscher, Helmut Müssner, Egon Matt, Adolf Ritter, Peter Sprenger, Martin Batliner und Dorothee Latehiser. (Bilder: Paul Trümmer) Freude bei der«Aktion Verke)\rslösung FL» (v.l.): Vizepräsident Hanno Konrad, Präsident Günther Wohlwend und Gilbert Beck. . . Erleichtert: Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck.
Verkehrsinitiative: 5714 Stimmberechtigte votierten dafür, 4767 dagegen.
Klares Ja in Mauren Das neue Mehrzweckgebäude in Mau ren/Schaanwald kann gebaut werden. Bei 928 Ja gab
es zum 11,6 Millionen Franken-Kredit nur 183 Nein; dies ent spricht einer stolzen Zustimmung von 83,6 Prozent. Vorsteher Johannes Kaiser zeigte sich sehr erfreut über das positive Ab stimmungsergebnis: «Dieses Resultat ist sehr erfreulich, vor allem die über wältigende Zustimmung. Dies beweist, dass dtirch die' intensive
Vorarbeit und- die gute Einbettung in das Projekt Zu kunftsgestaltung Mauren viel erreicht werden konnte. Und natürlich haben wir jetzt grünes Licht und können den öffentlichen Wettbewerb^ ausschrei ben.» Nach Abzug des Landesbeitrages wird das Projekt der Gemeinde Mauren gut 8 Millionen Franken kosten. 3 Einbürgerungen eine Patt-Situation Entscheid über verschiedene Einbürgerungsgesuche In Eschen wurde die Familie Haltinner mit 507 Ja zu 227 Nein Stimmen ein gebürgert; In Vaduz erhielten Tran Van Thuan und Mara Cubela die liechten steinische Staatsbürgerschaft. Bei Ma rio Knezevic gab es mit 380 Ja zu 380 Nein-Stimmen eine - Patt-Situation. Dies bedeutet, dass er nicht eingebür gert werden kann. Da Mario Knezevic der Sohn von der frisch eingebürger ten Mara Cubela ist, ergibt sich laut dem Vize-Bürgermeister Ewald Ospelt eine Situation, die bei einer Einbürge rung,in Vaduz noch nie aufgetreten ist. Ewald Ospelt betont jedoch, dass Ma rio Knezevic jederzeit einen neuen An trag auf Einbürgerung stellen könne.
Mara Cubela wurde mit 384 Ja zu 375 Nein-Stimmen Vaduzer Bürgerin.
Auch Tran Van Thuan hat zu 278 Nein-Stimmen die gerschaft erkälten.
mit 487 Ja
Staatsbür-Ja
zum Triesen und Triesenberg tauschen Genieindegrund Der Bodentausch zwischen den Ge meinden Triesen und Triesenberg kann vollzogen werden. Knapp 76 Prozent der Triesner und über 82 Prozent der Triesenbergerstimmten dem Handel um das Areal der Depo nie Leitawis zu. Das Stimmvolk gab am vergangenen Wochenende grünes Licht für den Bodentausch zwischen Triesen und Triesenberg. Schon über 20 Jahre suchten die «Berger» nach einem ge eigneten Areal, das zü einem Trai nings- und Festplatz umgestaltet werden kann;.
Nun steht dem Bauvorhaben nichts mehr im Wege. Die Vorlage war von den Gemeinderäten beider Gemein den unterstützt worden. Änderung der Gemeindegrenze In Triesen würde zusätzlich über die Änderung der Gemeindegrenzen abgestimmt. Hier durften nicht wie beim Bodentausch nur die Triesner Bürgerinnen und Bürger entscheiden, sondern alle in Triesen wohnhaften Liechtensteiner. Die Vorlage wurde mit über 81 Prozent der Stimmen an genommen.