14 Donnerstag, 7. März 2002
LAND UND LEUTE Liechtensteiner VOLKSBLATT Ein klares Nein zur Verkehrsinitiative! Forum: Stellungnahme des AGV FL Der AGV FL stellt sich geschlossen gegen die Änderung des Verfas sungsartikels 20. Wir sind der Mei nung, dass die Verfassung nur geän dert werden soll, wenn eine sinnvol le und deutliche Verbesserung daraus resultiert. Das ist hier sicherlich nicht der Fall, es wird viel mehr der Para graph gummiger und verwässert (Gerich tsfutter). Ein weiterer Hauptgrund, dass wir da gegen sind, ist, dass jedes noch so kleine
Strassenbau-Projekt verhindert werden kann und die Verfahren ins Unermessliche verlängern (Gerichte). Wir legen uns damit selber Fesseln an. Das kann doch nicht im Sinne der Be völkerung sein! Selbstverständlich müssen wir. uns mit dem Verkehr befassen und intelli gente, zukunftsorientierte Lösungen suchen, aber diese Initiative ist der falsche Weg.
Der Vorstand vom AGV FL (Autogewerbeverband FL) • Vermögensverwaltung
; für . Frauen. Wollten Sie schon immer wissen, was der Unterschied zwischen einer Aktie, einer Obligation, einem Fond oder so gar einem strukturierten Produkt ist?v Warum nicht alles auf ein Pferd ge setzt werden soll? Was'bedeutet Di versifikation? Oder was ist ein Bench mark? Nach diesen drei Abenden kennen
Sie die Grundbegriffe in der
Ver-j mögensverwaltung. Der'Kurs 195 uri-! ter der Leitung von Esther Rietzler be- . ginnt am Montag, 11. März, 19.30 Uhr' in der alten Schule in Gamprin. An meldung und Auskunft .bei. der Er wachsenenbildung . Stein-Egerta in
i Schaan, Telefon 232 48 22 oder per E-Mail:info@stein-egerta.li.-'
(Eing.)
LBO: Nein zu einer ungerechtfertigten Sonderstellung Stellungnahme des Referendumskomitees zu Kredit für das Little Big One Das Referendumskomitee zum Kredit für das Festival Little Big One hat in den letzten Wochen versucht, die Gründe für ein Nein zum Kredit dar zulegen und zu erläutern. Während die Befürworter des Kredites die Mit tel Drohung und Panikmache an wandten, haben wir versucht, sach lich unsere Argumente darzulegen. Wir rufen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, an der Ab stimmung teilzunehmen und mit Nein zum Kredit für das Festival Litt le Big One zu stimmen. Wir sagen Nein, weil © mit den Subventionen an das LBO keine Auflagen verbunden sind, das Festival auf eine betriebswirtschaftli che Grundlage zu stellen. © damit dem Organisationskomitee des Festivals keine Anreize mitgege ben wurden, das Defizit des Festivals in Zukunft zu minimieren.
@ eine Subvention aus öffentlichen Geldern von 40 Prozent des Budgets unverhältnismässig und zu hoch ist. © das Little Big One mit dieser Sub vention gegenüber allen anderen Ver anstaltungen eine nicht akzeptable Sonderstellung erhalten würde. © es keine Begründung mehr gibt, weshalb andere Veranstaltungen nicht auch 40 Prozent des Budgets aus öf fentlichen Geldern erhalten sollen. © es nicht die Aufgabe des Staates sein kann, eine private dreitägige Ver anstaltung so grosszügig zu subven tionieren. © die Spendenaktion «Pro LBO 2002» gezeigt hat, dass das Festival auch mit geringeren Subventionen überlebens fähig ist. © sich der Imagefaktor für das Land durch das LBO auf Gegenden be schränkt, wo man Liechtenstein so oder so schon kennt und "andere, die mehr Image betreiben, viel weniger
Subventionen erhalten. © man mit einem Nein Ja sagt zu Sub ventionen, die grössenverträglich und verhältnismässig sind. Aus all diesen Gründen sagen wir Nein zum Kredit. Denn ftur mit einem Nein ist gewährleistet, dass auch in Zukunft alle privaten Veranstaltungen in Bezug auf Subventionen glcich be handelt werden. Mit einem Nein lehnt man eine ungerechtfertigte Sonder stellung einer einzigen Veranstaltung ab. Sagen Sie mit uns dieses Wochen ende Nein zum Kredit für das Festival Little Big One. Das Referendumskomitee: Angelika Moosleithner (Vaduz), Frida Biihler (Vaduz), Zita Uehte (Eschen), Martin Jehle (Schaan), Adolf Gstöhl (Eschcn), Arthur Hasler (Vaduz), Werner L. Kaufmann (Schaan), Oskar Oeliri (Va duz), Gebi Schurti (Triesen), Baptist Beck (Trieseilberg), Elmar Seger (Va duz) LESERBRIEFE Transitland Liechtenstein? Das Inserat der Industrie- und Han delskammer (LIHK) mit der ablehnen den Stellungnahme macht klar, wie notwendig die Verkehrsinitiative ist. Für die UHK scheint es nur eine Devi se zu geben: Ungebremstes Wachstum und Hauptsache, der Rubel rollt! Der Schutz unseres Lebensraumes steht in der Prioritätenliste weit hinten. Offenbar unter dem Druck der mächtigen
LIHK und entgegen der ei genen Überzeugung (Wahlprogramm, Raumplanungsgesetz, Stellungnahme Amt für Umweltschutz) verzichtet die Regierung auf eine positive Stellung nahme zur Initiative. Mit einem JA zur Verkehrsinitiative setzen wir uns dafür ein, dass keine Transitstrasse von Grenze zu Grenze gebaut wird und stellen sicher, dass das Unterland nicht im Verkehr er trinkt. Helmuth Marxer, Floraweg 19., Vaduz Sw i s s ca Repräsentant: Hypo Investment Bank AG, Lands». 104.9490 Vaduz. Tel. +423/265 56 56 |g^esküi^^2p;p2.20023|
t Fondsnome/Wöhrung
Inventarwert [netto) SwtsscaValca 270 65 Swtssca Portfolio Fund
1ncome 118 71 Swlssca Portfotio Fund Yleld
138 84 Swlssca PortfoOo Fund (Eurol Yleld 102.06 Swtssca Portfolio Fund Bolonced 161.59 SwIssca Portfolio Fund (Eurol Balanced 102.90 Swlssco Porlfolio Fund Growth
197 39 Swtssca Portfotio Fund (Eurol Growth 9148 Swtssca Portfotio Fund Equtty
236.54 Swtssca MM Fupd CHF
13924 Swtssca MM Fund USO
16442 Swtssca MM Fund GBP 9805 Swtssca MM Fund EUR
8804 Swtssca MM Fund JPY
1080900 Swtssca MM Fund CAD
156.36 Swlssca MM Fund AUD
14692 Swtssca Bond SFr
9315 Swtssca Bond International
100.15 Swlssca Bond Invest CHF
103.60 Swtssca Bond Invest USO
104.27 Swlssca Bond Invest GBP
6141 Swtssca Bond hvesl EUR
60.29 Swlssca Bond Invest JPY
11564.00 Swlssca Bond Invosl CAD
11410 Swlssca Bond Invest AUD
113.25 Swlssca Bond Invest International
100 35 Swlssca Bond Invest Medium Term CHF
99.91 Swtssca Bond Invest Medium Term USO
106.15 Swtssca Bond Invest Modium Term EUR
100.06 Swlssco Asia
8110 Swlssca Europa
. 206 50 Swlssca North Amcrica
193 00 SwfsscoAusMo
75 80 'Swlssca France
35.20 Swtssca Germany
131.45 Swtssca GreatBitlaln
185 20 Swlsscaltaly
101.25 Swtssca Japan
72 40 Swtssca Notherlands
56.20 Swlssca Tiger
7330 Swlssca Swttterfand
252.50 Swtssca SmaJ and Mid Caps
196.75 Swtssca Green Invest
110.50 Swtssca Emerglng Maftets Fund
117.19 Swtssca Gold
• 645.00 Swtssca Lux Fund Soctor Communicatton
226.74 Swtssca Lux Fund Sector Energy
520.21 Swlssca lux Fund Sector Flnance
. 505.57 Swlssca lux Fund Soctor Hoohh
58364 Swtssca lux Fund Sector lelsuro
387.93 Swtssca Lux Furtd Soctor Technology
248.54 Swtssca Ifca
27300'
Nein zur Verkehrsinitiative Über die Verkehrsentwicklung muss das Volk abstimmen. Die Initiative nimmt diese Entscheide dem Volk weg. Sie entmündigt das Volk und verlagert gültige Beschlüsse auf die Gerichte. Halten Sie sich das Beispiel der Rhein strasse Vaduz vor Augen, wo alle gül tigen Beschlüsse angefochten wurden. Arnold Hoop, Grafertgass 524, Eschen Ein Nein in die Urne Nachdem der Landtag die Abänderung des Verfassungsartikels 20 betreffend den Verkehr abgelehnt hat, lassen es die so rührigen Initianten überflüssi- genveise zu einer Volksabstimmung kommen, die am kommenden Wochen ende stattfinden wird. Die Initianten fordern u.a. 'keine LKW-Rennstrecke durch Liechtenstein', ein Anliegen, das höchstens mit einigen Fragezei chen beantwortet werden kann. War denn jemals von so einer Rennstrecke die Rede? Im übrigen enthält diese fragwürdige Initiative keinerlei Ansät ze, die zu einer wirklichen Lösung des Verkehrsproblems beitragen könnten. Wozu also das Ganze? Es gibt sicher lich viele andere Geschäfte, die allen falls im Zuge der Abänderung der Ver fassung behandelt werden sollten. Ausserdem: Die Verfassung ist et was, das über das Heute weit hinaus gellt. Wissen wir denn, wie es über morgen und in Zukunft aussieht und welche Verhältnisse dann vorherr schen? Ich habe im Verlaufe meines langen Lebens schon manche - auch völlig unerwartete Änderungen durch machen müssen
und zwangsläufig eine abgeklärte Haltung entwickelt. Ich ha-, be erlebt, dass der Verkehr immer mehr zugenommen hat, und man muss zumindest in naher Zukunft mit weite ren Steigerungen rechnen. Daran wer den weder Strassenverengungen noch Verhinderungsartikel etwas ändern, auch dann nicht, wenn diese in der Verfassung festgeschrieben sind. Den Letzetunnel werden wir in Liechten stein nicht verhindern können, schon gar nicht mit Verkehrsbehinderungen. Damit gibt es nur noch mehr Schad stoffe und Lärmbelästigungen für die Bevölkerung. Die Abänderung des be sagten Artikels 20 ist daher vollkom men sinnlos. Auch schon wegen der Ungewissheit der Zukunft müssen wir kommendes Wochenende ein klares Nein in die Urne legen. Ludwig Jehle, Schaan Demokratie als höchstes Gut In der Argumentation vieler Gegner der Verkehrshiitiative scheint oft das Argument auf, dieser Verfassungszu satz sei lundemokratisch», weil er die
Handlungsfreiheit von Regierung und Gemeinderäten einschränke. Aufgabe der Verfassung ist es gera de, Leitplanken zu setzen, innerhalb deren sich die demokratisch gewählten Organe bewegen können. Wenn wir keine griffigen Grundsätze in der Ver fassung haben, werden dieselben Dis kussionen von jeder neuen Regierung aufs Neue geführt. Ein moderner Arti kel zum Thema Verkehr gehört deshalb unbedingt in unsere Verfassung. Ich habe das Gefühl, dass die Ver kehrsinitiative-Gegner mit dem Wort Demokratie ziemlich beliebig und ge dankenlos umgehen. Ich, als überzeug ter Demokrat, habe jedenfalls keine Mühe, zur Verkehrsinitiative JA zu sa gen. Martin Matt, Mauren Ein klares Ja zur Verkehrsinitiative Kurz, prägnant und modern hält der vorgeschlagene neue Verfassungsarti kel fest, & dass das Ziel einer auf Dauer trag baren Mobilität zu verfolgen sei; @ dass die Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der sozialen Ver träglichkeit und des ökologischen Gleichgewichts auszugestalten sei; &
dass die Belastung durch den Ver kehr auf ein Mass zu begrenzen ist, das für Mensch, Tier, Pflanzen und ih re Lebensräume erträglich sei; 0 dass die Transitkapazität darauf auszurichten sei und nicht erhöht wer den solle. Welcher Politiker oder welche Politi kerin, welche Stimmbürgerin oder wel cher Stimmbürger will sich ernsthaft gegen diese Zielsetzungen ausspre chen? Wir alle haben darüber hinaus am kommenden Wochenende die Mög lichkeit, gegenüber Österreich in Bezug auf den Letzetunnel ein klares Zeichen zu setzen und die Verhandlungspositi on der Regierung im Kampf gegen den Letzetunnel zu stärken. Ich ersuche deshalb alle Stimmberechtigten, dem Initiativbegehren zuzustimmen. Unse re Kinder werden es uns danken. Norbert Marxer, Schaanwald Die ganze Wahrheit «Die Wahrheit: 1,25 Prozent för das LBO* Unter diesem Titel nahm die Festival-Stiftung im gestrigen Vaterland zur anstehenden Volksabstimmung Stellung. Das Hervorheben von 1,25 % soll deutlich machen, wie wenig finan zielle Mittel das Festival im Vergleich auf das gesamte Kulturbudget des Lan des erhalten soll. Die Festival-Stiftung sagt
jedoch nicht die ganze Wahrheit. Sie unterlässt es, diese 1,25 Prozent mit den finanziellen Beiträgen ßr an dere Institutionen, die Veranstaltun gen organisieren, zu vergleichen. Die Festival-Stiftung vergleicht den Kredit.
ßr das LBO gerne mit den Subventio nen an das TaK und das Kunstmuse um. Einfache Rechnungen zeigen, dass das LBO im Verhältnis weit mehr staatliche Gelder erhält als ihre ge nannten Beispiele. Es darf nämlich nie ausser Acht gelassen werden, dass das LBO die grosszügigen Subventionen ßr drei Tage erhalten soll. Beim Ver gleich mit anderen Veranstaltungen muss die Dauer der Veranstaltung im mer mitberücksichtigt werden. Das LBO soll diese 1,25 Prozent ßr eine Veranstaltung von drei Tagen erhalten. Wenn
man diese 1,2 5 Prozent für drei Tage auf das TaK umrechnet, das jähr lich an rund 150 Tagen Veranstaltun gen durchßhrt, müsste man dem Theater 62,5 Prozent des Kulturbud gets zukommen lassen. Das andere Beispiel der Festival-Stiftung ist das Kunstmuseum. Dieses würde gemäss der Rechnung der Festival-Stiftung 12 5 Prozent der jährlichen Kulturaus gaben des Landes erhalten. Die Festi val-Stiftung kann es drehen und wen den wie sie will. Im Vergleich erhält keine andere Veranstaltung in unse rem Land mehr staatliche Subventio nen als das
LBO. Das ist die ganze Wahrheit! Angelika Moosleithner, Hintergass, Vaduz Es kommt tatsächlich auf Ihre Stimme an! Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer fordert in riesigen In seraten unter der Überschrift «Auf Ihre Stimme kommt es andazu auf, der Verfassungsinitiative des Komitees ßr eine Verkehrspolitik mit Zukunft nicht zuzustimmen. Zu den vier in diesem Inserat vorgebrachten Argumenten er laube ich mir, einige
Gedanken zu äus sern: 1. Die heutige Verfassungsbestim mung Verkehr stammt vom Jahre 1921. Damals liefen die Leute zusam men, wenn ein Auto durchs Dorf fuhr. Heute laufen die Leute zusammen, wenn sich aufgrund eines Verkehrsun terbruches ausnahmsweise keine Ko lonne durchs Dorf quält. Die guten al ten Zeiten auch im Verkehr sind nicht mehr. Es braucht neue und auch ande re Gesichtspunkte, als die Wirtschaft lichkeit berücksichtigende Bestim mung zum Verkehr in unserer Verfas sung. 2. Ich halte die Argumentation, dass durch unsere Initiative dem Volk die Chance ßr eine sinnvolle Planung ßr die Zukunft aus der Hand genommen werde, ßr abwegig. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist es immerhin das Volk, das sich selbst diese Beschrän kung auferlegen würde. Von der Initiative die Lösung aller Verkehrsprobleme zu fordern, ist blauäugig. Unsere Intention ist die Schaffung einer neuen Verfassungsbe- , Stimmung
und damit die Realisierung
eines neuen Konsenses in Verkehrsfra gen in Liechtenstein. Darauf aufbau end kann die Lösung der Verkehrs probleme zukunftsorientiert angegan gen werden. Die Schwciz hat seit Jahren eine strikte Verbotsnonn hinsichtlich des Transitverkehrs in ihrer Verfassung stehen. Mir ist nichts davon bekannt, dass diese deutlich über die liechten steinische Lösung hinausgehende Be stimmung zu einer Prozessflut in der Schwciz gefiihrt hätte. Unserem Vorschlag zu unterstellen, er verschlechtere unser Grundgesetz, ist angesichts der Fakten fragwürdig. 3. Die Initiative schädigt auch die liechtensteinische Wirtschaft in keiner Art und Weise. Im Gegenteil ermög licht sie den Bau alternativer Ver kehrsmittel, was sehr direkt unserer Wirtschaft zugute kommt. Ich bin auch überzeugt, dass Spitzenkräfte für unsere Wirtschaft sich lieber in einer intakten Umwelt niederlassen und wohnen als in einer vom Verkehr 'zer rissenen». Nicht die Initiative, sondern das bei einer Ablehnung zu befürch tende 'Weiterwursteln» schädigt unse re Wirtschaft. Leider nicht nur sie. 4. Die LIHK schreibt 'dass die Wah rung der Umwcltinteressen doch schon längst
zur Selbstverständlichkeit ge worden ist». Davon bin ich überzeugt. Deshalb sind die Forderungen unserer Initiative ihrerseits Selbstverständlich keit. Könnte es sein, dass man Um weltinteressen sagt und Eigeninteres sen meint? Der geballte Auftritt der vereinigten Industrie- und Bankenkapitäne unse res Landes machen mich irgendwie misstrauisch. Sie auch? Dies ist nur einer von vielen Gründen, JA zur Ver- fassungsinitiative Verkehr zu sagen! Peter Sprenger, Haidenstrasse 12, 9495 Triesen LBO: Wie weiter? Was passiert eigentlich, wenn der Kre dit ßr das Little-Big One angenommen würde? Bis heute hat noch niemand gesagt, wie es in drei Jahren, wenn der Kredit ßr das Little Big One ausläuft, weitergehen soll. Werden dann 300 000 Franken oder sogar 500 000 Franken jährlich ausbezahlt? Da sich unser Land dann kurz vor den Land tagswahlen befindet, dürfte die Festi val-Stiftung alle Trümpfe in der Hand haben. Welche Regierung und welcher Landtagsabgeordnete will schon kurz vor den Wahlen daßr verantwortlich sein, dass das' Festival nicht mehr. ' stattfinden kann? Dass die Festival- Stiftung dann wieder die Drohung *Geld her oder es gibt kein Festival mehr», aussprechen wird, dürfte auf der Hand liegen, zumal der Kredit mit keinen Auflagen zur Betriebswirt schaftlichkeit verbünden ist. . Martin Jehle, Schaan
