»IS v V V » • % ••• i, • Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Mittwoch, 
6. März 
2002 3 an Gewerbe fordert Gleichbehandlung mit ausländischen Unternehmen An einer Podiumsdiskussion zum Thema Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen be­ stätigte sich gestern vor allem eines: Viele liechtensteinische Gewerbetreibende argwöhnen, dassi Aufträge von Staat und Gemeinden leichtfertig ins Aus­ länd vergeben werden. Michael Reichert Das Gewerbetreiben scheint Männer- sache zu sein. Rund 50 Herren lausch­ ten den Ausführungen von sechs Dis- kutanten. Auf dem Podium sassen Re­ gierungschef Otmar Hasler, der Leiter der Stabsstelle Öffentliches Auftrags­ wesen, Wendelin Lampe'rt, der Präsi­ dent der Gewerbekammer Noldi Matt, der Geschäftsführer der Kammer, Oli­ ver-Gerstgrasser, Und die Moderatoren Günther Meier und Walter Wohlwend. Wendelin Lampert legte sozusagen als Verhandlungsgrundlage die Zahlen für 2000 auf den Tisch: Von erfassten Aufträgen im Wert von 1-32 Mio. Fran­ ken wurden 67 Prozent im Land, 29 Prozent, in die Schweiz, 1,5 Prozent nach Österreich und 2 Prozent nach Deutschland vergeben. Im Korsett der Verpflichtungen Der Regierungschef wurde wieder­ holt gefragt, ob denn die Regierung «leichtfertig» öffentliche Aufträge ins Ausland," sprich in die Schweiz ver­ gebe. Doch Otmar Hasler winkte ab, nein, natürlich sei es im «Interesse des Staa­ tes und der Gemeinden*, dass die Auf­ träge 
im Lande verblieben, doch man sei an das Gesetz für das Öffentliche Auftragswesen gebunden. Zudem ver­biete 
die Mitgliedschaft in EWR und WTO die Diskriminierung ausländi­ scher Unternehmer. Doch, so stellte Otmar Hasler im Lauf des Abends klar, bestünden durchaus Möglichkeiten der Einflussnahme, doch diese könnten nur gemeinsam mit dem einheimi­ schen Gewerbe ausgelotet werden. Die Regierung sei guten Willens, betonte er. Konkret nannte der Regierungschef die mögliche Anhebung des soge­ nannten Schwellenwertes, über dem eine Auftragsvergabe national ausge­ schrieben wird. Dadurch würden Be­ werbungen von ausserhalb ausge­grenzt, 
allerdings würde dadurch auch das einheimische Gewerbe durch man­ gelnde Information benachteiligt. Es gelte abzuwägen. Klagen der Gewerbetreibenden Verordnungen sind die eine Seite der Medaille, die „anwesenden Gewerbler konnten jedoch auch aus der Praxis sprechen. Allen voran konstatierte der Maurener Bauunternehmer Johann Bühler, dass seit dem EWR-Beitritt 1992 das Vertrauensverhältnis zur Re­ gierung abgekühlt sei. Einerseits wür­ den Aufträge ins Ausland vergeben, 
(Bild: J. J. Wucherer) andererseits aber werde ein liechten­ steinischer Unternehmer «nie ein Schulhaus in Röthis oder in Grabs bauen» dürfen. Werner Heeb aus Eschen klagt über bürokratische Hür­ den schon bei kleinen Aufträgen, während Schweiber Kollegen unbehel­ ligt den Markt aufrollten. Ein weiterer Unternehmer stellte fest, dass vom Ausland her immer öfter mit Strohmännern gearbeitet werde. Und Einigkeit schien unter den Unterneh­ mern zu herrschen, als das Wort von den «Beamtenkönigen» aufkam, denen man «auf die Finger schauen» müsse. Mehr Antibiotika als bisher vermutet Vorschriften über Pouletfleisch und Pouletfleischerzeugnisse chinesischen Ursprungs Pouletfleisch aus China ist noch stär­ ker mit Antibiotika kontaminiert als bisher vermutet, wie neue Kontroll­ ergebnisse in der Schweiz zeigen. In einer Mitteilung vom Dienstag macht das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen auf die in Liech­ tenstein geltenden Vorschriften auf­ merksam, die auch fiir Konsumenten von Interesse sind. Die Feststellung von Antibiotika- Rückständen in Pouletfleisch chinesi­ schen Ursprungs hat zu weit reichen­ den behördlichen Massnahmen ge­ führt. Neben dem Importstopp und dem im betroffenen Ursprungsland aufzubauenden Zertifizierungs- und Kontrollsystem ist für den inländi­ schen Konsumenten die Situation von Interesse, wie sie sich bei uns präsen­ tiert. Die Vorschriften Das mit der Überwachung beauf­ tragte Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen informiert im Fol­ genden über die Punkte, welche der. Lebensmittelhandel sowie Industrie, Gewerbe und Gastronomie zu beach­ ten haben: 0 Die Einfuhr von Hühnerfleisch chi­ nesischen Ursprungs ist bis auf weite­ res verboten. ® Das Inverkehrbringen von Hühner­ fleisch ünd Erzeugnissen, welche Hüh­ nerfleisch chinesischen Ursprungs ent­ halten, ist ohne repräsentative Unter­ suchung, die die Abwesenheit von An­ tibiotika belegt, verboten. Diese Be­stimmung 
gilt für Importcure, Händler, Verkaufsgeschäfte jeder Art und Gastronomiebetriebe. Der glaubwürdige Nachweis, dass die Ware den gesetzlichen Anforde­ rungen entspricht, muss folgende Kri­ terien erfüllen: a)-repräsentative Probennahme aus dem Lagerbestand: b) die Analysen müssen in einem akkreditierten Labor vorgenommen werden; c) die Untersuchungen gehen zu Lasten des Auftraggebers in einem Laboratorium seiner Wahl (siehe Bst. 
b). Eine Liste der zugelassenen Labora­ torien findet sich auf der Internetseite: www.gdsl.ch ; d) das Analysenresultat bedarf der Anerkennung durch das Amt für Le­ bensmittelkontrolle und Veterinärwe­ sen für die in Liechtenstein befindliche Ware. Die Bewilligung zum Inverkehr­ bringen wird den kantonajen Labora­ torien und dem Bundesamt für Ge­ sundheit der Schweiz mitgeteilt ünd umgekehrt. Die Handelstreibenden, welche über Hühnerfleisch chinesischen Ursprungs verfügen, haben es ihrem 
Lieferanten- Im Zusammenhang mit Pouletßeisch chinesischen Ursprungs haben der Lebens- mittelhandel sowie die Industrie, das Gewerbe und die Gastronomie bestimmte Vorschriften zu beachten, wie die zuständige Amtssielle gestern mitteilte. 
zurückzugeben oder unschädlich zu beseitigen (regionale Tierkörpersam­ melstelle Buchs), sofern sie es nicht gemäss den vorstehend beschriebenen Kriterien untersuchen lassen. Den Konsumenten, welche noch Hühnerfleisch chinesischen Ur­ sprungs zu Hause haben, wird vom Konsum abgeraten. Sie können die Ware beim Verkäufer zurückgeben oder im Falle von Kleinstmengen entsorgen. Mehr als vermutet . Im Poulet aus China finden sich mehr Antibiotika als bisher vermutet. Die kantonalen- Laboratorien beider Basel und Zürichs haben gestern die Ergebnisse ihrer Kontrollen veröffent­ licht, die in der Schweiz und in Liech-' tensteirrzum lmportstopp von Geflü­ gelfleisch aus China geführt haben. Demnach wurden lediglich in 24 der 62 von Mitte .bis Ende Februar unter­ suchten Proben keine verbotenen An­ tibiotika-Rückstände gefunden. • In 29 Fällen wurde Enrofioxacin nachgewie­ sen, wobei der Grenzwert drei Mal überschritten war. In neun weiteren Proben wurden Spuren von anderen Tierarznelmitteln, unter anderem Chloramphenicol, nachgewiesen. Desr sen Anwendung ist in-der Schwei? und in Liechtenstein sowie in der EU bei Tieren, die der Gewinnung von Le­ bensmitteln dienen, verboten. Insge­ samt wurden damit vier Proben wegen eines erhöhten Gehalts an Enrofioxa­ cin oder Chloramphenicol beanstandet respektive beschlagnahmt. 
(paß/AP) 
Abstimmungs­ ergebnisse am TV VADUZ: Die Ergebnisse der Volksab­ stimmungen über die Verkehrsinitia­ tive und über den Verpflichtungskredit für das »Little Big One» am kommen­ den Sonntag,. 10. März, werden fort­ laufend am Landeskanal und im Inter- . net bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext darge- . stellt. Im Internet können die Ergebnisse unter  www.abstimmung.li abgerufen werden. Mit ersten Zahlen kann vor­ aussichtlich ab ca. 12.30 Uhr gerech­ net werden. 
(paß) VU-Interpellation zum Letzetunnel Die umstrittene Südumfahrung von Feldkirch, der Letzetunnel, ist wieder einmal Gegenstand eines parlamenta­ rischen Vorstosses. Mit einer'Interpel- lation fordern jetzt die Abgeordneten der VU-Landtagsfraktion .«Klarheit über den Stand des Bauprojektes sowie über die von der Regierung geplanten Massnahmen», wie die VU-Paiteizent- rale gestern mjtteilte. Es sei leider so, begründete der Ab­ geordnete Donath Oehri die Interpella­ tion, «dass seit Amtsantritt der Regie­ rung praktisch keine Information zu Verkehrsfragen an die Öffentlichkeit gelangt ist. Hier besteht Informations­ bedarf. Die Regierung wird daher ein­ geladen, über das Bauprojekt Letze­ tunnel sowie über ihre diesbezüglichen Tätigkeiten Bericht zü erstatten.». Die Interpellanten wollen insbesondere wissen, wie viele Gespräche seit . Mai 20Q1 mit der Bundesregierung Öster- reichs und mit Vertretern der Vörarl- berger Landesregierung in Sachen Let- zetunriel geführt worden sind. Ausser­ dem stellt sich für sie die Frage nach ;m Stand der Beratungen des Ständi- gen^Ausschusses^der Alperikonventiön sowie nach-<ter Durchfähnxng-^einer Umvveltverträglichkeitsprüfung. «Auswirkungen des Umfahrungs- projektes Letzetunnel zu Lasten unse­ res Landes können nicht akzeptiert werden», teilte der stellvertretende VU-Abgeordnete Alexander Marxer gestern ergänzend mit. Die Regierung müsse hier die unserem Land zukom­ menden Interventionsmöglichkeiten ausschöpfen. Diesbezüglich sei die Frage offen, ob sich aufgrund der Übertragung der Zu­ ständigkeit und Kompetenzen für den Bau des Letzetunnels an die Vorarlber­ ger Landesregierung Änderungen in Bezug auf die Einsprachemöglichkei­ ten unseres Landes ergeben würden. Den Interpellanten zufolge ist. zwi­ schenzeitlich in Österreich auch die Überarbeitung des Umweltschutzge­ setzes in Kraft getreten, so dass die rechtlichen Interventionsmöglichkei­ ten heute abschliessend geklärt wer­ denkönnten. (mö) REKLAME ilwwll WWtHlO wvw.wi8*ricai i_OV3 numvwul www.lova.li REKLAME Wi 
rsagen JA zur Verkehrsinitiative ; f l ',/\ X . . ;• • 1 / '/ \ ' Stimmen auch Sie am / ,/ V 8110. März mit JA. , uili^Slnjlptlvkomltee „Verkehrs- t 
 J  \p0lltjk  mit Zukunft" 
„Weil die Verkehrs­ politik angemessen auf Mensch und Natur Rücksicht nehmen 
soH." iolandaLanter-Koller 
„Weil wir damit die Pfeiler einer nach­ haltigen Verkehrs- politikin derVer-. fassung verankern." Norbert Marxer. 
„Für eine Verkehrs* Politik, die auch zukünftigen Gene­ rationen tebens 
: qualität bietet Renate Risch 
„Damit im inter­ nationalen Jahr der i Berge 2002 Zeichen 1) | för die Natur . • gesetzt werden." Peter Rheinberger •' 
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