Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
AUSLAND •Mittwoch, 9. Januar 2002 
21 Internationaler Druck auf Pakistan nimmt indes zu - Gewalt in Kaschmir hält an ISLAMABAD: Indien und Pakis­ tan haben eine negative Bilanz der britischen Vermittlungsmis­ sion gezogen. Der internationa­ le Druck auf Pakistan nahm aber auch am Dienstag weiter zu. Die Gewalt in der umstritte­ nen Grenzregion Kaschmir hielt an. Die Beziehungen zu dem Nachbarstaat seien nach wie vor gespannt, sagte ein Sprecher des pakistanischen Aussen- ministeriums am Dienstag. Eine indi­ sche Aussenamtssprecherin wies jede Einmischung von aussen zurück. Es sei allein an Indien und Pakistan, ihre Probleme zu lösen. Der Sprecher Pakistans betonte, das Land werde sich ungeachtet der anhal­ tenden Krise in seinen Bemühungen um eine friedliche Lösung «nicht ent­ mutigen» lassen. Islamabad werde weiter versuchen, Indien an den Ver­ handlungstisch zu bringen. Pakistan forderte von Indien, seine zusätzlichen Truppen zurückzuziehen. Die indische Aussenamtssprecherin verlangte ihrerseits erneut, Pakistan müsse «konkrete, ernsthafte und grundlegende Massnahmen» gegen den Terrorismus ergreifen. Indien be­ schuldigt Pakistan der Unterstützung radikaler Moslemgruppen, die es für den Anschlag auf das Parlament in KABUL: Kurz vor der Ankunft der deutschen Soldaten in Afghanistan haben die USA im Osten des Lan­ des massive Luftangriffe geflogen. Damit soll eine Neuformierung der Taliban verhindert werden. Wie Admiral John Stufflebeem vom Pentagon sagte, handelt es sich um ein «aktives Gebiet», in dem ver­ sprengte Mitglieder der Tenororga­ nisation El Kaida und der Taliban versuchten, Kontakt zu einander aufzunehmen. Die Angriffe sollen fortgesetzt werden. Der US-Sondergesandte für Af­ ghanistan, Zalmay Khalilzad, be­ dauerte zwar die zivilen Opfer, lehn­ te eine Wiedergutmachung jedoch ab. Der UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Afghanistan, Kamal Hossain, hatte verlangt, Fälle von zivilen Opfern zu untersuchen. Nach Ansicht von Beobachtern haben die verbleibenden Taliban wenig Chancen, erneut an die Macht zu kommen. Sie könnten aber die Bemühungen um Sicherheit und Wiederaufbau stören und eine Be­ drohung für Helfer und die interna­ tionale Schutztruppe darstellen. Der britische Premier Tony Blair sagte Afghanistan bei einem überra­ schenden Besuch Hilfe zu. «Unsere Verpflichtung gegenüber Afghanis­ tan ist langfristig», sagte Blair. Unterdessen brachten die USA weitere Elitesoldaten in die Region. Nach Angaben des Verteidigungs­ ministeriums könnte sich die nächs­ te Phase des Kampfes gegen den Terrorismus auf Länder wie Somalia, Jemen, Indonesien und die Philippi­ nen konzentrieren. Deutsche Truppen Derweil hat gestern die Afghanis­ tan-Mission der Bundeswehr begon­ nen. Knapp drei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss starteten am Dienstagmorgen um 8.58 Uhr vom Flughafen Köln-Bonn aus die ersten 70 deutschen Soldaten zur UN-Mis­ sion Richtung Kabul. 
Indische Soldaten stehen Spalier. Indien und sein grosser Widersacher Pakistan befinden sich weiterhin auf einer Ein- bahnstrasse Richtung Krieg. (Bilder: Keystone) Neu Delhi im Dezember verantwortlich Blair hatte zuvor mit Kurzbesuchen in In Kaschmir griffen drei mit Sturm­ macht. Neu Delhi und Islamabad versucht, gewehren und Granaten bewaffnete zwischen den beiden Ländern zu ver- Moslem-Extremisten ein indisches Ar- Vermittlungsversuch und Tote mittein. Sein Besuch bewirkte aberof- meelager in Trehgam etwa 110 KIlo- Der britische Premierminister Tony fenbar keine Entspannung der Lage. meter nördlich von Srinagar an. Bei Stoiber in der «K-Offensive» Landesgruppe schlägt Parteichef als Kandidaten vor - «Jetzt ist CDU am Zug» KREUTH: Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union geht die CSU in die Offensive: Die CSU- Landesgruppe schlug Parteichef Ed­ mund Stoiber am Dienstag in Wild­ bad Kreuth offiziell zum Kanzlerkan­ didaten vor und bat um die Unter­ stützung der CDU. Der CDU/CSU- Fraktionschef im Bundestag, Fried­ rich Merz, begrüsste den Vorschlag. «Jetzt ist die CDU am Zug», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte: «Wir haben Stoiber gebeten, für dieses Amt anzutreten.» Seine Kandi­ datur könne nur erfolgreich sein, wenn die Harmonie mit der Schwesterpartei erhalten bleibe und er die volle Unter­ stützung der CDU habe. «Deswegen werben wir um Zustimmung für das Angebot der CSU, ihren Parteivorsit­ zenden als Kanzlerkandidaten zu prä­ sentieren.». Die CDU-Führung will am Freitag in Magdeburg über die Kandi­ datur beraten. Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigten ihren Wil­ len, nach einem persönlichen Ge­ spräch nächste Woche einen gemein­ samen Vorschlag zu machen. «Alles andere wäre kein optimaler Einstieg in die Auseinandersetzung mit Rot- Grün», sagte der bayerische Minister­ präsident in Kreuth. Glos sagte, Stoiber werde das Ge­ spräch «mit dem nötigen Fingerspit­ zengefühl, aber auch mit dem nötigen Nachdruck» führen. Sollte es keine Ei­ nigung geben, sollte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion entscheiden. Für einen Wahlsieg brauche die Union zwar «eine Lösung, die am Schluss ein­ vernehmlich ist.. Das muss nicht heis- sen, dass der ganze Weg da hin einver­ nehmlich ist.» Stoibers Motiv sei nicht persönlicher Ehrgeiz, sondern Verantwortungsbe- wusstsein: Wirtschaft und Arbeits­ markt seien die zentralen Wahlkampf­ themen. Deshalb müsse ein Kandidat an der Spitze stehen, «der auf eigene Erfolge verweisen kann und in diesen 
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; / * A 4 Am CDU-Parteitag demonstrierte man noch Einigkeit. Jetzt ist der *K-Kampf» zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber voll ausgebrochen. komplizierten Themen zu Hause ist». Gerhard Schröder sei dagegen «ein Ab- schwungkanzler» und Rot-Grün ein Auslaufmodell. Merkel sagte in der ARD-Sendung «Beckmann», in dem «sehr persönli­ chen und freundschaftlichen Ge­ spräch» werde die Kraft der Argumen­ te entscheiden. Die CDU-Vorsitzende lehnte es ab, über ihre politische Zukunft für den Fall zu spekulieren, dass sie nicht Kan­ didatin würde. «Sie können davon ausgehen, dass ich meine Verantwor­ tungkenne.» Nooke für Merkel Der Chef der ostdeutschen CDU-Ab­ geordneten, Günter Nooke, sprach sich ftir Merkel als Kandidatin aus. Falls sich die Parteichefs nicht einigten, sollte das CDU-Präsidium in die Ent­ scheidung'eingebunden werden, nicht die Bundestagsfraktiön, sagte Nooke der «Sächsischen Zeitung». Dagegen 
schlug Glos eine Abstimmung in der Fraktion vor, «dann hätten wir ein sehr ehrliches Meinungsbild». Ein Votum der Fraktion wäre ein Fakt, über den. sich die Parteigremien nicht einfach hinwegsetzen könnten. Die Union will die Wahl nach Stoi­ bers Worten mit einem «Wahlkämpf der Argumente» gewinnen, in dessen Mittelpunkt Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuern, Gesundheit und Bildungspoli­ tik stünden. Die Union müsse ais die kompeten­ tere Alternative angesehen werden, um ihr Wählerpotenzial von über 40 Prozent auszuschöpfen. " • Der stellvertretende CSU-Vorsitzen­ de Horst Seehofer sagte, die CSU ziehe mit der Forderung nach Senkung vpn Steuerhöchstsatz, Lohnnebenkosten und Staatsquote unter 40 Prozent in den Wahlkampf. «Wir werden alle bürokratischen Regelungen der letzten drei Jahre ausnahmslos zurückneh- . men.» 
dem Überfall wurden ein Soldat und zwei der Angreifer getötet. Bislang be­ kannte sich keine Organisation zu dem' Angriff. Dessen ungeachtet zeigte sich der US-Senator Joseph' Lleberman nach einem Treffen mit dem,pakistani­ schen Militärmachthaber Pervez Mus­ harraf in Islamabad zuversichtlich über eine baldige Entspannung der Lage. Er glaube, dass eine von Musharraf für Ende der Woche angekündigte Er­ klärung zum Kampf gegen den Extre­ mismus «die Geschichte des Landes» ändern werde, sagte Lleberman. Er äusserte die Hoffnung, dass beide Staaten dann auch ihr massives Trup­ penaufgebot von der gemeinsamen Grenze zurückziehen würden. US-Präsident George W. Bush hatte Musharraf am Montag (Ortszeit) auf­ gefordert, ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen den Terrorismus abzuge­ ben. Die Lage bezeichnete Bush als «immer noch ernst». Grosse Truppenaufgebote Indien und Pakistan haben an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir grosse Truppenaufgebote zusammen­ gezogen. Beide Länder verfügen über Atomwaffen. Seit ihrer Unabhängig­ keit von Grossbritannien. 1947 haben sie bereits dreimal Krieg gegeneinan­ der geführt, davon zweimal wegen Kaschmir. Ex-Faschist als Äüssenminister? ROM: Der italienische Vizepremier Gianfranco Fini, Chef der postfa­ schistischen Alleanza Nazionale (AN), erhebt Anspruch auf die Lei­ tung des Aussenministeriums. Der Posten des Aussenminlsters ist seit dem Rücktritt 
von Renato Ruggie- ro am Samstag vakant. In einem Fernsehinterview betonte Fini am Dienstag, dass er als Vize­ premier der «natürliche Kandidat» für die «Farnesina», das römische Äussenministerium', sei.,! Finis Kandidatur löste Unmut in den Reihen der Regierungskoalition aus. Die liberalkonsetvative Foiza Italia (FI) von Ministerpräsident Sil­ vio Berlusconi befürchtete dass die AN mit Fini als Aussenminlster in der begierungskoalition zu grosses Gewicht erhalten würde, was die Machtverhältnisse im Mltte-Rechts- Bündnis aus dem Gleichgewicht bringen könnte. "• Fini ist nicht der einzige Kandidat für den begehrten Posten des italie­ nischen Aussenminlsters. Der ehe­ malige Aussenminlster in der Ära des verstorbenen Sozialistenchefs Bettino Craxi, Giannl de Michelis, reichte' ebenfalls seine Kandidatur ein. Wegen seiner internationalen Er­ fahrung und seiner guten Beziehun­ gen zu Berlusconi sei er ein kompe­ tenter Anwärter für den Posten des Aussenminlsters, sagte De Michelis. Der umstrittene Politiker, der'in den 80er-Jahren In den Strudel der Af­ fären der Craxi-Regiening geraten war, hat vor zwei Jahren die Sozia­ listische Partei neu gegründet. Berlusconis Aussenminister-Debüt Inzwischen bereitet sich.Berlusco- ni auf sein Debüt als interimistischer Aussenminlster vor. Am Freitag wird er in Rom den spänischen Aus­ senminlster und amtierenden EU- Ratspräsidenten Jösep Pique treffen, der ursprünglich am Dienstag in der italienischen Hauptstadt erwartet worden war.
	        

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