Liechtensteiner VOLKSBLATT
LANDTAG
Dienstag, 19. Dezember 2000 3
Polizei: «Es stehen
Vorwürfe im Raum»
Erklärung der PUK-Landespolizei im Wortlaut
Die beiden FBP-Landtagsabgeordneten Helmut Konrad (links) und Marco Ospelt (rechts) konnten zusammen mit den übrigen PUK-Mit-
gliedern, welche die Vorgänge um die Landespolizei zu untersuchen hatten, nicht zu Ende fiihren. In einem schriftlichen Zwischenbe
richt konnten aber weder Polizeichef Reto Brunhart noch die Verantwortlichen der Regierung entlastet werden.
An der vergangenen
Landtagssitzung mussten
die Abgeordneten einen
Zwischenbericht der Par
lamentarischen Untersu-
chungskommission (PUK)
zur Kenntnis nehmen,
welcher über die Misstän-
de bei der Führung der
Landespolizei aufklärte.
Landtagspräsident Peter
WolfT verlas die folgende
Erklärung im Wortlaut:
Erklärung der Parlamentari
schen Untersuchungskommis
sion betreffend die liechtenstei
nische Landespolizei
Am Freitag, dem 15. Dezem
ber 2000 wird dieser Landtag
geschlossen, ohne dass eine
wichtig politische Frage ab
schliessend behandelt worden ist.
Es geht um die Klärung der
Vorgänge im Zusammenhang
mit der Reorganisation der
Landespolizei, um die Zuwei
sung von Verantwortung für
die tiefe Krise der Landespolizei
in den Jahren 1997 bis 2000
und die daraus folgenden poli
tischen Konsequenzen.
Der Landtag hat am
17.12.1999 eine parlamentari
sche Untersuchungskommissi
on eingesetzt zur Untersuchung
dieser Krise und hat ihr folgen
de Fragen, zur Beantwortung
aufgetragen:
1. Nach welchem Konzept er
folgt die Führung der Landes
polizei und wer ist verantwort
lich für die Evaluation, Ernen
nung und Führung der leiten
den Offiziere bei der liechten
steinischen Landespolizei?
2. Wer zeichnet für den Ab
lauf der Reorganisation der
Landespolizei sowie der daraus
resultierenden Konsequenzen
verantwortlich? Wer ist für die
Umsetzung der Reorganisation
zuständig? Wurden die Ziele
der Reorganisation erreicht
oder woran scheiterte die Reor
ganisation?
3. Was sind die Hauptursa
chen für die seit Jahren andau
ernden Probleme bei der Lan
despolizei? Wie konnte es er
neut zu solch schwerwiegenden
Unstimmigkeiten kommen, ob
wohl anlässlich der Interpella
tionsbeantwortung 22/1998
nach Einschätzung der Regie
rung bis Ende 1999 die neuen
Strukturen greifen sollten?
Warum kam es während der
Reorganisation zu Austritten
und Funktionsniederlegungen
innerhalb der Landespolizei?
Ist die Funktionsfähigkeit der
Landespolizei beeinträchtigt?
Landtag und Öffentlichkeit
haben ein Recht darauf zu er
fahren, warum die Kommission
bis zum heutigen Tag diese Fra
gen nicht abschliessend beant
worten kann.
Die Parlamentarische Unter-
suchu'ngskommission hat in der
Zeit vom 29.12.1999 bis zum 4.
Juli 2000 die relevanten Akten
eingesehen und in- Sitzungen
von 51 Stunden Dauer insge
samt 34 Personen zu den Vor
gängen in der Landespolizei
befragt.
Ein erster Berichtsentwurf
des Vorsitzenden, Landtagsprä
sident Dr. Peter WolfT, wurde
den Mitgliedern am Freitag,
dem 20. Oktober 2000 zuge
stellt. Es gibt zwei Gründe
dafür, warum dem Landtag
kein abschliessender Bericht
der Kommission vorliegt:
1. Der Berichtsentwurf des
Vorsitzenden führte zu langen
Diskussionen und war für die
Mehrheit der Kommission nicht
akzeptabel.
2. Es stehen Vorwürfe im
Raum gegen die Verantwortli
chen in der Regierung und ge
gen Polizeichef Reto Brunhart,
so dass aufgrund des Gesetz
vom 23. Mai 1969 über die
Kontrolle der Staatsverwaltung
Art. 15 Abs. 3 nach Abschluss
der Ermittlungen und vor der
Berichterstattung an den Land
tag diesen Personen Gelegen
heit zu geben ist, sich dazu vor
der Untersuchungskommission
zu äussern. Aus Zeitmangel
konnten diese Anhörungen bis
her nicht abgeschlossen wer
den.
Zum Bedauern der Kommis
sion wird es deshalb notwendig
sein, in der kommenden Man
datsperiode des Landtags er
neut eine parlamentarische Un
tersuchungskommission einzu
setzen, um die Arbeit zu Ende
zii führen.
Teilweise Kritik wegen
Genitaluntersuchung beim Schularzt
Regierungsrat Norbert Marxer beantworteteAnfrage des FL-Abgeordneten Adolf Ritter
«Viele Eltern gehen mit ihren
Kindern lieber zum Hausarzt»,
stellte der FL-Abgeordnete
Adolf Ritter fest, als er die
kleine Anfrage an die Regie
rung betreffend den Besuch
beim Schularzt stellte.
Vor allem die Genitaluntersu
chung beim Schularzt sei sehr
umstritten. Diese werde nur
noch auf ausdrückliche Zu
stimmung der Eltern durchge
führt. Adolf Ritter fragte, in
wieweit die schulärztliche Un
tersuchung überhaupt noch
Sinn mache, da die meisten
Kinder ohnehin regelmässig zu
einem Arzt gehen. Die
schulärztliche Untersuchung in
der aktuellen Form werde
gemäss der Verordnung über
die Schulgesundheitspflege seit
19 Jahren durchgeführt, er
klärte Regierungsrat Norbert
Marxer. «Die Untersuchung
richtet sich nach dem Untersu
chungsformular; der Untersu
chungsablauf wird von der un
tersuchenden Person bestimmt.
Es wird ausserdem begrüsst,
dass Eltern bei der Untersu
chung dabei sind. Sie sind eine
Hilfe für das Kind und die un
tersuchende Ärztin bzw. den
untersuchenden Arzt. Es ist der
Schulärztin bzw. dem Schul
arzt überlassen, ob er die Kin
der im Kindergarten, in der
Schule oder in der Praxis un
tersucht».' Seit zwei Jahren sei
es vereinzelt zu Anfragen und
Kritik bezüglich der Genitalun
tersuchung gekommen, erklär
te Norbert Marxer.
«Die Beobachtung, dass die
meisten Eltern gute Kontakte
zu einem Kinderarzt oder
Hausarzt haben und diese Be
ratungsangebote auch nutzen,
hat bereits dazu geführt, dass
seit einiger Zeit die schulärztli
che Tätigkeit evaluiert wird
und neue Formen sowohl der
Gesundheitsvorsorge und
-Überwachung als auch der
Gesundheitserziehung gesucht
werden. Damit befasst sich
eine Arbeitsgruppe, welche'
sich aus Mitgliedern des Schul
amtes, der Sozial- und prä
ventivmedizinischen Dienst
stelle, der Ärzteschaft, der
Schulzahnärzte, der Elternver
einigungen sowie dem Landes-
physikus zusammensetzt. In
diesem Zusammenhang wur
den kürzlich die Eltern der ak
tuell betroffenen Kinder sowie
die Schulärztinnen und
Schulärzte per Fragebogen be
fragt».
Ziel soll sein, die Gesund
heitserziehung im weitesten
Sinne zu fördern und die Ge
sundheitskontrollen - sprich
die schulärztlichen Untersu
chungen - dem heutigen Ge
sundheitszustand der Schulju
gend anzupassen.
Rentenzahlungen in
Balkan funktionieren
Überweisungen in Krisengebiet wieder möglich
Die kleine Anfrage des FL-
Abgeordneten Adolf Ritter be
zog sich auf Rentenzahlungen
für Gastarbeiter in den Bal
kan. Die Schweiz habe nach
Aufhebung der Sanktionen
gegen Jugoslawien beschlos
sen, dass eine Sistierung der
Rentenzahlungen in den Bal
kan nicht mehr gerechtfertigt
sei. Adolf Ritter fragte bei der
Regierung nach, wie die Si
tuation von liechtensteini
schen Renten in den Balkan
gehandhabt werde.
«Bei den verfügten Massnah
men gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien waren die Über
weisung von Sozialversiche-
rungs- und Vorsorgeleistungen
an natürliche Personen, die in
der Bundesrepublik Jugoslawi
en ansässig sind, sowie andere
Zahlungen zur Wahrung von
Ansprüchen im Bereich der So
zialversicherungen ausgenom
men», erklärte Regierungschef
stellvertreter Michael Ritter.
Briefverkehr
funktionierte nicht
Auf Anweisung der PTT
konnten die AHV/IV/FAK-An-
stalten jedoch ab März 1999
keine Geldüberweisungen mehr
in das Krisengebiet im Balkan
vornehmen. «Es handelte sich
dabei um Altersrenten. Faktisch
hat auch der Briefverkehr nicht
mehr funktioniert, so dass die
betroffenen Rentnerinnen und
Rentner nicht informiert wer
den konnten».
Suche nach Lösungen
«Die AHV bemühte sich zu
sammen mit den in Liechten
stein ansässigen Angehörigen
der Betroffenen, für jeden Fall
eine individuelle Lösung zu
finden. Dies war zum grössten
Teil auch möglich. So konnten
beispielsweise weiterhin Geld
überweisungen auf Konten in
Liechtenstein vorgenommen
werden», erklärte Michael Rit
ter. In Einzelfällen konnte je
doch keine Lösung gefunden
werden und in diesen wenigen
Fällen musste der gesamte auf
gelaufene Betrag nach Kriegs
ende nachträglich überwiesen
werden.
Reibungsloser Verkehr
möglich
Seit Oktober 1999 seien
Geldüberweisungen in das Kri
sengebiet wieder möglich. «Die
ordentlichen Zahlungsmoda
litäten wurden von der AHV
umgehend wieder aufgenom
men, wobei darauf hinzuwei
sen ist, dass auch heute noch
Überweisungen nach Kosovo
eine unsichere Angelegenheit
darstellen».
Umsetzungsfrist für
Krankenkassen
Anfrage von Marco Ospelt zum KVG
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