Liechtensteiner VOLKSBLATT 
LANDTAG 
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Freitag, 15. Dezember 2000 5 
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'■v: 
Invalidengesetz revidiert: 
Entlastung für sozial Schwächere 
Landtag genehmigt Änderungen im IV-Gesetz betreffend Eingliederungsmassnahmen einhellig 
Das Gesetz über die Inva 
lidenversicherung wurde 
vom Landtag in zweiter 
Lesung einer umfassen 
den Revision unterzogen. 
Im Mittelpunkt der Revi 
sion standen die Ausge 
staltung einer neuen Or 
ganisationsstruktur, die 
Regelung einer ausgewo 
genen Finanzierung sowie 
die Gestaltung eines sozi 
al und wirtschaftlich an- 
gepassten Leistungsnet 
zes. 
Peter Kindle 
Einhellig stimmten die Land 
tagsabgeordneten der Revision 
des IV-Gesetzes zu. Nachdem 
anlässlich der ersten Lesung 
noch zahlreiche Änderungsbe 
strebungen an die Adresse von. 
Sozialminister Michael Ritter 
vorgeschlagen wurden, wurde 
an der gestrigen Debatte im 
Landtag die Möglichkeit zur 
Diskussion kaum mehr genutzt. 
Mehr Effizienz 
Die VU-Landtagsabgeordnete 
Dorothee Latemser brachte vor, 
dass die Anträge an die Verwal 
tung der Invalidenversicherung 
in der Vergangenheit oft sehr 
langwierig gevy£$en seien,..da 
die IV-Kommissjroiibislang 
mit beauftragt 'yrfipAbklärun 
gen vorzunehmen. «Es wäre 
hilfreich» so Dorothee Latem 
ser, «wenn nach einer gewissen 
Frist die Antragsteller über den 
Stand der Dinge informiert 
würden, dass die Möglichkeit 
besteht, sich eventuell um eine 
Zwischenfinanzierung küm 
mern zu können». Des Weiteren 
Diplome 
anerkannt 
.Der Landtag'' stimmte der 
. Abänderung von' zwei " Aij-1 
lhtagen;„i^e$^ 
betreffendider;Anerkennung^ 
bvon beruflichen Befähigungs-J 
' ausweise einhellig zu, welche^ 
schon vor . geraumer Zeit in i 
|i^t)k^;;);Redttj.iDbeiiwn)»l 
| men wurde. Mit der Annahme! 
I, der Abänderung dieser RichM 
; Unie ausdem EWR-Recty vi»- 51 ; 
' pfllchtet sich ünser Land, die j 
[ durch die spezifisch vorge-'j 
»^chriebenen AusbildungsreJ 
[ gelungen verursachten 0n-£ 
schränkungenbeim Zugangl 
: zu den entsprechenden Beru-| 
fen in Kauf zu nehmen lni 
Grossbritannien han^elt^esj 
sich um.denBenif der/«Fa^^ 
t kraft für AbfaJIwilrtschäüpf» - 
und in Österreich um Beruj^' 
:im Bereich, der- Kinder-! 
; Jugendlichenpflege, ■ t i .sowie, 1 , 
j üm Berufstätigkeiten im Bc-'< 
•reich der psychiatrischen,^ 
Qesundheits- und Kranken-, 
i pflege. ,. 
t v Die Umsetzung dieser An 
passung imstaaüich^n Rechtf! 
ä nahm das'-IVula^tlbi^Q^ 
setz über <% t ^e$ennypgj 

Die VU-Abgeordnete Dorothee Laternser brachte in zweiter Lesung noch Änderungen för die Revision 
des Invalidengesetzes ein. (Bilder: Brigitt Risch) 
regte die VU-Parlamentarierin 
an, dass ein Fonds eingerichtet 
werde, damit spezielle Hilfsmit 
tel oder Therapien finanziert 
werden können, falls die IV zu 
diesem Zeitpunkt noch keine 
. finanziellen Zuschüsse . aus 
schütte.- Regierungschef-Stell 
vertreter Michael «Ritter stellte 
Test,"dass durch den Wegfall der 
IV-Kommission das Verfahren 
bei Anträgen betreffend Aus 
schüttung von Leistungen aus 
der Invalidenversicherung in 
Zukunft einfacher werde. Auch 
den Vorschlag von .Dorothee 
Laternser, eine Zwischeninfor 
mation an Antragsteller oder 
Beschwerdeführer über den 
Stand der Dinge zukommen zu 
lassen, konnte Sozialminister 
Michael Ritter unterstützen. 
• .V ' ' 
Kein Spargesetz 
Sozialminister Michael Ritter ... 
betonte, dass alle Anliegen f t 
ernstgenommen werden und in / v 
der Verordnung über Ergän 
zungsleistungen, welche auf 
den 1. Mai 2001 in Kraft treten 
wird, Berücksichtigung finden. 
«Die Anliegen der Selbsthilfe 
gruppe, welche diese Vorschlä 
ge eingebracht hat, werden ge 
bührend berücksichtigt. Das 
Gesetz solle nicht zum Sparen 
verleiten, sondern eine effekti 
ve Besserstellung der Behinder 
ten mit sich bringen. 
Es solle auch eine Überprü 
fung'der Kostengutsprachen 
für neue Therapien geben, denn 
die Regierung wolle alles Ver 
tretbare daran setzen, Behin- 
irten eine gute Unterstützung 
ikommen zu lassen. 
nterstiitzung für die 
Schwächsten 
Dorothee Laternser begrüsste 
des Weiteren, dass die Kosten- 
QMriiahme medizinischer 
Massnahmen bei Geburtsgebre 
chen weiterhin bei der Invali 
denversicherung bleibe und 
anstelle der Krankenkassen 
weiterhin durch Ergänzungs 
leistungen gedeckt werden. Die 
Regierung zog also ihren ur 
sprünglichen Vorschlag zurück, 
mit der einleuchtenden Be 
gründung, dass der Leistungs 
umfang der IV in einigen Berei 
chen besser abgedeckt wird, als 
dies von Krankenkassen mög 
lich ist. Des Weiteren sei ein 
entsprechender Leistungsaus 
bau bei den Krankenversiche 
rern nicht geplant gewesen. 
Wäre die Leistungsausschüt 
tung für Geburtsgebrechen nun 
an die Krankenkassen delegiert 
worden, so hätte es genau die 
Gruppe der Schwächsten ge 
troffen. Die Eltern der behin 
derten Kinder haben ohnehin 
schon hohe Belastungen und 
finanzielle Ausgaben zu tragen, 
die weder von der IV noch von 
den Krankenkassen abgegolten 
werden. 
Eingliederungs 
massnahmen 
Während bei der Ausschüt 
tung der Renten keine wesent 
lichen Änderungen des Geset 
zes vorgenommen wurden, be 
stand der Mittelpunkt der Ge 
setzesrevision in der neuen 
Ausgestaltung von Ein 
gliederungsmassnahmen. Das 
ganze Kapitel der Wiederein- 
gliederungsmassnahmen wurde 
einer umfassenden Revision 
unterzogen. 
Neben der Anpassung von 
weiteren Gesetzen, die im Zu 
sammenhang mit der IV-Ge- 
setzgebung stehen, wurde dem 
Antrag der Regierung zuge 
stimmt, eine neue Stelle für die 
Umsetzung der neuen Gesetze 
beim Schulamt zu schaffen. 
QI-Status: Regierung übt sich 
in Gelassenheit 
Landtag verabschiedet Änderung des Strafgesetzbuches 
Mit 22 Stimmen nahm der 
Landtag die Gesetzesänderung 
von Paragraph 24 des Straf 
gesetzbuches an. Diese Ände 
rung war in den Augen von 
Regierungschef Mario Frick 
nötig, um den für die heimi 
schen Banken wichtigen ame 
rikanischen QI-Status zu er 
langen. 
Peter Kindle 
FBP-Fraktionssprecher Marco 
Ospelt liess sich die Gelegenheit 
anlässlich der Revision des 
Strafgesetzbuches nicht neh 
men, um von der Regierung in 
Erfahrung zu bringen, wie weit 
die Entwicklung fortgeschritten 
sei, um den Ql-Status für den 
heimischen Bankenplatz zu er 
halten. 
Geduld, Geduld... 
Regierungschef Mario Frick 
erklärte den Abgeordneten, dass 
das Verfahren für den Erhalt des 
Ql-Status «wenig durchsichtig» 
sei. Es sei klar, dass Liechten- 
gierung ermutigt,' Mufytio- 
,fcen aufgrund von Beschlüs- > 
ffen - des j fiVV%4us»husses j 
f %iVeror^uhg \zu ä impl,e^ 

Alois Beck, Marco Ospelt und Rudolf Lantpert (v.l.n.r.) erkundig 
ten sich nach der Entwicklung des Ql-Status ßr Liechtenstein* . 
stein dieses Status aufgrund der 
Erfüllung der sogenannten 
«know-your-customer-rules» 
Ir^alten müsste. «Mir ist nicht 
klar, warum das Verfahren 
hängt». Die Regierung sei ledig- 
^icji auf Vermutungen angewie 
sen. «Ich würde gerne mehr sa- 
|gep so Mario Frick, ich weiss 
Tiber nichts, obwohl alle verfüg 
baren Kanäle angefragt wur 
den». Offensichtlich liege der 
-Grund für die Verzögerungen in 
«der Tatsache, dass Liechtenstein 
•noch immer auf der schwarzen 
■liste der FATF sei. 
I 
Justizminister 
«hakt nach» 
Zur Zeit befinde sich Justiz 
minister Heinz Frommelt in 
Washington, um beim amerika 
nischen Finanzdepartement 
und den Steuerbehörden 
«nachzuhaken». Der Regie 
rungschef gab zu, dass der Er 
halt des QI wichtig wäre, es 
aber auch Alternativen für die 
Banken geben könne. 
kein Druck der Banken? 
I FBP-Fraktionssprecher Mar 
co Ospelt wollte zudem wissen, 
wie die Zusammenarbeit zwi 
schen Banken und Regierung 
funktioniere. «Gibt es keinen 
Druck?», wollte Marco Ospelt 
wissen. Mario Frick betonte, 
dass das Einvernehmen zwi 
schen Regierung und Banken in 
Sachen Ql-Status gut sei. Nach 
Analyse der Situation sei man 
zum Schluss gekommen, dass 
man den Ql-Status sowieso be 
kommen werde. «Es ist nur eine 
Frage der Zeit. Wir dürfen ge 
lassen reagieren, es hat keinen 
Sinn, genervt aufzutreten», 
zeigte sich Regierungschef Ma 
rio Frick in cooler Manier. 
Die FBP-Parlamentarier Alois 
Beck, Rudolf Lampert und auch 
Marco Ospelt stellten zum The 
ma Finanzplatz fest, dass es im 
Sommer bei der Regierung noch 
mit weit weniger Gelassenheit 
zu- und hergegangen sei. 
• dle |riedlgung einqr ^Vielzahl 
an ^parlamentarischen- .Vor-»; 
f stössendukefr die; Regierung 
entsprediend positiv;, zu wür-j 
;'(ligen,"deckte aber auchsoge- 
t nannte Altlasten und Mängel ; 
fauf. So-nyollt$dleRegierung 
^eta^Into^äüötfzurllmset- ^ 
^zunggd^,"Ge>e^;^jNatur' 
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■ mentarier^afcer^währcnd -all > 
* dieser* Jahre-' immer .' wieder, 
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ptfotk>n,:'diev bereits fiber'zehn^ 
yahit;,alfc,isCjmmer noch als. 
„,«Altla^^t#Schleppt Land-j 
Mg^M^^^erWolffwür- 
|digt^jedochi.die jkissige Air 
.brit der .Regierangim vergan-, 
fgenpn , >Jiah£;#Obet' '70 paria— 
mentarischeEingänge wurden, 
^eriedl^ledltüdi 17 'solcher^ 
~VofoöS&* die berdts beant- - 
f. wortetsejn, könnten, sind wei 
ter aÄtehöid»4 Mario frick 
\ und sehieRegierupgsköllegen 
fstältfeä' indessen'ftst, dass das 
Aibdt-- auch : 
Ideafp^ril^entaiischen i 
ih|tbe|%egienbgschef Mario, 
p^lMdltiii'jfest, dass die Re- 
r*glerangmit der FATF vidi be- 
t'gewesenseL «Unser 
tap^ara^ ^nÄii^tt, 
wer- 

(der Regerangschef. 
ia> 1 & » 
JUSTIZ 
GOG wurde 
abgeändert 
In zweiter Lesung verabschie 
dete der Landtag eine Ände 
rung des Gerichtsorganisati 
onsgesetzes (GOG) mit Bezug 
auf das Kriminalgericht. Die 
Vorlage der Gesetzesrevision 
hatte zum Ziel, der steigenden 
Anzahl der Geschäftsfalle ge 
recht zu werden. Die Zusam 
mensetzung des Kriminalge 
richts wurde durch die Normie 
rung zusätzlicher Ersatzrichter 
erweitert. 
Mit der Anpassung des Ge 
richtsorganisationsgesetzes ver 
sprechen sich Regierung 
und Landtag, dass die beste 
hende Situation verbessert wer 
den kann. Die Gesetzesände 
rung wurde einhellig beschlos 
sen. 
„Gemeinsam 
die Heimat 
mitgestalten." 
Marco Ospelt. Vaduz 
FBP-Kanoni.i! tur die L.i'idt.ifjswahlon ?001