8 Donnerstag, 14. Dezember 2000
LANDTAG
Liechtensteiner VOLKSBLATT
Gestern im
Landtag
Zwei neue Kreisel im Programm
Landtag genehmigt Strassenbauprogramm 2001 samt Kredit von 6,75 Mio. Franken
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' 2.)*' Das 'Wsllät r Abg7"
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schaft ; Wurde~>züir Kenntnis !
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< süngskommission wutdeizuf
. Ktnntnisgenommen. ^
6.) ;Die :Bahkenkommission1
■ wurde^mitlFritz Bühler (Prä- j
sident),"'Markus Graf.Markus'l
> Otto - Hasler,.. Hans ;£chmid;
und Wolfgang.Strub ,neu ge-
wählt . ' - 1 ' , <" ■.» •
7.) Als Ad-hoc-Richter wurde,
; Mag.jur. Dieter Wächter ge-;
wählt. ,;v \ '
Das n Strässenbaupro-
gramm.2001 wilde,mit 422,
' Stimmen>■,»genehmigt Der^
• Kredit wurde mlt,20 Stimmen ><
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i 9.) DieWeiterftlhrung der hH
'teraetaktfvitäten des Landes j
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für, die '|Örganisatioh%nd1
' Durchführung ^derUfllll.l
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Lehrerausbilduri&laHse20Q2
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hellig genehx^t^^V^s^- ;j
11.) Die Nachtragsk^dite VHJ
wurden.einhellig' genehmigt "i
12.) DerStond an Lehrstellen^
und sdie ^Schaffung neuer i
• Lehrstellen &an den Hecht;
> Schulen^TOri^das\:'Scht4jahr)
f 200l/^00^iyurde^mit 15'
'Stimmen genehmigt j
j 13.) Die)fAbänderong des':
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| strafrecht) >iwurde> in ! % Le- \
j sung beraten und itau3.' Le-'?
| sung einhellig vexabschiedetj
k'i 1 * 'J&rftvw. Ib i ' * . J
Heute im
Landtag
1) Abänderung jde^ Gesetze ]
über'die invalideaversicher |
rung, die Alters- und Hinter- i
lassenenversicherung, die Er- ■
gänzungsleistungen zur
I AHV-,und-lV, die Familien-;
: Zulagen,* die. Gewährung vonl
1 Blindenbdhilfen" .sowie des.;>
- Schulgesetzes ;; , (EingUede-*'
< rungsmassnahrpen:iy) 2. Lc£j
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fr 2.) Abänderung des' :» P^sol-rf
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|setzes über,die I&isions^er- }
| Sicherung fÜr^dasStaatsper- 4
; sonal,, (Veity^jerujig Vderj
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Schaffung .$ks #ew4t^!
schutzrechts zqm'Schutz vor,
Gewalt in der pamlUejABGB; 4
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Der Landtag hat gestern
Abend das Strassenbau
programm für das Jahr
2001 befürwortet und
gleichzeitig den dafür be
antragten Kredit in Ge
samthöhe von 6,750 Mio.
Franken genehmigt. Die
Beschlüsse wurden mit 22
bzw. 20 Stimmen gefasst.
Im kommenden Jahr sol
len unter anderem zwei
neue Verkehrskreisel in
Triesen und in Vaduz rea
lisiert werden.
Manfred Öhri
Neben einigen Restarbeiten an
bereits ausgeführten Bauwer
ken sieht das Strassenbaupro
gramm 2001 insgesamt sieben
neue Projekte vor. In Balzers
wird die neue Churerstrasse um
eine Etappe erweitert. Die dafür
veranschlagten Kosten belau
fen sich auf 1,3 Mio. Franken.
In Triesenberg wird für 0,6 Mio.
Franken eine weitere Etappe
der Rotenbodenstrasse fertig
gestellt. Nach langen Unter
brüchen soll zudem der
Lückenschluss an der Strasse
von Triesenberg nach Steg (bei
Rizlina) zur Gänze vollzogen
werden. Für diese Strassenkor-
rektion werden Mittel von 1,1
Mio. Franken benötigt.
Zwei neue Kreisel
In Triesen wird bis November
2001 und mit Aufwendungen
von 1,1 Mio. Franken der «Son
nenkreisel» realisiert, und in
Vaduz wird mit dem Bau des
«Aukreisels» begonnen (Auf
wand im Berichtsjahr: 0,4 Mio.
Franken). Von der Umgestal
tung der Aukreuzung wird eine
erhebliche Verbesserung des
Der FBP-Abgeordnete Rudolf Lantpert bedauerte, dass im Strassenbauprogramm 2001 kein einziges
Projekt fiir Fussgänger und Radfahrer enthalten ist.
Verkehrsflusses erwartet. Weil
gleichzeitig neue Werkleitun
gen verlegt werden müssen,
wird dieser Umbau recht zeit-
aufwändig sein und sich bis in
den Herbst des Jahres 2002
hineinziehen.
Beim neuen Projekt in Gam-
prin handelt es sich um eine
Innerortsgestaltung des Dorf
zentrums, bei welcher der Peri
meter der Landstrasse miteins
bezogen wird. Für 2001 sjpd,
dafür 0,2 Mio. Franken reser
viert worden. In Ruggell wird
schliesslich für 0,530 Mio.
Franken die Dorfstrasse im in
nerörtlichen Bereich saniert
bzw. neu gestaltet. Als mögli
che Alternativprojekte nennt
der Bericht den Trottoirbau
beim Schloss Vaduz und neue
Zufahrten für die Industrie in
Eschen.
Fussgänger vergessen
Einem Anliegen von Rudolf
Lampert (FBP) und Adolf Ritter
(FL), den seit langem geforder
ten kombinierten Fuss- und
Radweg zwischen Eschen und
Bendern (Essanestrasse) zumin
dest als weiteres Alternativpro-
jckt ins Programm aufzuneh
men, wurde schliesslich doch
nicht entsprochen, weil dafür
offenbar noch keine ausrei
chenden Abklärungen getrof
fen wurden. Der Regierungs
chef sicherte aber eine ver
bindliche Aufnahme dieses
Projekts ins nächste Strassen
bauprogramm zu. Mit der
Eröffnung des Unterländer Mu-
sikschulzentrums sei der Hand-
lungsbedarf noch dringender
geworden, betonte Rudolf Lam
pert, der generell bedauerte,
dass im Bauprogramm 2001
kein einziges Projekt mehr für
Fussgänger und Radfahrer ent
halten sei. Dabei erinnerte er
auch an die Notwendigkeit ei
ner raschen Realisierung der
Fusswegverbindung von Gam-
prin nach Schellenberg. Den
offensichtlichen Kurswechsel
in der Strassenpolitik könne er
sich nur mit der Trennung des
Bau- und Verkehrsressorts er
klären. Schliesslich erwähnte
der FBP-Abgeordnete die
«haarsträubenden Szenen», die
sich tagtäglich an gewissen
Fussgängerstreifen auf der
Aeulestrasse in Vaduz abspiel
ten. Die lebensgefährlichen Zu
stände rührten nach seiner Ein
schätzung von untauglichen
Ampelanlagen her.
Der VU-Abgeordnete Hans
jörg Goop machte auf die Prob
lematik der Strassenverengung
und eines Einlenkers in Ruggeli
für grössere Fahrzeuge aufmerk
sam. Ausserdem hätte er gerne
den katastrophalen Zustand der
Rietlestrasse in Schellenberg be
hoben, der laut Regierungschef
Mario Frick vor allem auf den
problematischen Untergrund
zurückzuführen ist. Eine vorläu
fige Lösung sieht er in einem in
tensiveren Strassenunterhalt in
den nächsten Jahren.
Brückensanierung
Mit 6,750 Mio. Franken liegt
der gestern genehmigte Stras-
senbaukredit leicht unter dem
Voijahresaulwand. Nach Auf
fassung der Regierung kommt
diese Reduktion aber «der zur
Zeit stark unter Zeitdruck ste
henden Bauwirtschaft» entge
gen. Vom Gesamtkredit für das
Jahr 2001 entfallen im Übrigen
nur 0,730 Mio. Franken oder
10,8 Prozent auf das Unterland.
Weitere 3,1 Mio. Franken
sind für den baulichen Stras
senunterhalt budgetiert wor
den, der nicht Bestandteil des
Strassenbauprogramms ist.
Schwerpunktmässig wird dabei
im kommenden Jahr die Be
lagssanierung auf der Rhein
brücke Vaduz in Angriff ge
nommen.
FirstLink-Kre-
dit genehmigt
Im Jahr 1996 klinkte sich
Liechtenstein erstmals ins
World Wide Web ein. Seither
hat sich in Sachen Internetakti
vitäten einiges getan, und das
«FirstLink» hat sein Angebot
ständig erweitert. Mittlerweile
besuchen täglich an die 1000
Internetfreaks das liechtenstei
nische FirstLink, wie Ingrid
Hassler (VU) erklärte. Für die
Weiterführung der Internetakti
vitäten im Jahr 2001 genehmig
te der Landtag einen Kredit in
Höhe von 260 000 Franken. Die
Fachhochschule Liechtenstein
wird auch nächstes Jahr die Ad
ministration und die operative
Betreuung des Internetauftritts
sowie die Planung und Durch
führung von Projekten über
nehmen. Besonders den An-
schluss aller Schulen des Lan
des ans Internet bezeichnete
der FBP-Abgeordnete Helmut
Konrad als gute Leistung.
Liechtenstein habe sich damit
im internationalen Vergleich ei
ne Vorreiterrolle gesichert. Heu
te ist die Liechtensteinische
Landesbibliothek übers Internet
abrufbar, die Staatliche Kunst
sammlung und sogar der Land
tag haben ihre eigene Homepa
ge. Dies sind nur einige der in
den letzten Jahren realisierten
Projekte. Wie das FirstLink-
Projekt nach 2001 weiterge
führt wird oder inwiefern es in
das Internet-/Intranet-Projekt
des Landes, dem sogenannten
«eLiechtenstein», integriert
wird, wird sich im Laufe des
nächsten Jahres zeigen. (Jak)
Sexualstrafrecht revidiert
Neue Ausgestaltung einhellig begrüsst
Der Landtag stimmte in zwei
ter Lesung der Revision des
Sexualstrafrechtes einhellig
zu. Nachdem schon anlässlich
der ersten Lesung im Oktober
des vergangenen Jahres kaum
Anregungen und Fragen zu
den Abänderungen des Straf
gesetzbuches im Parlament
auftauchten, können die revi
dierten Bestimmungen nun in
Kraft treten.
Peter Kindle
Drei Themenschwerpunkte sind
in der Revision des Sexual
strafrechtes zu erkennen. Ei- s
nerseits sollen homosexuelle
Paare im Hinblick auf das
Schutzalter heterosexuellen
Beziehungen gleichgestellt
werden, andererseits wurde
vom Landtag beschlossen, das
Schutzalter bei 16 Jahren zu,
belassen. Als weiterer Schwer
punkt der Vorlage wurde disku
tiert, ob die Vergewaltigung als
Offizial- oder Antragsdelikt
ausgestaltet werden soll.
Dorothee Laternser setzte
sich dafür ein, dass eine Verge
waltigung innerhalb einer Le
bensgemeinschaft zukünftig als
Delikt ins Gesetz aufgenommen;
wird, welches von Amtes we-']
gen verfolgt werden soll. «Es'
gibt nicht ein bisschen Verge-!
waltigung oder ein bisschen
mehr Vergewaltigung», stellte »
die VU-Abgeordnete fest, die
damit unterstreichen wollte,,
Die VU-Abgeordnete Dorothee Laternser wollte Vergewaltigung in
der Ehe als Offizialdelikt ausgestalten.
dass eine Vergewaltigung aus
serhalb einer ehelichen oder
eheähnlichen Lebensgemein
schaft auch von Amtes wegen
als Offizialdelikt verfolgt wird
und nicht nur auf Antrag der
zu Schaden gekommenen Per
son verfolgt wird.
Das Parlament lehnte auf
Empfehlung der Regierung den
Antrag von Dorothee Laternser
ab. Regierungschef Mario Frick
konnte den Wunsch der Abge
ordneten nachvollziehen, be
gründete seine Absage an den
Antrag aber damit, dass es für
die heimische Gesetzgebung
besser ist, sich an die Grundsät
ze der Schweiz und Österreichs
zu halten.
Gemeinsame
Weiterbildung
Im Sommer 2002 sollen die 111.
Schweizerischen Lehrerinnen-
und Lehrerbildungskurse in
Liechtenstein stattfinden. Für
die Organisation und die
Durchführung dieses Anlasses
genehmigte der Landtag ges
tern einen Verpflichtungskredit
in Höhe von 210 000 Franken
sowie eine Defizitgarantie in
Höhe von 50 000 Franken. Je
des Jahr treffen sich in der
Schweiz jeweils in einem ande
ren Kanton über dreitausend
Lehrkräfte in ein- bis drei
wöchigen Kursen zur Weiterbil
dung. Auch viele Lehrkräfte
aus Liechtenstein nehmen das
Angebot des Vereins «Schule
und Weiterbildung Schweiz» zu
ihrer persönlichen Weiterbil
dung wahr. Nachdem Liechten
stein bereits 1979 Durch
führungsort war, erscheint es
Helmut Konrad (FBP) und Nor
bert Bürzle (VU) wichtig, die
Kurse einmal mehr in unserem
Land zu veranstalten. Für
Liechtenstein biete sich eine
besondere Gelegenheit, sich
interessierten Besuchern aus
dem Nachbarland mit all seinen
Facetten zu präsentieren, einer
seits in spezifischen Kursen zur
liechtensteinischen Kultur und
Geschichte, zum Bildungswe
sen oder zur Wirtschaft, ande
rerseits durch ein ausgewähltes
Rahmenprogramm und das
liechtensteinische Umfeld all
gemein. Im Zentrum soll jedoch
nicht nur die Unterhaltung,
sondern vor allem die Begeg
nung stehen. (Jak)
