18 Montag, 7. Februar 2000
Schweiz
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Nachrichten
Bezirk Werdenberg:
Verluste für FDP und SP
ST. GALLEN: Im Bezirk Werdenberg haben
die FDP und die SP je einen Sitz verloren. Die
se beiden Sitze gehen an die SVP, die neu auf
drei Sitze kommt. Stärkste Partei bleibt die FDP
mit vier Sitzen (-1), gefolgt von der SP mit drei
(-1) und der SVP mit ebenfalls drei (+2) Sitzen.
Die CVP konnte ihre beiden Sitze verteidigen.
Das selbe gelang der EVP, die weiterhin einen
Sitz hält.
Bezirk Sargans: SVP
und CVP als Gewinner
ST. GALLEN: Im Bezirk Sargans hat die CVP
einen, die SVP hat zwei Sitze gewonnen. Diese
Gewinne gehen auf Kosten der FDP und der SP.
Die CVP hält neu sieben Sitze - bisher waren es
sechs. Vier Sitze (2) holte sich die SVP. Noch je
zwei Sitze halten FDP (3) und SP (4). Nicht
mehr gewählt wurde bei der SP Marlise Schläp-
fer Heilmann, die als ehemalige Grüne auf der
SP-Frauenliste als Bisherige kandidierte.
Bezirk Oberrheintal:
«Grüner» abgewählt
ST. GALLEN: Im Bezirk Oberrheintal hat die
SVP zwei Sitze gewonnen. Nicht mehr im Rat
vertreten sein wird der Grüne Meinrad
Gschwend. Gar nicht mehr angetreten ist die
Autopartei, um ihren einen Sitz zu verteidigen.
Aus dem Bezirk Oberrheintal reisen wie bisher
fünf CVP-Grossratsmitglieder nach St. Gallen.
Auch die FDP behält ihre zwei Sitze. Die SVP
gewinnt hingegen zwei Mandate hinzu. Den
letzten Oberrheintaler Sitz konnte die SP ver
teidigen. Nicht mehr gereicht hat es den Grü
nen.
Bezirk Unterrheintal:
SVP von null auf vier
ST. GALLEN: Im Unterrheintal hat die SVP auf
Anhieb vier Sitze gewonnen. Zwei dieser vier
Sitze dürfte sie von zwei ehemaligen Autopar-
teimitgliedern gewonnen haben, die erfolglos
auf einer eigenen Bürgerliste . kandidierten.
Während die SP ihre zwei, die CVP ihre fünf und
die Grünen ihren einzigen Sitz halten konnten,
büsste die FDP einen Sitz ein. Neu waren im Un
terrheintal 16 Sitze zu vergeben, bisher waren es
15 gewesen. Von der FDP wurden die Bisherigen
Emil Müller und Karl Nüesch nicht mehr ge
wählt. Dafür schaffte der Rheinecker Gemein
dammann Hans Pfäffli den Sprung in den Gros
sen Rat. Ohne Fortune waren auch die AP-
Grossräte Fredi Kriftner und Claudio Sieber.
Bezirk Rorschach: CVP
und LdU als Verlierer
ST. GALLEN: Zwei ihrer sechs Sitze hat die
CVP im Bezirk Rorschach verloren. Nicht mehr
vertreten sein wird auch der Landesring, der
seinen einzigen Sitz nicht verteidigen konnte.
Gewonnen haben die FDP und die SVP. Im Be
zirk Rorschach waren noch 13 Mandate zu ver
geben, eines weniger als vor vier Jahren. Der
Sitz der Autopartei ging kampflos verloren. Mit
noch vier Grossratsmandaten (-2) bleibt die
CVP grösste Partei im Bezirk Rorschach. Je drei
Sitze halten die FDP (+1), die SP (unverändert)
und die SVP (+2). Nils Rickert konnte seinen
Landesringsitz nicht verteidigen.
Abstimmung vom 12.
März: Parolen gefasst
BERN: Für die Abstimmung vom 12. März zur
Justizreform und zu vier Volksinitiativen haben
die wichtigsten Parteien die Parolen gefasst. Un
bestritten ist nur die Justizreform: Alle sagen da
zu Ja. Bei den übrigen Vorlagen scheiden sich die
Geister. Zur Initiative der Denner AG «für Be
schleunigung der direkten Demokratie» emp
fiehlt bisher nur die SVP Schweiz ein Ja. Die
Volksinitiative «für eine gerechte Vertretung der
Frauen in den Bundesbehörden» findet unter
den Bundesratsparteien nur die Unterstützung
der SP. Die Ja-Parole fassten am Wochenende
auch die Delegierten der Grünen und der CSP.
Die übrigen Parteien - FDP, CVP, SVP, LPS und
EDU - sagen Nein dazu. Die Initiative «zum
Schutze des Menschen vor Manipulationen in
der Fortpflanzungstechnologie» wird nur von
der EDU unterstützt. Die Grünen haben dazu
am Wochenende Stimmfreigabe beschlossen,
die übrigen Parteien empfehlen Ablehnung des
Volksbegehrens. Die Volksinitiative «für die
Halbierung des motorisierten Strassenver
kehrs» schliesslich wird von der SP als einziger
Regierungspartei zur Annahme empfohlen.
Schlappe für die Linken
Kantonsratswahlen St.Gallen: Schweizerische Volkspartei legt kräftig zu
ST. GALLEN: Die SVP ist die
grosse Gewinnerin der St. Gal
ler Grossratswahlen: Sie über
holte die FDP und wird mit 42
Sitzen zweitstärkste Partei. Die
CVP bleibt mit 62 Mandaten
grösste Fraktion.
Die Sitzverteilung im St. Galler
Grossen Rat präsentiert sich so:
CVP 62 (66), SVP 42 (14), FDP 40
(44), SP 27 (34), LdU/Grüne 6 (9),
Übrige 3 (2). Nicht mehr im Rat ver
treten ist die Autopartei. Fünf ihrer
zehn Fraktionsmitglieder hatten
Mitte 1999 zur SVP gewechselt, die
dann 19 Fraktionsmitglieder um-
fasste.
Die SVP gewann zwar deutlich
und erhielt 21,9 Prozent aller Stim
men. So stark wie bei den National
ratswahlen mit rund 28 Prozent der
Stimmen präsentierte sie sich aller
dings nicht mehr.
Gegenüber 1996 ging der Anteil
der CVP von 33,8 auf 29,9 Prozent
zurück. Die FDP machte noch 20,9
Prozent (23,6) der Stimmen.
Keine Listenverbindungen
Die SP gewann zwar ziemlich ge
nau ein Prozent an Stimmen und er
reichte 16,6 Prozent. Proporzpech
brachte ihr aber sieben Sitzverluste.
Zulegen konnten auch der LdU und
die Grünen. Sie wurden aber vom
gleichen Pech wie die SP verfolgt.
Erschwerend kam für die kleinen
Parteien dazu, dass aufgrund eines
neuen Gesetzes Listenverbindun
gen nur noch zwischen Parteien
gleicher Bezeichnung möglich wa
ren. Grosse links-grüne Zusammen
schlüsse blieben deshalb aus.
Bestätigung von Mitte-Rechts
Als Bestätigung von Mitte-
Rechts wertete der St. Galler FDP-
Nationalrat Peter Weigelt das Wahl
resultat gegenüber der Nachrich
tenagentur sda. Das werde sich auf
die Regierungsratswahlen vom 12.
März auswirken.
Die FDP habe ihr Minimalziel er
reicht. Angesichts der massiven
SVP-Gewinne sei dies doppelt be
achtlich. Die FDP sei immer noch
drittstärkste Kraft. Die CVP - so
Weigelt - habe sich voreilig gegen
eine Regierungsbeteiligung der
SVP ausgesprochen.
Der SVP-Kantonalpräsident Toni Bnmner (links) gratuliert dem Fraktionspräsidenten Paul Meier zum grossartigen
Ergebnis der Kantonsratswahlen. (Bild: Keystone)
Das Wahlergebnis lasse die FDP
nun auf einen Sitzgewinn bei
den Regierungsratswahlen hoffen,
meinte Weigelt weiter. Drei Viertel
des St. Galler Parlaments seien jetzt
bürgerlich.
Die SP habe Wählerpotential an
die SVP verloren, stellte Weigelt
fest - und zwar Arbeiter und Ge
werkschafter. Dies sei wichtig für
die Entwicklung der kommenden
Jahre. . , ;
Trendwende geschafft
Die CVP habe die Trendwende
geschafft, stellte Parteipräsidentin
Lucrezia Meier-Schatz fest. Sie blei
be stärkste Partei bei tieferer Wahl
beteiligung, das sei erfreulich.
Die Neupositionierung der CVP
mit einer offeneren Gesellschafts-
politik habe sich ausbezahlt. Bei
den Jungen in den Agglomeratio
nen habe die Partei zugelegt. Die
Partei habe ihre wirtschaftliche und
soziale Kompetenz bewiesen.
«Wir haben Prozente gewonnen
und Sitze verloren» sagte die
SP- Parteisekretärin Barbara Gysi.
Grund für den Sitzverlust sei das
von den Bürgerlichen durchgesetz
te Verbot der Listenverbindungen
unter nicht gleichnamigen Listen ,
welches erstmals galt.
Die SP habe damals das Referen
dum nicht ergriffen, weil sie be
fürchtete, die Problematik sei nicht
erklärbar.
42 Sitze für die SVP
SVP-Kantonalparteipräsident
und Nationalrat Toni Brünner
sprach von einem «Mitte-Rechts-
Rutsch». Mit 42 Sitzen könne seine
Partei nun «ganz andere Stricke
zerreissen» und neue Koalitionen
schmieden. Unter den gewählten
SVP-Vertretern seien «junge, aner
kannte Leute», sagte Brunner.
Fraktionschef Paul Meier von der
SVP zeigte sich hoch zufrieden. An
gestrebt habe die SVP eine Verdop
pelung der Mandate auf 28 und das
Halten der fünf ehemaligen Auto
parteisitze. Die Bürger schätzten,
dass die SVP keine «Wischiwaschi»-
Politik mache, meinte Meier zum
Wahlerfolg.
Erdbeben ausgeblieben
Das nach den Nationalratswahlen
erwartete Erdbeben sei ausgeblie
ben. Die SVP habe längst nicht so
viel gewonnen, wie man nach den
Nationalratswahlen befürchtet ha
be, sagte LdU-Wahlanalytiker Bru
no Eberle.
Die Linken und die Grünen wie
auch der LdU hätten Proporzpech
gehabt und nicht mehr von Listen
verbindungen profitieren können.
Grüne und LdU seien aber längst
nicht ausradiert.
In vier Jahren erwartet Eberle
dank neuen grossen Wahlkreisen ei
ne Stärkung der Linken: «Das wird
das politische Gefüge stärker verän
dern als die diesjährigen Wahlen.
Dann wird die SVP entzaubert sein.
Jetzt muss sie nämlich beweisen,
was sie kann.»
Namen im Umlauf
Affäre Bellasi: Vertrauliche Liste mit Kaderpersonen vorhanden
BERN: Der militärische Nachrich
tendienst (ND) bleibt in den Schlag
zeilen. Eine vertrauliche Liste mit
Namen von Kaderpersonen, die
dem ND Informationen liefern, ist
in den Händen von Medien. Der
ND verschickte vergangene Woche
einen Brief mit Anweisungen.
Der Brief, der an «alle Offiziere der
Armeestabstelle und der Personal
reserve der Untergruppe Nachrich
tendienst (UG ND)» adressiert ist,
ist vom interimistischen Nachrich
tendienstchef Martin von Orelli un
terschrieben.
Er gibt Empfehlungen, wie sich
die Informanten verhalten sollen,
wenn sie über ihre Miliz-Aktivitä
ten befragt werden. Felix Endrich,
stellvertretender Informationschef
im Generalstab, bestätigte entspre
chende Berichte des «Sonntag-
Blick» und von «dimanche.ch».
Empfehlungen an
Nachrichtendienstler
So wird den Miliz-Nachrichten-
dienstlern empfohlen, ihre militäri
sche Einteilung mit «Führungsstab
der Armee» anzugeben. Sie sollen
angeben, dass «ihre Einteilung auf
Grund ihrer Analyse- und Synthe
sefähigkeit und nicht auf Grund ih
res Arbeitsplatzes» erfolgt sei, heis-
st es in dem in den beiden Zeitun
gen veröffentlichten Brief weiter.
«Es bestand nie ein offizieller
oder verdeckter Auftrag, Doku
mente Ihres Arbeitgebers für
dienstliche Zwecke zu entfrem
den», schreibt von Orelli im Brief
weiter.
Der Brief, der überschrieben ist
mit «Fortsetzung Fall Bellasi», da
tiert vom 31. Januar 2000. Einen
Tag zuvor hatte der «Sonntags-
Blick» die angebliche Mitglied
schaft des Vizepräsidenten der
Schweizerischen Nationalbank,
Jean-Pierre Roth, im Nachrichten
dienst publik gemacht.
Geheime Informationen
Gemäss Militärgesetz seien Infor
mationen wie eine Mitgliedschaft
im Nachrichtendienst geheim und
dürfen nicht veröffentlicht werden,
sagte Endrich der Nachrichten
agentur sda. Das Verbot gelte so
wohl für die Mitglieder der Armee
wie für Zivilpersonen, inklusive Me
dien.
Mit der Untersuchung im Fall
Bellasi soll herausgefunden werden,
ob dieser im Besitz einer solchen
Namenliste gewesen sei und sie al
lenfalls verkauft habe, sagte End
rich weiter. Der ehemalige Rech
nungsführer im militärischen Nach
richtendienst wird verdächtigt, zwi
schen 1994 und 1998 mit Vorschus
smandaten für fiktive WKs rund 8,9
Mio. Franken ertrogen zu haben.
Generalstab über Einteilung
informiert
Über die Einteilung von Kader
leuten in den Nachrichtendienst sei
der Generalstab informiert, sagte
von Orelli in einem Interview, das
in beiden Zeitungen veröffentlicht
wurde. Auch die Geschäftsprü
fungsdelegation könne sich infor
mieren.
Keine Spione
Die Informanten dürften nicht als
Spione gesehen werden, sagte der
stellvertretende Informationschef
im Generalstab, Endrich. In mehrtä
gigen Wiederholungskursen bräch
ten sie ihre Kenntnisse in der Lage
beurteilung zu Händen des Bundes
rates ein. Dies geht über das Mi
litärische hinaus, fügte Endrich hin
zu. Wie weit ein Nachrichtenmann
bei der Informationsbeschaffung
gehen dürfe, müsse jeder selber wis
sen, sagte von Orelli dazu im Inter
view. «Wenn er firmenspezifische
Informationen weitergibt, muss er
abschätzen, ob das im Einklang mit
den Firmendirektiven steht oder
flicht.»
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