Liechtensteiner VOLKSBLATT
LANDTAG
Donnerstag, 23. November 2000 7
Humanitäre Hilfe als Beweis der
FBP-Postulat vom Landtag einhellig an Regierung überwiesen
«Es ist eine vornehme
christliche Aufgabe, dem
Nächsten zu helfen. Die
Verpflichtung dazu gilt
nicht nur für den Einzel
nen, sondern auch für die
Beziehung der Staaten
untereinander», betonte
der Fraktionssprecher der
Bürgerpartei, Marco Os-
pelt, als er das FBP-Postu-
lat zur humanitären Hilfe
vorstellte. Liechtenstein
soll in Zukunft vermehrt
bei Natur- und Zivilkata
strophen internationale
Solidarität zeigen, so das
Ansinnen der Abgeordne
ten der FBP. Der Landtag
folgte dem Inhalt des Po
stulates einhellig und
überwies es zur Bearbei
tung an die Regierung.
Peter Kindle
FBP-Fraktionssprecher Marco
Ospelt, selbst aktiver Helfer bei
humanitären Einsätzen, stellte
fest, dass es ein Gebot der Soli
darität Liechtensteins gegen
über der internationalen Staa
tengemeinschaft sei, «Ressour
cen bereitszustellen und aktive
humanitäre Hilfe in Katastro
phenfällen zu leisten». Dabei
erwähnte er die vorbildlichen
Einsätze von Liechtensteine-
rinhen und Lieferet Weni,,
die schon beim schweren Erd
beben in Süditalien im Jahre
1980 tatkräftig am Wiederauf
bau über Jahre hinweg mitge
holfen haben. Marco Ospelt
Hess es sich in seinem Votum
nicht nehmen, den Idealisten,
wie zum Beispiel Gebhard
Frick, für die herausragenden
FBP-Fraktionssprecher Marco Ospelt präsentierte das Postulat der Bürgerpartei zur humanitären Hilfe, welches vom Landtag einhellig
an die Regierung überwiesen wurde. (Bild: bak)
Verdienste um den internatio
nalen Katastrophenschutz zu
verdanken. Marco Ospelt führ
te aber an, dass es seit diesen
Einsätzen in Süditalien kaum
.äiyijjchüv-jlilfsaktio-
nen von Liechtensteiner Seite
aus kam, denn die Strukturen
für eine sofortige Hilfe seien
nicht gegeben.
Keine autonome Organi
sation
«Unsere Solidarität mit den
Betroffenen darf sich nicht
auf finanzielle Hilfe beschrän
ken», so Marco Ospelt. Das
Postulat der Bürgerpartei for
dere, dass Liechtenstein «sinn
volle, grössenverträgliche
Formen des Engagements ent
wickelt, um Soforthilfe leisten
zu können». Gleichzeitig stell
te der FBP-Fraktionssprecher
fest, dass es nicht die Absieht
der Postulanten sei, in Liech
tenstein eine autonome Orga
nisation zur humanitären Hil
fe einzurichten. «Vielmehr soll
die Zusammenarbeit mit einer
Partnerorganisation wie dem
Schweizerischen Katastro-
phenhilfekorps gesucht wer
den».
Wir^amens Instrument
($&erstützung fand Marco
Ospelt von seinem Fraktions
kollegen Alois Beck, welcher
betonte, dass es von enormer
Wichtigkeit sei, dass Liechten
stein internationale Solidarität
zeige. «Die humanitäre Sofort
hilfe ist ein geeignetes Instru
ment, den am meisten Benach
teiligten die Solidarität Liech
tensteins zu zeigen, wenn sie
sich an den Grundsatz hält, oh
ne Rücksicht auf Nationalität,
Rasse, Religion, Geschlecht,
politische oder soziale Zu
gehörigkeit aktiv zu sein und
das soziale und kulturelle Um
feld zu achten», betonte Marco
Ospelt.
Regierungsrätin Andrea Wil
li zeigte sich vom Postulat der
Bürgerpartei sehr angetan und
sprach sich dafür aus, dass die
Regierung die im Postulat for
mulierten Gedanken gerne ei
ner grundsätzlichen Prüfung
unterziehen wolle. Man werde
einerseits die Machbarkeit
überprüfen, aber auch eine po
litische Beurteilung des Bür-
gerpartei-Vorschlages vorneh
men. Regierungsrätin Andrea
Willi warf in den Raum, dass
unser Land durchaus bereit sei,
mehr Leistungen im Bereich
der humanitären Hilfe zu er
bringen. Jedoch sei es schwie
rig, eine jederceit abrufbare In
frastruktur organisatorisch zu
gestalten.
Kritik der Kritik wegen
Die einzige kritische Anmer
kung zum Postulat, welches im
Landtag an sich unbestritten
war, äusserte Paul Vogt, Abge
ordneter der Freien Liste. Ob
wohl er sich bei der Schlussab
stimmung für die Überweisung
des Postulates an die Regierung
aussprach, bemerkte er, dass das
Postulat «zwar gut gemeint, aber
nicht durchdacht» sei. Er warf
die Frage auf, ob die humanitä
re Hilfe Liechtensteins eventuell
in den LED inkludiert werden
könne. Einigkeit mit den Postu
lanten herrschte bei Paul Vogt
allerdings bei der Tatsache, dass
im Bereich der humanitären Hil
fe «guter Wille nicht ausreicht»,
sondern dass eine derartige Or
ganisation professionell arbei
ten können müsse. Den nötigen
Respekt vor dem parlamentari
schen Vorstoss der Bürgerpartei
wurde zumindest bei der
Schlussabstimmung, wo es um
die Überweisung an die Regie
rung ging, von allen Abgeord
neten gezollt, obwohl es die
Landtagsabgeordneten der VU
nicht für nötig hielten, sich zum
Postulat auch nur mit einem
Wort zu äussern.
GWK: Kontroverse Diskussion über
Zwangsmitgliedschaft
Petition zur freien Verfügung an die Regierung überwiesen - Unterschiedliche Meinungen im Landtag
Soll es bei der Gewerbe- und
Wirtschaftskammer (GWK)
die Zwangsmitgliedschaft
auch in Zukunft noch geben?
Im Landtag herrschten kon
troverse Diskussionen zu die
sem Thema. Eine Petition, un
terschrieben von 356 GWK-
Mitgliedern, welche die Ab
schaffung der Zwangsmit-
gliedschaft verlangen, wurde
mit 22 Stimmen an die Regie
rung zur geeigneten Bearbei
tung überwiesen.
Peter Kindle
Seit geraumer Zeit sind Diskus
sionen im Gang, ob eine
Zwangsmitgliedschaft von Ge
werbetreibenden in der GWK
noch zeitgemäss sind. Gestern
hatte sich auch der Landtag mit
dieser Frage auseinanerzuset-
zen, denn die Parlamentarier
hatten sich mit einer Petition
von 356 GWK-Mitgliedern aus
einanderzusetzen, welche sich
für eine Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft stark
machen. Im Parlament herrsch
ten kontroverse Diskussionen.
«Im Zeitalter der Deregulie
rung spricht nichts mehr für
ein System einer Zwangsmit
gliedschaft», stellte Paul Vogt
(FL) fest. Auch Peter Sprenger,
Fraktionssprecher der VU,
stimmte mit den Petitionären in
der Meinung überein. Die Ar
gumente der Gegner einer
Zwangsmitgliedschaft seien
überzeugender, als diejenigen
der GWK, welche weiterhin an
den bisherigen Strukturen fest
halten möchte.
Anderer Meinung war der
FBP-Abgeordnete Elmar Kind
le: «Die Aufhebung der Pflicht
mitgliedschaft zum heutigen
Zeitpunkt ist nicht der Weg zum
Ziel». Elmar Kindle zog bei sei
ner Begründung auch Verglei
che aus dem Ausland heran und
zeigte auf, dass auch in anderen
Ländern eine Pflicht zur Mit
gliedschaft bestehe. Eine obli
gatorische Mitgliedschaft in der
GWK stelle eine Sicherung der
gleichen Bedingungen für alle
gewerblichen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer sicher. Eine Stär
kung der Gemeinschaft biete
Vorteile für jeden Einzelnen.
«Dank Solidarität und dem fai
ren Dialog untereinander kön
nen Lösungen, wie z. B. Fragen
der Ausbildung und Rekrutie
rung von qualifiziertem Perso
nal erarbeitet werden».
REKLAME
Strukturen überdenken
Die Petition zeige klar auf,
dass eine Unzufriedenheit in
der jetzigen Situation bestehe,
stellte Peter Sprenger (VU) fest.
Johannes Matt (FBP) stellte fest,
dass es grundsätzlich wichtig
sei, vor einer Entscheidung über
eine Zwangsmitgliedschaft in
der GWK die Vor- und Nach
teile genauestens gegeneinan
der abzuwägen. Paul Vogt regte
an, dass sich die GWK mögli
cherweise einem Strukturwan
del unterziehen sollte, «denn die
Bedürfnisse haben sich in den
vergangenen Jahren gewandelt».
Des Weiteren wurde von Ga
briel Marxer (FBP) festgehalten,
dass es nicht zielführend sei, die
GWK als Kammer zu zerschla- ■
gen, denn der Zwang einerifvlit- \
gliedschaft mache bei dersJFor- i l x \
mulierung von Gesamtarbeits- "
Verträgen durchaus Sinn. «Iöh
bin nicht damit einverstanden»,
so der Gegner der Petitiop,
«dass nur über die GWK disku
tiert wird. Wenn es eine gepeti}-
liche Regelung über Zwangs
mitgliedschaften geben vsoll,
dann soll die Regierung ^ie$e
für alle Verbände schaffen; wo
es noch Zwangsmitgliedschaft
gibt». ' "
( i
Regierungschefstellvertreter
Michael Ritter nahm die rege
Diskussion der Parlamentarier
zur Kenntnis und erklärte die
Halbing der Regierung: «Bevor
wir mit einem bestehenden Sys
tem abfahren, muss es Alterna
tiven geben». Die Regierung
werde Pro und Contra • einer
Zwangsmitgliedschaft gegen
einander abwägen. Auch die
Rechtsprechung soll für die Be
urteilung der offenen Fragen
herangezogen werden.
Fakt sei aber, so Michael Rit
ter, dass ein erheblicher Wider
stand bei vielen Mitgliedern der
GWK zu erkennen sei. Das vor
dergründige Ziel der Regierung
bestehe nun darin, bei der Be
handlung der Petition eine opti
male Organisationsform für die
Gewerbe- und Wirtschaftskam
mer zu finden.
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