Liechtensteiner VOLKSBLATT
LANDTAG
Donnerstag, 23. November 2000 5
Verfassungsinitiative Verkehr:
Landtag sagt Nein
Artikel 20 der Verfassung wird nicht geändert - Volksinitiative angekündigt
Artikel 20 der Landesver
fassung bleibt so wie er
ist. Denn: Die Verfas
sungsinitiative zum Ver
kehr der Abgeordneten
Peter Sprenger (VU), Gab
riel Marxer (FBP) und
Egon Matt (FL) fand im
Landtag mit 17 Stimmen
nicht die nötige 3 /4-Mehr-
heit von 19 Stimmen.
Peter Sprenger kündigte
an, dass die Initianten
eine Volksinitiative lan
cieren werden. Somit
wird vermutlich das Volk
darüber zu entscheiden
haben.
Alexander Batliner
Die Verfassungsinitiative zum
Verkehr ist im Landtag an der
nötigen '/«-Mehrheit geschei
tert. Insgesamt stimmten 17
Abgeordnete für die Verfas
sungsänderung, welche zur
Annahme 19 Stimmen benötigt
hätte. Fünf Abgeordnete der
FBP und drei Abgeordnete der
VU lehnten diese Verfassungs
änderung ab. Die Initianten
wollten mit der Initiative in die
Verfassung schreiben, dass die
Transitstrassenkapazität nicht
erhöht werden soll. Zudem
sollte der Staat das Ziel einer
auf Dauer tragbaren Mobilität
verfolgen. Die Anforderungen
der wirtschaftlichen Leistungs
fähigkeit, der sozialen Verträg
lichkeit und des ökologischen
Gleichgewichtes hätten berück
sichtigt werden sollen.
Gegner mit verschiedenen
Argumenten
Die Gegner der Initiative ar
gumentierten auf verschiedene
Art und Weise. Johannes Matt
(FBP) fasste seine Argumente
in sechs Punkte zusammen. So
sieht er unter anderem das Ziel
der Limitierung der Transit
strassenkapazität mit dieser
Initiative verfehlt. Im Speziel
len erachtet er die Soll-Bestim
mung als untaugliches Mittel.
Johannes Matt betonte: «Was
nun Soll-Bestimmungen tau-
Johannes Matt (FBP)
gen, dessen ist sich doch jeder
bewusst. Unsere Verfassung
sollte nicht mit frommen Wün
schen angereichert werden. Ich
wünsche mir in der Verfassung
Prägnanz und Beschränkung
auf Grundsätzliches.» Des Wei
teren betont der FBP-Abgeord-
nete, dass mit dieser Initiative
kein Problem gelöst werde. «An
der heutigen Verfassung liegt
es nicht, dass wir auf Landes
ebene verkehrspolitischen Still
stand haben ... Ich frage mich
nun, warum man auf Teufel
komm raus eine Verfassungs
änderung vornehmen muss,
wenn es diese gar nicht
braucht. Zukunftsfähige Lö
sungen sind nachhaltige Lö
sungen. Welche Konzepte und
Lösungsvorschläge nun zu
kunftsfähiger sind als andere,
dazu kann die Verfassung
nichts beitragen», so Johannes
Matt. Deshalb seien Taten statt
Worte gefragt. «Die Bürgerin
nen und Bürger wünschen sich
nicht derartige Verfassungsdis
kussionen. Sie erwarten zu
Recht, . . . dass etwas getan
wird. Die jahrelange Phase des
Beobachtens sollte endlich
überführt werden in die Phase
der Planung, der Diskussion,
der Weichenstellung, der Reali
sierung.» In seiner Meinung
unterstützt wurde Johannes
ser Initiative zustimmen, ma
chen es sich zu leicht. Sie neh
men nämlich damit dem Volk
die Möglichkeit, sich im Rah
men eines Referendums defini-
Peter Sprenger (VU)
Matt von Karlheinz Ospelt. Der
Bürgermeister von Vaduz
glaubt, dass mit dieser Initiati
ve die Verkehrspolitik auf die
Gerichtsebene verlagert wor
den wäre. Karlheinz Ospell
führte aus: «Diejenigen, die die
k packen, nicht Papier», so der
Vaduzer Bürgermeister. Unter
stützt wurden Johannes Matt
und Karlheinz Ospelt von Re
nate Wohlwend (FBP), Werner
Ospelt (FBP), Elmar Kindle
(FBP), Klaus Wanger (FBP), Ot
to Büchel (VU) und dem Gam-
priner Vorsteher Donath Oehri
(VU), welche alle diese Initia
tive ablehnten.
Ökologie und
Raumordnung
Befürwortet wurde die Initia
tive in erster Linie von den Ini
tianten VU-Fraktionssprecher
Peter Sprenger, Gabriel Marxer
(FBP) und in Stellvertretung
von Initiant Egon Matt von
Gabriel Marxer (FBP)
tiv für oder gegen ein Verkehrs
projekt auszusprechen, weil mit
dieser. Verfassungsbestimmung
der Gegnerschaft, und wenn
diese nur eine Minderheit ist,
ein Röcht in die Hand gegeben
wird, mit Einzelbeschwerde den
Willen des Volkes gerichtlich
zur Bedeutungslosigkeit zu de
gradieren.» Auch Karlheinz Os
pelt sprach sich für Taten statt
Worte aus. Die Regierung und
der Landtag müssten endlich
den Mut aufbringen, konkrete
Massnahmen für die Verkehrs
politik zu beschliessen und sie
dürften sich nicht hinter Para
graphen verstecken. «Das Volk
will Lösungen oder zumindest
Lösungsvorschläge, welche das
Problem an der Wurzel an-
Karlheinz Ospelt (VU)
Adolf Ritter (FL). Peter Sprenger
sprach von einem historischen
Kompromiss, welcher die Initi
anten mit der Regierung bezüg
lich dieser Initiative gefunden
hätten. Er bezeichnete diese Ini
tiative «als eine neue Grundla
ge für eine moderne zukunfts
orientierte Verkehrspolitik.» Er
sei der Meinung, dass hier eine
Grundhaltung, die von einer
Mehrheit der Bevölkerung ge
tragen werde, zum Ausdruck
komme. Deshalb solle diese
Grundhaltung Ausdruck in der
Verfassung erhalten. Zudem
würde dieses Bewusstsein ein
Fundament in der Verfassung
brauchen. Des Weiteren machte
er darauf aufmerksam, dass die
Grundlagen bezüglich Verkehr
heute nicht mehr die gleichen
seien wie 1921, dem Grün
dungsjahr der Verfassung. Initi
ant Gabriel Marxer betonte
ebenfalls die veränderten Gege
benheiten. Wir seien dabei, in
der Mobilität zu ersticken. Die
ser Entwicklung müsse Einhalt
geboten werden. Des Weiteren
wies er die Argumente von
Bürgermeister Karlheinz Ospelt
zurück, die Verkehrspolitik
würde sich mit der Initiative auf
die Gerichtsebene verlagern. Es
würde mit der Initiative kein
Beschwerderecht eröffnet. Der
Bürgermeister solle doch zuerst
denken und dann handeln.
Adolf Ritter betonte ebenfalls
die veränderten Gegebenheiten.
«Wir müssen heute festhalten,
dass die Entwicklung im Ver
kehrsbereich nicht nur die Väter
der Verfassung, sondern uns al
le buchstäblich überfahren hat»,
so Adolf Ritter. Auch für ihn
sollte dem Umweltaspekt mehr
. Rechnung getragen werden. Er
betonte: «Es ist notwendig, dass
wir Umwelt- und Verkehrspoli
tik aufeinander abstimmen und
Veränderungen vornehmen, die
eine nachhaltige -Mobilität er
möglichen und kommende Ge
nerationen nicht vor unlösbare
Probleme stellen ... Die Initia
tive möchte die Verfassung und
damit die Gestaltungsgrundlage
in der Verkehrspolitik und den
damit verbundenen staatlichen
Auftrag dahingehend erweitern,
dass das Verhältnis zu Umwelt,
Raumordnung und Nachhaltig
keit zusätzlich in die Verfassung
aufgenommen wird.»
«Nachhaltigkeit» ist im Landtag kein politischer Konsens
Stellungnahme der Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) zur Landtagsdebatte bezüglich Verfassungsinitiative zum Verkehr
Nachfolgend veröffentlichen
wir eine Stellungnahme der
Gesellschaft für Umweltschutz
zur Landtagsdebatte bezüglich
Verfassungsinitiative Verkehr.
Eine hitzige Debatte spaltet am
Mittwochmorgen den Landtag.
Die Initiative für die Veranke
rung einer zukunftsfahigen
Mobilität in der Verfassung
wurde in der vorliegenden
Form auch von der Regierung
unterstützt. Die Fragen und Be
denken der Landtagsabgeord
neten nach der ersten Lesung
konnten ausgeräumt werden.
Der Text, welcher in zähem
Ringen zwischen den Initianten
und der Regierung über Mona
te bearbeitet wurde, wäre Aus
druck gewesen für den politi
schen Konsens der Nachhaltig
keit. Eine Mehrheit (17 Abge
ordnete) stimmte denn auch für
die Initiative - nötig wären 19
Stimmen gewesen. Den Geg
nern der Initiative blieben
nichts als grossteils bedenklich
fadenscheinige Argumente.
Eigentlich kann niemand
mehr dagegen sein
Die zur Diskussion vorge
schlagene Formulierung wäre
ein Zeichen gewesen - ein
Schritt in die richtige Richtung.
Diese Formulierung hat keine
Kanten und Ecken mehr - was
auch bedeutet: wer jetzt noch
dagegen ist, spricht sich mit al
ler Deutlichkeit gegen das Prin
zip der Nachhaltigkeit aus.:
Denn es handelt sich bei der
neuen Formulierung um eine:
Zielnorm, die den «Handlungs
spielraum der Abwägung» ga
rantiert. Das bedeutet auch,*
dass diejenigen, wciche den Ar
tikel so immer noch ablehnen,
nicht gewillt sind eine Gesamt
betrachtung für den Umgang
mit der Mobilität zu machen.
Die Regierung führt dazu aus,
dass durch diesen Artikel «im
Falle der Errichtung einer Tran
sitstrasse das Ziel des bestmög
lichen Lärmschutzes mit jenem
der Vermeidung der Erhöhung
der Transitkapazität abgewo
gen werden müsste». Eine
solche Abwägung wäre
grundsätzlich die Aufgabe bei
der Entscheidungsfindung in
einer verantwortungsvollen
und zukunftsorientierten Ver
kehrspolitik. Der neue Vor
schlag lehnt sich an die drei
Pfeiler der Nachhaltigkeit sowie
an die Formulierung der Alpen
konvention, welche von der
Regierung durch die Unter
zeichnung des Verkehrsproto
kolls bestätigt und sogar ver
stärkt wurde. Die Grundforde
rung der Nachhaltigkeit wurde
heute aber von den Abgeordne
ten Otto Büchel, Elmar Kindle,
Johannes Matt, Donath Oehri,
Karlheinz Ospelt, Volker Rhein
berger, Klaus Wanger und Re
nate Wohlwend abgelehnt.
Scheindebatten und
unlautere Argumente
Mehrere der Gegner der Vor
lage hielten es nicht für not
wendig etwas zum Inhalt des
neuen Textes zu sagen. Und
dies, obwohl über Monate hin
weg um eine Formulierung ge
rungen wurde, um die Beden
ken des Gutachters Martin Len-
di auszuräumen. Die Initianten
gaben nach und die Regierung
konnte den neuen Vorschlag
schliesslich unterstützen. Mit
der neuen Formulierung konn
ten bspw. Konflikte mit dem
Völkerrecht klar ausgeschlos
sen werden. Dennoch und wi
der besseren Wissens wurden
Argumente und Zitate aus den
Gutachten angebracht, welche
inzwischen eindeutig aus
geräumt waren, wie rechtliche
Argumente, beispielsweise in
Bezug auf die Individualbe
schwerde oder die «Nichtjusti-
ziabilität», welche von Land
tagspräsident Peter Wolff schon
bei der ersten Lesung widerlegt
wurden. Die Krönung waren
dann Voten unter der Gürtelli
nie mit der Absicht, eine Debat
te für oder gegen die LGU an-
zureissen. Ablenkung ist auch
eine Art, um sich aus der Affä
re zu ziehen - in dem Sinn eine
alt bekannte Strategie.
Die Verankerung einer nach
haltigen Mobilität in der Ver
fassung wäre sehr wichtig ge
wesen. Es wäre ein Zeichen ge
wesen für ein Umdenken und
für neue Wege aus der Sack
gasse. Wir freuen uns trotz der
2 Stimmen, die gefehlt haben,
um die Initiative bereits im
Landtag zu verabschieden, über
das engagierte Handeln der
Initianten, über die eindeutigen
befürwortenden Voten der
Mehrheit der Abgeordneten
und der Regierung. Und - wir
sind der Überzeugung, dass
von der Bevölkerung faden
scheinige Argumente keine
Chance mehr haben.
Liechtensteinische
■ Gesellschafi fiir Umweltschutz
** * "t* ,v.
„Das
Mass für unsere Politik
ist der Mensch."
Otnijr H.lsii'r.
