Liechtensteiner VOLKSBLATT
AUSLAND
Mittwoch, 22. November 2000 2 5
Ägypten ruft Botschafter Bassiuni
aus Israel zurück
Ägyptens Präsident Mubarak kritisiert «exzessive Gewalt» gegen Palästinenser
Aussenminister Amr Mussa begründete die Entscheidung mit *der
Aggression Israels gegen die Palästinenser und den bewussten Ein
satz von Gewalt gegen das palästinensische Volk».
JERUSALEM/GAZA: Aus
Protest gegen israelische
Angriffe auf die Palästi
nenser hat Ägypten sei
nen Botschafter aus Israel
zurückgerufen. Damit
reagiere Präsident Muba
rak auf die zunehmende
Aggression Israels gegen
die Palästinenser, meldete
die amtliche Nachrichten
agentur MENA.
Husni Mubarak habe sich we
gen der «exzessiven Gewaltan
wendung* der israelischen Ar
mee gegen die palästinensische
Bevölkerung dafür entschieden,
sagte Aussenminister Amre
Mussa am Dienstag. Mit den
Vergeltungsschlägen gegen Ga
za hatte Israel am Montag
abend auf den tödlichen Bom
benanschlag auf einen Schul
bus reagiert. Ein Mitarbeiter
des ägyptischen Aussenminis-
terium erklärte, Botschafter
Mohammed Bassiuni verlasse
Israel am Mittwoch, um an
Konsultationen in Kairo teilzu
nehmen. Es handle sich nicht
zwangsläufig um eine dauer
hafte Abberufung.
LIMA: Parlamentspräsident
Valentin Paniagua wird Peru
für die kommenden acht Mo
nate als Übergangspräsident
führen. Dies beschloss der pe
ruanische Kongress gestern.
Zuvor nahm es den Rücktritt
des bisherigen 1. Vizepräsi
denten, Francisco Tudela, an.
Das Parlament war gestern zu
sammengetreten, um über die
Lage nach dem Amtsveizicht
EU lehnt
US-Klimavor-
schlag ab
Barak unglücklich über
Entscheid
Ein Vertreter des israelischen
Aussenministeriums sagte,
möglicherweise könne die für
Mittwoch geplante Abreise des
ägyptischen Botschafters nach
des umstrittenen Staatschefs
Alberto Fujimori am Montag zu
beraten. Nach dem Übertritt
mehrerer Abgeordneter aus
dem Fujimori-Lager verfügt die
Opposition im Parlament mitt
lerweile über die Mehrheit.
Paniagua, ein angesehener
Oppositionspolitiker, war erst
am vorigen Donnerstag zum
Präsidenten des Kongresses ge
wählt worden. Er wird jetzt bis
zum 28. Juli 2001 amtieren.
Kairo verhindert werden. Israel
bemühe sich auf höchster Ebe
ne darum, die ägyptische Seite
umzustimmen.
Regierungschef Ehud Barak
sagte, er sei unglücklich über
die Abberufung des Botschaf
ters, rechne aber nicht mit
spürbaren unmittelbaren Fol
gen. Er hoffe, dass der Bot
schafter schnell zurückkehre.
Israel werde seinen Botschafter
in Kairo belassen, teilte die Re
gierung mit. Ägypten hatte
1979 als erster arabischer Staat
Frieden mit Israel geschlossen
und vermittelt bei den Frie
densbemühungen. Ägypten und
Jordanien sind die einzigen
arabischen Nachbarn, die volle
diplomatische Beziehungen zu
Israel unterhalten. Zuletzt hatte
Ägypten seinen Botschafter
1982 abberufen, um gegen den
israelischen Einmarsch nach Li
banon zu protestieren.
Palästinenser begrüssen
Entscheid
Im Gazastreifen bejubelten
tausende Palästinenser die Ent
scheidung Äyptens. Auch der
palästinensische Kabinettsse
kretär Achmad Abdel Rahman
begrüsste den Rückruf des Bot
schafters. Dies zeige, dass
Ägypten die israelische Aggres
sion als «ernst und gefährlich»
betrachte. Auch Jordanien ver
urteilte die «israelischen Ag
gressionen». Aussenminister
Abdel Ilah el Khatib forderte so
fortigen internationalen Schutz
für das palästinensische Volk.
Waffengewalt legitim
Die Autonomiebehörde kün
digte das von Palästinenserprä
sident Jassir Arafat erlassene
Schiessverbot wieder auf: Poli
zei und Sicherheitskräfte seien
berechtigt, das Volk «mit allen
Mitteln, einschliesslich Waffen»
zu verteidigen, sagte Kabinetts
sekretär Rahman. Bei israeli
schen Angriffen hätten die
Palästinenser das Recht auf
«bewaffnete Notwehr». In den
Autonomiegebieten gingen die
gewalttätigen Auseinanderset
zungen mit unverminderter
Härte weiter. In Tulkarem sowie
bei Dschenin im Westjordan
land wurden zwei Palästinenser
erschossen, auch nahe der jüdi
schen Siedlung Kfar Darom im
Gazastreifen töteten israelische
Soldaten einen 32-rjährigen
Palästinenser. In der Nacht wur
de im Gazastreifen ein Palästi
nenser erschossen, der Armee-
angaben zufolge eine Auto-
bombe legen wollte. Auch bei
der jüdischen Siedlung Newe
Dekalim im Gazastreifen wurde
ein Palästinenser getötet.
Fujimori wolle dauerhaft im
Land seiner Vorfahren bleiben.
Kritiker sind der Auffassung,
Fujimori sei aus Peru geflohen,
um sich Ermittlungen in Zu
sammenhang mit der Affäre
um den ehemaligen Geheim
dienstchef Vladimiros Montesi-
nos zu entziehen. Fujimori hat
te Peru rund zehn Jahre lang
mit harter Hand regiert. Die Op
position hatte seit Monaten den
Rücktritt Fujimoris gefordert.
bis zum 12. Dezember gesche
hen, sechs Tage vor dem Zu
sammentreten des Wahlkollegi
ums. Nach zweistündiger An
hörung zogen sich die Richter
zur Beratung zurück.
Die Demokraten äusserten
sich enttäuscht über geringe
Zugewinne bei den manuellen
Nachzählungen der Stimmen in
drei Wahlbezirken. Nach einem
Zwischenstand der Handaus
zählungen in den Bezirken
Palm Beach, Broward und Mia-
mi-Dade konnte Gore bis
Dienstagmittag 194 Stimmen
hinzugewinnen. Damit würde
Bushs Vorsprung von offiziell
930 Stimmen auf 736 verrin
gert. Berater Gores äusserten
die Befürchtung, dass die von
den Demokraten erzwungenen
Nachzählungen nicht dazu
führen, dass Gore Bush in der
Gesamtrechnung überholen
kann, selbst wenn das Gericht
zu ihren Gunsten entscheiden
sollte. Die Handauszählungen
wurden gestern fortgesetzt. Bei
der Präsidentenwahl vom 7.
November hat Gore in den Ein
zelstaaten der USA bislang 267
Wahlmännerstimmen gewon
nen, Bush verfügt über 246 die
ser «electoral votes». Für den
Sieg braucht einer der Kandida
ten mindestens 270 Stimmen.
NACHRICHTEN
BSE-Tests In EU
: BERN: Das Bundesamt für
Veterinärwesen (BVET) wer-
; tet die Absicht der EU posi-
■ tiv, ab Januar alle Risiko-
: Rinder auf BSE zu testen.
Die Schweiz mache dies be
reits seit zwei Jahren, sagte
BVET-Sprecher Heinz Mül-
■ 1er auf Anfrage. Dass in der
Europäischen Union (EU)
i alle Risikotiere auf Rinder
wahnsinn getestet werden
- sollen, sei «sehr gut», sagte
; Müller. Dies gebe erstmals
einen Befund zur BSE-Si-
j tuation in der gesamten EU,
der nach vergleichbaren
Kriterien erhoben werde.
Eine Einführung von
BSE-Tests an allen normal
I geschlachteten Tieren hält
) Müller in der Schweiz aber
; nicht für notwendig. Für
: den Schutz des Konsumen-
■ ten entscheidend sei die
t Entfernung gefährlicher Tei-
' le der Tiere: Dies werde in
\ der Schweiz schon seit zehn
; Jahren gemacht, gelte in der
EU aber erst seit vergange
nem Oktober. Dabei wies
Müller darauf hin, dass
: BSE-Tests erst ab einem ge-
: wissen Alter der Tiere Er-
' gebnisse zeigten. Die meis-
ten der in den Verkauf ge
langenden Tiere seien aber
, weit unter 30 Monate alt.
- Die Stichprobentests an
: normal geschlachteten Rin-
} dem in der Schweiz dienten
denn auch der epidemologi-
schen Erfassung. Sollte aber
i die EU ab Juli 2001 Tests
für alle Rinder ab 30 Mona
ten einführen, würde die
' Schweiz laut Müller ihre
i Position überdenken.
Menschenrechts-
; gerichtshof prüft
j Todesurteil
: STRASSBURG: Begleitet
: von umfangreichen Sicher-
j heitsmassnahmen hat sich
i der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte gestern
[ in Strassburg mit einer Be-
j schwerde des kurdischen
I Separatistenführers Abdul-
• Iah Öcalan gegen die Türkei
befasst. Anwälte des zum
; Tode verurteilten Chefs der
verbotenen kurdischen Ar-
! beiterpartei (PKK) erklärten
i bei der Anhörung, die Ver-
! schleppung ihres Mandan-
\ ten aus Kenia in die Türkei
und der Prozess gegen ihn
habe in zahlreichen Punk-
; ten gegen die Europäische
] Menschenrechtskonvention
i Verstössen. Vertreter der
I türkischen Regierung recht-
i fertigten dagegen das To
desurteil als «legitim». Ein
; so genanntes Staatssicher
heitsgericht hatte Öcalan
; (52) im Juni 1999 zum Tode
i verurteilt
REKLAME
Parlamentschef Paniagua Ubergangspräsident in Peru
Nach dem Rücktritt Fujimoris und seiner beiden Vizepräsidenten soll Paniagua zu den Neuwahlen führen
Dann übernimmt ein-in-den |
Neuwahlen am 8. April ermit
telter Nachfolger das höchstc
Staatsamt.
Fujimori hatte am Montag
von Japan aus seinen Rücktritt
eingereicht. Er hatte sein Rück
trittsgesuch damit begründet,
er wolle vor den vorgezogenen
Wahlen im April verhindern,
dass er «eine Konfrontation
zwischen verschiedenen
Staatsgewalten» vermeiden und
einen geordneten Übergang er
möglichen wolle.
Bleibt er in Japan?
Fujimori erklärte in Tokio,
dass er kein politisches Asyl in
Japan beantragen wolle. Er
sagte aber auch nicht, ob und
wann er nach Peru zurückkeh
ren wolle. Eine Sprecherin des
Nationalen Sicherheitsrats der
USA sagte unter Berufung auf
offizielle Angaben aus Peru,
USA: Spannung vor dem historischen Urteil
Gericht will sich beeilen - Demokraten enttäuscht über Ergebnisse der Nachzählungen
WASHINGTON: Nach der An
hörung vor dem Obersten Ge
richshofs von Florida über die
umstrittene Auszählung der
US-Präsidentenwahl haben
Republikaner und Demokra
ten dem historischen Urteil
entgegengefiebert.
Ein Gerichtssprecher betonte
jedoch gestern vor Journalis
ten, es gebe keinen Termin für
eine Entscheidung. Angesichts
der Bedeutung des Falles werde
sich das Gericht aber sehr um
Eile bemühen. Die laufenden
Nachzählungen in drei Wahl
bezirken fielen dagegen zur
Enttäuschung des demokrati
schen Kandidaten AI Gore aus:
Er gewann zwar 166 Stimmen
hinzu, lag aber insgesamt noch
immer 764 Stimmen hinter sei
nem Rivalen George W. Bush.
Das Gericht sollte unter an
derem über einen Antrag Gores ,
entscheiden, die manuellen
Nachzählungen für das Amter
gebnis zu berücksichtigen. Die
Republikaner forderten dage
gen, die Entscheidung bei dem
Ergebnis vom Samstag zu be
lassen, nach dem Bush um 930
Stimmen vorne lag. Mit den
Stimmen der 25 Wahlmänner
des Staates würde Bush 43.
Präsident der USA. Angesichts
Für diesen Wähler steht der neue US-Präsident schon fest.
des bevorstehenden Thanksgi-
ving-Festes am Donnerstag
gingen einige Beobachter von
einem Richterspruch spätestens
bis heute aus.
«Das Gericht ist sich der his
torischen Natur dieser Sitzung
bewusst», erklärte Oberrichter
Charles Wells bei der An
hörung. «Und es weiss, dass
dies eine Angelegenheit von
höchster Bedeütung für unsere
Nation, unseren Staat und die
ganze Welt ist.» Bei der An
hörung trugen Rechtsvertreter
beider Seiten den sieben Rich
tern ihre Argumente vor.
i Die Richter befragten die An
wälte zu der Gesetzeslage in
Florida und auf Bundesebene.
Wells fragte, wie lange der
Staat Florida Zeit habe, einen
Sieger zu verkünden. Die De
mokraten erklärten, dies müsse
Wie viel Amur,mit
Liebe zutun hat.
BROCKHAUS
