Liechtensteiner VOLKSBLATT
AUSLAND
Donnerstag, 16. November 2000 37
Juristischer Etappensieg für Gore
Oberster Gerichtshof Floridas weist Forderung nach Auszählungsstopp zurück
Whlilbezirk Palm Beach: Stimmenzähler warten auf Anweisungen.
FLORIDA: Juristischer
Etappensieg für den de
mokratischen Präsident
schaftsbewerber AI Gore:
Der Oberste Gerichtshof
im wahlentscheidenden
Staat Florida hat am
Mittwoch den Antrag zur
Aussetzung der Stimmen-
nachzählung zurückge
wiesen, den die republi
kanische Innenministerin
des Staates, Katherine
Harris, gestellt hatte.
Die Entscheidung des .sie
benköpfigen Richtergremiums
fiel einstimmig. Eine Anhörung
gab es nicht. Auf die anderen
noch offenen Rechtsfragen
rund um die strittige Auszäh
lung der Stimmen der US-Prä
sidentenwahl ging der Ge
richtshof nicht ein. Alle sieben
Richter wurden von demokrati
schen Gouverneuren des Staa
tes ernannt.
Unterdessen hat im Bezirk
Broward die Nachzählung der
Stimmen mit der Hand begon
nen. Gore liegt dort nach bis
herigen Ergebnissen mit rund
200 000 Stimmen vor seinem
republikanischen Rivalen
George W. Bush. Gores Wahl
kampfteam hofft, dass dieser
Vorsprung sich bei einer Nach
zählung vergrössert.
Kurz vor dem Urteil hatten
drei Wahlbezirke in Florida
einen Aufschub der Frist zur
Meldung von Ergebnissen der
US-Präsidentschaftswahl bean
BRÜSSEL: Trotz aller Be
mühungen um ein sauberes
Finanzmanagement hat die
seit einem Jahr amtierende
EU-Kommission unter Roma
no Prodi ihre Bücher noch
nicht in Ordnung. Wegen ei
ner zu hohen Fehlerquote
weigerte sich der Europäische
Rechnungshof am Mittwoch
erneut, der EU-Kommission
für den Haushalt 1999 die
Zuverlässigkeitsbescheinigung
auszustellen.
Die Bescheinigung ist Vorausset
zung für eine Haushaltsentlas
tung, die das Europaparlament
der Kommission erteilen muss.
Die fehlende Entlastung vor zwei
Jahren führte in letzter Konse
quenz zum Sturz der EU-Kom
mission unter Jacques Santer.
JERUSALEM: Lea Rabin ist am
Mittwoch an der Seite ihres
vor fünf Jahre ermordeten
Mannes Jizchak beigesetzt
worden. Der Beerdigung auf
dem Jerusalemer Herzlberg
wohnten 1500 Trauergäste
aus aller Welt bei, unter ihnen
der deutsche Bundespräsident
Johannes Rau und Hillary
Clinton.
Hillary Clinton würdigte Lea
Rabin, die am Sonntag im Alter
von 72 Jahren an Krebs starb,
als enge Freundin und uner
müdliche Kämpferin für den
Frieden. «Keine Kugel aus der
tragt. Sie reichten eine entspre
chende schriftliche Begrün
dung beim Innenministerium
von Florida ein.
Sämtliche Verfahren
Floridas republikanische In
nenministerin Katherine Harris
hatte erklärt, der Oberste Ge
richtshof Floridas müsse sämt
liche Verfahren an sich ziehen,
die derzeit im Zusammenhang
mit der Präsidentschaftswahl
bei verschiedenen Gerichten
des Bundesstaates hängig sind
Bei seiner Vorstellung des
Jahresberichts vor dem Europa
parlament in Strassburg lobte
der Präsident des Rechnungs
hofes, Jan Karisson, die ge
plante Reform des Finanzma
nagements, bedauerte aber
gleichzeitig, dass sie «bislang
grösstenteils auf dem Papier»
bestehe. EU-Haushaltskommis-
sarin Michaele Schreyer räumte
ein, dass die Kommission «noch
eine Wegstrecke vor sich» habe.
Mangelnde Kontrollen
Die Santer-Kommission war
im Frühjahr 1999 zurückgetre
ten, nachdem ihr Missmanage
ment und Vetternwirtschaft zur
Last gelegt worden war. Die
neue Kommission trat im da
rauf folgenden Herbst ihr Amt
mit dem Versprechen an, die
Waffe eines Attentäters konnte
ihr ihren aussergewöhnlichen
Mut rauben», sagte Clinton.
«Wir beten heute, dass sie in
Frieden ruhen mag, und dass
wir alle in ihrem Namen den
Weg des Friedens gehen wer
den.» Zuvor hatten hunderte Is
raelis Lea Rabin auf dem Platz
die letzte Ehre erwiesen, auf
dem ihr Mann am 4. November
1995 von einem Friedensgeg
ner erschossen worden war. An
der Stelle des Attentats war ihr
Sarg aufgebahrt, ihre Kinder
Dalia und Juval sassen mit den
Enkeln Noa und Jonatan in der
ersten Reihe.
Sie wollte damit vor allem ver
hindern, dass verschiedene
Bezirksgerichte einander wi
dersprechende Urteile zu dem
Wahlchaos fällen.
Die Klagen und Einsprüche
reichten von der Forderung
nach Nachzählungen bis zu
Anträgen auf Annullierung
bisheriger Ergebnisse und Aus
schreibung von Neuwahlen. Sie
sind begleitet von heftigen
politischen Auseinanderset
zungen zwischen Demokraten
und Republikanern auf allen
Finanzverwaltung zu reformie
ren. Für den Haushalt 1999
trägt sie nur im letzten Viertel
jahr die Verantwortung. Karis
son wies darauf hin, dass gera
de nach den «dramatischen
Entwicklungen der jüngsten
Vergangenheit» die Steuerzah
ler einen «sinnvollen und redli
chen Umgang mit den Gemein
schaftsausgaben» erwarteten.
Auch Schreyer betonte: «Wir
müssen die Maschen zum
Schutz des Steuerzahlers enger
knüpfen.» Von der Rechnungs
prüfungsbehörde fühlte sie sich
in diesem Bemühen bestätigt:
«Der Rechnungshof bläst der
Kommission Wind in die Se
geln der Reform.» Die Kommis
sion wolle in Zukunft sowohl
schwerwiegende Fehler ange
hen als auch Formfehler elimi
Unterlag mit ihrem Antrag vor
Gericht: Floridas Innenministe
rin Katherine Harris.
nieren. Zu den Fehlern, die im
EU-Haushalt 1999 auftraten,
gehörten unter anderem feh
lende Belege, mangelnde Kon
trollen und falsche Ausschrei
bungsverfahren. Karisson be
tonte, dass Fehler nicht gleich
zusetzen seien mit Betrug. Nur
wenige der aufgedeckten Unre
gelmässigkeiten hätten zur Ein
leitung eines Betrugsbekämp
fungsverfahrens geführt. Für
die Fehler ist nach Einschät
zung des Hofes die Kommission
nur zu 20 Prozent verantwort
lich, obwohl sie formal die Ge
samtverantwortung trägt. Die
restlichen 80 Prozent gehen auf
das Konto der Mitgliedstaaten
- etwa durch mangelnde Kon
trollen bei der Bemessung und
Auszahlung von Beihilfen für
die Landwirtschaft oder bei der
Ebenen, die auch Hunderte von
Anwälten einsetzen. Warren
Christopher, der Wahlbeauf
tragte Gores, warf Harris vor,
ihr Vorstoss diene nur der wei
teren Verzögerung von Hand
zählungen. Mit klaren Vorga
ben des Obersten Gerichtes
werde es eine schnelle Auf
klärung über das wirkliche
Wahlergebnis geben.
Am Dienstagabend hatte die
Innenministerin die offiziellen
Ergebnisse der Nachzählung al
ler 67 Bezirke Floridas vorge
legt. Danach ist der Vorsprung
von Bush vor Gore innerhalb
einer Woche von rund 1800 auf
genau 300 von knapp sechs
Millionen abgegebenen Stim
men zusammengeschmolzen.
Hoffen auf Briefwähler
Klarheit über den Wahlsieger
wird am Wochenende von der
Auszählung der rund 4000
Briefwahlstimmcn in Florida
erwartet. Bei den vorangegan
genen Wahlen hatte die Mehr
zahl der Briefwähler in Florida
- vor allem Soldaten und Be
amte im Auslandseinsatz - für
den Kandidaten der Republika
ner gestimmt. Dennoch ver
sprechen sich die Demokraten
von der Briefwahl einen Vor
teil. Sie hoffen auf die Stimmen
der in Israel lebenden US-Bür
ger, die mit dem jüdischen
Kandidaten der Demokraten für
das Amt des Vizepräsidenten,
Joseph Lieberman, sympathi
sieren. In Israel sollen 4000
Bürger Floridas leben.
Finanzierung von Infrastruk
turprojekten.
Rund fünf Milliarden
Euro falsch verbucht
Europaparlamentarier ver
schiedener Parteien bedauer
ten, dass der Rechnungshof die
Fehlerquote nicht genau bezif
ferte. Sie liegt offenbar zwi
schen fünf und sieben Prozent
- und das bei einem Haushalts
volumen von rund 87 Milliar
den Euro. Die Vorsitzende
des Haushaltskontrollausschus
ses, die CDU-Politikerin Diemut
Theato, sagte, damit seien fünf
Milliarden Euro nicht korrekt
veranschlagt. Das Europaparla
ment könne die EU-Kommissi
on angesichts dieser inakzep
tablen Fehlerrate voraussicht
lich nicht entlasten.
NACHRICHTEN
Zwölf Millionen
Chinesen wurden
«übersehen»
PEKING: Bei der Volkszäh
lung in China sind mindes
tens zwölf Millionen Ein
wohnerinnen und Einwoh
ner nicht erfasst worden.
Allein in der Provinz Hunan
im Süden der Volksrepublik
hätten die Volkszähler zehn
, der schätzungsweise 65 Mil-
i Honen Einwohner gar nicht
j befragt. Dies meldete die
; amtliche Nachrichtenagen-
) tur Xinhua am Mittwoch. In
\ Shaanxi tauchten zwei der
36 Millionen Einwohner in
keiner der Listen auf.
i Kostunica will
I sein Land in die
EU fuhren
BRÜSSEL: Der jugoslawi
sche Präsident Vojislav Kos-
. tunica will sein Land in die
j Europäische Union führen,
j In einer Rede vor dem Euro
paparlament in Strassburg
formulierte Kostunica am
Mittwoch einen Beitritt Ju
goslawiens zur EU als lang
fristiges Ziel. Als ersten
i Schritt strebt er die Unter
zeichnung eines Assoziie-
: rungsabkommens an. Seit
der Entmachtung des frühe
ren Präsidenten Slobodan
Milosevic vor sechs Wochen
ist Jugoslawien bereits in
die Vereinten Nationen und
die Organisation für Sicher
heit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) zurückge
kehrt. Die Aufnahme in den
Europarat ist beantragt.
Flugzeugabsturz
in Angola: 39 Tote
' LUANDA: In Angola ist in- '•
. nerhalb von 15 Tagen ein
' zweites Flugzeug des russi
schen Typs Antonow abge- '
stürzt. Kurz nach dem Start \
vom Flughafen der Haupt
stadt Luanda verunglückte
; am Mittwoch eine Antonow '
; 26. Dabei seien alle 39 In-
' sassen ums Leben gekom- I
men, hiess es in Luanda. !
Das Flugzeug ging in der >
Nähe einer Flüchtlingssied-
; long im Süden der Stadt I
nieder. An Bord der Maschi- ;
• ne waren vier Mann Besät- '
zung, darunter zwei Piloten >
aus der Ukraine, sowie 35 ■'
; Passagiere. '
; \
Blutige Unruhen
am Jahrestag ^
JERUSALEM: Schwere Un- .
ruhen haben am Mittwoch
den palästinensischen Jah- l
restag zur Ausrufung eines I
i bislang nur symbolischen '
eigenen Staates begleitet. i
Dabei wurden im Gazastrei-
: fen und im Westjordanland <
; neun Palästinenser getötet,
mindestens 36 weitere erlit- i
ten Verletzungen. Israel I
; hielt die Grenze zu den t
palästinensischen Gebieten >
i den zweiten Tag in Folge i
' geschlossen. Präsident
i Jassir Arafat verzichtete auf
i eine ausführliche Ansprache '
i an die Bevölkerung.
Eine unermüdliche
Kämpferin für Frieden
Lea Rabin in Jerusalem beigesetzt
f.- 'S.
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Der Beerdigung von Lea Rabin auf dem Jerusalemer Herzlberg wohnten 1500 Trauergäste bei.
Zu viele Fehler im Haushalt 1999 der EU
Rechnungshof verweigert Zuverlässigkeitsbescheinigung - Fehlende Belege, mangelnde Kontrollen
