4 Mittwoch, 15. November 2000
INLAND
Liechtensteiner VOLKSBLATT
NACHRICHTEN
Brand glimpflich
abgelaufen
NENDELN: Glück hatte ein
Hausbesitzer am Sonntag
nachmittag in einem Ge
werbebetrieb in Nendeln,
dass sein Haus nicht ein
Raub der Flammen wurde.
Ein Arbeiter kochte in der
Küche der Werkstatt sein
Nachtmahl. Beim Verlassen
der Küche vergass er offen
sichtlich die Herdplatte aus
zuschalten. Da das Fenster
neben dem Herd in Kipp
stellung war, bewegte sich
der Vorhang infolge des
Föhns und fing schlussend
lich über der glühenden
Herdplatte Feuer. Der Arbei
ter, der dies zwischenzeit
lich bemerkte, konnte den
Brand noch vor dem Ein
treffen der Feuerwehr selbst
löschen. Es entstand Sach
schaden an Herd, Fenster
und Wandverkleidung. (Ipfl)
Finanzplatz
Lieclitenstein
Der Finanzplatz Liechten
stein sorgt in der internatio
nalen Presse seit rund ei
nem Jahr immer wieder für
negative Schlagzeilen. Ist
das Fürstentum Opfer einer
internationalen Medien
kampagne geworden? Um
dieser Frage nachzugehen,
organisiert der Internatio
nale Liechtensteiner Pres
seclub zusammen mit der
LGT Bank in Liechtenstein
eine öffentliche Podiums
veranstaltung. Internationa
le Journalisten diskutieren
und analysieren Ursachen,
Konsequenzen und Folgen
dieser Medienkampagne.
Die Veranstaltung findet
am Donnerstag, den 16. No
vember um 18.30 Uhr im
Mehrzwecksaal der LGT in
Bendern, dem Campo Rin,
statt. Die Radio-L-Wochen-
serie zum Thema «Finanz
platz Liechtenstein und die
internationalen Medien»
hören Sie bis zum 18. No
vember täglich im Mittags
report auf Radio L um 12.40
Uhr. Radio L
Regierung befürwortet
Verfassungsänderung
Stellungnahme der Regierung zur Verfassungsinitiative Verkehr verabschiedet
Im Oktober 1999 reichten
die Abgeordneten Gabriel
Marxer (FBP), Peter
Sprenger (VU) und Egon
Matt (FL) eine Verfas
sungsinitiative ein. Sie
wollten, dass das Ver
kehrswesen darauf ausge
richtet wird, die Belastun
gen durch den Verkehr
auf ein möglichst geringes
Mass zu senken. Ein neu
er Absatz 4 mit dem
Wortlaut sollte in die Ver
fassung eingefügt wer
den. Nun legte die Regie
rung eine Stellungnahme
zu dieser Initiative vor.
Alexander Ball hier
Die Verfassungsinitiative Ver
kehr, welche letztes Jahr sehr
viel Staub aufwirbelte, rückt
wieder in den Mittelpunkt der
politischen Agenda. Die Regie
rung verabschiedete gestern ihre
Stellungnahme zu dieser Initia
tive. Darin schlägt sie vor, den
Wortlaut der Initiative abzuän
dern. Zu diesem Entschluss kam
die Regierung, nachdem sie ei
nen Experten in Verkehrs- und
Verfassungsfragen konsultierte.
Dieser stellte fest, dass die von
den Initianten vorgeschlagene
Formulierung mit dem Völker
recht in Konflikt geraten kann
und bezüglich ihrer Formulie
rung verbesserungswürdig ist.
In völkerrechtlicher Hinsicht
problematisch ist insbesondere
das Verbot der Erhöhung der
Transitstrassenkapazität. Das
heisst: Die Initianten wollten ei
nen Absatz 4 mit dem Wortlaut
«Die bestehende Transitstrassen
kapazität darf nicht erhöht wer
den» in die Verfassung aufneh
men. Diese Formulierung ist je
doch völkerrechtlich fragwür
dig, weshalb die Regierung nun
vorschlägt, diesen Satz abzuän
dern. Die Regierung möchte fol
gende Bestimmung in die Lan
desverfassung aufnehmen:
Artikel 20 Absatz 2: «Der
Staat wendet seine besondere
Sorgfalt einer den modernen
Marxer ging in seinen Aus
führungen am Pressegespräch
auf die Formulierung ein. Er
betonte: «Die Regierung schlägt
in ihrer Stellungnahme eine
Neuformulierung des Initiativ
textes vor, in welcher den In
tentionen der Initiative, soweit
dies sinnvoll ist, Rechnung ge
tragen wird. Die Neuformulie
rung ist daher offener gehalten
und verankert neu explizit den
Gedanken der Nachhaltigkeit in
der Verfassung.»
Im Absatz 2 des Artikels 20
werde festgehalten, dass der
Gabriel Marxer (FBP)
Bedürfnissen entsprechenden
Ausgestaltung des Verkehrswe
sens zu. Er verfolgt das Ziel ei
ner auf Dauer tragbaren Mobi
lität. Dabei berücksichtigt er
die Anforderungen der wirt
schaftlichen Leistungsfähigkeit,
der sozialen Verträglichkeit
und des ökologischen Gleich
gewichts, wobei die Belastung
durch den Verkehr auf ein Mass
zu begrenzen ist, das für/
Mensch, Tier, Pflanzen und ihre
Lebensräume erträglich ist.»
Artikel 20 Absatz 3: «Die Be
messung der Transitstrassenka
pazität ist darauf auszurichten
und soll nicht erhöht werden.»
Artikel 20 Absatz 4: Er unter
stützt Rüfeverbauungen, Auf
forstungen und Entwässerun
gen und wird allen Bestrebun
gen zur Erschliessung neuer
Verdienstquellen sein Augen
merk und seine Förderung zu
wenden.»
Diese Formulierung sei in
Zusammenarbeit mit den Ini
tianten gefunden worden, so
Regierungsrat Marxer.
Erklärungen der
Regierung
Verkehrsminister Norbert
pazität sei nach Möglichkeit zu
vermeiden. Es müssten zuerst
alle anderen Massnahmen ge
prüft werden, bevor Kapazitäts-
Peter Sprenger (VU)
Staat im Verkehrswesen eine
auf Dauer tragbare Mobilität
verfolgt. Dabei werde explizit
der Gedanke der Nachhaltigkeit
und das Ziel der Alpenkonven
tion, die Belastungen auf ein
erträgliches Mass zu begren
zen, erwähnt.
In Absatz 3 sei weiters fest
gehalten, dass die Bemessung
der Transitstrassenkapazität
auf diese Prinzipien auszurich
ten und nicht erhöht werden
solle. Dieses «soll» sei als Ziel
norm zu verstehen. Eine Er
höhung der Transitstrassenka-
Egon Matt, Freie Liste
erhöhungen als ultima ratio in
Frage käme; dies aber immer
unter Beachtung der in Absatz
2 formulierten Prinzipien. Die
se Neuformulierung des Ver
kehrsartikels in der Verfassung
decke sich hundertprozentig
mit den Zielen der Verkehrspo
litik der Regierung. Die glei
chen Grundsätze seien bei der
Erarbeitung des Verkehrsproto
kolls angewandt worden.
Initianten zufrieden
Die Initianten dieser Initiati
ve, Gabriel Marxer, Peter
Sprenger und Egon Matt, zeig
ten sich auf Anfrage des Volks
blatts zufrieden über die gefun
dene Lösung. Es sei jedoch hart
um einen Konsens gerungen
worden. VU-Fraktionssprecher
Peter Sprenger betonte: «Wir
haben mehrmals mit der Regie
rung über diese Initiative ge
sprochen. Wir haben uns auf
jene Lösung geeinigt, welche
die Regierung nun vorlegt. Es
ist eine Konzession unserer
seits, dass die «Darf-nicht-Be-
stimmung» bezüglich der Tran
sitstrassenkapazität in eine
«Soll-nicht-Bestimmung» ab
geändert wurde. Die Regierung
hätte diese Bestimmung am
liebsten ganz gestrichen. In
letzter Minute und kurz vor
dem Scheitern der Gespräche
haben wir der Regierung diese
Bestimmung abgerungen. Diese
Bestimmung war das Mindeste,
was wir wollten.» Peter Spren
ger bestätigte, dass diese nun
gefundene Lösung eine Ab-
schwächung gegenüber der
Initiative ist. «Wir haben lieber
den Spatz in der Hand als die
Taube auf dem Dach. Wir sind
Realpolitiker genug, um zu
wissen, dass wir mit einer Ver
botsnorm im Parlament keine
Mehrheit gefunden hätten. Die
se Lösung, die wir retten konn
ten, ist sicher ein Plus gegen
über der heute geltenden Rege
lung in der Verfassung», so der
VU-Fraktionssprecher.
Der Initiant Egon Matt (FL)
sieht die Sachlage ähnlich. Er
führte auf Anfrage aus: «Wir
haben mit der Regierung einen
Kompromiss gefunden. Für uns
ist es wichtig, die nötige Mehr
heit im Landtag zu erhalten. Im
Rahmen der Expertenmeinun
gen wurde deutlich, dass der
Vorschlag der Initianten völ
kerrechtliche Probleme hervor
rufen könnte. Er ist nicht völ
kerrechtswidrig, sondern er
könnte in Zukunft Probleme
machen. Der Experte war der
Ansicht, dass man es nicht als
definitive Norm formulieren
dürfe, sondern als Zielnorm.
Das heisst: Man soll alles un
ternehmen, damit die Transit
strassenkapazität nicht erhöht
werden muss. So ist es nun for
muliert. Die Regierung wollte
zuerst bezüglich Transitstras
sen gar nichts in der Verfas
sung haben. Wir haben von
Anfang an gesagt, dass wir eine
Volksinitiative machen werden,
wenn diese Zielnorm nicht in
die Verfassung aufgenommen
wird. Schlussendlich wurde
dann der Kompromiss gefun
den.»
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