30 Donnerstag, 9. November 2000
AUSLAND
Liechtensteiner VOLKSBLATT
NACHRICHTEN
Ursache weiter
unklar
MOSKAU: Die Ursache des
Unglücks des russischen
Atom-U-Boots «Kursk» bleibt
auch drei Monate nach der
Havarie im Dunkeln. Video-
aufnhamen bestätigten nach
russischen Regierungsanga
ben jedoch, dass die «Kursk»
mit einem anderen U-Boot
kollidierte. Nach einer Sit
zung der Untersuchungs-
kommission erklärte Vize-
Regierungschef Ilja Kleba-
now in Moskau, es gebe
zwar «ernsthafte Bestätigun
gen durch Video-Aufnah-
men» für die vermutete Kol
lision mit einem ausländi
schen U-Boot. Die Mitglieder
des Gremiums seien jedoch
zu keiner einheitlichen Mei
nung gekommen.
Aufmarsch der
alten Garde
Strassburg: Der Europäi
schen Gerichtshof für Men
schenrechte hat sich gestern
in Strassburg mit einer Kla
ge des früheren DDR-
Staatsrats- und Parteichefs
Egon Krenz (Bild) befasst.
Es geht um die Todesschüsse
an der Mauer. Krenz wendet j
sich mit der Klage gegen j
seine Verurteilung zu sechs- |
einhalb Jahren Haft wegen [
Totschlags an DDR-Flücht- f
lingen. Der 63-jährige Krenz ;
wirft der Bundesrepublik
vor, mit dem Urteil gegen j
die Europäische Menschen- >
rechtskonvention Verstössen j
zu haben. Neben Krenz nah- !
men auch der frühere DDR-
Verteidigungsminister Heinz
Kessler und dessen ehemali
ger Stellvertreter Fritz Stre-
letz am Prozessauftakt teil.
Der Gerichtshof prüft Be
schwerden der drei früheren
DDR-Politiker sowie eines
ehemaligen DDR-Grenzsol
daten gegen ihre Verurtei
lung wegen Totschlags.
14 Todesurteile
in China
PEKING: Im grössten Kor
ruptionsskandal in der Ge
schichte der Volksrepublik
China sind 14 Angeklagte
zum Tode verurteilt worden.
Zwölf weitere müssen le
benslang hinter Gitter. Es
war die erste Prozesswelle
' in dem Skandal um den
jahrelangen Schmuggel von
Autos, Computern, Öl, Ziga
retten und andere Waren Im
Wert von 12 Milliarden
Franken über die südchine
sische Hafenstadt Xiamen.
In der ersten Gruppe von
Spitzenfunktionären und
führenden Angehörigen von
Stadtregierung, Behörden,
Zoll, Polizei, Militär, Banken
und Aussenhandelsunter-
nehmen der Provinz Fujian
wurden 84 Angeklagte in
fünf Städten vor Gericht ge
stellt. Chefermittler He Yong
sagte, der Schmuggelskan
dal «dreht sich um enorme
Summen Geld, ist extrem
kompliziert und hat schwers
ten Schaden angerichtet».
Unruhen fordern weitere Opfer
Barak will Tod israelischer Palästinenser untersuchen lassen - Überfall auf israelischen Grenzposten
JERUSALEM: Der israeli
sche Ministerpräsident
Ehud Barak will den Tod
von 13 israelischen Ara
bern im vergangenen Mo
nat durch ein staatliches
Gremium untersuchen
lassen. Bei Unruhen in
den palästinensischen
Autonomiegebieten wur
den gestern erneut fünf
Menschen getötet.
Er werde eine juristische Unter
suchungskommission damit
beauftragen, die Umstände des
Todes der Palästinenser zu un
tersuchen, die im Oktober bei
Zusammenstössen mit der Poli
zei getötet wurden, sagte Barak
am Mittwoch. Er kam damit ei
ner Forderung der in Israel le
benden Palästinenser entgegen.
Beobachter sahen darin eine
Konzession an arabische Knes
set-Abgeordnete, deren Stim
men Barak für die Unterstüt
zung seiner Minderheitsregie
rung braucht.
Bei Unruhen in den palästi
nensischen Autonomiegebieten
wurden fünf Menschen getötet.
Ein Palästinenser eröffnete an
einem israelisch kontrollierten
Grenzübergang zwischen dem
Gazastreifen und Ägypten das
Feuer auf ein israelisches Fahr-
Junge, palästinensische «Steinwerfer»rennen, um sich in Sicherheit zu bringen. Die neusten Unruhen
forderten erneut fünf Tote, zu ihnen zählen drei Jugendliche Palästinenser. (Bild: Keystone)
zeug. Eine Grenzbeamtin wur
de tödlich getroffen, ihr Beglei
ter leicht verletzt. Israelische
Soldaten erschossen im Gaza
streifen zwei Palästinenser,
darunter einen 16-jährigen
Jungen. In der Nacht erlagen
zwei palästinensische Jugendli
che ihren Verletzungen, die sie
während der Unruhen erlitten
hatten. Im Oktober waren tau
sende israelischer Araber auf
die Strasse gegangen, um ge
gen das gewaltsame Vorgehen
der israelischen Armee gegen
Sieben EU-Kandidaten bald beitrittsreif
Türkei erfüllt Kriterien für Beitrittsverhandlungen noch nicht
BRÜSSEL: Unter den zwölf
EU-Beitrittskandidaten hat
sich eine Vorreitergruppe von
sieben Staaten herausgebildet.
In ihren am Mittwoch veröf
fentlichten Fortschrittsberich
ten zur EU-Erweiterung be
scheinigte die EU-Kommission
dass Malta, Zypern, Estland,
Ungarn und Polen sowie mit
leichten Abstrichen Tschechi
en und Slowenien «in naher
Zukunft» wirtschaftlich fit für
den Beitritt seien.
«Mittelfristig» würden auch Li
tauen, Lettland und die Slowa
kei wirtschaftlich wettbewerbs
fähig und damit beitrittsreif.
Bulgarien und Rumänien hin
gegen erfüllen keines der wirt
schaftlichen Kriterien, ebenso
wenig wie die Türkei, mit der
die EU noch keine Beitrittsver
handlungen aufgenommen hat.
Auf Beitrittsdaten legte sich die
EU-Kommission nach wie vor
nicht fest, doch wird ein Ende
der Verhandlungen mit den
Fortgeschrittensten im Laufe
des Jahres 2002 anvisiert. Bis
dahin zeichnet eine sogenannte
Wegskizze vor, welche Fragen
bis wann geklärt werden soll
ten. Die schwierigsten Kapitel
wie die Direktbeihilfen für die
Landwirtschaft oder die Regio
nalhilfen bleiben dabei bis zum
Schluss offen.
«Die Analyse ist insgesamt
positiv», sagte EU-Kommis
sionspräsident Romano Prodi
bei der Vorstellung der Berichte
im Europaparlament. EU-Er-
weiterungskommissar Günter
Verheugen zeigte sich zufrieden
mit der politischen Fortschrit
ten in den Kandidatenländern,
die alle stabile Demokratien ge
worden seien. Versäumnisse
konstatierte er beim Ausbau
des Rechtswesens. Im einzel
nen nannte er die Korruption
in einer Reihe von Beitrittslän
dern einen «Anlass zur Sorge».
Als weitere Kritikpunkte führte
Günter Verheugen und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi
an der gestrigen Tagung in Brüssel. (Bild: Keystone)
er Frauen- und Kinderhandel
sowie die Lage von Minderhei
ten an. Rumänien kritisierte er,
weil sich die Lebensbedingun
gen von 100.000 Waisen noch
immer nicht verbessert hätten.
Die Türkei erfüllt die Kriterien
NPD-Verbotsantrag
«Gute Erfolgsaussichten» für das Parteiverbot
BERLIN: Die Bundesregierung
will noch vor Ende des Jahres
ein Verbot der rechtsextremis
tischen NPD beim Bundesver
fassungsgericht beantragen.
Einen entsprechenden Be-
schluss fasste das Kabinett am
Mittwoch in Berlin.
Bundesinnenminister Otto Schi
ly räumte dem Antrag «gute Er
folgsaussichten» ein. Das Ver
fahren könnte innerhalb eines
Jahres abgeschlossen werden,
sagte der SPD-Politiker nach der
Kabinettssitzung. Das «aggres
siv-kämpferische Verhalten» der
NPD und ihre «Wesensver-
wandtschaft» zu Adolf Hitlers
NSDAP rechtfertigten ein Ver
bot. Die NPD sei «eine Partei, die
Gewalt generiert», sagte Schily.
Der NPD-Verbotsantrag soll noch
dieses Jahr beantragt werden.
Am kommenden Freitag will
auch der Bundesrat über einen
NPD-Verbotsantrag abstimmen.
Eine Mehrheit dafür gilt als si
cher, fünf Länder wollen sich al
lerdings der Stimme enthalten.
Ob sich auch der Bundestag als
drittes Verfassungsorgan für ei
nen eigenen Antrag entscheiden
wird, ist dagegen weiter offen.
SPD, Grüne und PDS sind weiter
dafür, die FDP dagegen. Die
Union strebt einen Kompromiss
an, nach dem der Bundestag
den Regierungsantrag lediglich
unterstützt. Eine Entscheidung
fällt voraussichtlich erst im De
zember. Nach Angaben Schilys
will die Bundesregierung bereits
in wenigen Tagen einen
Prozessbevollmächtigten be
stimmen, der aus dem 560-seiti
gen Beweismaterial des Verfas
sungsschutzes gegen die NPD
eine Antragsschrift erstellen
soll.
für die Aufnahme von Ver
handlungen laut Kommission
noch nicht. Von ihr werden un
ter anderem die Abschaffung
der Todesstrafe und die Anpas
sung der Rolle des Militärs ver
langt.
Haider droht
mit Rückzug
! WIEN: Der ehemalige Chef'
der v rechtspopulistischen
Freiheitlichen Partei öster- ;
reichs (FPÖ), Jörg Haider, hat
■ mit dem Rückzug seihet 1 ' Par-'
tel aus der Regierungskoali
tion und Neuwahlen ge
droht «Wenn das so weiter-
: geht und die Regierung auch
' weiterhin' nicht arbeiten
j kann; halte , ich Neuwahlen ;
,flür ,das' f inzig Wchtige und |
''Mögliche»,' sagte Haider.
Grund fQr die Drohung ist
'der Skandal um den Miss
brauch geheimer Polizeida-;
ten, in dessen Mittelpunkt
Haider und mehrere FPÖ-
' Funktionäre stehen*- Halder?
Ernst,
ihre Landsleutc im Westjordan
land und dem Gazastreifen zu
protestieren. Ein jüdischer Isra
eli kam ums Leben. Politische
Führer der israelischen Araber
machten die Polizei für die Es
kalation der Gewalt verant
wortlich und forderten die Ab
setzung des Polizeichefs von
Nordisrael, Alik Ron.
Sprecher der israelischen
Araber begrüssten die Ent
scheidung Baraks. Dies sei es,
was sie von Beginn an gefor
dert hätten, sagte der Abgeord
nete Ahmed Tibi. Zuerst hatte
Barak nur einen Untersu-
chungsausschuss bilden lassen.
Mit diesem wollten die Araber
nicht zusammenarbeiten, weil
er über keinerlei Befugnisse
verfügte. Dagegen hat die jetzi
ge Kommission das Recht, Zeu
gen zur Aussage zu zwingen
und Bussgelder zu verhängen.
Barak erklärte nach dem An
griff an dem Grenzübergang,
dieser zeige, dass der palästi
nensische Präsident Jassir
Arafat möglicherweise die Ge
walt in der Region gar nicht
eindämmen wolle. Die palästi
nensische Autonomiebehörde
erklärte, sie versuche die Ju
gendlichen zu überzeugen, sich
aus den Konfrontationen mit
israelischen Soldaten heraus
zuhalten.
Mehr als 50 Ver-
letzte bei Wahl
KAIRO: Überschattet von
Auseinandersetzungenmit 50
Verletzten haben die Ägypter
in der dritten Runde der Parla
mentswahlen über 160 Abge
ordnetensitze abgestimmt. Ein
Mann wurde getötet, als sich
Anhänger der regierenden Na-
tionaldemokratischeri Partei
Kämpfe mit unabhängigen
Kandidaten lieferten.
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V
