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34 Samstag, 4. November 2000
AUSLAND
Liechtensteiner VOLKSBLATT
NACHRICHTEN
Atomtests in
Russland
durchgeführt
MOSKAU: Russland hat auf
dem arktischen Archipel
Nowaja Semlja eine Reihe
von subkritischen Tests sei
nes Atomwaffenarsenals
durchgeführt, wie das Mos
kauer Atomenergieministe
rium am Freitag mitteilte.
Die in dieser Woche abge
schlossenen Versuche seien
erfolgreich verlaufen, die
Strahlungswerte in der
Region seien normal, erklär
te Ministeriumssprecher Juri
Bespalko. Es handelte sich
um die fünfte und letzte
derartige Testreihe in diesem
Jahr. Subkritische Tests, bei
denen keine atomare Explo
sion ausgelöst wird, sind
nach dem umfassenden Ab
kommen zum Verbot aller
Atomwaffenversuche (CTBT)
nicht verboten. Russland hat
den Vertrag im Mai ratifi
ziert. Den letzten regulären
Atomtest führte Russland im
Oktober 1990 durch.
Müntefering
spricht mit Jiang
PEKING: Der chinesische
Präsident Jiang Zemin hat
SPD-Generalsekretär Franz
Müntefering am Freitag en
gere Beziehungen der KP zu
den deutschen Sozialdemo
kraten angeboten. Bei einem
Treffen mit Müntefering in
Peking rief Jiang auch zu ei
ner Verbesserung der Bezie
hungen zwischen China und
Deutschland auf. Die EU for
derte er auf, eine aktivere in
ternationale Rolle zu über
nehmen. Die Kommunistische
Partei schätze die «freund
schaftliche Zusammenarbeit»
mit der SPD, zitierte die amt
liche Nachrichtenagentur
Xinhua Jiang, der zugleich
Vorsitzender der KP ist.
ETA-Terror: Pro
testkundgebung
vor UNO in Genf
GENF: Rund 300 Personen
haben am Freitag vor der
UNO in Genf gegen die
jüngste ETA-Terrorwelle in
Spanien protestiert. Bei den
meisten Kundgebungsteil
nehmern handelte es sich um
spanische Mitarbeiter inter
nationaler Organisationen.
Mit einem dreiminütigen
Schweigen wurde den Opfer
der Tenorwelle der baski
schen Separatistenorganisa
tion gedacht. Seit dem Bruch
des Waffenstillstandes vor
einem Jahr wurden bei ETA-
Attentaten insgesamt 19
Menschen getötet. Allein in
dieser Woche kamen drei Per
sonen bei Attentaten in Mad
rid und Barcelona ums Leben.
Stoiber demons
triert mit gegen.
Rassismus
MÜNCHEN: Der bayerische
Ministerpräsident Edmund
Stoiber nimmt an der Berli
ner Grosskundgebung ge
gen Rassismus am 9. No
vember teil. Der CSU-Chef
hatte bei einem Telefonat
mit dem Vorsitzenden der
Jüdischen Gemeinde Ber
lins, Andreas Nachama, sei
ne Teilnahme zugesagt, wie
am Freitag bekannt wurde.
Der Veranstalter der Kund
gebung hatte sich bereits
zuvor dafür entschuldigt,
dass er die Einladung der
CSU vergessen habe.
Papst kritisiert Legalisierung der
Abtreibung in Europa
Feier zum 50. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention in Rom
ROM: Zum Auftakt der
Feierlichkeiten zum 50.
Jahrestag der Europäi
schen Menschenrechts
konvention in Rom hat
Papst Johannes Paul II.
die Legalisierung der Ab
treibung in Europa kriti
siert.
Der Papst erklärte am Freitag,
es sei paradox, dass der Schutz
der Menschenrechte immer
wieder bestätigt werde,
während das wichtigste Recht,
das Recht auf Leben, verwei
gert werde. Er sprach vor 50
Delegationen, die zur Feier des
Jahrestags der Menschen
rechtskonvention zu einer
Konferenz nach Rom gekom
men waren.
Der Papst verwies darauf,
dass die Todesstrafe in fast al
len Mitgliedsstaaten verboten
sei. Er hoffe, dass auch das un
schuldige Leben im Mutterleib
geschützt werde. Der Papst
empfing unter anderen den
Generalsekretär des Europa
rats, Walter Schwimmer, und
den Gastgeber der zweitägigen
Konferenz, den italienischen
Aussenministcr Lamberto Dini,
zu einer Audienz. Dini hatte
zuvor die Abschaffung der To
desstrafe und den Schutz der
Einwanderer vor Rassismus als
wichtigste Prioritäten der Men
schenrechtskommission be
zeichnet. «Wir haben noch ei
nen weiten Weg vor uns. Wir
sehen jeden Tag schwere Ver
letzungen der Menschenrech
te», sagte er in seiner Eröff
nungsrede. Zu der Konferenz
erschienen Minister der 41
Bundesrätin Ruth Metzler machte darauf aufmerksam, dass nicht
alle Beschwerden zugelassen werden sollen.
Mitgliedsstaaten des Europa- vember 1950 von den damals
rats und Vertreter von Be- zehn Mitgliedstaaten des Euro-
obachterstaaten. Die am 4. No- parates und der assoziierten
Bundesrepublik unterzeichnete
«Europäische Menschenrechts
konvention» (EMRK) verpflich
tet zur Einhaltung der Men
schenrechte in dieser Staaten
gemeinschaft. Das Dokument
basierte auf der Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten
Nationen vom Dezember 1948.
Heute gilt die Konvention für
rund 800 Millionen Menschen
in 41 Staaten des Europarates.
Amnesty sieht Erfolg der
Konvention
Die ' Generalsekretärin der
Menschenrechtsorganisation Am
nesty International, Barbara
Lochbiehler, erklärte am Frei
tag, die Menschenrechtskon
vention habe den Grundstein
von Menschenrechtssystemen
des Europarats gelegt. Die Kon
vention sei ein wirkungsvolles
Instrument zur Durchsetzung
der Menschenrechte und zwei
fellos ein Erfolg. Amnesty
International wolle das Ju
biläum nutzen, um zu prüfen,
welche Menschenrechtsverlet
zungen es in Europa noch gebe.
Lochbiehler verwies auf Über
griffe von Polizisten auf ethni
sche Minderheiten, die es in
vielen Ländern gebe. Sie for
derte die Regierungen auf, die
Auflagen der Menschenrechts
konvention umzusetzen.
Ruth Metzler: Nicht alle
Beschwerden zulassen
Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte ist auf
grund der massiven Zunahme
an Beschwerden überlastet.
Bundesrätin Ruth Metzler stellt
deshalb in Frage, ob der Weg
an den Gerichtshof weiterhin
allen Beschwerden offen stehen
soll. Die Justizministerin be
tonte anlässlich des 50. Ju
biläums der Europäischen
Menschenrechtskonvention am
Freitag in Rom, dass die EMRK
auf europäischer Ebene den
Rechtsstaat entscheidend ge
stärkt und ausgebaut habe. Sie
sprach von einer Erfolgsge
schichte. «Die Arbeitslast des
Gerichtshofs ist in den letzten
sieben Jahren um 500 Prozent
gestiegen. Realistischcrweise
müssen wir aber davon ausge
hen, dass sie weiter steigen
wird,» sagte Metzler an der Mi
nisterkonferenz. Die Forderung
nach zusätzlichen finanziellen
und personellen Mitteln sei
zwar berechtigt, es entschärfe
das Problem langfristig aber
nicht wesentlich, sagte sie laut
einer Mitteilung des Eidg. Ju
stiz- und Polizeidepartements
(EJPD). Bei der Suche nach
dauerhaften Lösungen dürfe
deshalb auch eine Reform der
Konvention nicht ausgespart
bleiben. Metzler warf die Frage
auf, ob der Weg an den Ge
richtshof in Strassburg weiter
hin allen Beschwerden offen
stehen solle - insbesondere je
nen, die für die Schaffung eines
europäischen «ordre public»
nicht wirklich von Bedeutung
gewesen seien. Die Reform
bemühungen dürften aber
nicht nur beim Verfahren vor
dem Gerichtshof ansetzen.
Dauerhafte Abhilfe setze viel
mehr voraus, dass die Mitglied
staaten die EMRK-Normen in
ihrem Land umsetzten. Das gel
te für die nationale Gesetzge
bung ebenso wie für die Recht
sprechung.
USA-Wahlen - Familienkämpfe
Gedanken von Alphons Matt zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA
Wenige Tage vor den auf
nächsten Dienstag anberaum
ten Wahlen der Vereinigten
Staaten von Amerika ist das
Rennen immer noch offen. Die
Schwankungen der Resultate
der letzten Wochen waren
stets so gering, dass sie keine
konkreten Aussichten erwar
ten Hessen. Eines aber seheint
sicher zu sein: Es geht um den
Machtkampf zwischen zwei
Familien.
Alphons Matt
Vom Kandidaten der Republi
kaner George W. Bush weiss
man natürlich, dass schon sein
Vater Staatspräsident war, und
zwar für eine einzige Periode,
nämlich von 1989 bis 1993, als
er von Bill Clinton abgelöst
wurde. Übrigens ist sein ande
rer Sohn «Jeb», also der Bruder
des jetzigen Kandidaten, Gou
verneur von Florida. Wie sein
Vater hat sich auch Kandidat
George W. Bush in Texas profi
liert, manchmal mit Erfolg, oft
aber mit Misserfolg. Immerhin
hat er sich selbst zum «Konser
vativen» gestempelt, der sich
aber sehr um die Erziehung und
die Probleme der Minderheiten
gekümmert hat. Ob das bei den
anstehenden Wahlen zum Er
folg oder zum Misserfolg
beiträgt, wird sich weisen. Je
denfalls hat er für seinen Wahl
kampf von Sponsoren mindes
tens 70 Millionen Dollar erhal
ten. Auch die politische Karrie
re seines Gegenspielers, des ge
genwärtigen Vizepräsidenten
AI Gore, ist «erblich belastet».
Er ist einziger Sohn von Albert
Gore, dem Senator von Tenes-
see, den man gerne den «Fürs
ten von Tenessee» nennt. Die
ser hat seinen Nachkommen
von Anfang an politisch geför
dert: Schon als dieser nur sechs
Jahre alt war, hat der Vater die
Presse auf die «politischen
Fähigkeiten» des Buben auf
merksam gemacht. Albert Gore
Senior war übrigens einer der
wenigen Senatoren, die sich
vehement gegen den Vietnam
krieg ausgesprochen hatten, in
den die USA 1964 militärisch
eingriffen. Da das ihm aber für
die 1970 anstehenden Neuwah
len hätte hinderlich werden
können, «opferte» sich der Sohn
und ging als Freiwilliger nach
Vietnam. 1969 hatten dann die
USA mit dem Abzug der Trup
pen begonnen. Ein Jahr später
wurde Albert Gore trotzdem
nicht wiedergewählt und erst
1973 wurde der Vietnamkrieg
durch einen Waffenstillstand
beendet. Albert Gore zog sich
aus der Politik zurück, doch
sein Sohn, der gegenwärtige
Präsidentschaftskandidat, stieg
nach einem Theologiestudium
1976 seinerseits in die Politik
ein. Im gegenwärtigen Wahl
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Präsidentschaftskandidat George IV. Bush: In den Jugendjahren einen über den Durst getrunken. Kos
tet ihm dies heute die Präsidentschaft? Nächsten Mittwoch weiss man mehr. (Bild: Keystone)
kämpf wird auch er von ge
wichtigen Wirtschaftsbossen
unterstützt. Wer von den bei
den, AI Gore oder George W.
Bush, den Sieg davontragen
wird, ist zur Stunde höchst un
gewiss. Vermutlich werden bei
de Kandidaten in das Wort ein
stimmen, das einst Bundes
kanzler Helmut Kohl ausge
sprochen hatte: «Die anderen
gewinnen in den Voraussagen,
ich aber gewinne die Wahlen.»
Lasterhafter
Bush
CHICAGO: Der republikani
sche US-Präsidentschafts
kandidat George W. Bush ist
vor 24 Jahren betrunken am
Steuer erwischt worden. Sein
Führerschein wurde ihm für
zwei Jahre entzogen, wie sei
ne Sprecherin bestätigte.
Bush habe nie ein Geheimnis
daraus gemacht, dass er in
der Vergangenheit Fehler ge
macht habe, sagte sie.
Dass der Vorfall von 1976
wenige Tage vor der Wahl
herauskomme, finde sie aller
dings fragwürdig. Die Ge
schichte war gestern von
einem Internet-Klatschko-
lumnisten publik gemacht
worden. Im Rennen um das
Weisse Haus liegt Bush
knapp vor 'dem demokra
tischen, Vizepräsidenten : AI
Gore. ' '
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