Liechtensteiner VOLKSBLATT
AUSLAND
Dienstag, 31. Oktober 2000 23
Russland und EU erwägen
gemeinsames Krisenmanagement
Zusammenarbeit wird verstärkt - Putin räumt Notwendigkeit einer politischen Lösung für Tschetschenien ein
PARIS: Der russische Prä
sident Wladimir Putin hat
die Suche nach einer poli
tischen Lösung in Tschet
schenien als dringend
notwendig bezeichnet,
Verhandlungen mit «Ter
roristen» aber erneut
strikt abgelehnt.
Nach einem Treffen mit dem
amtierenden EU-Ratspräsiden
ten Jacques Chirac und Kom
missionspräsident Romano
Prodi bekräftigte Putin am
Montag in Paris, er nehme die
Sorgen der Europäer in diesem
Punkt ernst. Die Europäische
Union und Russland vereinbar
ten zudem eine verstärkte Zu
sammenarbeit in der Sicher
heitspolitik.
Krisenmanagement
Nach dem EU-Gipfel von Ni
zza solle geprüft werden, wel
chen Beitrag Russland im neu
en Krisenmanagement der Eu
ropäer leisten könne, heisst es
in einer gemeinsamen Er
klärung. Es gebe ein gemeinsa
mes Interesse an Sicherheit und
Stabilität auf dem Kontinent.
Um die strategische Partner
schaft mit Leben zu erfüllen,
soll der Dialog auch in den Fra
gen der Abrüstung und der Rü
stungskontrolle intensiviert
werden. Der französische Präsi
dent Chirac begrüsste, dass sich
die EU und Russland erstmals
Russlands Ministerpräsident Putin (links) ist momentan zu Besuch bei Frankreichs Präsident Chirac
und EU-Kommissionspräsident Prodi (rechts). (Bild: Keystone)
auf die Notwendigkeit einer po
litischen Lösung für Tschet
schenien verständigt hätten. In
einer gemeinsamen Erklärung
wird zugleich die Souveränität
Russlands hervorgehoben und
der «Terrorismus in all seinen
Formen» verurteilt. Putin sagte,
ethnische Probleme könnten
nur politisch gelöst werden.
Doch ein Dialog mit Leuten, die
Blut an den Händen hätten,
wäre ein Zeichen der Schwäche
Russlands und komme nicht in
Frage. Der von religiösen
Fundamentalisten provozierte
Krieg in Tschetschenien sei zu
dem zu Ende und der militäri
sche Widerstand der «Terroris
ten» gebrochen. Französische
Intellektuelle, Prominente und
Politiker kritisierten Putins
Frankreichbesuch. Der Philo
soph Andre Glucksmann sagte,
der russische Präsident habe
die tschetschenische Haupt
stadt Grosny zerstört. So etwas
habe es in Europa seit der Zer
störung Warschaus 1944 durch
Hitler-Deutschland nicht mehr
gegeben. Bei seiner Tschet-
schenienrcise vor einem Monat
sei er Zeuge anhaltenden Ter
rors und Unterdrückung ge
worden. Der Grünen-Abgeord-
nete Noel Mamere prangerte
Massaker an der Zivilbevölke
rung an und sprach von einem
schmutzigen Kolonialkrieg. Am
frühen Abend demonstrierten
mehrere hunderte Menschen in
Paris gegen den Krieg in
Tschetschenien, darunter
Glucksmann, die Schauspiele
rin Jane Birkin und die frühere
EU-Kommissarin für huma
nitäre Fragen, Emma Bonino.
Putin hat sich nicht zuletzt we
gen der Kritik Frankreichs am
Tschetschenienkrieg mit sei
nem ersten offiziellen Besuch
zehn Monate Zeit gelassen.
Nach bilateralen Gesprächen
mit Chirac sprach er am Abend
von einem «neuen Wind» in
den französisch-russischen Be
ziehungen.
Russland soll mehr Öl
und Gas liefern
Die EU und Russland bekräf
tigten ihre Absicht, auf dem
Energiesektor enger zusam
menzuarbeiten. Chirac wies
darauf hin, dass die geplante
Ausweitung der Gas- und Öllie-
ferungen aus Russland die Ver
sorgung der Europäischen Uni
on vielseitiger gestalte. Putin
versicherte, Russland sei bereit,
auf lange Sicht zur Energiever
sorgung der europäischen
Staaten beizutragen. Am
Dienstag trifft P.utin Premier
minister Lionel Jospin; für
Mittwoch ist ein kulturelles
und touristisches Programm
vorgesehen.
Weitere Tote bei anhaltender Gewalt im Nahen Osten
Ministerpräsident Barak wirft den Palästinensern vor, den Weg der Gewalt gewählt zu haben
JERUSALEM/GAZA: Die Ge
walt im Nahen Osten reisst
nicht ab. In Ostjerusalem
schoss am Montag nach Poli
zeiangaben ein Mann auf zwei
israelische Sicherheitskräfte.
Einer der Männer erlag später
seinen Verletzungen. Ein Poli
zeivertreter sprach von einem
«Akt des Terrorismus».
In Gilo im Osten Jerusalems
wurde ein jüdischer Siedler er
stochen aufgefunden. Auch im
Westjordanland und im Gaza
Streifen lieferten sich Palästi
nenser und die israelische Ar
mee wieder Strassengefechte. Is
raels Ministerpräsident Ehud
Barak ging am Montag ohne die
angestrebte Regierung der na
tionalen Einheit in die neue Sit
zungsperiode des Parlaments.
Baraks Mitte-Links-Koalition
hat ihre Mehrheit im Parlament
im Streit über die Friedenspoli
tik verloren. In seiner Rede vor
der Knesset warf Barak den
Palästinensern vor, den «Weg
der Gewalt» gewählt zu haben.
Begleitet von wütenden Zwi
schenrufen arabischer Parla
mentarier sagte er, seine Regie
rung habe bei den Verhandlun
gen mit den Palästinensern «je
den Stein auf der Suche nach
Frieden umgedreht». Israel sei
zu «herzzerreissenden» Konzes
sionen bereit gewesen, aber
nicht zu einem «Kapitulations-
Frieden». Barak wandte sich
während seiner Ansprache di
rekt an Palästinenser-Präsident
Jassir Arafat. «Mit Gewalt wer
den Sie nichts erreichen. Ver
handlungen führt man am
Tisch, nicht auf der Strasse und
nicht mit Schüssen und Steinen.
Es wird keine Belohnung für die
Gewalt geben.» Oppostionsfiih-
rer Ariel Scharon seinerseits
schraubte die Bedingungen für
eine Beteiligung an einer «Not
standsregierung» zurück. Der
Chef des rechtsgerichteten Li-
kud-Blocks sagte vor dem Par
lament er müsse sich zuvor mit
Ministerpräsident Ehud Barak
über eine gemeinsame Reaktion
auf eine mögliche einseitige
Staatsausrufung durch die
Palästinenser einig werden. Es
müsse geklärt werden, welche
Gebiete Israel in einem solchen
Fall behalten wolle. Bislang hat
te Scharon unter anderem ein
Veto-Recht für alle Entschei
dungen zum Friedensprozess als
Bedingung für einen Eintritt in
die Regierung gefordert. Ein
Bündnis von fünf Parteien, dar
unter auch Likud, hatte zuvor in
mehreren Streitfragen harte
Haltungen gegenüber den
Palästinensern gefordert.
NACHRICHTEN
22 ermordete
Serben in Mas
sengrab entdeckt
BANJA LUKA: Auf einem
Friedhof in der bosnischen
Hauptstadt Sarajevo sind
die sterblichen Überreste
von 22 offenbar ermordeten
Serben entdeckt worden.
Wie die bosnisch-serbische
Nachrichtenagentur SRNA
am Montag meldete, wur
den die Menschen nach An
gaben von Gerichtsmedizi
nern während des Bosnien
krieges von 1992 bis 1995
getötet. Einige der Leichen
seien mit Eisendrähten ge
fesselt, andere verbrannt
gewesen.
UN und NATO
würdigen Wahlen
im Kosovo
NEW YORK: Die Vereinten
Nationen und die NATO ha
ben am Montag die ersten
Wahlen im Kosovo unter
internationaler Aufsicht ge
würdigt. UN-Generalse
kretär Kofi Annan nannte
den friedlichen Verlauf der
Kommunalwahlen am
Samstag einen Meilenstein
für die demokratische Ent
wicklung der serbischen
Provinz. In einer Zeit des
demokratischen Wandels
auf dem Balkan habe die
Bevölkerung bei der Erfül
lung ihrer demokratischen
Pflicht Reife und Verant
wortung gezeigt.
Anschlag in der
Steiermark
KINDBERG: Offenbar bei ei
nem Sprengstoffanschlag ist
am Montagmorgen in der
Steiermark ein Unternehmer
in seinem Auto getötet wor
den. Nach der Explosion in
Kindberg wurden zehn Per
sonen mit einem Schock in
ein Krankenhaus gebracht.
Die Polizei ging nach ersten
Ermittlungen davon aus,
dass die Täter 200 Gramm
TNT oder Plastiksprengstoff
unter dem Fahrersitz des
Autos deponiert hatten. Der
| Wagen explodierte nach Po
lizeiangaben während der
Fahrt. Der 62-jährige Unter
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trieb ein Spielwarenge
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