4 Freitag, 27. Oktober 2000
LANDTAG
Liechtensteiner VOLKSBLATT
Regierung delegiert
Quotenregelung an die Parteien
Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann: Viel Lob aber auch einige kritische Anmerkungen
Renate Wohlwend (links) und Christian Brunhardt, beide FBP, haben sich intensiv mit dem Bericht zur Gleichstellung von Frau und
Mann befasst. Dies wurde in den engagierten Voten im Landtag deutlich. (Bild: bak)
bezeichnete Renate Wohlwerfd
(FBP) die Förderung der ChanV
cengleichheit bei der Berufs
ausbildung von jungen Frauen.
Auf den gesamten Bericht be
zogen sagte sie: «Ich bin über
zeugt, dass wir Zeit und Geduld
haben müssen, bis alle Ziele
verwirklicht sind.»
Christian Brunhart (FBP)
wollte genaue Angaben, wel
che Kurse für Frauen, die an
politischer Arbeit interessiert
sind, angeboten werden.
Gemäss Regierungsrätin And
rea Willi sind drei verschiede
ne Kurse organisiert worden.
Die Ausschreibungen sind ih
den Landeszeitungen und über
idie Ftauenorganisationcn er
folgt. Durchgeführt werden
die Kurse im Monat Novem
ber.
Genügend Horte und Ta
gesstätten gefordert
Der Wiedereinstieg der Frau
en ins Berufsleben wird von
Christian Brunhart als wichti
ges Anliegen bezeichnet. «Dies
ist nur möglich, wenn die Kin
der in einer Tagesstätte oder in
einem Hort untergebracht wer
den können. Besonders proble
matisch ist dies jeweils wäh
rend den Ferien.» Gemäss Re-
Für die Umwelt
Zum Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen
Richtlinien genehmigt
Diskussion um elektronische Signaturen
GESTERN IM
LANDTAG
1.) Die Teilrevision des
Polizeigesetzes wurde mit
den Stimmen der VU und
der FL genehmigt.
2.) Die Abänderung des
Personen- und Gesell-
schaftsrechts wurde vom
Landtag einhellig gutge-
heissen.
3.) Die Änderung zum
Übereinkommen über den
Handel mit gefährdeten Ar
ten freilebender Tiere und
Pflanzen wurde im Landtag
einhellig gutgeheissen.
4.) Dem Beschluss des
EWR-Ausschusses über be
fristete Arbeitsverträge
stimmte der Landtag einhel- ■
lig zu.
5.) Das Übereinkommen i
über die Sicherheit von Per- i
sonal der UNO wurde ein
hellig gutgeheissen.
6.) Einem Beschluss des
EWR-Ausschusses über die
Haftung für fehlerhafte Pro- ;
dukte wurde zugestimmt.
7.) Dem Beschluss des EWR-
Ausschusses über Rahmenbe- |-
dingungen für elektronische
Signaturen stimmte das Par
lament mit 21 Stimmen zu.
8.) Der Bericht der Regie
rung zur Gleichstellung von
Frau und Mann wurde zur
Kenntnis genommen.
9.) Das Reglement über die
Mitarbeit in der 1PU wurde
gutgeheissen.
HEUTE IM
LANDTAG
1.) Gerichtsbericht 2000:
Personelle und organisatori
sche Massnahmen beim
Landgericht, beim Oberge
richt und bei der Staatsan
waltschaft ■
2.) Reform der gymnasialen
Oberstufe sowie des Vorbe
reitungslehrgangs Fach
hochschulreife
3.) Neufassung des Gesetzes
zur Kontingentierung der ]
Milchproduktion
4.) Schaffung eines Gewalt
schutzrechts zum Schutz
vor Gewalt in der Familie
(ABGB, Exekutionsordnung
und Polizeigesetz)
5.) Abänderung des Gewcr-
begesetzes
Mitarbeit bei
der IPU
Liechtenstein wird sich in Zu
kunft an der Arbeit der Inter
parlamentarischen Union (IPU)
beteiligen. Dies beschloss der
Landtag gestern mit 22 Stim
men. Durch die Mitarbeit in
diesem Gremium können Ver
treter des Parlamentes auf in
ternationaler Ebene regen Ge
dankenaustausch betreiben. Bis
Ende März muss nun der Land
tag an die IPU einen Report
versenden, in welchem die
liechtensteinische Delegation
definiert wird. (pk)
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f'.^LEANDER'SPl
&
Die grossen Fortschritte
zur rechtlichen und
tatsächlichen Gleichstel
lung von Frau und Mann
sind unbestritten. Dies
wurde in der Diskussion
zum Gleichstellungsbe
richt deutlich. Gemäss Re
gierungsrätin Andrea
Willi liegt eine allfällige
Quotenregelung in den
Händen der politischen
Parteien.
Adi Lippuner
Der gestern Abend im Landtag
diskutierte Bericht betreffend
die Gleichstellung von Frau
und Mann geht aus Sicht der
Regierung davon aus, dass die
vorgenommenen Zielsetzungen
konsequent verwirklicht wor
den sind. Auch wenn die VU-
Abgeordneten Dorothee La-
ternser und Oswald Kranz lo
bende Worte für die Arbeit fan
den, gab es doch aus der eige
nen Partei auch Anregungen,
was noch zu verwirklichen ist.
Gemäss Dorothee Laternser ist
es nötig, als einen der nächsten
Schritte die Voraussetzungen
für einen Elternurlaub zu
schaffen.
Paul Vogt (FL) mass dem Be
richt grosse Bedeutung zu, li
stete aber auch einige Defizite
auf. Insbesondere die Idee der
Quotenregelung sei leider von
der Regierung nicht aufgenom
men worden. Regierungsrätin
Andrea Willi wies darauf hin,
dass eine gesetzliche Quotenre
gelung nicht als sinnvoll ange
sehen werde. Sie selbst habe ih
re Partei darauf aufmerksam
gemacht, dass es in den Hän
den der Partei liege, die Quoten
auf den Wahllisten festzulegen.
Gleiche Chancen bei der
Berufsbildung
Als wesentliches Element auf
dem Weg zur Gleichstellung
Mit der einhelligen Zustim
mung des Landtags zur Ände
rung des Übereinkommens
über den internationalen
Handel mit gefährdeten Tier
und Pflanzenarten setzt
Liechtenstein ein wichtiges
Zeichen für den Umwelt
schutz.
Janine Köpfli
«Jährlich verschwinden unwi
derruflich Tier- und Pflanzen
arten von unserem Planeten»,
betonte der VU-Abgeordnete
Walter Hartmann. Das Überein
kommen über den Handel mit
gefährdeten Arten freilebender
Tiere und Pflanzen bezweckt,
den Handel mit unmittelbar be
drohten Tier- und Pflanzenar
ten möglichst zu unterbinden
und jenen mit potentiell ge
fährdeten Arten einer interna
tionalen Kontrolle zu unterwer
fen. Mit der Änderung des Übe
reinkommens wird überstaatli
chen oder zwischenstaatlichen
Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration der Bei
tritt zum Übereinkommen er
möglicht. Mit der Zustimmung
zu dieser Abänderung leiste
k
Liechtenstein einen wichtigen
Beitrag am weltweiten Arten
schutz, betonte der PL-Abge
ordnete Adolf Ritter. In solchen
Angelegenheiten zähle jede
Stimme. Denn solange durch
Brandrodungen, Vernichtung
der Regenwälder oder durch
die Verschmutzung der Welt
meere die Tier- und Pflanzen
welt nachhaltig beeinflusst
wird, ist sich auch Walter Hart
mann sicher, dass die Umwelt
probleme nicht ständig wirt
schaftlichen Interessen wei
chen dürfen.
Die Anerkennung der Ände
rung sei für Liechtenstein in
haltlich und rechtlich unpro
blematisch und mit keinem
zusätzlichen finanziellen oder
personellen Aufwand veibun-
den, wie es in der Regierungs
vorlage heisst. Die Änderung
und damit der Schutz gefähr
deter Tier- und Pflanzenarten
tritt in Kraft, wenn zwei Drit
tel, das heisst 54 der Vertrags
staaten, zu denen auch Liech
tenstein gehört, dieser zuge
stimmt haben. Zusammen mit
Liechtenstein haben inzwi
schen 38 von diesen Staaten
ihre Zustimmung gegeben.
(
h
Die Richtlinien über gemein
schaftliche Rahmenbedingun
gen für elektronische Signatu
ren, die Richtlinie über die
Haftung für fehlerhafte Pro
dukte und das Übereinkom
men über die Sicherheit von
Personal der Vereinten Natio
nen sind unter Dach.
Adi Lippuner
Die Signaturrichtlinien bieten
im elektronischen Geschäfts
verkehr die Möglichkeit, dass
besonderen qualifizierten elek
tronischen Unterschriften die
gleichen Rechtswirkungen wie
einer handschriftlichen Unter
schrift zukommt. Nach Ansicht
von Renate Wohlwend (FBP)
werden elektronische Geschäfte
sinnvoll, sobald diese Richtlini
en umgesetzt sind. Für Rudolf
Lampert (FBP) stellte sich die
Frage, welche bestehenden,
von der Schweiz aus operieren
den Anbieter inskünftig auf
dem Liechtensteinischen Markt
präsent sein werden. Alois Beck
(F!B1$ regte an, dass bei der
Ausarbeitung von EWR-Richt-
linieh darauf geachtet werden
sollte, dass die bestehende Zu
gierungsrätin Andrea Willi ge
be es in verschiedenen Kinder
horten freie Plätze. Zudem rief
sie die Gemeinden auf, entspre
chende Angebote zu schaffen.
«Diese werden von der Regie
rung finanziell grosszügig un
terstützt.»
Alois Beck (FBP) hat festge
stellt, dass im Bericht sämtliche
Mandate auf Landes- und Ge
meindeebene, aber auch in
Stiftungen, Anstalten, bei den
Gerichten und in den Kommis
sionen einer genauen Analyse
unterzogen wurden. Akribisch
genau wurde aufgelistet, wie
sich der Frauenanteil im Ver
sammenarbeit mit der Schweiz
einbezogen wird. Regierungs
chef-Stellvertreter Michael Rit
ter wies darauf hin, dass die
Regierung heute die Details
noch nicht erarbeitet habe. Es
sei klar, dass es in unserem
Land ein eigenes Signaturge
setz brauche. Die Umsetzungs
frist laufe bis Mitte 2001, «die
zeitliche Vorgabe sollte einge
halten werden können.» Der
Landtag stimmte der Vorlage
mit 21 Stimmen zu.
Die Änderung der Richtlinie
über die Haftung fehlerhafter
Produkte wurde nach kurzer
Diskussion und Fragen zur
Umsetzung und der Haftung
bei verspäteter Inkraftsetzung
vom Landtag einhellig geneh
migt. Gemäss Auskunft von
Regierungschef-Stellvertreter
ist nach Vornahme der nöti
gen Änderung mit einer ge
ringfügigen Verspätung zu
rechnen.
Die Unterzeichnung des Ab
kommens über die Sicherheit
von Personal der Vereinten Na
tionen und beigeordnetem Per
sonal war im Landtag unbe
stritten und wurde von allen
für nötig befunden.
gleich zur vorangegangenen
Legislaturperiode verändert
hatte. «Einzig bei der Regierung
fehlt der Vergleich. Dort ist le
diglich aufgeführt, dass in der
fünfköpfigen Regierung eine
Frau Einsitz hat. Hier hätte es
die VU als Alleinregierung in
der Hand gehabt, mehr Frauen
zu entsenden.»
Als weitere Anregungen
wurden genannt: Aufstockung
des Gleichstellungsbüros, bes
sere Möglichkeiten für Teilzeit
arbeiten für Frauen und Män
ner und eine breiter gefächerte
Berufsauswahl für junge Frau
en und Mädchen.
Qualität ver
bessern
Obwohl In Liechtenstein im*
Bereich der privaten Wirt
schaft der Anteil an befriste-:
ten Arbeitsverträgen nicht
gleich hoch ist wie in ande
ren Staaten, sollen auch in
unserem Land befristet be
schäftigte und dauerbeschäf
tigte Arbeitnehmer die glei-'
chen Voraussetzungen ha
ben. Die Richtlinie über be
fristete Arbeitsverträge hat
zum Ziel, die allgemeinen
Grundsätze und Mindestvor
schriften für befristete Ar
beitsverträge und Beschäfti- •
gungsverhältnisse festzu
schreiben, bestehende Diskri-j
minierungen zu beseitigen 5
und die Qualität befristeter
Arbeitsverhältnisse zu ver
bessern. «Personen mit befri-
, steten Arbeitsverträgen, die*
mehrfach verlängert werden," s
dürfen nicht schlechter: ge^j
stellt sein als t Personerit mhi|
unbefristeter Anstellung»,' be- \
tonte t, Chjistian BnrahaÄ ;
(FBP).- Um Umsetzung!
der Richtilniefzü ''^fehen»!
müssen sich al|e Aibdtgebe^
und Arbei^ehmeroi^nlaH
tioneri einveiitaAde^z^Qt^
Der Ündtag-%|ÜmOTH|^^
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