Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

4 Freitag, 27. Oktober 2000 
LANDTAG 
Liechtensteiner VOLKSBLATT 
Regierung delegiert 
Quotenregelung an die Parteien 
Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann: Viel Lob aber auch einige kritische Anmerkungen 
Renate Wohlwend (links) und Christian Brunhardt, beide FBP, haben sich intensiv mit dem Bericht zur Gleichstellung von Frau und 
Mann befasst. Dies wurde in den engagierten Voten im Landtag deutlich. (Bild: bak) 
bezeichnete Renate Wohlwerfd 
(FBP) die Förderung der ChanV 
cengleichheit bei der Berufs 
ausbildung von jungen Frauen. 
Auf den gesamten Bericht be 
zogen sagte sie: «Ich bin über 
zeugt, dass wir Zeit und Geduld 
haben müssen, bis alle Ziele 
verwirklicht sind.» 
Christian Brunhart (FBP) 
wollte genaue Angaben, wel 
che Kurse für Frauen, die an 
politischer Arbeit interessiert 
sind, angeboten werden. 
Gemäss Regierungsrätin And 
rea Willi sind drei verschiede 
ne Kurse organisiert worden. 
Die Ausschreibungen sind ih 
den Landeszeitungen und über 
idie Ftauenorganisationcn er 
folgt. Durchgeführt werden 
die Kurse im Monat Novem 
ber. 
Genügend Horte und Ta 
gesstätten gefordert 
Der Wiedereinstieg der Frau 
en ins Berufsleben wird von 
Christian Brunhart als wichti 
ges Anliegen bezeichnet. «Dies 
ist nur möglich, wenn die Kin 
der in einer Tagesstätte oder in 
einem Hort untergebracht wer 
den können. Besonders proble 
matisch ist dies jeweils wäh 
rend den Ferien.» Gemäss Re- 
Für die Umwelt 
Zum Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen 
Richtlinien genehmigt 
Diskussion um elektronische Signaturen 
GESTERN IM 
LANDTAG 
1.) Die Teilrevision des 
Polizeigesetzes wurde mit 
den Stimmen der VU und 
der FL genehmigt. 
2.) Die Abänderung des 
Personen- und Gesell- 
schaftsrechts wurde vom 
Landtag einhellig gutge- 
heissen. 
3.) Die Änderung zum 
Übereinkommen über den 
Handel mit gefährdeten Ar 
ten freilebender Tiere und 
Pflanzen wurde im Landtag 
einhellig gutgeheissen. 
4.) Dem Beschluss des 
EWR-Ausschusses über be 
fristete Arbeitsverträge 
stimmte der Landtag einhel- ■ 
lig zu. 
5.) Das Übereinkommen i 
über die Sicherheit von Per- i 
sonal der UNO wurde ein 
hellig gutgeheissen. 
6.) Einem Beschluss des 
EWR-Ausschusses über die 
Haftung für fehlerhafte Pro- ; 
dukte wurde zugestimmt. 
7.) Dem Beschluss des EWR- 
Ausschusses über Rahmenbe- |- 
dingungen für elektronische 
Signaturen stimmte das Par 
lament mit 21 Stimmen zu. 
8.) Der Bericht der Regie 
rung zur Gleichstellung von 
Frau und Mann wurde zur 
Kenntnis genommen. 
9.) Das Reglement über die 
Mitarbeit in der 1PU wurde 
gutgeheissen. 
HEUTE IM 
LANDTAG 
1.) Gerichtsbericht 2000: 
Personelle und organisatori 
sche Massnahmen beim 
Landgericht, beim Oberge 
richt und bei der Staatsan 
waltschaft ■ 
2.) Reform der gymnasialen 
Oberstufe sowie des Vorbe 
reitungslehrgangs Fach 
hochschulreife 
3.) Neufassung des Gesetzes 
zur Kontingentierung der ] 
Milchproduktion 
4.) Schaffung eines Gewalt 
schutzrechts zum Schutz 
vor Gewalt in der Familie 
(ABGB, Exekutionsordnung 
und Polizeigesetz) 
5.) Abänderung des Gewcr- 
begesetzes 
Mitarbeit bei 
der IPU 
Liechtenstein wird sich in Zu 
kunft an der Arbeit der Inter 
parlamentarischen Union (IPU) 
beteiligen. Dies beschloss der 
Landtag gestern mit 22 Stim 
men. Durch die Mitarbeit in 
diesem Gremium können Ver 
treter des Parlamentes auf in 
ternationaler Ebene regen Ge 
dankenaustausch betreiben. Bis 
Ende März muss nun der Land 
tag an die IPU einen Report 
versenden, in welchem die 
liechtensteinische Delegation 
definiert wird. (pk) 
g 
f'.^LEANDER'SPl 
& 
Die grossen Fortschritte 
zur rechtlichen und 
tatsächlichen Gleichstel 
lung von Frau und Mann 
sind unbestritten. Dies 
wurde in der Diskussion 
zum Gleichstellungsbe 
richt deutlich. Gemäss Re 
gierungsrätin Andrea 
Willi liegt eine allfällige 
Quotenregelung in den 
Händen der politischen 
Parteien. 
Adi Lippuner 
Der gestern Abend im Landtag 
diskutierte Bericht betreffend 
die Gleichstellung von Frau 
und Mann geht aus Sicht der 
Regierung davon aus, dass die 
vorgenommenen Zielsetzungen 
konsequent verwirklicht wor 
den sind. Auch wenn die VU- 
Abgeordneten Dorothee La- 
ternser und Oswald Kranz lo 
bende Worte für die Arbeit fan 
den, gab es doch aus der eige 
nen Partei auch Anregungen, 
was noch zu verwirklichen ist. 
Gemäss Dorothee Laternser ist 
es nötig, als einen der nächsten 
Schritte die Voraussetzungen 
für einen Elternurlaub zu 
schaffen. 
Paul Vogt (FL) mass dem Be 
richt grosse Bedeutung zu, li 
stete aber auch einige Defizite 
auf. Insbesondere die Idee der 
Quotenregelung sei leider von 
der Regierung nicht aufgenom 
men worden. Regierungsrätin 
Andrea Willi wies darauf hin, 
dass eine gesetzliche Quotenre 
gelung nicht als sinnvoll ange 
sehen werde. Sie selbst habe ih 
re Partei darauf aufmerksam 
gemacht, dass es in den Hän 
den der Partei liege, die Quoten 
auf den Wahllisten festzulegen. 
Gleiche Chancen bei der 
Berufsbildung 
Als wesentliches Element auf 
dem Weg zur Gleichstellung 
Mit der einhelligen Zustim 
mung des Landtags zur Ände 
rung des Übereinkommens 
über den internationalen 
Handel mit gefährdeten Tier 
und Pflanzenarten setzt 
Liechtenstein ein wichtiges 
Zeichen für den Umwelt 
schutz. 
Janine Köpfli 
«Jährlich verschwinden unwi 
derruflich Tier- und Pflanzen 
arten von unserem Planeten», 
betonte der VU-Abgeordnete 
Walter Hartmann. Das Überein 
kommen über den Handel mit 
gefährdeten Arten freilebender 
Tiere und Pflanzen bezweckt, 
den Handel mit unmittelbar be 
drohten Tier- und Pflanzenar 
ten möglichst zu unterbinden 
und jenen mit potentiell ge 
fährdeten Arten einer interna 
tionalen Kontrolle zu unterwer 
fen. Mit der Änderung des Übe 
reinkommens wird überstaatli 
chen oder zwischenstaatlichen 
Organisationen der regionalen 
Wirtschaftsintegration der Bei 
tritt zum Übereinkommen er 
möglicht. Mit der Zustimmung 
zu dieser Abänderung leiste 
k 
Liechtenstein einen wichtigen 
Beitrag am weltweiten Arten 
schutz, betonte der PL-Abge 
ordnete Adolf Ritter. In solchen 
Angelegenheiten zähle jede 
Stimme. Denn solange durch 
Brandrodungen, Vernichtung 
der Regenwälder oder durch 
die Verschmutzung der Welt 
meere die Tier- und Pflanzen 
welt nachhaltig beeinflusst 
wird, ist sich auch Walter Hart 
mann sicher, dass die Umwelt 
probleme nicht ständig wirt 
schaftlichen Interessen wei 
chen dürfen. 
Die Anerkennung der Ände 
rung sei für Liechtenstein in 
haltlich und rechtlich unpro 
blematisch und mit keinem 
zusätzlichen finanziellen oder 
personellen Aufwand veibun- 
den, wie es in der Regierungs 
vorlage heisst. Die Änderung 
und damit der Schutz gefähr 
deter Tier- und Pflanzenarten 
tritt in Kraft, wenn zwei Drit 
tel, das heisst 54 der Vertrags 
staaten, zu denen auch Liech 
tenstein gehört, dieser zuge 
stimmt haben. Zusammen mit 
Liechtenstein haben inzwi 
schen 38 von diesen Staaten 
ihre Zustimmung gegeben. 
( 
h 
Die Richtlinien über gemein 
schaftliche Rahmenbedingun 
gen für elektronische Signatu 
ren, die Richtlinie über die 
Haftung für fehlerhafte Pro 
dukte und das Übereinkom 
men über die Sicherheit von 
Personal der Vereinten Natio 
nen sind unter Dach. 
Adi Lippuner 
Die Signaturrichtlinien bieten 
im elektronischen Geschäfts 
verkehr die Möglichkeit, dass 
besonderen qualifizierten elek 
tronischen Unterschriften die 
gleichen Rechtswirkungen wie 
einer handschriftlichen Unter 
schrift zukommt. Nach Ansicht 
von Renate Wohlwend (FBP) 
werden elektronische Geschäfte 
sinnvoll, sobald diese Richtlini 
en umgesetzt sind. Für Rudolf 
Lampert (FBP) stellte sich die 
Frage, welche bestehenden, 
von der Schweiz aus operieren 
den Anbieter inskünftig auf 
dem Liechtensteinischen Markt 
präsent sein werden. Alois Beck 
(F!B1$ regte an, dass bei der 
Ausarbeitung von EWR-Richt- 
linieh darauf geachtet werden 
sollte, dass die bestehende Zu 
gierungsrätin Andrea Willi ge 
be es in verschiedenen Kinder 
horten freie Plätze. Zudem rief 
sie die Gemeinden auf, entspre 
chende Angebote zu schaffen. 
«Diese werden von der Regie 
rung finanziell grosszügig un 
terstützt.» 
Alois Beck (FBP) hat festge 
stellt, dass im Bericht sämtliche 
Mandate auf Landes- und Ge 
meindeebene, aber auch in 
Stiftungen, Anstalten, bei den 
Gerichten und in den Kommis 
sionen einer genauen Analyse 
unterzogen wurden. Akribisch 
genau wurde aufgelistet, wie 
sich der Frauenanteil im Ver 
sammenarbeit mit der Schweiz 
einbezogen wird. Regierungs 
chef-Stellvertreter Michael Rit 
ter wies darauf hin, dass die 
Regierung heute die Details 
noch nicht erarbeitet habe. Es 
sei klar, dass es in unserem 
Land ein eigenes Signaturge 
setz brauche. Die Umsetzungs 
frist laufe bis Mitte 2001, «die 
zeitliche Vorgabe sollte einge 
halten werden können.» Der 
Landtag stimmte der Vorlage 
mit 21 Stimmen zu. 
Die Änderung der Richtlinie 
über die Haftung fehlerhafter 
Produkte wurde nach kurzer 
Diskussion und Fragen zur 
Umsetzung und der Haftung 
bei verspäteter Inkraftsetzung 
vom Landtag einhellig geneh 
migt. Gemäss Auskunft von 
Regierungschef-Stellvertreter 
ist nach Vornahme der nöti 
gen Änderung mit einer ge 
ringfügigen Verspätung zu 
rechnen. 
Die Unterzeichnung des Ab 
kommens über die Sicherheit 
von Personal der Vereinten Na 
tionen und beigeordnetem Per 
sonal war im Landtag unbe 
stritten und wurde von allen 
für nötig befunden. 
gleich zur vorangegangenen 
Legislaturperiode verändert 
hatte. «Einzig bei der Regierung 
fehlt der Vergleich. Dort ist le 
diglich aufgeführt, dass in der 
fünfköpfigen Regierung eine 
Frau Einsitz hat. Hier hätte es 
die VU als Alleinregierung in 
der Hand gehabt, mehr Frauen 
zu entsenden.» 
Als weitere Anregungen 
wurden genannt: Aufstockung 
des Gleichstellungsbüros, bes 
sere Möglichkeiten für Teilzeit 
arbeiten für Frauen und Män 
ner und eine breiter gefächerte 
Berufsauswahl für junge Frau 
en und Mädchen. 
Qualität ver 
bessern 
Obwohl In Liechtenstein im* 
Bereich der privaten Wirt 
schaft der Anteil an befriste-: 
ten Arbeitsverträgen nicht 
gleich hoch ist wie in ande 
ren Staaten, sollen auch in 
unserem Land befristet be 
schäftigte und dauerbeschäf 
tigte Arbeitnehmer die glei-' 
chen Voraussetzungen ha 
ben. Die Richtlinie über be 
fristete Arbeitsverträge hat 
zum Ziel, die allgemeinen 
Grundsätze und Mindestvor 
schriften für befristete Ar 
beitsverträge und Beschäfti- • 
gungsverhältnisse festzu 
schreiben, bestehende Diskri-j 
minierungen zu beseitigen 5 
und die Qualität befristeter 
Arbeitsverhältnisse zu ver 
bessern. «Personen mit befri- 
, steten Arbeitsverträgen, die* 
mehrfach verlängert werden," s 
dürfen nicht schlechter: ge^j 
stellt sein als t Personerit mhi| 
unbefristeter Anstellung»,' be- \ 
tonte t, Chjistian BnrahaÄ ; 
(FBP).- Um Umsetzung! 
der Richtilniefzü ''^fehen»! 
müssen sich al|e Aibdtgebe^ 
und Arbei^ehmeroi^nlaH 
tioneri einveiitaAde^z^Qt^ 
Der Ündtag-%|ÜmOTH|^^ 
| Richtlinie 
• )• 
REKLAME 
DEGUSTATION 
g- B» 04. November,2Q00 
ä ^ von16 -°w^k> r 
3 1000 ^MUi! r
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.