4 Donnerstag, 26. Oktober 2000 
LANDTAG 
Liechtensteiner VOLKSBLATT 
Regierung entlasten 
Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten geschaffen 
Ab dem 1. Juli 2001 wird 
die Regierung als Be 
schwerdeinstanz etwas 
entlastet. Der Landtag 
stimmte in zweiter Le 
sung einhellig der Schaf 
fung einer Beschwerde 
kommission für Verwal 
tungsangelegenheiten zu. 
Für Diskussionen sorgte 
das Datum des Inkrafttre 
ten des Gesetzes. Dieses 
wurde aus Praktikabi- 
litätsgründen vom Land 
tag um ein halbes Jahr 
verschoben. 
Peter Kindle 
Neben den weitgreifenden 
staatspolitischen Aufgaben 
kommt der Regierung immer 
noch die Funktion einer 
Rechtsmittelinstanz für ver 
schiedenste Belange zu. Dies 
soll sich nun ab dem 1. Juli 
2001 in den Bereichen des Bau 
wesens, des Strassenverkehrs, 
der Telekommunikation und 
der Mietbeiträge für Familien 
ändern. Die gewünschte Ent 
lastung als Rechtsmittelinstanz 
wurde von der Regierung ge 
fordert, weil es sich bei diesen 
Gesetzgebungsbereichen um 
sehr technische und rechtlich 
eingeengte Belange handle. Der 
Landtag stimmte nun dieser 
Arbeitsentlastung für die Re 
gierung einhellig zu und be- 
Die Beschwerdekommission 
wird nach einem Antrag von 
Landtagspräsident Peter Wolff 
erst am 1. Juli 2001 eingesetzt. 
schloss in zweiter Lesung die 
Schaffung einer Beschwerde 
kommission für Verwaltungs 
angelegenheiten, die sich dieser 
Bereiche annehmen wird. 
Diskussion um Inkraft 
treten 
Zu Beginn der Debatte 
herrschte noch Uneinigkeit 
zwischen Regierungschef Ma 
rio Frick und den Landtagsab 
geordneten betreffend dem Da 
tum des Inkrafttretens der neu 
en Gesetzgebung: Die Regie 
rung sah vor, in einem dicht 
gestaffelten Programm das Ge 
setz zu publizieren, damit es 
auf den 1. Januar 2001 in Kraft 
treten kann. In der Zwi 
schenzeit hätte der Landtag in 
einer weiteren Arbeitssitzung 
die Mitglieder dieser Kommissi 
on wählen müssen, welche aber 
noch im Vorfeld hätten rekru 
tiert werden müssen. Sowohl 
der FBP-Abgeordnete Rudolf 
Lampert, als auch Landtagsprä 
sident Peter Wolff konnten dem 
Vorhaben des Regierungschefs 
nichts Positives abgewinnen. 
«Der Zeitdruck ist zu gross», 
stellte Peter Wolff fest, «die Zeit 
ist zu knapp bemessen, um 
Leute zu finden, die in dieser 
Kommission mitarbeiten wol 
len». Die Landtagsabgeordne 
ten schlössen sich dieser Mei 
nung einhellig an und verscho 
ben das Datum der Inkrafttre- 
tung auf den 1. Juli 2001. 
Während das Bau-, das 
Strassenverkehrs-, das Brand 
schutz- und das Telekommuni 
kationsgesetz, sowie auch die 
Gesetzespassagen über die Lan 
desvermessung einhellig ab 
geändert wurden, gab es kurze 
rechtliche Diskussionen um die 
Abänderung des Gesetzes über 
die Gewährung von Mietbeiträ 
gen für Familien. Nachdem die 
juristischen Fragen entwirrt 
werden konnten, stimmte der 
Landtag auch dieser Abände 
rung des Gesetzes mit 19 Stim 
men zu. 
Würdiges Programm 
100. Todestag von Josef Gabriel Rheinberger 
Der 100. Todestag von Je- 
sef Gabriel Rheinberger 
soll im kommenden Jahr 
in einem würdigen Rah 
men gefeiert werden. Der 
Landtag genehmigte ei 
nen Kredit von 300 000 
Franken, der Rest wird 
durch die Gemeinde Va 
duz und Beiträge gedeckt. 
Adi Lippuner 
Die Regierung hat dem Landtag 
einen Kredit von 300 000 Fran 
ken zur Durchführung eines 
würdigen Gedenkprogramms 
zum 100. Todestag von Josef 
Gabriel Rheinberger, welches 
im kommenden Jahr durchge 
führt werden soll, beantragt. 
Das Budget geht von einem Ge 
samtaufwand von 600 000 
Franken aus. 
Volker Rheinberger (VU) 
kritisierte das Vorgehen der 
Regierung, sich nur zur Hälfte 
an den Kosten beteiligen zU 
wollen. «Es ist eine kulturpo 
litische Aufgabe, die der Staat 
wahrnehmen könnte, insbe 
sondere weil die finanziellen 
Mittel vorhanden sind.» Zu- 
Volker Rheinberger (VU) wünschte sich ein grösseres Engagement 
des Staates. (Bilder: bak) 
dem sei im Bericht und An 
trag nicht ersichtlich, ob nur 
Veranstaltungen im In- oder 
auch im Ausland geplant 
sind. 
Regierungsrätin Andrea Willi 
wies darauf hin, dass im Land 
zahlreiche Stiftungen ansässig 
sind, welche gerne bei ver 
schiedenen Projekten mitarbei 
ten. Deshalb habe man sich 
nicht ausschliesslich auf eine 
Finanzierung durch den Staat 
abstützen wollen. Bezüglich 
der geplanten Veranstaltungen 
wies die Kulturministerin da 
raufhin, dass erst ein Grobkon 
zept vorliege. Allerdings werde 
die Idee geprüft, in einer oder 
zwei Grossstädten Konzerte 
aufzuführen. Dies würde dann 
aber unter dem Begriff «Image 
werbung für Liechtenstein» 
laufen und müsste speziell fi 
nanziert werden. 
Zur Planung des Gedenkjah 
res ist eine Arbeitsgruppe ein 
gesetzt. Nach der einhelligen 
Zustimmung des Landtages 
zum beantragten Kredit von 
300 000 Franken kann zügig 
weitergearbeitet werden. Ein 
Drittel des Kredits wurd als 
Nachtragskredit für das Jahr 
2000 genehmigt und für dring 
lich erklärt. Mit diesem Vorge 
hen ist sichergestellt, dass die 
vorbereitenden Massnahmen 
bereits im laufenden Jahr in 
Angriff genommen werden 
können. 
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