Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND 
Mittwoch, 25. Oktober 2000 3 
Starkes Wachstum der Ausgaben und 
anhaltende Ertragssteigerungen 
Die Regierung präsentierte gestern den Voranschlag des Landes für das Jahr 2001 

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Regierungschef Mario Frick:«Liechtenstein befindet sich nach wie 
vor in einer exzellenten finanziellen Lage». (Bilder: bak) 
Der von der Regierung zur 
Genehmigung an den 
Landtag verabschiedete 
Landesvoranschlag für das 
Jahr 2001 weist in der 
Laufenden Rechnung einen 
Überschuss aus, während 
die Investitionsrechnung 
leicht negativ abschliesst. 
In der Gesamtrechnung re 
sultiert ein Fehlbetrag von 
4,2 Mio. Franken. Unter 
Berücksichtigung des ge 
planten Verkaufs der LTN 
Liechtenstein TeleNet AG 
ergibt sich ein Überschuss 
von 10,8 Mio. Franken. 
Gemäss den gestern von Regie 
rungschef Mario Frick, Gerold 
Matt (Leiter der Stabsstelle Fi 
nanzen) und Thomas Lorenz 
(Amtsleiter-Stellvertreter) prä 
sentierten Budgetzahlen erzielt 
die laufende Haushaltsrechnung 
2001 des Landes bei einem Er 
trag von 714,9 Mio. und nach 
Berücksichtigung von Abschrei 
bungen in Höhe von 67,8 Mio. 
einen Ertragsüberschuss von 
28,1 Mio. Franken. Die Nettoin 
vestitionen des kommenden 
Jahres belaufen sich auf 100,1 
Mio. Ihnen stehen aus dem 
Überschuss der Laufenden 
Rechnung buchmässige Erträge 
von 95,9 Mio. gegenüber, so 
dass der Investitionshaushalt ei 
nen leichten Fehlbetrag von 
rund 4,2 Mio. ausweist. Sämtli 
che Eckwerte und Zielgrössen 
des vom Landtag erlassenen Fi 
nanzleitbildes 2005 könnten mit 
dem Budgetentwurf erfüllt wer 
den, hiess es gestern an der 
Pressekonferenz. 
Starkes Aufwandwachs- 
tum 
Die laufende Haushaltsrech 
nung. 2001, die mit der kauf 
männischen Erfolgsrechnung 
vergleichbar ist, weist bei einem 
Ertrag von 714,8 Mio. und ei 
nem Aufwand von 619 Mio. ein 
Bruttoergebnis (Cashflow) von 
rund 95,9 Mio. Franken auf. 
Nach Berücksichtigung der Ab 
schreibungen im Umfang von 
67,8 Mio. ergibt sich ein Er 
tragsüberschuss von 28,1 Mio. 
Franken, welcher das Reinver- 
mögen des Landes entsprechend 
erhöhen wird. 
Im Vergleich zum Budget für die. 
Rechnungsperiode 2000 er 
höhen sich die laufenden Auf 
wendungen sehr stark um 59,8 
Mio. Franken, was einer Wachs 
tumsrate von 10,7 Prozent ent 
spricht. Den Regierungsangaben, 
zufolge sind es dabei die Bei 
tragsleistungen, welche sich am 
deutlichsten erhöhen. Sie liegen 
im kommenden Jahr um 30,2 
Mio. Franken über dem Budget 
des laufenden Jahres, was ei 
nem Anstieg von 12,1 Prozent 
entspricht. Dieser ist grössten 
teils auf den AHV-Bereich (Er 
höhung des Staatsbeitrags auf 
20 Prozent, Zuweisung des 
Zweidrittel-Anteils der LSVA, 
verbesserter Rentenvorbezug) 
und den Krankenversicherungs 
bereich zurückzuführen. Bei 
diesem kommen im nächsten 
Jahr verbesserte Leistungen 
(Prämienbefreiung für Kinder, 
Prämienverbilligungen) sowie 
die Starthilfe (Finanzierung des 
Ertragsausfalls im Hausarztsys 
tem) an die Krankenversicherer 
erstmals ein ganzes Jahr zum 
Tragen. 
Hohe Personalkösten 
Des Weiteren schlägt die Re 
gierung dem Landtag vor, den 
Beteiligungssatz der Gemeinden 
für den Finanzausgleich von 
bisher 16 Prozent auf neu 15 
Prozent zu reduzieren. Trotz die 
ser Massnahme sollen sich die 
gesamten Finanzzuweisungen 
an die Gemeinden im Budget 
vergleich um 13,5 Mio. Franken 
oder um 10,9 Prozent erhöhen. 
Der Personalaufwand wird im 
kommenden Jahr einen ausser 
ordentlich hohen Zuwachs er 
fahren. So sind im Budget 2001 
Mittel im Umfang von 122,4 
Mio. Franken budgetiert, was ei 
ner Erhöhung von 12,9 Mio. 
Franken (plus 11,8 Prozent) ent 
spricht. Gemäss den Angaben 
der Regierung ist dieser Um 
stand vor allem auf den Ausbau 
der personellen Kapazitäten in 
verschiedenen Bereichen (Lan 
despolizei, Staatsanwaltschaft, 
Landgericht, Financial Intelli- 
gence Unit) zurückzuführen. 
Ertragssteigerung von 
10,1 Prozent 
Die budgetierten Einnahmen 
des laufenden Haushalts belau 
fen sich im kommenden Jahr 
auf 714,9 Mio. Franken, was im 
Vergleich zum Voranschlag 
2000 einer Zunahme um 65,8 
Mio. Franken oder einer Wachs 
tumsrate von 10,1 Prozent ent 
spricht. Der Grossteil dieser 
Mehrerträge resultiert aus den 
Fiskalabgaben, welche die Vor 
jahreslimiten um 60,1 Mio. 
Franken übertreffen sollen. Hin 
zu kommt der liechtensteinische 
Ertragsanteil an der LSVA im 
Umfang von 4,9 Mio. Franken. 
Die Schätzungen der Einnah 
men beruhen auf den Zwi 
schenergebnissen und der bis 
Jahresende absehbaren Ent 
wicklung. Besonders ergiebig 
entwickeln sich demnach die 
Kapital- und Ertragssteuer mit 
Mehreinnahmen von 16 Mio., 
die Couponsteuer mit einem 
Plus von 23 Mio. und die Stem 
pelabgaben mit erhöhten Erträ 
gen von 46 Mio. Franken, wobei 
in diesen Steuerarten jeweils 
Sondererträge enthalten sind, 
die nicht in ein zukünftiges 
Budget fortgeschrieben werden 
könnten, wie gestern mitgeteilt 
wurde. 
100,1 Mio. Netto 
investitionen 
Die Nettoinvestitionen des 
kommenden Jahres belaufen 
sich bei investiven Ausgaben 
von 111,5 Mio. und zufliessen- 
den Einnahmen von 11,4 Mio. 
auf 100,1 Mio. Franken. Ihnen 
stehen aus dem Überschuss der 
Laufenden Rechnung buchmäs 
sige Erträge von 95,8 Mio. Fran 
ken gegenüber. Die Investitions 
rechnung schliesst daher mit ei 
nem Deckungsfehlbetrag von 
4,2 Mio. Franken ab. 
Die Nettoinvestitionen liegen 
um 17,6 Mio. Franken über den 
jenigen des Voijahresbudgets. 
Zu dieser starken Erhöhung tra 
gen in erster Linie die Hoch 
bauinvestitionen bei, die im 
kommenden Jahr ein Volumen 
von 30 Mio. Franken in An 
spruch nehmen. Schwerpunkte 
bilden das Landesmuseum (8,9 
Mio.) sowie die Integration der 
Fachhochschule Liechtenstein 
ins Spoerry-Areal Vaduz (14 
Mio. Franken). Des Weiteren ist 
für das kommende Jahr die 
zweite Tranche des für die Rea 
lisierung der Schaaner Zen 
trumsplanung notwendigen 
Landerwerbs mit 5 Mio. Franken 
budgetiert. Diesbezüglich hofft 
die Regierung laut Mario Frick, 
dass heuer «noch Einiges über 
die Bühne geht». 
Thomas Lorenz, stellvertretender Leiter der Stabsstelle Finanzen, 
erläuterte den Landesvoranschlag 2001 im Detail. 
Laufende Rechnung . 
. Voranschlag 2000 
Voranschlag 2001 
Abweichung CHF 
Ertrag 
649 137 000 
714 888 000 
+ 65 751 000 
Aufwand 
559 214 000 
619 036 000 
+ 59 822 000 
Bruttoergebnis 
89 923 000 
95 852 000 
+ .5 929 000 
Abschreibungen 
60 848 000 
67 798 000 
+ 6 950 000 
Ertragsüberschuss 
' 29 07 5 000 
28 054 000 
- 1 021 000 
Investitionsrechnung 
Voranschlag 2000 
Voranschlag2001 
Abweichung CHE 
Investitionsausgaben 
Investive Erträge 
92 588 000 
10 113 000 
111 497 000 
11 413 000 
+ 18 909 000 
+ 1 300 000 
Nettoinvestitionen 
Selbstfinanzierung 
82 475 000 
89 923 000 
100 084 000 
95 852 000 
+ 17 609 000 
+ 5 929 000 
Überschuss /Fehlbetrag 
7 448 000 
- 4 232 000 
- 11 680 000 
Hochbauten prägen die nächsten Jahre 
Finanzplanung für die Jahre 2001 bis 2005 von der Regierung verabschiedet 
Finanzausgleich: Regierung plant 
Reduktion des Beteiligungssatzes 
Die Regierung hat den Bericht 
zur Finanzplanung 2001 - 
2005 zuhanden des Landtags 
verabschiedet. Die Finanzpla 
nung für die kommenden Jah 
re erfülle grundsätzlich alle 
fünf Zielgrössen des Finanz 
leitbildes 2005, hiess es am 
Pressegespräch vom Dienstag. 
Ihren eigenen Angaben zu 
folge geht die Regierung davon 
aus, dass der in den letzten 
Jahren erfolgte Ausbau der 
staatlichen Leistungspalette 
mittelfristig abgeschlossen ist. 
539 Mio. Netto 
investitionen 
Wie der Leiter der Stabsstelle 
Finanzen, Gerold Matt, gestern 
erläuterte, sieht der Finanzplan 
für die Jahre 2001 bis 2005 ge 
samthaft Nettoinvestitionen in 
Höhe von 539 Mio. Franken 
und einen Cashflow in der Lau 
fenden Rechnung von 510 Mio. 
Franken vor. Dies führt dazu, 
dass Reserven von 29 Mio. 
Franken für die Finanzierung 
Gerold Matt, Leiter der Stabsstelle Finanzen, erörterte gestern auch 
die Eckdaten der Finanzplanung 2001 - 2005. 
der Nettoinvestitionen heran 
gezogen werden müssen. 
Im Investitionsbereich sind 
es laut Bericht die Hochbauten, 
welche die nächsten Jahre prä 
gen werden. So rechnet der Fi 
nanzplan in den kommenden 
fünf Jahren mit Hochbauinves 
titionen von 224 Mio. Franken. 
Während sich das Eigenkapital 
des Staates am Ende der 
Planungsperiode auf 1,7 Mia. 
Franken beläuft, reduziert sich 
der Deckungsüberschuss (Über 
schuss des verfügbaren Finanz 
vermögens über das Fremdka 
pital) um 29 Mio. auf 1078 Mio. 
Franken am Ende des Jahres 
2005. 
Gewisse Unsicherheit 
Eine Unsicherheit bei der Be 
urteilung der Entwicklung der 
Staatsfinanzen liegt gemäss 
Mitteilung der Regierung in der 
Einschätzung der Auswirkun 
gen der derzeitigen Situation 
auf den Finanzplatz. Aber wie 
schon für das Budget 2001 geht 
die Regierung auch in der Fi 
nanzplanung davon aus, dass 
eine gesunde Entwicklung der 
Dienstleistungsbranche weiter 
hin gewährleistet ist. 
Im Zusammenhang mit dem 
Landesvoranschlag 2001 
schlägt; die. Regierung dem 
' Landtag vor, den Beteiligungs 
satz der Gemeinden für den Fi 
nanzausgleich von bisher 16 
auf neu 15 Prozent zu senken. 
Der Budgetentwurf sieht auf: 
dieser Basis nicht zweckgebun-i' 
den«; Finanzzuweisungenin 
Gesamthöhe von! 137,5,Mio;v 
Franken'vor. Gemäss den An- - 
gaben der Regierung berück 
sichtigt dieser. Vorschlag; . $ 
• «den Umstand, dasssdie Fit 
nanzzuweisungen (Steueren- 
• die Tatsache, dass die Erfül 
lung und Eigenfinanzierung 
der kommunalen Aufgaben 
auch' bei einer- theoretischen 
Kürzung des Finanzausgleichs 
um.4,3 Mio.Franken gesichert 
ist, zumal; die. Überschüsse in 
den 'Gesamtrechnungen aller 
Gemeinden rund 50 Mio. Franst 
ken-betragen'und Finanzier 
rungsreserven von rund, *24^1 
Mio, Franken vorhanden sind j 
Wie die ^ Regierung '/ weiter 
festhält; Ist eine neue generelle 
Überprüfung des' «Finanzaus 
gleichs für den Zeitpunkt der 
nächsten Steueq$esetzrefonn * 
teile:! rund ^ Finanzausgleich) 
! auch bei Anwendung des er--. >5 vorgesehen, dievontossichtlich 
..mSssigten Ansatzes ,1m. Bud-' - im eistettHalbjalur,2001 dnge-. 
getvergleich, 2000/2001 um leitet un^gegebeticnfalls auch 
13,5 Mio. Franken* (plus 10,9 die ^En^^uniÄ to FInanz- 
t Prozent) steigen werden 1 und dion^^)n^se^oi^beifick<- 
dass die Gemeinden, dank Son-, si^ti^eQ^^e^Oie K^eiun^ -s 
deiüträg$aufjgrund der mut^jBea^sidt^.zu gegebenertZeit, 
nMsslich&V^Umdesrechnungfedtae^Aji^ 
für .das Jahr; 2000 rund 149,sintern , 
Mio." Franken an finanzieUcä^* meinden^elnicul^a^ die sich '; 
Zuweisungen,, erwarten < köri#, ;mlfc f de^Auswi^ < 
nen,; was ■-im;. Fi*- 
Rechnung , 1999, elneitt\<PlüS'i v Wassen* 
vor; 21;3.2 Mio» -Franlpeiv (16.7& und notwendige UpsohlehtWfK] 
o™*» • 1V. v 

; Prozent) entsprich^» ^^ gen mßjfäkSm
	        

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