Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Freitag, 4. Februar 2000 3
Nachrichten
Unterstützung für die
Universität Pristina
VADUZ: Die Regierung hat beschlossen, im
Rahmen der Zusammenarbeit Liechtensteins
mit Osteuropa der Universität Pristina im Ko
sovo einen Beitrag von 10 000 Franken zukom
men zu lassen. Die Universität Pristina war
durch die Kriegswirren im Kosovo und die Be
setzung durch Truppen aus Restjugoslawien
stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Der
österreichische Minister für Wissenschaft und
Verkehr, Caspar Einem, gelangte an seine Kol
leginnen und Kollegen in den Nachbarländern
Österreichs mit dem Ersuchen um Unterstüt
zung dieses Wiederaufbauprojekts. (pafl)
Kommission bestellt
VADUZ: Die Regierung hat die Mitglieder der
Kommission für Ingenieure und Architekten
für die Mandatsperiode 2000/2004 bestellt. Es
sind dies:
Vorsitz: Johann Ott, Leiter des Tiefbauamtes;
Mitglieder: Wolfgang Meier, Mauren;
Dagobert Oehri, Schaan; Jeanette Risch,
Schaan; Katharina Wenaweser, Schaan;
Ersatzmitglieder: Markus Beck, Balzers;
Anja Eberle, Schaan; Daniel Kranz, Nendeln.
Die Kommission für Ingenieure und Archi
tekten setzt sich aus fünf Mitgliedern und drei
Ersatzmitgliedern zusammen. Ihr gehören un
ter anderem ein Vertreter des Hoch- oder Tief
bauamtes als Vorsitzender sowie zwei auf Vor
schlag der Liechtensteinischen Ingenieur- und
Architektenvereinigung gewählte Mitglieder
an. (pafl)
Landesbeiträge an
Entwicklungsprojekte
VADUZ: Die Regierung hat Kredite im Ge
samtbetrag von 744 026 Franken für sieben Pro
jekte des Liechtensteinischen Entwicklungs
dienstes (LED) genehmigt. Es werden dabei
folgende Projekte unterstützt:
• 88890 Franken wurden als Beitrag an das
Projekt CANAT - Casa de Ninö y Adolescente
Trabajador (Haus für arbeitende Kinder und
Jugendliche) - in Sucre, Bolivien, genehmigt.
• Für die HIV/Aids-Beratung und Unterstüt
zung für die Bevölkerung des Choma Distrikts,
Südprovinz, Zambia, wurden 154 176 Franken
bewilligt.
• Die Förderung von Kleinbetrieben und
-initiativen durch Schulung der unternehmeri
schen Fähigkeiten in Zimbabwe, Bulawayo,
wird mit 107 158 Franken unterstützt.
• Das Gesundheitszentrum DIMES - Centro
Integral de Medicina Social - in Sucre, Bolivien
erhält 211 082 Franken.
• Für die Finanzierungeines Kleinprojektfonds
zur Förderung kleiner einheimischer NGOs in
Mali, Region um Bamako, wurden von der Re
gierung 72 320 Franken bewilligt..
• 80 000 Franken wurden für den Aufbau eines
Allzweckgebäudes der Pfarrgemeinde San Juan
Bautista de Challapata, Provinz Avaroa, Oruro,
Bolivien, gesprochen.
• Für die Fertigstellung des Lagergebäudes mit
Büro-, Ausstellungs- und Lackierraum in Nica
ragua, Puerto Cabezas, wurden 30 400 Franken
genehmigt. (pofl)
Ein Seniorenbeirat zur
Unterstützung der Regierung
Liechtensteinischer Seniorenbund reichte Petition an den Landtag ein
Marianne Beck, Emma Brogle und Gebhard Näscher vom Vorstand des Liechtensteinischen Seniorenbundes überreichten gestern dem Landtagspräsiden
ten Dr. Peter Wolff die Petition, die anhand der Ergebnisse der ersten Tagung des Senioren-Parlaments erarbeitet worden war. (Bild: bak)
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Nach dem Motto «Alle Gene
rationen - eine Gesellschaft»
wollen sich auch die Senioren
aktiver an der Gestaltung un
seres Landes beteiligen und ihr
Wissen und ihre Erfahrung
einbringen. Sie schlagen daher
in einer Petition unter ande
rem die Bildung eines Seni
orenbeirats vor, der inskünftig
der Regierung als beratendes
Organ dienen könnte. Die Pe-
tition wurde gestern Vormittag
eingereicht.
Manfred öhri
Sechs Wochen vor Ablauf des «In
ternationalen Jahres der älteren
Menschen 1999», das in Liechten
stein mit zahlreichen Veranstaltun
gen seinen Niederschlag fand, hatte
der Liechtensteinische Senioren
bund (LSB) am 17. November 1999
zum ersten Senioren-Parlament
nach Vaduz eingeladen und die Ta
gung unter das Motto der Vereinten
Nationen gestellt: «Alle Generatio
nen - eine Gesellschaft». Im Zent
rum der Ansprachen und Debatten
standen die soziale Sicherheit und
das Zusammenleben der Genera
tionen.
«Generationenvertrag»
Auf der Grundlage der damaligen
Diskussionen erarbeitete der LSB-
Vorstand inzwischen eine Petition,
die einstimmig verabschiedet wurde
und den Themenbereichen AHV
und IV, Krankenkasse, Steuern und
Seniorenbeirat gewidmet ist. Ges
tern überreichten nun LSB-Päsi-
dent Gebhard Näscher, Vizepräsi
dentin Emma Brogle und Aktuarin
Marianne Beck die ausgefertigte
Petition dem Landtagspräsidenten
Dr. Peter Wolff.
Im Begleitschreiben wird der
Landtag ersucht, die Petition der
Regierung zu unterbreiten, «um
diese! Angelegenheiten möglichst
rasch zum Nutzen der weniger be
mittelten Mitmenschen in unserem
Lande umzusetzen». Im Sinne eines
«Generationenvertrages 2000» hät
ten die Seniorinnen und Senioren
ein starkes Interesse daran, heisst es
weiter, «Uas Netz der sozialen Si
cherheit (für unsere Nachkommen
zu sichern und die Belastungen für
Wenigerverdienende und Minder
bemittelte, namentlich für Familien
und Betagte, zu senken».
Sicherung der AHV
Ein Schwerpunkt der Petition be
trifft deshalb auch die langfristige
Sicherung dejr AHV-Rentenleistun-
gen. Näh den Vorstellungen der
Petitionlre sollen die Ausgaben der
AHV dje Einnahmen zu keinem
Zeitpunkt Ubersteigen dürfen. Auch
nach dem jähr 2010 müsse ein
AHV-Fonds von mindestens zehn
Jahresraten gesichert sein. Zur Ge
währleistung bzw. Finanzierung der
sozialen Sicherheit solle ein Teil der
Mehrwertsteuer-Erträge verwendet
werden.
Zur Frühpensionierung halten
die Petitionäre fest, dass die Kosten
nicht zu Lasten des AHV-Fonds ge
hen dürften. Angeregt wird die
Schaffung eines Frühpensionie-
rungs-Fonds, der mit Mitteln aus der
Mehrwertsteuer und mit Staats
beiträgen gespiesen werden könnte.
Bei den Ergänzungsleistungen
schlagen die Senioren eine Verein
fachung des Anmeldeverfahrens
vor, und im Bereich der IV soll die
Entschädigung für Hörgeräte so ge
regelt werden, dass jeder Betroffe
ne, sei er im Erwerbsleben oder im
Rentenalter, den gleichen finanziel
len Anspruch hat.
Steuerliche Entlastungen
Bei den Krankenkassen-Prämien
geht eine Stossrichtung der Petition
dahin, für Minderbemittelte und
Rentner einkommensabhängige,
nach Stufen eingeteilte Prämien
einzuführen. Die verbilligten Prä
mien dürften jedoch nicht zu Lasten
der medizinischen Betreuung und
Leistungen gehen. Der Selbstbehalt
soll nach freier Wahl erfolgen. Ge
nerell wird zur Grundversicherung
festgehalten, dass sie die medizini
sche Betreuung und Qualitätssiche
rung garantieren müsse. Die Unfall
versicherung solle bei Rentnern
und Nichterwerbstätigen einge
schlossen sein.
Sehr konkret werden die Peti
tionäre schliesslich bei den steuerli
chen Entlastungsmöglichkeiten. So
werden unter anderem eine Er
höhung der Haushaltsabzüge, eine
Steuerbefreiung bis zu bestimmten
Einkommensgrenzen und eine
deutliche Erhöhung des Vermö-
gensfreibetrages für natürliche Per
sonen vorgeschlagen.' Denn: «Der
Sparer sorgt vor für seinen Lebens
abend. Für den Nichtsparer sorgt
der Sozialstaat, darum muss der
Sparer gefördert und nicht bestraft
werden.» Familienangehörige sol
len zudem von der Schenkungs
und Erbschaftssteuer befreit wer
den.
Neuer Seniorenbeirat
Ihren mehrfach erklärten Willen,
bei der Bewältigung anstehender
Probleme aktiv mitzuwirken, be
kräftigen die Petitionäre letztend
lich mit dem Vorschlag zur Schaf
fung eines Seniorenbeirates, wel
cher der Regierung beratend zur
Seite stehen und ein Vorschlags
recht haben solle. Dieser Beirat
könne der Regierung auch als Ge
sprächspartner bei der Umsetzung
der vorgeschlagenen Massnahmen
zur Verfügung stehen, heisst es in
der Petition.
«Kleine»gewinneQ auch
S T R O M- F O R U M 1 / 2 0 0 0
Die schweizerische Elektrizitätswirtschaft will den Strommarkt schrittweise für alle Kunden öffnen. Auch wenn -wie In
ganz Europa - die Qmsskunden zuerst Marktzugang erhalten, heisst das keineswegs,Idass die Haushalte die Zeche
zahlen. Im Gegenteil: Im Internationalen Vergleich sind die Schweizer Haushaltstromprelse bereits heute konkurrenz
fähig, Im Unterschied zu den Industriestrompreisen. i
Fairer Markt für alle
Im Interesse ihrer Kunden will die Strombranche eine faire
Marktöffnung für alle. Die Netze werden allen Anbietern ge
gen Entschädigung zur Verfügung gestellt. Der Verband
Schweizerischer Elektrizitätsuntemehmen hat dazu ein ein
faches, transparentes, nicht diskriminierendes Durchlei
tungsmodell beschlossen.
Nicht auf dem Buckel der •Kleinen»
Im internationalen Vergleich sind die Schweizer Heushalt-
stromprelse - im Unterschied zu den Preisen für Grosskun
den - bereits heute günstig. Die Marktöf/hung findet nicht
auf dem Buckel der kleinen Kunden statt - im Gegenteil.
Sie werden In den Genuss qeuer Wahlfreiheiten kommen.
Keine Stromverteuerung
Die Elektrizitätsuntemehmen haben Im Interesse all Ihrer
Kunden grosse Anstrengungen zur Effizienzsteigerung und
Kostensenkung unternommen. Sie erwarten von der Politik,
dass sie die im internationalen Vergleich hohen Abgaben
auf dem Schweizer Strom für alle Kunden reduziert. So wer
den die Schweizer Haushalte auch preislich zu den Gewin
nern der Strommarktöffnung zählen.
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VERBAND SCHWEIZERISCHER ELEKTRIZITÄTSUNTERNEHMEN, Postfach 6140, 8023 Zürich
SCHWEIZER ELEKTRIZITÄT
Der Draht mit Zukunft
www.strom.ch
