Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

4 Freitag, 20. Oktober 2000 INLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT 
Zusammenarbeit in sieben Bereichen 
Internationale Bodenseekonferenz mit Liechtenstein am 4. Dezember in Bregenz 
Verstärkter Druck 
gegen rechte Szene 
Grenzübergreifende Polizei-Massnahmen 
Die Internationale Bodenseekonferenz mit Liechtenstein findet am 4. Dezember statt. 
Die Polizei rund um den Bo 
densee will den Druck auf die 
rechte Szene verstärken. Mit 
grenzübergreifenden, abge 
stimmten Massnahmen soll 
der Rechtsextremismus so 
bekämpft werden, dass den 
Gewaltbereiten keine Aus 
weichräume mehr bleiben. 
Darauf haben sich hohe Poli 
zeibeamte aus Deutschland, 
Österreich, der Schweiz und 
Liechtenstein am Donnerstag in 
Ravensburg (D) verständigt. 
Der baden-württembergische 
Landespolizeipräsident Erwin 
Hetger teilte mit, dass die 
Schaffung gemeinsamer Er 
mittlungsgruppen, gemeinsame 
Fahndungen und Observatio 
nen sowie der Einsatz «szenen 
kundiger» Verbindungsbeamter 
angestrebt werden. 
«Ravensburger Absprache» 
Für die enge Vernetzung der 
polizeilichen Aktionen gegen 
rechts sieht die von der Konfe 
renz verabschiedete «Ravens 
burger Absprache» die Ausar 
beitung eines Rahmenkonzepts 
für ein länderübergreifendes 
Vorgehen gegen die rechte 
Szene vor. 
Rechtsextremisten dürften 
weder diesseits noch jenseits 
der Grenzen einen Freiraum für 
Agitation oder Aufmärsche ha 
ben, betonte Hetger. Die Vertre- 
Die Polizei will den Druck auf 
die rechte Szene verstärken. 
ter aller vier Staaten stimmten 
überein, dass die bestehende 
Gesetzeslage im Allgemeinen 
ausreiche. 
Für einige dieser Schritte 
müssten allerdings noch die 
bereits ausgehandelten bilate 
ralen Polizeiverträge schnells 
tens ratifiziert werden. 
Gemäss der von der Konfe 
renz verabschiedeten «Ravens 
burger Absprache» will die 
Polizei durch verstärkte vor 
beugende Massnahmen einen 
dauerhaften «Verfolgungs 
druck» gegen Rechtsextremis 
ten und Skinheads herstellen. 
Es gehe darum, keinen Fus 
sbreit Boden an die Rechten 
abzugeben, erklärte Hetger. . 
Am 4. Dezember tagen in Bre 
genz die Regierungschefs der 
Internationalen Bodenseekon 
ferenz (IBK) unter dem Vorsitz 
des Vorarlberger Landes 
hauptmanns Herbert Saus- 
gruber. 
Zur Vorbereitung fand am 
Donnerstag in Bregenz eine 
Sitzung des Ständigen Aus 
schusses der IBK statt. Vor 
allem Möglichkeiten der ver 
besserten Zusammenarbeit in 
den Bereichen Wissenschaft/ 
Bildung, Tourismus/Verkehr, 
Wirtschaft, Umweltschutz (Bo 
densee-Agenda 21) sowie Kul 
tur standen auf der Tagesord 
nung. Die Internationale Bo 
denseekonferenz (IBK) wurde 
1972 gegründet. In der IBK ar 
beiten die Kantone Schaffhau 
sen, Zürich, Thurgau, beide 
Appenzell und St. Gallen, das 
Fürstentum Liechtenstein und 
das Land Vorarlberg sowie die 
deutschen Bundesländer Ba 
den-Württemberg und Bayern 
zusammen. 
«Zukunftsimpulse» 
An der Sitzung des ständigen 
Ausschusses wurden «weitere 
wichtige Zukunftsimpulse» für 
die Region vorbereitet. Die 
kürzlich gegründete Rektoren 
konferenz der Universitäten 
und Fachhochschulen der Bo 
denseeregion ist eine Vorstufe 
zum Kooperationsrat für die 
Internationale Bodenseehoch 
schule (IBH). 
Zusammen mit der IBK- 
Kommission Bildung, Wissen 
schaft und Forschung wird der 
Aufbau gemeinsamer Angebote 
in den Bereichen mit Diplom 
ausbildung vorbereitet. Auch 
die Kooperation der IBH mit der 
Wirtschaft, etwa im Bereich an 
gewandte Forschung und Ent 
wicklung, will die IBK fördern. 
Am 10. November diskutiert 
die IBK-Kommission Wirtschaft 
auf der Technologiemesse «In- 
tertech» in Friedrichshafen die 
«Zukunft der beruflichen Bil 
dung». 
Bodensee-Tageskarte 
Die IBK-Kommission Verkehr 
kündigte einen Antrag zur Ein 
führung einer Bodensee-Tages 
karte (Einbindung in die Bo 
densee-Erlebniskarte ab April 
2002) an. Das Projekt soll den 
Ausflugsverkehr auf umwelt 
freundliche Verkehrsmittel len 
ken sowie das Zusammen 
gehörigkeitsgefühl vertiefen. 
Eine neue Dokumentation 
über den Zustand der Ufer- 
und Flachwasserbereiche des 
Bodensees ist Grundlage für 
Leitbilder, Sanierungsvorhaben 
und weitere Beobachtungen. 
Die Daten werden statistisch 
und limnologisch-ökologisch 
ausgewertet, den betroffenen 
Dienststellen rund um den See 
zur Verfügung gestellt und in 
der Folge in einer Broschüre 
und im Internet veröffentlicht. 
Kunstförderung 
2001 wird die IBK wieder 
Fördergaben an junge Künstler 
aus der Region vergeben, dies 
mal in der Sparte Tanz. Unter 
dem Thema «Kulturforum für 
Länder und Gemeinden der 
Region Bodensee» wird eine 
Informationstagung für Kultur 
verantwortliche der Länder und 
Gemeinden angeboten. 
Beim Bodensee-Festival wird 
angestrebt, auch die Radios der 
Schweiz, Vorarlbergs und Bay 
erns verstärkt einzubinden. Die 
schönsten Fotos aus dem lau 
fenden IBK-Foto-Wettbewerb - 
«Gesichter der Bodenseeregion» 
werden auf einer Wanderaus 
stellung gezeigt. 
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