4 Freitag, 20. Oktober 2000 INLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT
Zusammenarbeit in sieben Bereichen
Internationale Bodenseekonferenz mit Liechtenstein am 4. Dezember in Bregenz
Verstärkter Druck
gegen rechte Szene
Grenzübergreifende Polizei-Massnahmen
Die Internationale Bodenseekonferenz mit Liechtenstein findet am 4. Dezember statt.
Die Polizei rund um den Bo
densee will den Druck auf die
rechte Szene verstärken. Mit
grenzübergreifenden, abge
stimmten Massnahmen soll
der Rechtsextremismus so
bekämpft werden, dass den
Gewaltbereiten keine Aus
weichräume mehr bleiben.
Darauf haben sich hohe Poli
zeibeamte aus Deutschland,
Österreich, der Schweiz und
Liechtenstein am Donnerstag in
Ravensburg (D) verständigt.
Der baden-württembergische
Landespolizeipräsident Erwin
Hetger teilte mit, dass die
Schaffung gemeinsamer Er
mittlungsgruppen, gemeinsame
Fahndungen und Observatio
nen sowie der Einsatz «szenen
kundiger» Verbindungsbeamter
angestrebt werden.
«Ravensburger Absprache»
Für die enge Vernetzung der
polizeilichen Aktionen gegen
rechts sieht die von der Konfe
renz verabschiedete «Ravens
burger Absprache» die Ausar
beitung eines Rahmenkonzepts
für ein länderübergreifendes
Vorgehen gegen die rechte
Szene vor.
Rechtsextremisten dürften
weder diesseits noch jenseits
der Grenzen einen Freiraum für
Agitation oder Aufmärsche ha
ben, betonte Hetger. Die Vertre-
Die Polizei will den Druck auf
die rechte Szene verstärken.
ter aller vier Staaten stimmten
überein, dass die bestehende
Gesetzeslage im Allgemeinen
ausreiche.
Für einige dieser Schritte
müssten allerdings noch die
bereits ausgehandelten bilate
ralen Polizeiverträge schnells
tens ratifiziert werden.
Gemäss der von der Konfe
renz verabschiedeten «Ravens
burger Absprache» will die
Polizei durch verstärkte vor
beugende Massnahmen einen
dauerhaften «Verfolgungs
druck» gegen Rechtsextremis
ten und Skinheads herstellen.
Es gehe darum, keinen Fus
sbreit Boden an die Rechten
abzugeben, erklärte Hetger. .
Am 4. Dezember tagen in Bre
genz die Regierungschefs der
Internationalen Bodenseekon
ferenz (IBK) unter dem Vorsitz
des Vorarlberger Landes
hauptmanns Herbert Saus-
gruber.
Zur Vorbereitung fand am
Donnerstag in Bregenz eine
Sitzung des Ständigen Aus
schusses der IBK statt. Vor
allem Möglichkeiten der ver
besserten Zusammenarbeit in
den Bereichen Wissenschaft/
Bildung, Tourismus/Verkehr,
Wirtschaft, Umweltschutz (Bo
densee-Agenda 21) sowie Kul
tur standen auf der Tagesord
nung. Die Internationale Bo
denseekonferenz (IBK) wurde
1972 gegründet. In der IBK ar
beiten die Kantone Schaffhau
sen, Zürich, Thurgau, beide
Appenzell und St. Gallen, das
Fürstentum Liechtenstein und
das Land Vorarlberg sowie die
deutschen Bundesländer Ba
den-Württemberg und Bayern
zusammen.
«Zukunftsimpulse»
An der Sitzung des ständigen
Ausschusses wurden «weitere
wichtige Zukunftsimpulse» für
die Region vorbereitet. Die
kürzlich gegründete Rektoren
konferenz der Universitäten
und Fachhochschulen der Bo
denseeregion ist eine Vorstufe
zum Kooperationsrat für die
Internationale Bodenseehoch
schule (IBH).
Zusammen mit der IBK-
Kommission Bildung, Wissen
schaft und Forschung wird der
Aufbau gemeinsamer Angebote
in den Bereichen mit Diplom
ausbildung vorbereitet. Auch
die Kooperation der IBH mit der
Wirtschaft, etwa im Bereich an
gewandte Forschung und Ent
wicklung, will die IBK fördern.
Am 10. November diskutiert
die IBK-Kommission Wirtschaft
auf der Technologiemesse «In-
tertech» in Friedrichshafen die
«Zukunft der beruflichen Bil
dung».
Bodensee-Tageskarte
Die IBK-Kommission Verkehr
kündigte einen Antrag zur Ein
führung einer Bodensee-Tages
karte (Einbindung in die Bo
densee-Erlebniskarte ab April
2002) an. Das Projekt soll den
Ausflugsverkehr auf umwelt
freundliche Verkehrsmittel len
ken sowie das Zusammen
gehörigkeitsgefühl vertiefen.
Eine neue Dokumentation
über den Zustand der Ufer-
und Flachwasserbereiche des
Bodensees ist Grundlage für
Leitbilder, Sanierungsvorhaben
und weitere Beobachtungen.
Die Daten werden statistisch
und limnologisch-ökologisch
ausgewertet, den betroffenen
Dienststellen rund um den See
zur Verfügung gestellt und in
der Folge in einer Broschüre
und im Internet veröffentlicht.
Kunstförderung
2001 wird die IBK wieder
Fördergaben an junge Künstler
aus der Region vergeben, dies
mal in der Sparte Tanz. Unter
dem Thema «Kulturforum für
Länder und Gemeinden der
Region Bodensee» wird eine
Informationstagung für Kultur
verantwortliche der Länder und
Gemeinden angeboten.
Beim Bodensee-Festival wird
angestrebt, auch die Radios der
Schweiz, Vorarlbergs und Bay
erns verstärkt einzubinden. Die
schönsten Fotos aus dem lau
fenden IBK-Foto-Wettbewerb -
«Gesichter der Bodenseeregion»
werden auf einer Wanderaus
stellung gezeigt.
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