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Donnerstag
19. Oktober 2000
Fr. 1.-
Amtliches Publikationsorgan • 1 22. Jahrgang, Nr. 241
VttlUMDlSÜDOSrSCHWtlZ
«Bereit und willens, Führungs
verantwortung zu übernehmen»
DONNERSTAG
Bauen & Wohnen
In der heutigen Volksblatt-
Beilage «Bauen & Wohnen»
befassen wir uns mit dem
Haus von Dietmar und Mar
len Flatz an der Schaaner
Duxgasse. Weitere Themen
sind unter anderem: «Extra
vagante Cultsofas» sowie
mit «Pflegeleichten Zimmer
pflanzen» und «Besonderen
Sonnenhäusem». Beilage
«Wenn das Tal
im Nebelmeer
versinkt
TRIESENBERG: «Wenn das
Tal langsam im Nebelmeer
versinkt, wird es am Berg
erst richtig schön ...»,
heisst es in der neuen Mul-
tivisionsschau des Walser
Heimatmuseums. Die für die
Bergregionen schöne Spät
herbstzeit ist auch die Zeit
der traditionellen Triesen-
berger Wochen. Seite 2
Paralympics In
Sydney eröffnet
BEHINDERTENSPORT: In
Sydney wurden die 11.
Paralympics eröffnet. Sir
William Deane, General
gouverneur von Australien,
eröffnete vor 100 000 Zu
schauer im ausverkauften
Stadium Australia die Som
merspiele der Behinderten
sportler. Bis 29. Oktober
kämpfen 4000 Athleten aus
129 Staaten in 18 Sportarten
um Medaillen. Seite 23
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Pressekonferenz der FBP-RegierungSj|an^idaten - Art des Regierens soll offener gestaltet werden
Das FBP-R'egierungsteam
hat klare politische Vor
stellungen und Zielset
zungen. Dies wurde ges
tern während der Presse
konferenz deutlich. Denn:
In der Bildungspolitik,
der Justizpolitik, der Fi
nanz- und Steuerpolitik
sowie für die Stärkung
des Rechtsstaates sollen
neue Akzente gesetzt
werden. Zudem wurde
untermauert, dass die FBP
bereit und willens sei,
die Führungsverantwor
tung zu übernehmen.
Alexander Batliner
Das am Dienstag von über 100
anwesende^ ^Delegierten des
FBP-Landesvorstandes nomi
nierte Regierungsteam für* die
kommenden Landtagswahlen
stellte sich gestern erstmals den
Medien. Hierbei erörterten die
Kandidaten Otmar Hasler, Rita
Kieber und Emst Walch ihre
Vorstellungen und Zielsetzun
gen für ihre Regierungsarbeit.
Ein Wahlprogramm stellten sie
jedoch aus demokratischen
Gründen nicht vor. Diesbezüg
lich betonte Regierungschef
kandidat Otmar Hasler: «Es ent
spricht unseren demokratischen
Grundsätzen, dass die Landtags
kandidatinnen und -kandidaten
die Erarbeitung des Wahlpro
gramms mitgestalten. Aufbau
end auf umfangreichen Vorar
beiten, werden sie die abschlies
sende Arbeit am Wahlpro
gramm mit uns in Angriff neh
men.» Das Regierungsteam der
Bürgerpartei unterliess es aber
nicht, einige Schwerpunkte ih
rer Vorstellungen und Zielset
zungen zu erläutern. Hierbei
stand unter anderem die Bil-
Das Regierungsteam der FBPför^die kommenden Landtagswahlen. Rita Kieber, Regierungschefltandi-
dat Otmar Hasler (Mitte) und Ernst Walch machten deutlich, dass eines ihrer Ziele sei, die Regie
rungsarbeit transparenter zu gestalten, indem die Betroffenen in die Entscheidungsfindung miteinbe
zogen werden sollen.
dungspolitik, die Justizpolitik,
die Finanz- und * Steuerpolitik
sowie der Umgang mit dem
Rechtsstaat im Vordergrund.
Konkrete Aussagen machten die
Kandidatin und die beiden Kan
didaten in Bezug auf ihren Re
gierungsstil. Diesbezüglich soll
die Regierungsarbeit transpa
renter und offener gestaltet wer
den. «Ich bin überzeugt, dass die
Erarbeitung von Lösungsvor
schlägen unter Einbezug breiter
gesellschaftlicher und politi
scher Kreise geschehen muss.
Die Ressourcen im kleinen Staat
sind begrenzt und müssen ge
nutzt werden. Ich stelle mir vor,
dass der öffentlichen Diskussion
und dem gut strukturierten Mei-
nungsprozess mehr Platz einge
räumt werden muss», so Otmar
Hasler. Um dies zu erreichen soll
auch der schon mehrmals gefor
derte «Think tank», also die
Denkfabrik, eingerichtet wer
den. Dies ist eine alte Forderung
der FBP, die von der VU-Regie-
rung aus unerklärlichen Grün
den immer abgelehnt wurde. Ot
mar Hasler führte aus: «Ich stehe
für die Einsetzung eines Exper
tenrates, der aus in- und auslän
dischen Persönlichkeiten aus
verschiedenen Wissenschafts
und Tätigkeitsbereichen kom
men sollte, um die Regierung in
der mittel- und langfristigen Ge
staltung der Politik zu beraten.»
Keine ausländischen
Polizisten
Regierungsratskandidatin
Rita Kieber kündigte in ihren
(Bild: Close up/Korner)
Ausführungen eine «umfas
sende Justizreform» an. Hierzu
gehöre zum einen das Ge
richtsorganisationsgesetz, wel
ches von der FBP auch
schon seit Jahren gefordert
wird. Des Weiteren soll die Un
abhängigkeit der übergeordne
ten Gerichte gewährleistet
sein. Deshalb würde das FBP-
Kandidatenteam anstreben,
«für den Vorsitz der Verwal-
tungs- und Beschwerdein
stanz, des Staatsgerichtshofs
und des Obersten Gerichtshofs
hauptamtliche Richterinnen
oder Richter vorzusehen und
die Mandatsdauer zu verlän
gern», so Rita Kieber. Zudem
erteilte sie den Plänen der Re
gierung, ausländische Polizis
tinnen und Polizisten zuzu
lassen, eine deutliche Absage.
Sie führte aus: Die innere
Sicherheit muss mit Polizisten
liechtensteinischer Nationa
lität gewährleistet werden
können. Die hierzu notwendi
gen Massnahmen, insbeson
dere auch im Bereich der Aus-
und Weiterbildung, werden
wir umgehend in Angriff neh
men.»
Mittelstand entlasten
Ernst Walch ging in seinen
Ausführungen auf den Finanz-
und Wirtschaftsstandort Liech
tenstein und auf die Finanz-
und Steuerpolitik ein. Wir
müssen, so der Regierungsrats
kandidat, auf den Finanzplatz
und den Wirtschaftsplatz Acht
geben. «Wenn wir den Finanz
platz nicht sichern können,
, werden wir es mit unseren Ar
beitsplätzen mittel- und lang
fristig gar nicht gut haben.»
Deshalb müsse es das oberste
Gebot sein, vorauszudenken
und den Finanzplatz zu si
chern. Des Weiteren kündigte
Ernst Walch eine neue Steuer
politik an, durch welche der
Mittelstand entlastet werden
soll. Man müsse jenen, die
Ausbildungsplätze zur Verfu
gung stellen, natürliche Anrei
ze geben. Zudem müsse man
steuerliche Regelungen schaf
fen, welche die Absicherung
des Finanzplatzes - auch nach
aussen - bewirken. Emst
Walch sprach sich auch für
«weniger Staat» und mehr Ei
genverantwortung aus. Dies
solle ein Ansporn für Eigen
tumsbildung sein, was mehr
soziale und materielle Sicher
heit bewirken werde. Als Letz
tes sprach sich Ernst Walch für
die Vereinfachung des Bauge
setzes aus, indem die Ausnüt-
zungsziffer abgeschafft werden
solle. Seiten 3 und 5
Kritik an Justiz
Kosovo: Justiz verletzt Menschenrechte
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Mdklrdwntr^Sctwan
■ Nlgtlt Ciptul AO, Unditf. Xl.THtMfl
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PRISTINA: Die Organisation
fiir Zusammenarbeit und
Sicherheit in Europa (OSZE)
hat mutmassliche Menschen
rechtsverletzungen durch das
Justizsystem im Kosovo scharf
kritisiert.
Das von den Vereinten Natio
nen eingerichtete System sei
noch «weit von internationalen
Standards entfernt», sagte
OSZE-Menschenrechtsdirektor
Rolf Welberts am Mittwoch in
Pristina bei der Vorstellung ei
ner Studie. In dem 89-seitigen
Dokument werden darüber
hinaus illegale Festnahmen
durch die Kosovo-Friedens
truppe KFOR und Sicherheits
kräfte der UNO-Mission im
Kosovo (UNMIK) angeprangert.
«Unter bestimmten Umstän
den» hielten sich die Behörden
nicht^ an geltendes Recht,
heisst es in der Studie weiter.
Das «fortgesetzte Klima» ge
genseitigen Hasses führe bei
Gerichtsverhandlungen zu Be
nachteiligungen vor allem von
Kosovo-Serben, die in der
jugoslawischen Provinz in der
Minderheit sind.
Der OSZE-Bericht kritisiert
weiterhin, dass vor ailem Ko-
sovo-Serben «unverhältnis
mässig» lange vor Gerichtsver
fahren inhaftiert seien. Auch
Frauen und Jugendliche wür
den durch das von albanisch
stämmigen Beamten dominier
te Justizsystem benachteiligt.
Ogi tritt zurück
SVP-Bundesrat beendet am 1.1. 2001 seine Politikkarriere
BERN: Bundespräsident Adolf
Ogi tritt auf Ende Jahr aus
dem Bundesrat zurück. Der
58-Jährige gab seine Demissi
on am Mittwoch im Bundes
haus bekannt. Am 6. Dezember
ist ffachfolgewahl. Er gehe
nach 13 Amtsjahren «wie ein
Sportler auf dem Höhepunkt
seiner Karriere», sagte der Ber
ner SVP-Vertreter vor den Me
dien. Er habe sich während 13
Jahren voll engagiert. Das sei
nicht ohne Entbehrungen fiir
sein Umfeld möglich gewesen.
Jetzt habe er wieder etwas
mehr Zeit fiir seine Familie.
Keine Angaben machte Ogi,
welcher Tätigkeit er ab dem
1. Januar 2001 nachgehen
wird. Seite 31