Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

pp/Journal 
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Donnerstag 
19. Oktober 2000 
Fr. 1.- 
Amtliches Publikationsorgan • 1 22. Jahrgang, Nr. 241 
VttlUMDlSÜDOSrSCHWtlZ 
«Bereit und willens, Führungs 
verantwortung zu übernehmen» 
DONNERSTAG 
Bauen & Wohnen 
In der heutigen Volksblatt- 
Beilage «Bauen & Wohnen» 
befassen wir uns mit dem 
Haus von Dietmar und Mar 
len Flatz an der Schaaner 
Duxgasse. Weitere Themen 
sind unter anderem: «Extra 
vagante Cultsofas» sowie 
mit «Pflegeleichten Zimmer 
pflanzen» und «Besonderen 
Sonnenhäusem». Beilage 
«Wenn das Tal 
im Nebelmeer 
versinkt 
TRIESENBERG: «Wenn das 
Tal langsam im Nebelmeer 
versinkt, wird es am Berg 
erst richtig schön ...», 
heisst es in der neuen Mul- 
tivisionsschau des Walser 
Heimatmuseums. Die für die 
Bergregionen schöne Spät 
herbstzeit ist auch die Zeit 
der traditionellen Triesen- 
berger Wochen. Seite 2 
Paralympics In 
Sydney eröffnet 
BEHINDERTENSPORT: In 
Sydney wurden die 11. 
Paralympics eröffnet. Sir 
William Deane, General 
gouverneur von Australien, 
eröffnete vor 100 000 Zu 
schauer im ausverkauften 
Stadium Australia die Som 
merspiele der Behinderten 
sportler. Bis 29. Oktober 
kämpfen 4000 Athleten aus 
129 Staaten in 18 Sportarten 
um Medaillen. Seite 23 
REKLAME 
4 Länder 
-1 Tarif 
mobile •NollmltJ* 
Alto Inland 
■örtamkh ■ Deutschland 
■Schweb ■! 
Pressekonferenz der FBP-RegierungSj|an^idaten - Art des Regierens soll offener gestaltet werden 
Das FBP-R'egierungsteam 
hat klare politische Vor 
stellungen und Zielset 
zungen. Dies wurde ges 
tern während der Presse 
konferenz deutlich. Denn: 
In der Bildungspolitik, 
der Justizpolitik, der Fi 
nanz- und Steuerpolitik 
sowie für die Stärkung 
des Rechtsstaates sollen 
neue Akzente gesetzt 
werden. Zudem wurde 
untermauert, dass die FBP 
bereit und willens sei, 
die Führungsverantwor 
tung zu übernehmen. 
Alexander Batliner 
Das am Dienstag von über 100 
anwesende^ ^Delegierten des 
FBP-Landesvorstandes nomi 
nierte Regierungsteam für* die 
kommenden Landtagswahlen 
stellte sich gestern erstmals den 
Medien. Hierbei erörterten die 
Kandidaten Otmar Hasler, Rita 
Kieber und Emst Walch ihre 
Vorstellungen und Zielsetzun 
gen für ihre Regierungsarbeit. 
Ein Wahlprogramm stellten sie 
jedoch aus demokratischen 
Gründen nicht vor. Diesbezüg 
lich betonte Regierungschef 
kandidat Otmar Hasler: «Es ent 
spricht unseren demokratischen 
Grundsätzen, dass die Landtags 
kandidatinnen und -kandidaten 
die Erarbeitung des Wahlpro 
gramms mitgestalten. Aufbau 
end auf umfangreichen Vorar 
beiten, werden sie die abschlies 
sende Arbeit am Wahlpro 
gramm mit uns in Angriff neh 
men.» Das Regierungsteam der 
Bürgerpartei unterliess es aber 
nicht, einige Schwerpunkte ih 
rer Vorstellungen und Zielset 
zungen zu erläutern. Hierbei 
stand unter anderem die Bil- 
Das Regierungsteam der FBPför^die kommenden Landtagswahlen. Rita Kieber, Regierungschefltandi- 
dat Otmar Hasler (Mitte) und Ernst Walch machten deutlich, dass eines ihrer Ziele sei, die Regie 
rungsarbeit transparenter zu gestalten, indem die Betroffenen in die Entscheidungsfindung miteinbe 
zogen werden sollen. 
dungspolitik, die Justizpolitik, 
die Finanz- und * Steuerpolitik 
sowie der Umgang mit dem 
Rechtsstaat im Vordergrund. 
Konkrete Aussagen machten die 
Kandidatin und die beiden Kan 
didaten in Bezug auf ihren Re 
gierungsstil. Diesbezüglich soll 
die Regierungsarbeit transpa 
renter und offener gestaltet wer 
den. «Ich bin überzeugt, dass die 
Erarbeitung von Lösungsvor 
schlägen unter Einbezug breiter 
gesellschaftlicher und politi 
scher Kreise geschehen muss. 
Die Ressourcen im kleinen Staat 
sind begrenzt und müssen ge 
nutzt werden. Ich stelle mir vor, 
dass der öffentlichen Diskussion 
und dem gut strukturierten Mei- 
nungsprozess mehr Platz einge 
räumt werden muss», so Otmar 
Hasler. Um dies zu erreichen soll 
auch der schon mehrmals gefor 
derte «Think tank», also die 
Denkfabrik, eingerichtet wer 
den. Dies ist eine alte Forderung 
der FBP, die von der VU-Regie- 
rung aus unerklärlichen Grün 
den immer abgelehnt wurde. Ot 
mar Hasler führte aus: «Ich stehe 
für die Einsetzung eines Exper 
tenrates, der aus in- und auslän 
dischen Persönlichkeiten aus 
verschiedenen Wissenschafts 
und Tätigkeitsbereichen kom 
men sollte, um die Regierung in 
der mittel- und langfristigen Ge 
staltung der Politik zu beraten.» 
Keine ausländischen 
Polizisten 
Regierungsratskandidatin 
Rita Kieber kündigte in ihren 
(Bild: Close up/Korner) 
Ausführungen eine «umfas 
sende Justizreform» an. Hierzu 
gehöre zum einen das Ge 
richtsorganisationsgesetz, wel 
ches von der FBP auch 
schon seit Jahren gefordert 
wird. Des Weiteren soll die Un 
abhängigkeit der übergeordne 
ten Gerichte gewährleistet 
sein. Deshalb würde das FBP- 
Kandidatenteam anstreben, 
«für den Vorsitz der Verwal- 
tungs- und Beschwerdein 
stanz, des Staatsgerichtshofs 
und des Obersten Gerichtshofs 
hauptamtliche Richterinnen 
oder Richter vorzusehen und 
die Mandatsdauer zu verlän 
gern», so Rita Kieber. Zudem 
erteilte sie den Plänen der Re 
gierung, ausländische Polizis 
tinnen und Polizisten zuzu 
lassen, eine deutliche Absage. 
Sie führte aus: Die innere 
Sicherheit muss mit Polizisten 
liechtensteinischer Nationa 
lität gewährleistet werden 
können. Die hierzu notwendi 
gen Massnahmen, insbeson 
dere auch im Bereich der Aus- 
und Weiterbildung, werden 
wir umgehend in Angriff neh 
men.» 
Mittelstand entlasten 
Ernst Walch ging in seinen 
Ausführungen auf den Finanz- 
und Wirtschaftsstandort Liech 
tenstein und auf die Finanz- 
und Steuerpolitik ein. Wir 
müssen, so der Regierungsrats 
kandidat, auf den Finanzplatz 
und den Wirtschaftsplatz Acht 
geben. «Wenn wir den Finanz 
platz nicht sichern können, 
, werden wir es mit unseren Ar 
beitsplätzen mittel- und lang 
fristig gar nicht gut haben.» 
Deshalb müsse es das oberste 
Gebot sein, vorauszudenken 
und den Finanzplatz zu si 
chern. Des Weiteren kündigte 
Ernst Walch eine neue Steuer 
politik an, durch welche der 
Mittelstand entlastet werden 
soll. Man müsse jenen, die 
Ausbildungsplätze zur Verfu 
gung stellen, natürliche Anrei 
ze geben. Zudem müsse man 
steuerliche Regelungen schaf 
fen, welche die Absicherung 
des Finanzplatzes - auch nach 
aussen - bewirken. Emst 
Walch sprach sich auch für 
«weniger Staat» und mehr Ei 
genverantwortung aus. Dies 
solle ein Ansporn für Eigen 
tumsbildung sein, was mehr 
soziale und materielle Sicher 
heit bewirken werde. Als Letz 
tes sprach sich Ernst Walch für 
die Vereinfachung des Bauge 
setzes aus, indem die Ausnüt- 
zungsziffer abgeschafft werden 
solle. Seiten 3 und 5 
Kritik an Justiz 
Kosovo: Justiz verletzt Menschenrechte 
■ Qutdtnr AutotMtronik AG, 
Mdklrdwntr^Sctwan 
■ Nlgtlt Ciptul AO, Unditf. Xl.THtMfl 
www.montel.li 
PRISTINA: Die Organisation 
fiir Zusammenarbeit und 
Sicherheit in Europa (OSZE) 
hat mutmassliche Menschen 
rechtsverletzungen durch das 
Justizsystem im Kosovo scharf 
kritisiert. 
Das von den Vereinten Natio 
nen eingerichtete System sei 
noch «weit von internationalen 
Standards entfernt», sagte 
OSZE-Menschenrechtsdirektor 
Rolf Welberts am Mittwoch in 
Pristina bei der Vorstellung ei 
ner Studie. In dem 89-seitigen 
Dokument werden darüber 
hinaus illegale Festnahmen 
durch die Kosovo-Friedens 
truppe KFOR und Sicherheits 
kräfte der UNO-Mission im 
Kosovo (UNMIK) angeprangert. 
«Unter bestimmten Umstän 
den» hielten sich die Behörden 
nicht^ an geltendes Recht, 
heisst es in der Studie weiter. 
Das «fortgesetzte Klima» ge 
genseitigen Hasses führe bei 
Gerichtsverhandlungen zu Be 
nachteiligungen vor allem von 
Kosovo-Serben, die in der 
jugoslawischen Provinz in der 
Minderheit sind. 
Der OSZE-Bericht kritisiert 
weiterhin, dass vor ailem Ko- 
sovo-Serben «unverhältnis 
mässig» lange vor Gerichtsver 
fahren inhaftiert seien. Auch 
Frauen und Jugendliche wür 
den durch das von albanisch 
stämmigen Beamten dominier 
te Justizsystem benachteiligt. 
Ogi tritt zurück 
SVP-Bundesrat beendet am 1.1. 2001 seine Politikkarriere 
BERN: Bundespräsident Adolf 
Ogi tritt auf Ende Jahr aus 
dem Bundesrat zurück. Der 
58-Jährige gab seine Demissi 
on am Mittwoch im Bundes 
haus bekannt. Am 6. Dezember 
ist ffachfolgewahl. Er gehe 
nach 13 Amtsjahren «wie ein 
Sportler auf dem Höhepunkt 
seiner Karriere», sagte der Ber 
ner SVP-Vertreter vor den Me 
dien. Er habe sich während 13 
Jahren voll engagiert. Das sei 
nicht ohne Entbehrungen fiir 
sein Umfeld möglich gewesen. 
Jetzt habe er wieder etwas 
mehr Zeit fiir seine Familie. 
Keine Angaben machte Ogi, 
welcher Tätigkeit er ab dem 
1. Januar 2001 nachgehen 
wird. Seite 31
	        

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