Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Donnerstag, 3. Februar 2000 S
PUK-Bericht sorgt für Differenzen
Offene Briefe zur Veröffentlichung des PUK-Berichts zur LKK im Wortlaut
Äusserungen
haben geschadet
Offener Brief der FBPL-
Fraktion zur LKK
Sehr geehrter Herr Landtagsprä-
sident, Ihre Aussagen zum PUK-
Bericht LKK in der Samstagsaus
gabe des Liechtensteiner Vater
landes verlangt eine Erwiderung.
Wir sind nicht Ihrer Meinung,
dass die Aufregung rund um den
PUK-Bericht LKK eine absolut
künstliche und völlig lächerlich
ist. Mit Ihren Äusserungen haben
Sie den Interessen des Landtages
geschadet.
Fraktionssprecher Gebhard Hoch
Es war der erklärte und im Brief an die
FL-Regierung ausdrücklich festgehal
tene Wille der PUK, dass zuerst der
Landtag als Auftraggeber und Adres
sat diesen Bericht diskutieren und zur
Kenntnis nehmen sollte. Sinn und
Zweck des Briefes an die Regierung
war, dass diese den beigefügten PUK-
Bericht aus ihrer Sicht kommentieren
kann, um dann deren Stellungnahme
mit dem PUK-Bericht im Landtag zu
behandeln. Die eigenmächtige, das
Schreiben der PUK an die Regierung
missachtende Kommentierung des
PUK-Berichtes in der Öffentlichkeit
durch Vizeregierungschef Michael Rit
ter, und dazu noch in einer tendenziö
sen und verfälschenden Art und Weise,
ist inakzeptabel und hat die Stellung
des Landtages untergraben.
In der Vergangenheit ist es wieder
holt vorgekommen, dass Abgeordnete
unserer Fraktion vom Regierungschef
im Landtag zu Unrecht gerügt wurden,
weil sie aus Berichten und Protokollen
von Landtagskommissionen zitierten.
Wie Ihnen bekannt ist, einigten sich
Landtag und Regierung darauf, dass
ausdrücklich als vertraulich bezeichne
te Berichte und Protokolle oder be
stimmte Passagen daraus nicht öffent
lich verwendet werden. Der Brief der
PUK an die Regierung implizierte
zweifelsohne Vertraulichkeit, so dass
die Veröffentlichung des PUK-Berich
tes mit Ihrer Billigung — bevor ihn die
Landtagsabgeordneten zu Gesicht be
kamen - eine Desavouierung des
Landtages und einen Verstoss gegen
primitivste Anstandsregeln darstellt.
Enttäuschend in diesem Zusammen
hang ist vor allem, dass Sie als Land
tagspräsident das jeder Sensibilität
mangelnde Handeln des Vizeregierungs
chefs mit unzulässiger Begründung
decken. Schliesslich sind wir erstaunt
über die Wortwahl Ihres Zitates «Auch
(der PUK-Vorsitzende) Peter Sprenger
war ausdrücklich damit einverstanden»,
nachdem es auch das Verständnis des
PUK-Vorsitzenden war, den PUK-Be-
richt vor Veröffentlichung zuerst vom
Landtag behandeln zu lassen.
Wir kritisieren das Vorgehen der Re
gierung in dieser Angelegenheit wie
auch Ihren parteipolitisch motivierten
Versuch, der Regierung Schützenhilfe
zu leisten, aufs Schärfste und erheben
dagegen energisch Protest.
Gebhard Hoch, Fraktionssprecher
Bezeichnung
überzogen
Offener Brief von
Landtagspräsident Peter
Wolff
Sehr geehrter Herr Fraktionssprecher,
Ich erlaube mir zu Ihrem heute über
brachten Brief vom 1. 2. 00 folgende
Anmerkungen. Ich habe nicht die Auf
regung rund um den PUK-Bericht
LKK als lächerlich bezeichnet, son
dern lediglich die Bezeichnung der
Vorgehensweise des Regierungschef-
Stellvertreters als «Lausbubenstück
sondergleichen». Ob eine solche völlig
überzogene Bezeichnung oder mein
Kommentar dazu eher geeignet ist, den
Interessen des Landtages zu schaden,
möge jeder selbst beurteilen.
lung des Landtages untergrabend»
nicht verstehe. Dr. Peter Wolff
Der Sache
verpflichtet
gearbeitet
Offener Brief von Peter
Sprenger,Vorsitzender
der PUK LKK
Der offene Brief der beiden PUK-Mit-
glieder Rudolf Lampert und Dr. Ga
briel Marxen der am vergangenen
Samstag in beiden Landeszeitungen
publiziert wurde, veranlasst mich, als
Vorsitzender der PUK LKK, zu den
nachfolgenden Bemerkungen:
Landtagspräsident Peter Wolff
Der Bericht der PUK LKK war ih kei
ner Weise als vertraulich bezeichnet
und es entspricht daher mehrjähriger
Praxis, dass ein solcher Bericht ebenso
wie andere Berichte und Anträge vor
gängig der Behandlung im Landtag öf
fentlich zugänglich ist.
Mein Zitat betreffend das Einver
ständnis des' Abgeordneten Peter
Sprenger beruhte auf einem Telefonat,
das ich am 24.1.00 mit Peter Sprenger
geführt hatte, wobei er sich ausdrück
lich mit der vorgesehenen Kommentie
rung des Berichts durch den Regie
rungschef-Stellvertreter anlässlich der
Pressekonferenz vom 25.1.00 einver
standen erklärte.
Ich möchte nochmals - wie bereits in
meiner Telefonaüskunft vom 28.1. 00
gegenüber dem Liechtensteiner Vater
land - betonen, dass Dr. Michael Ritter
sich am 24.1.00 ausdrücklich bei mir
und dem Kommissionsvorsitzenden
Sprenger telefonisch vergewisserte,
dass gegen seine Absicht der Kommen
tierung dieses Berichts am nächsten
Tag nichts einzuwenden sei, weshalb
ich Ihre erneute scharfe Kritik des Vor
gehens des Regierungschef-Stellver
treters als «eigenmächtig und die Stel
Pe.er Sprenger
1. Alle PUK-Mitglieder, auch ich, wa
ren anlässlich der Fertigstellung unse
res Berichtes nach fast 2 '/2-jähriger
intensiver Arbeit stolz darüber, dass
einstimmig ein unpolitischer, aus unse
rer Optik auch ein guter, fachgerechter
und fairer Bericht abgeliefert werden
konnte. Während der gesamten Arbeit
der PUK war parteipolitisches Gezänk
kein Thema, sondern es wurde von al
len Beteiligten, insbesondere auch von
den Vertretern der Opposition, aus
schliesslich der Sache verpflichtet ge
arbeitet. Es ist mir deshalb ein Anlie
gen, allen PUK-Mitgliedern für ihre
konstruktiven Beiträge zum Gelingen
der Arbeit zu danken. Die Arbeit in der
PUK war für mich ein Beispiel dafür,
dass politische Arbeit über alle Partei
grenzen hinweg konstruktiv und frei
vom Schielen nach kurzfristigem par
teipolitischem Erfolg stattfinden kann.
In diesem Sinne war unsere Tätigkeit
für mich auch ein Versprechen für die
Zukunft im Bereich der konstruktiven
Zusammenarbeit aller Parteien.
2. Das nunmehr gewählte Mittel eines
offenen Briefes an den Vorsitzenden
reflektiert in keiner Art und Weise den
bisherigen Arbeitsstil und das Klima in
der PUK. Ich hätte erwartet, dass man
mich vor Abfassung und Publikation
des offenen Briefes vorgängig kontak
tiert und allfällige Fragen - wie bis an-
hin üblich - im gemeinsamen Gespräch
oder anlässlich einer Sitzung klärt.
3. Ich bedaure, dass aufgrund von
Unzulänglichkeiten im Zusammen
hang mit der Veröffentlichung des
PUK-Berichtes, die ich zu vertreten
habe, ein materiell - zumindest aus der
Optik der PUK betrachtet - gut gelun
gener Bericht Unverdientermassen auf
die parteipolitische Ebene abgerutscht
ist. Der eigentliche Inhalt und die
mehrjährige Arbeit der PUK werden
bedauerlicherweise durch parteipoliti
sches Gezänk zugedeckt.
4. Aus diesem Grunde habe ich am
Montag, dem 31. Januar 2000 eine
PUK-Sitzung einberufen, deren Ziel
die Rückkehr zur Sachlichkeit war.
Das Ergebnis dieser Sitzung war er
freulicherweise, dass einstimmig be
schlossen wurde, vor der März-Land
tagssitzung, anlässlich welcher der
PUK-Bericht im Landtag mit grösster
Wahrscheinlichkeit behandelt wird, ei
ne von allen PUK-Mitgliedern unter
zeichnete Pressemitteilung zu veröf
fentlichen, worin die wichtigsten Er
gebnisse des PUK-Berichtes zusam
menfassend dargestellt werden. Es
wurde auch bewusst beschlossen, auf
die Durchführung einer Pressekonfe
renz der PUK zu verzichten, um eine
weitere Eskalation der parteipolitisch
gefärbten Auseinandersetzung zu ver
meiden.
Ich bin der Ansicht, dass die PUK
LKK mit diesem Vorgehen einen rich
tigen Schritt zur dringend gebotenen
Rückkehr zur Sachlichkeit gemacht
hat. Ich bin daher zuversichtlich, dass
in Zukunft wieder der Bericht der
PUK LKK im Zentrum des Interesses
stehen wird. Dr. Peter Sprenger
Rechtsdienst muss
Gesetzeslage klären
Konsultativabstimmung Vaduz: Regierung lässt Gesetzeslage klären
Die Regierung hat den Rechtsdienst
beauftragt, die Gesetzeslage bezüglich
Konsultativabstimmungen zu klären.
Vizeregierungschef Michael Ritter be
tonte im Pressegespräch, dass die Fra
ge, ob solche Abstimmungen gemäss
Gemeindegesetz gesetzeskonform oder
gesetzeswidrig seien, nicht abschlies
send geklärt sei. Auch die Gerichte hät
ten diesbezüglich nie Stellung bezogen.
Deshalb müsse mm der Rechtsdienst
der Regierung abklären, ob Vaduz die
anberaumte Konsultativabstimmung
durchführen dürfe oder nicht.
Alexander Batliner
Regierungschef-Stellvertreter Michael
Ritter bestätigte im Pressegespräch,
dass die Regierung im Jahre 1997 auf ei
ne Anfrage der Gemeinde Triesenberg
Abstimmungen untersagte, bei welchen
der Gemeinderat eine ihm zufallende
Entscheidungskompetenz auf die Ge
meindeversammlung .übertragen wür
de. In solchen Fällen seien auch Kon
sultativabstimmungen nicht erlaubt
worden. Das Vorhaben der Gemeinde
Vaduz sei jedoch anders gelagert.
Michael Ritter führte aus: «Wie weit ei
ne Konsultativabstimmung zulässig ist,
wie sie jetzt von Vaduz geplant ist, hat
der Rechtsdienst 1997 nicht zu beurtei
len gehabt. Es gibt kein Rechtsgutach
ten und somit auch keine ausführlich
begründete Rechtsmeinung. Die Juris
ten sind unterschiedlicher Auffassung,
ob Konsultativabstimmungen zulässig
sind oder nicht. Die einen sagen:
Grundsätzlich sind sie zulässig, weil sie
nur konsultativ und nicht bindend sind
- also Umfragecharakter haben. Die
anderen vertreten die strengere Mei
nung. Sie sagen, dass Konsultativab
stimmungen nur zulässig sind, wenn es
dafür eine klare rechtliche bzw. gesetz
liche Grundlage gibt. Das heisst: Wenn
die Möglichkeit von Konsultativabstim
mungen im Gemeindegesetz vorgese
hen ist.» Die Regierung habe deshalb
beschlossen, erneut den Rechtsdienst
zu beauftragen, die Frage zu klären, ob
die konkrete Konsultativabstimmung
in Vaduz rechtlich zulässig ist oder nicht
und ob die Regierung gegebenenfalls
im Aufsichtsweg einschreiten müsse,
falls die anberaumte Abstimmung in
Vaduz rechtlich nicht korrekt wäre. Der
Rechtsdienst sei aufgefordert worden,
diese Frage umgehend zu klären, da es
eilen würde. Die Gemeinde Vaduz wol
le schliesslich ihre Abstimmung noch
im Februar durchführen. Michael Rit
ter kündigte an, dass diese Frage in den
nächsten Tagen geklärt sein sollte.
Rechtsstaatlich fragwürdig
Die Problematik um Konsultativab
stimmung kam auf, nachdem das Volks
blatt vor zwei Wochen Kenntnis vom
Regierungsbeschluss aus dem Jahre
1997 erhielt. Im Brief, in welchem Re
gierungschef Mario Frick den Regie
rungsentscheid den Gemeinden mitteil
te, steht auch geschrieben, dass «kon
sultative Volksbefragungen ohne ent
sprechende gesetzliche Grundlage als
rechtsstaatlich fragwürdig abzulehnen
sind.» Das heisst: Egal wie der Rechts
dienst entscheidet, eine gesetzliche
Grundlage wird es bezüglich Konsulta
tivabstimmung in Vaduz nicht geben.
Dies bedeutet, dass die vom Vaduzer
Gemeinderat beschlossene Abstim
mung gemäss Regierung als rechts
staatlich fragwürdig abzulehnen ist, da
sie sich auf keine gesetzliche Grundlage
stützen wird.
Informationsveranstaltung
Die Gemeinde Vaduz lädt die inter
essierte Bevölkerung zu einer Informa
tionsveranstaltung betreffend den Bau
einer Ersatzstrasse am landseitigen
Fuss des Rheindammes auf der Teil
strecke «Alte Rheinbrücke - Rhein
park-Stadion» ein. Zu dieser Thematik
soll am 25./27. Februar 2000 die Konsul
tativabstimmung durchgeführt werden.
Die Veranstaltung findet am Freitag,
den 4. Februar 2000,17.30 Uhr im Rat
haussaal Vaduz statt.
Polizei: Dienst
gewährleistet
Bericht bei der Regierung eingetroffen
Der Bericht von Polizeichef Reto Brun-
hart zum Polizeiskandal vom letzten
Dezember ist bei der Regierung einge
troffen und der PUK übergeben wor
den. Vizeregierungschef Michael Ritter
betonte am Pressegespräch, dass alle
Abteilungsleiter ausgeführt hätten,
dass der Dienst gewährleistet sei. Des
Weiteren sei bestätigt worden, dass seit
dem 1. September 1999 nach der neuen
Struktur gearbeitet werde.
Alexander Batliner
Der Regierung sei es mit diesem bei Po
lizeichef Reto Brunhart angeforderten
Bericht im Wesentlichen darum gegan
gen, dargelegt zu bekommen, ob die Po
lizei nach der neuen Struktur arbeite.
Dies würde die Polizei bestätigen. Es
habe jedoch punktuelle Anpassungen
gegeben. Die Struktur sei seit dem 1.
September 1999 aber nicht mehr verän
dert worden. Des Weiteren habe die
Regierung eine klare Auskunft ge
wünscht, ob der Betrieb der Polizei
funktioniere. Es habe die Frage geklärt
werden müssen, ob in der Situation von
internen Schwierigkeiten die innere Si
cherheit und die öffentliche Sicherheit
gewährleistet sei. Auch dies sie, so
Michael Ritter, von der Polizei bestätigt
worden. Der Regierungschef-Stellver
treter betonte: «Der Betrieb l&uft.»
Vizeregierungschef Michael Ritter
Michael Ritter räumte aber auch
Schwierigkeiten ein. Es sei allen Polizis
tinnen und Polizisten klar, dass es in
einer Zeit, wo Animositäten zwischen
Mitarbeitern vorherrschen würden,
wichtig sei, dass jeder erst recht den
Dienst richtig verrichte. Dies sei der
Fall. Die Regierung würde einschreiten,
wenn man Kenntnis davon hätte, dass
der Dienst nicht richtig verrichtet wer
den wUrde. Im Bericht sei auch die
Sichtweise der Polizei über die derzeiti
ge Situation und Uber die Geschichte
der derzeitigen Situation enthalten.
Dieser Bericht habe die Regierung zur
Kenntnis genommen und der PUK
Ubergeben.
