Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
AUSLAND 
Donnerstag, 12. Oktober 2000 27 
Hektische Diplomatie zur 
Beendigung der Krisen 
Internationale Vermittler versuchen die jüngsten Krisen im Nahen Osten zu entschärfen 
,, ; i' 
' m Li v' 
Nach zweit Tagen relativer Ruhe kam es gestern in den Palästinensergebieten wieder zu blutigen Aus 
schreitungen, bei denen mindestens drei Palästinenser getötet wurden , (Bild: Keystone) 
Konkrete Ergebnisse der Ge 
spräche wurden zunächst 
nicht bekannt. Aus Diploma 
tenkreisen verlautete jedoch, 
der Schlüssel könnte eine Un 
tersuchung der Ursachen und 
des Verlaufes der Unruhen 
sein. Eine Vereinbarung darü 
ber könnte die Verhandlungen 
über einen Friedensvertrag 
und einen Palästinenser-Staat 
wieder in Gang bringen. 
Mubarak nannte nach dem 
Treffen mit Solana erstmals 
Bedingungen für eine Teilnah 
me an einem Nahost-Krisen 
gipfel. Um dessen Erfolg zu si 
chern, müsse Israel zur Beendi 
gung der Strassenunruhen bei 
tragen und zuerst seine Trup 
pen aus den Palästinenserge- 
, bieten zurückziehen, sagte Mu 
barak in Kairo. Der palästinen- 
» sische Informationsminister 
Flüchtlingsschiff in Italien gelandet 
Mit 462 Flüchtlingen erreichte ein türkisches Schiff den Adriahafen 
JERUSALEM: Internatio 
nale Vermittler haben 
gestern im Nahen Osten 
in hektischen diplomati 
schen Bemühungen ver 
sucht, die jüngsten 
schweren Krisen zwischen 
Israel, den Palästinensern 
und Libanon zu entschär 
fen. 
UNO-Generalsekretär Kofi 
Annan, EU-Chefdiplomat Ja 
vier Solana und der britische 
Aussenminister Robin Cook 
versuchten, Israelis und Paläs 
tinenser nach den blutigen Un 
ruhen der vergangenen zwei 
Wochen an den Verhand 
lungstisch zurückzubringen. 
Bei neuen Ausschreitungen ka 
men am Mittwoch mindestens 
zwei Menschen ums Leben. 
Erstmals schaltete sich auch 
Iran direkt in den Konflikt ein 
und entsandte Aussenminister 
Kamal Charrasi nach Libanon 
und Syrien, um dort die jüngs 
ten Unruhen in den palästinen 
sischen Autonomiegebieten 
und die Entwicklung in Liba 
non nach der Entführung von 
drei israelischen Soldaten 
durch die Hisbollah-Miliz zu 
erörtern. UNO-Generalsekretär 
Annan traf erneut zu getrenn 
ten Gesprächen mit dem israe 
lischen Präsidenten Ehud Barak 
und Palästinenser-Präsident 
Yassir Arafat zusammen. Barak 
hatte am Montag eln k Ultima- 
tum «um drei bis vier Tage» 
Prag stellt 
Ultimatum 
PRÄG: In dem umstrittenen " 
tschechischen Atomkraft 
werk Temelin ist am Mitt 
woch die nukleare Kettenre-' 
. akdon ausgelöst worden. Im 
''Rahmen des Probebetriebes 
wurde im ersten Reaktor 
block mit'der Kernspaltung 
; begonnen. Das Aussenminis- ; 
terium in Prag drohte am 
; Mittwoch der Österreichi- 
. sehen Regierung mit, Mass-.; 
: nahmen auf EU-Ebene, sollte, 
Wien weiterhin keine Schrit-•* 
te gegen die andauernden 
. Grenzblockaden österreichi 
scher Temelin-Gegner unter- , 
nehmen. Die Piflger Regie- 
rung forderte Österreich ulti- 'i 
!; mativ auf, die «ausserge-J 
l'wöhnlich schwierige huma- \ 
^nitäre Situation» 1 an den« 
' Übergängen zu Tschechien^ 
'zulösen. 
BELGRAD: Vier Tage nach sei 
nem Amtsantritt hat der jugos 
lawische Präsident Vojislav Ko 
stunica bei seinem Bemühen, 
schnell eine serbische Über 
gangsregierung zu bilden und 
seine Machtposition zu festi 
gen, einen Rückschlag erlitten. 
Gestern gab es keine Anzeichen 
dafür, dass die Verhandlungen 
über die Bildung einer Regie 
rung für die dominierende ju 
goslawische Teilrepublik Serbien 
nächstens fortgesetzt werden. 
Ein Sprecher des DOS-Bündnis 
ses drohte mit neuen Massen 
protesten, falls Parteigänger des 
gestürzten Präsidenten weiter 
verlängert, mit dem Arafat zur 
Beendigung der blutigen Aus 
schreitungen in den autono 
men Gebieten gezwungen wer 
den sollte. Auch der für Sicher- 
heits- und Aussenpolitik der EU 
zuständige Javier Solana traf in 
der Region ein. 
Nach einem überraschenden 
Zwischenstopp in Gaza sprach 
er am Morgen mit Ägyptens 
Präsident Husni Mubarak. 
OTRANTO: Ein türkisches 
Schiff mit 462 zumeist kurdi 
schen Flüchtlingen hat gestern 
den italienischen Adriahafen 
Otranto erreicht. Unter den 
völlig entkräfteten Menschen 
seien auch etwa 200 Frauen 
und Kinder, berichtete das ita 
lienische Fernsehen. 
Viele hätten sich nach der etwa 
einwöchigen Überfahrt auf dem 
Seelenverkäufer «Diler» kaum 
noch auf den Beinen halten 
können. Vor der Rettung der 
Flüchtlinge spielten sich dra 
matische Szenen ab. Die rund 
55 Meter lange «Diler» sei in Iz- 
mir ausgelaufen, berichteten 
die illegalen Zuwanderen Jeder 
von ihnen habe rund 2500 
Dollar für die Überfahrt zahlen 
hin eine Neuwahl des serbischen 
Parlaments blockieren. 
SPS ignoriert Kostunicas 
Entscheidungen 
Ein Funktionär der Sozialisti 
schen Partei Serbiens (SPS) er 
klärte laut dem Radiosender B- 
92, die serbische Regierung ig 
noriere die Entscheidungen Ko 
stunicas und setze ihre Arbeit 
fort. Die Regierung sei für vier 
Jahre gewählt und nur sie könne 
rechtliche Entscheidungen fäl 
len, zitierte der Sender den 
Parteifunktionär Branislav Ivko- 
vic. Ivkovic erklärte, die Polizei 
sei nun dem serbischen Minis 
terpräsidenten Mirko Maijano- 
müssen. «Wir wollen dahin, wo 
Frieden herrscht», sagte ein 
Mann aus Irak. 
Die Schlepper setzten sich 
den Angaben zufolge ab. Das 
Schiff habe etwa zwölf Stunden 
lang in stürmischer See getrie 
ben. Die «Diler» war am Diens 
tagabend von der Besatzung ei 
nes italienischen Militärflug 
zeugs gesichtet worden. Wenig 
später sei von den Passagieren 
ein SOS-Alarm übermittelt 
worden. Spezialisten der italie 
nischen Marine übernahmen 
nach einer dramatischen Akti 
on das Ruder des Schiffes. Zeit 
weise versagte der Motor. «Wir 
hatten Angst um die Men 
schen», sagte Oberstleutnant 
Sandro Gallinelli. Sie seien zu 
sammengepfercht gewesen wie 
vic, einem Verbündeten Milose 
vics, unterstellt. Die Polizei solle 
nun die Kontrolle über jene Be 
triebe und Institutionen über 
nehmen, deren Führungen vom 
Volk in den vergangenen Tagen 
veijagt worden sind. Die Polizei 
müsse auf Gewalt und illegale 
Handlungen der politischen 
Kräfte um Kostunica reagieren, 
heisst es in einer Erklärung der 
Regierung, die von der Nach 
richtenagentur Tanjug verbreitet 
wurde. Die aus den Wahlen sieg 
reich hervorgegangene Demo 
kratische Opposition Serbiens 
(DOS) rief die Sozialistische Par 
tei Serbiens (SPS) und die Radi 
kale Partei (SRS) auf, die am 
Sardinen. «Wenn es einen 
Schiffbruch gegeben hätte, 
wären alle verloren gewesen.» 
Viele Kurden wollen zu An 
gehörigen in Deutschland. In 
Montag begonnenen Gespräche 
über die Bildung der Übergangs 
regierung umgehend fortzuset 
zen. DOS bot der der serbischen 
Regierung einen Kompromiss 
an. DOS und die Regierungspar 
teien sollten gemeinsam die vier 
wichtigsten Ministerien - Inne 
res, Justiz, Finanzen und Infor 
mation - führen, sagte Zoran 
Djindjic am Mittwochabend. 
Sollte das Regime dies ablehnen, 
verlangt die Opposition vorge 
zogene Parlamentswahlen für 
den 17. Dezember. Eine Ableh 
nung der Wahlen würde laut 
Djindjic zu neuen Demonstratio 
nen führen. DOS gab der Regie 
rung eine Frist bis Freitag dieser 
Jasser Abed Rabbo sagte, Israel 
müsse die jüngste Resolution 
des UNO-Sicherheitsrats umset 
zen, die das Verhalten Israels 
bei den blutigen Unruhen in 
den Palästinensergebieten kriti 
siert hatte. Erst dann sei man 
zur Teilnahme an einem inter 
nationalen Gipfeltreffen und 
zur Rückkehr an den Verhand 
lungstisch bereit. Die in der 
vergangenen Woche verab 
schiedete Resolution fordert 
unter anderem die Einrichtung 
einer internationalen Kommis 
sion, die die Zusammenstösse 
in den Palästinensergebieten 
untersuchen soll. Während sei 
ner Asienreise wies Bundesrat 
Joseph Deiss darauf hin, dass 
die Schweiz bereit sei, die Ar 
beit einer derartigen Kommissi 
on zu unterstützen. In Genf 
forderten die arabischen Länder 
am Mittwoch, dass an der Son 
dersession der UNO-Menschen- 
rechtskommission in der kom 
menden Woche in Genf auch 
über Sanktionen gegen Israel 
diskutiert wird. Die Sonderses 
sion beginnt am 18. Oktober 
und soll einen bis drei Tage 
dauern. 
Nach zwei Tagen relativer 
Ruhe kam es gestern in den 
Palästinensergebieten wieder 
zu blutigen Ausschreitungen, 
bei denen mindestens drei ju 
gendliche Palästinenser getötet 
und mehrere verletzt wurden. 
Die Zahl der Toten bei den 
jüngsten Unruhen stieg damit 
auf 98. 
diesem Jahr sind es laut offizi 
ellen Angaben rund 21 000. 
Viele der oftmals uralten 
Schrottkähne seien in der Tür 
kei gestartet. 
Woche zur Annahme des Kom 
promisses. 
Warnimg vor Vakuum 
Slobodan Vucetic, Führungs 
mitglied der unabhängigen Ex 
pertengruppe G17 Plus, wamte 
davor, dass manche Betriebe im 
bestehenden «Rechtsvakuum» 
von Gruppen besetzt würden, 
die sich fälschlicherweise als 
Vertreter der DOS oder der G17 
Plus ausgäben, um ihre eigenen 
früheren kriminellen Taten zu 
verdecken. Deswegen sei die 
umgehende Bildung von hand 
lungsfähigen Regierungen auf 
jugoslawischer und serbischer 
Ebene notwendig. 
NACHRICHTEN 
Rechtsextremis- 
j tische Straftaten 
! gestlegen 
\ BERLIN: Die Zahl der 
: rechtsextremistisch moti 
vierten Straftaten in 
Deutschland hat sich nach 
Angaben des deutschen In- 
, nenministeriums gegenüber 
' den Vormonaten nahezu 
; verdoppelt. Im August seien 
' 1112 derartige Delikte ver 
zeichnet worden, nach 668 
\ im Durchschnitt der Monate 
* Januar bis Juli. Insgesamt 
sei die Zahl solcher Strafta 
ten seit Januar im Vergleich 
' zum Voijahr um rund ein 
; Fünftel auf 5789 gestiegen. 
China erlässt 
. Afrika Schulden 
j PEKING: Die chinesische Re- 
; gierung wird den ärmsten 
Staaten Afirikas Schulden in 
1 einer Gesamthöhe von zehn 
Milliarden Yuan (2,7 Milliar 
den Mark /1,38 Milliarden 
; Euro) erlassen. Das kündigte 
i Aussenhandelsminister Shi 
Guangsheng am Mittwoch 
auf einer chinesisch-afrika- 
■ nischen Konferenz in Peking 
' an. Die Regierung in Peking 
hofft mit diesem Schritt, 
ihren Einfluss auf dem afri- 
■ kanischen Kontinent zu ver- 
! grössern und sich als Führe 
rin der Entwicklungsländer 
; zu positionieren. 
Ankara verärgert 
ANKARA: Als Reaktion auf 
' eine mögliche Resolution 
■; des US-Repräsentantenhau- 
s ses über das türkische Vor 
gehen gegen Armenier im 
: Ersten Weltkrieg bereitet die 
Türkei die Wiederinbetrieb 
nahme einer Ölpipeline aus 
Irak vor. Ein Expertengre 
mium sei deshalb nach Irak 
gereist, erklärte ein Sprecher 
der staatlichen türkischen 
. Ölgesellschaft gestern. 
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