Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

pp/Journal 
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n stein er 
Donnerstag 
12. Oktober 2000 
Fr. 1.- 
Amtliches Publikationsorgan • 122. Jahrgang, Nr.235 
VlRBÜMDlSÖDOSTSCHWtlZ 
DONNERSTAG 
Ist Liechtenstein 
für den 
Katastrophenfall 
gerüstet? 
MAUREN: Ist Liechtenstein 
für einen Katastrophenfall 
gerüstet? Wie könnten sich 
unsere Hilfsorganisationen 
allenfalls aktiv in die inter 
nationale Katastrophenhilfe 
einbringen? Diese Fragen 
stehen im Mittelpunkt 
einer weiteren Informati- 
ons- und Diskussionsver 
anstaltung der Fortschritt 
lichen Bürgerpartei, die am 
kommenden Montag, 
16. Oktober, um 19.30 Uhr 
im Gemeindesaal Mauren 
stattfindet. Seite 3 
Dank FL-Hilfe: 
«Ein Diamant Im 
Kosovo» 
VADUZ: Drei mobile Wohn 
heime, welche ursprünglich 
für die Unterbringung von 
Flüchtlingen geplant waren, 
bilden heute das Frauenge- 
sundheitszentrum in Kline. 
Das Gemeinschaftsprojekt 
mehrerer Hilfswerke konnte 
dank namhaften Beiträgen • 
aus Liechtenstein realisiert 
werden. Seite 9 
SRCV ist auf Sieg 
eingestellt 
SQUASH: Vaduz empfängt 
im zweiten NLA-Saisonspiel 
Top Bellach (19.30 Uhr) 
Top Bellach sollte filr das 
Nationalliga-A-Team des 
Squash Rackets Club Vaduz 
im heutigen Heimspiel 
(19.30 Uhr) nicht zum Stol 
perstein werden: Bei Vaduz 
sind alle Akteure top moti 
viert und körperlich fit, die.. 
Schweizer Gäste müssen auf 
ihre Nummer 1, Andre Hol- 
deregger, verletzungsbe 
dingt verzichten. Seite 17 
REKLAME 
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Erneuter Skandal bei der 
Land 
Polizei schon lange im Besitz der Akten, die Gabriel Marxer angeblich beiseite schaffte 
Zum wiederholten Male 
wird die Polizei von ei 
nem Skandal erschüttert. 
Denn: Die Landespolizei 
war schon seit Monaten 
im Besitz jener Akten, 
welche Gabriel Marxer 
angeblich beiseite ge 
schafft haben soll. Er 
schwerend kommt hinzu, 
dass das Fehlen dieser 
Akten eines der Hauptar 
gumente war, Gabriel 
Marxer in U-Haft zu neh 
men und seine diesbezüg 
liche Beschwerde erstin 
stanzlich abzulehnen. 
Alexander Batliner 
Die Landespolizei ist erneut 
heftig In'die Kritik geraten. Der 
Grund hierfür liegt im, nicht or 
dentlichen Verzeichnen jener 
Akten, die bei der Hausdurch 
suchung bei Gabriel Marxer be-, 
schlagnahmt wurden. Erwäh 
nenswert ist, dass es sich bei 
diesen Akten nicht nur um ei 
nige A4-Seiten Papier handelte, 
sondern um insgesamt 14 Bun 
desordner, die von der Polizei 
nicht in ein Verzeichnis ge 
bracht wurden. Diese unsach- 
gemässe Handhabung führte 
dazu, dass seit Mai dieses Jah 
res bei der Polizei jene Akten 
deponiert waren, die Gabriel 
Marxer angeblich beiseite ge 
schafft haben soll. Erschwerend 
kommt noch hinzu, dass zum 
einen teilweise die U-Haft von 
Gabriel Marxer mit dem Fehlen 
dieser Akten begründet wurde 
und zum anderen dass die Ab 
lehnung der Haftbeschwerde 
von Gabriel Marxer in erster 
Instanz durch den Präsidenten 
des Obergerichtes ebenfalls 
teilweise mit dem Fehlen dieser 
Akten begründet wurde. Cle 
mens Achammer, der Anwalt 
von Gabriel Marxer, spricht in 
einer gestern veröffentlichten 
Presseroitteilung von einer ge 
setzwidrigen Vorgehensweise 
Gabriel Marxer wurde beschuldigt, Akten beiseite geschafft zu haben. Genau jene Akten, welche die 
Polizei vermisste, waren nun schon s^it Mai dieses Jahres bei der Polizei deponiert. Sie wurden nicht 
erkannt, da es die Polizei unterliess, diese Akten in ein Verzeichnis aufzunehmen. (ArchivbildJ 
der Landespolizei. Zudem war 
das Fehlen dieser Akten gemäss 
Achammer «mitursächlich für 
die Verhängung der Untersu 
chungshaft gegen den Beschul 
digten Dr. Gabriel Marxer. Je 
denfalls kann festgehalten wer 
den, dass der Beschuldigte Dr. 
Gabriel Marxer weder Akten 
noch sonstige Beweismittel bei 
seite geschafft hat, sondern 
umgekehrt die Landespolizei 
für den monatelangen Verstoss 
von ihr selbst als äusserst wich 
tig angesehenen Akten die Ver 
antwortung trägt.» 
Verantwortung liegt bei 
der Polizei 
Die Verantwortung für diese 
unsachgemässe Handhabung 
liegt eindeutig bei der Landes 
polizei. Hierin scheint man sich 
einig zu sein. Landrichter Dr. 
Gerhard Mislik betonte auf An 
frage des Volksblatts, dass nun 
untersucht werden müsse, ob 
diese Akten wahrlich unsach- 
gemäss verzeichnet worden 
seien. Wenn sich dies aber be 
stätigt, sieht er die Schuld bei 
der Landespolizei. Er führte 
aus: «Wenn es einen Fehler 
gibt, dürfte er eher bei der Poli 
zei liegen.» Polizeichef Reto 
Brunhart wollte sich gegenüber 
dem Volksblatt zu den Vorwür 
fen nicht äussern. Am Dienstag 
betonte er auf Anfrage des 
Volksblatts: «Ich weiss von gar 
nichts.» Zudem verwies er auf 
den offenen Gerichtsfall, zu 
dem er keine Auskünfte erteile. 
Am Mittwoch war dann Reto 
Brunhart für das Volksblatt aus 
Zeitgründen, wie es hiess, nicht 
mehr zu sprechen. Gegenüber 
Radio L führte er aus, dass er zu 
diesem Fall nicht viel zu sagen 
habe und erneut verwies er auf 
das laufende Verfahren. 
Offene Fragen bleiben 
Tatsache ist nun, dass die Po 
lizei im Besitz aller Akten war, 
die für den Fall von Relevanz 
sind. Damit könnte ein weiterer 
Skandal zum Vorschein kom 
men. Im Antrag des Fürstlichen 
Landrichters Pius Heeb auf 
Aufhebung der parlamentari 
schen Immunität von Gabriel 
Marxer kann nämlich nachge 
lesen werden: «Dabei wurde 
festgestellt, dass offensichtlich 
Unterlagen ... aus den Büro 
räumlichkeiten des Dr. Gabriel 
Marxer in erheblichem Aus- 
mass beiseite geschafft wur 
den.» In der Begründung des 
Haftbefehls hiess es gar wört 
lich: «Zudem haben bisher 
nicht genannte Informanten 
der Landespolizei beobachtet, 
wie aus der Kanzlei Dr. Gabriel 
Marxer Akten entfernt wur 
den.» Hier stellt sich die Frage: 
Wie kann ein Informant ange 
ben, dass Akten entfernt wur 
den, wenn nun festgestellt wur 
de, dass gar keine Akten feh 
len? Hat die Landespolizei viel 
leicht einen Informanten er 
funden? Seite 5 
ISRAEL 
Erneut Tote 
bei Unruhen 
JERUSALEM: Nach zwei 
Tagen relativer Ruhe kam es 
am Mittwoch in den Palästi 
nensergebieten wieder zu 
blutigen Ausschreitungen, 
bei denen mindestens drei 
Palästinenser getötet und 
mehrere verletzt wurden. Bei 
einer Bombenexplosion im 
Gaza-Streifen wurde am 
Abend ein Israeli leicht ver 
letzt. Internationale Vermittler 
haben in diplomatischen 
Bemühungen versucht, die 
Lage zu entschärfen. Seite 27 
KOMMENTAR 
Zum wiederholten Male pras 
selt auf die Landespolizei hefti 
ge Kritik ein. Der nun publik 
gewordene Vorfall um das Ver 
schwinden der Akten von Gab 
riel Marxer übersteigt alles bis 
her Dagewesene. Einem Be 
schuldigten zu unterstellen, er 
habe Akten beiseite geschafft 
und diesen Vorwurf auch noch 
als einen Grund für die Ver 
hängung der U-Haft und die 
Ablehnung der Haftbeschwerde 
heranzuziehen, ist die eine Sei 
te. Dass dann aber genau jene 
Akten schon seit Wochen bei 
der Polizei gelagert sind und 
einfach nicht bemerkt werden, 
da sie nicht in ein Verzeichnis 
aufgenommen wurden, ist die 
andere Seite. 
Erschüttertes 
Vertrauen 
Einen solchen Vorfall könnte 
man eher in einem unterent 
wickelten und korrupten Polizei 
staat erwarten als in einem in 
dustrialisierten Staat im Herzen 
Europas, wie Liechtenstein einer 
ist. Die Polizei hat mit dieser 
Schlamperei nicht nur Gabriel 
Marxer, sondern dem ganzen 
Land geschadet. Denn hier han 
delt es sich um einen Fall, der 
weltweit für Aufsehen sorgte. 
Deshalb wird auch weltweit 
über diese Schlamperei berichtet 
werden. Da können alle fblitiker 
noch so sehr an der Glaubwür 
digkeit unseres Landes arbeiten. 
Mit einem solch unglaublichen 
Vorgang wird das Vertrauen so 
wohl in den Staat als auch in 
die Justiz nicht gemehrt, son 
dern gemindert. Der Spott der 
internationalen Medien ist un 
serem Land und speziell unserer 
Polizei sicher. 
Es stellt sich nun die Frage 
nach der Verantwortung. Mei 
nes Erachtens liegt die Verant 
wortung hierfür bei Polizeichef 
Reto Brunhart. Ein Polizeichef 
ist ßr eine ordnungsgemässe 
Hausdurchsuchung und eine 
ordnungsgemässe Verzeich 
nung der beschlagnahmten Un 
terlagen verantwortlich - be 
sonders bei einem ßr unser 
Land so wichtigen Fall. Man 
muss sich mal vorstellen; Bei 
der Polizei weiss man seit min 
destens rund drei Wochen von 
diesem Vorfall und der Polizei 
chef erklärte vorgestern ge 
genüber dem Volksblatt, er wis 
se von nichts. Ein deutlicher 
Beweis daßr, dass zwischen 
der Belegschaft der Polizei und 
Polizeichef Reto Brunhart keine 
Kommunikation mehr vorhan 
den und somit ein Zusammen 
arbeiten nicht mehr möglich 
ist. Wie lange will die Regie 
rung diesem Treiben noch zuse 
hen? Liechtenstein braucht ei 
nen neuen Polizeichef - und 
zwar dringend. Es geht um die 
Glaubwürdigkeit der Landespo 
lizei - auch gegenüber dem 
Ausland. Diese kann nach die 
sem Fall nur durch den Rück 
tritt des Polizeichefi wieder 
hergestellt werden. 
Alexander Batliner 
V
	        

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