Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

22 Dienstag, 26. September 2000 
AUSLAND 
Liechtensteiner VOLKSBLATT 
NACHRICHTEN 
Ex-CDU-Finanz- 
berater Weyrauch 
unter Beschuss 
FRANKFURT: Im Zusam 
menhang mit dem Spen 
denskandal der deutschen 
Christdemokraten steht jetzt 
auch ihr Ex-Finanzberater 
Horst Weyrauch unter dem 
Verdacht der Steuerhinter 
ziehung. Das bestätigte die 
Staatsanwaltschaft Frank 
furt am Montag. Das einge 
leitete Ermittlungsverfahren 
betreffe aber ausschliesslich 
das Privatvermögen Wey 
rauchs, sagte ein Behörden 
sprecher. Der Ex-Finanzbe 
rater gilt als Schlüsselfigur 
des CDU-Schwarzgeldskan 
dals. Ansatzpunkt des der 
zeitigen Verfahren sind nach 
Medieninformationen etwa 
1,5 Millionen Mark Schwei 
zer Franken aus Schwarz- 
geldem der CDU. Sie sollen 
aus der Stiftung «Norfolk 
Foundation» in Liechten 
stein stammen. Gegen Wey 
rauch laufen bereits Ermitt 
lungen wegen Betrugs und 
Untreue. 
Ermittlungen 
gehen zu langsam 
STRASSBURG:Der Europarat 
hat die russischen Ermitt 
lungen zu Kriegsverbrechen 
in Tschetschenien kritisiert. 
«Was bisher getan wurde, ist 
bei weitem zu wenig und zu 
schleppend», sagte der Prä 
sident der Parlamentari 
schen Versammlung des 
Europarats, der schottische 
Liberale Lord Russell-John 
ston, am Montag zum Auft 
akt der Herbstsitzung in 
Strassburg. Die russischen 
Behörden müssten ent 
schlossener handeln, um die 
Verantwortlichen von 
Kriegsverbrechen vor Ge 
richt zu stellen. Mit Vorrang 
müsse über drei Massaker 
ermittelt werden, die zwi 
schen Dezember 1999 und 
Februar dieses Jahres nahe 
Grosny verübt worden. Nach 
Informationen von Nicht- 
Regierungsorganisationen 
wurden dabei mindestens 
130 Menschen getötet. Am 
Donnerstag will sich die 
Parlamentarische Versamm 
lung, der knapp 300 Abge 
ordnete aus den 41 Europa 
ratsländern - darunter der 
Schweiz - angehören, erneut 
mit der Lage in Tschet 
schenien befassen. Dabei 
dürfte auch über das weitere 
Vorgehen des Staatenbundes 
gegenüber Moskau entschie 
den werden. 
OAU will 
vermitteln 
ABIDJAN/LOME: Die Orga 
nisation Afrikanischer Ein 
heit (OAU) will in Cöte d'I- 
voire {Elfenbeinküste) end 
lich vermitteln. Mehrere 
westafrikanische Staaten be 
fürchteten ein Überschwap 
pen der politischen Instabi 
lität, sollte nicht am 22. Ok 
tober ein neuer Präsident 
gewählt werden. Das staat 
liche Radio in Togos Haupt 
stadt Lom£ meldete am 
Montag, der togolesische 
Präsident und derzeitige 
OAU-Vorsitzende Gnassing- 
be Eyadema werde in Kürze 
nach Abidjan reisen. Vor 
allem die Präsidenten Süd 
afrikas und Nigerias, Thabo 
Mbeki und Olusegun Oba- 
sanjo, hätten sich für einen 
Vermittlungsversuch ausge 
sprochen. 
Hoffnung für Korea und Korea 
Die beiden in Nord und Süd wollen die Beziehungen weiter ausbauen 
CHEJU: Die Verteidigungs 
minister von Nord- und 
Südkorea haben am Mon 
tag den Ausbau ihrer Be 
ziehungen und den Abbau 
der militärischen Span 
nung beschlossen. Das 
Treffen gilt als das be 
deutsamste Zeichen der 
Annäherung seit dem 
Gipfel der beiden Staats 
chefs im Juni. 
Beim ersten Treffen der Vertei 
digungsminister der beiden 
Korea seit der Teilung der Halb 
insel schlug Südkorea vor, ein 
Rotes Telefon für den Fall mi 
litärischer Spannungen einzu 
richten und die Gespräche zwi 
schen den Verteidigungschefs 
künftig regelmässig stattfinden 
zu lassen. Beide Koreas befin 
den sich seit dem Ende des 
Korea-Kriegs (1950-53) tech 
nisch gesehen immer noch im 
Kriegszustand. 
Besprechungen 
Das anderthalb Stunden lan 
ge Gespräch zwischen den Ver 
teidigungsministern in einem 
Hotel auf der südkoreanischen 
Insel verlief nach Angaben von 
Delegationsmitgliedem in 
«freundschaftlicher Atmosphä 
re». Der südkoreanische Minis 
ter Cho Sung Tae und sein 
nordkoreanischer Kollege Kim 
II Chol besprachen zunächst die 
Hoffnung in Korea: Nordkoreas Verteidigungsminister Kim Il-Chol (rechts) reicht dem südkoreanischen 
Armee-General Kim Hee-Sang die Hand. Auf so ein Bild haben die Menschen dort lange gewartet. 
Räumung von Landminen ent 
lang der geplanten Zugstrecke 
zwischen den beiden Staaten. 
Südkorea hatte vergangene 
Woche mit den Bauarbeiten an 
der Schienenverbindung zwi 
schen den beiden Ländern be 
gonnen. Entlang der Strecke, 
die einmal Seoul mit der nord 
koreanischen Stadt Shinuiju 
nahe der chinesischen Grenze 
verbinden soll, liegen in Grenz 
nähe zehntausende Landminen. 
Auch der Bau einer Strassen- 
verbindung zwischen den bei 
den Ländern ist geplant. 
Die Eisenbahn- und Stras- 
senverbindungen sollen in ei 
nem Jahr fertig sein und aus 
Nord- und Südkorea Transit 
länder für den Handel zwischen 
Japan und Europa machen. 
Auch der bislang auf dem See 
weg abgewickelte innerkorea 
nische Handel würde erleich 
tert. Der innerkoreanische Han 
del hat sich auch unter den der 
zeitigen Bedingungen von 18 
Millionen Dollar im Jahre 19B9 
auf 333 Millionen Dollar 1999 
ausgeweitet. Südkorea ist in 
zwischen wichtigster Handel 
spartner Nordkoreas nach Chi 
na und Japan. 
Garantien aus Nordkorea 
Die beiden Koreas nahmen 
am Montag zudem ihre 1986 
unterbrochenen Wirtschafts 
verhandlungen wieder auf. Da 
bei geht es um ein Doppelbe 
steuerungsabkommen und 
nordkoreanische Garantien für 
südkoreanische Investitionen, 
die erst dann in grossem Um 
fang zu erwarten sind. Die Ge 
spräche sollen am Dienstag 
fortgesetzt werden. 
Das nordkoreanische Land 
wirtschaftsministerium teilte am 
Montag zudem mit, die Getrei 
deernte werde in diesem Jahr 
wesentlich geringer ausfallen als 
erwartet. Durch Trockenheit und 
Taifune seien 1,4 Millionen Ton 
nen Reis und Mais zerstört wor 
den, zitierte die staatliche Nach 
richtenagentur KCNA einen Ver 
treter des Ministeriums. 
Labor-Parteitag in Brighton - 
Härte im Sprit-Krieg 
Öl-Kontroverse steht im Mittelpunkt beim Labour-Parteitag 
LONDON: Die jüngsten Prote 
ste gegen die hohen Spritprei 
se sowie Gewerkschaftsforde 
rungen nach einer höheren 
Staatsrente sind am Montag 
im Mittelpunkt des Labour- 
Parteitages in Brighton in Sü- 
. dengland gestanden. 
Im Vorfeld einer Grundsatzrede 
zur Budgetpolitik lehnte 
Schatzkanzler Gordon Brown 
erneut ein Nachgeben bei der 
Mineralölsteuer ab. Die Regie 
rung werde sich nicht zu «Lö 
sungen auf die Schnelle» drän 
gen lassen, sagte Brown. Er war 
direkt vom Treffen der G7-Fi- 
nanzminister in Prag zum Par 
teitag gekommen. Vor dem 
Konferenzort im Seebad de 
monstrierten am Nachmittag 
mehrere tausend Bauern und 
Vertreter anderer ländlicher 
Gruppen gegen die Regierungs 
politik. 
Sie machten unter anderem 
auf die finanzielle Mehrbe 
lastung durch die hohen Treib 
stoffpreise aufmerksam, protes 
tierten aber auch gegen das 
von der Regierung geplante 
Verbot der Fuchsjagd. Labour 
war in einer am Sonntag veröf 
fentlichten Meinungsumfrage 
in der Wählergunst auf 32 Pro 
zent abgerutscht, verglichen 
mit 40 Prozent für die Konser 
vativen. Dies bedeutet für La 
bour das schlechteste Umfrage 
ergebnis seit acht Jahren. 
Führende Gewerkschaftsvertre 
ter wiederholten am Montag 
ihre Forderung, Rentenanhe- 
bungen künftig an das Erwerb 
seinkommen und nicht an die 
Preisentwicklung zu koppeln. 
Obwohl dies von Brown ab 
gelehnt wird, wurde eine Anhe- 
bung der staatlichen Min 
destrente von 70 Pfund (175 
Franken) auf 90 Pfund pro Wo 
che nicht ausgeschlossen. 
lr> der brisanten und heiss- 
diskutierten Frage einer Sen 
kung der Mineralölsteuer wur 
den von Brown keine Zuge 
ständnisse erwartet. Die harte 
Haltung des Finanzministers 
war am Sonntag indirekt von 
seinem Kabinettskollegen Peter 
Mandelson als «hochmütig» 
kritisiert worden. 
Motive wie diese prägten die Bildserien im September in allen Europäischen Medien. Die derzeitige Ölkri 
se stand auch im Mittelpunkt der Diskussionen während des Labour-Parteltages im englischen Brighton. 
Aktien eingefroren 
Russischer Medienkonzern mit Problemen 
MOSKAU: Im Konflikt um den 
Kreml-kritischen Medienkon 
zern Media-Most sind am 
Montag die Aktien des Fern 
sehsenders NTW auf Gerichts- 
besehluss eingefroren worden. 
Das meldete die Nachrichte 
nagentur Interfax. 
Der weltgrösste Erdgaskonzern 
Gasprom will die Papiere der 
mehr als 30 Unternehmen der 
Medienholding sperren. 
Verwarnungen 
Der Haupteigentümer von Me 
dia-Most, Wladimir Gussinski, • 
hatte Gasprom den Verkauf sei 
nes hochverschuldeten Unter 
nehmens zugesagt. Gussinski 
will den Verkauf entgegen der 
Vereinbarung nicht abwickeln, 
weil er zur Unterschrift erpresst 
worden sei. Presseminister 
Michail Lesin ist wegen seines 
Eingreifens in den Streit vom 
Ministerpräsidenten Michail 
Kasjanow offiziell verwarnt 
worden. Lesin hätte den umstrit 
tenen Vertrag über den Verkauf 
von Media-Most nicht als Ver 
mittler mit unterzeichnen dür 
fen, sagte Kasjanow. Gussinskis 
Vertraute hatten Lesin zudem 
vorgeworfen, massiv Druck aus 
geübt und auch eine Provision 
gefordert zu haben. Gussinski 
hatte Media-Most verkauft, 
während gegen ihn ein Betrugs 
verfahren lief. Die Ermittlungen 
wurden unmittelbar danach ein 
gestellt. Media-Most betrieb in 
den vergangenen Jahren eine 
deutlich Kreml-kritische Be 
richterstattung, unter anderem 
über die Kriege in Tschetscheni 
en und angebliche Korruptions 
fälle in der nissischen Führung. 
Treffen im Nahen Osten 
Barak und Arafat planen Gipfel 
ISRAEL: Israels Regierungs 
chef Ehud Barak und Palästi 
nenser-Präsident Jassir Arafat 
treffen sich nach offiziellen 
Angaben beider Seiten noch 
diese Woche zu einem neuen 
Gipfelgespräch. Der genaue 
Termin blieb bis Montagnach- 
mittag offen. 
Das Treffen diene als ver 
trauensbildende Massnahme, 
erklärte Israels Aussenminister 
Schlomo Ben-Ami. Ein Termin 
war nach Angaben von Baraks 
Büro noch nicht festgelegt. 
Ben-Ami hatte erklärt, das 
Treffen werde im Verlauf der 
Woche stattfinden. Der palästi 
nensische Informationsminister 
Jassir Abed Rabbo sagte seiner 
seits im palästinensischen Ra 
dio, das Treffen Arafats mit Ba 
rak könne noch am Montag 
abend oder am Dienstag statt 
finden. Danach sollten die Ver 
handlungen in Washington 
weitergehen. Der palästinensi 
sche Unterhändler Hassan As- 
fur erklärte,-das Treffen Arafat- 
Barak sei arrangiert worden, 
um «den Friedensprozess vor 
anzubringen. Zuletzt waren Ba 
rak und Arafat im Juli in Camp 
David in den USA zu einem Gip 
feltreffen zusammengekommen. 
Die Gespräche waren vor allem 
wegen des Streits um den Sitatus 
von Jerusalem gescheitert. Isra 
els Aussenminister Ben-Ami er 
klärte am Montag nach einem 
Gespräch mit Ägyptens Präsi 
dent Husni Mubarak in Kairo, al 
le Gesprächskanäle seien akti 
viert. Nun müssten harte Ent 
scheidungen gefällt werden.
	        

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