1 4 Montag, 25. September 2000
ABSTIMMUNG SCHWEIZ
Liechtensteiner VOLKSBLATT
NACHRICHTEN
Graubünden:
Kredit für Ski-WM
verworfen
CHUR: In Graubünden ist
der Kantonsbeitrag von sie
ben Millionen Franken an
die Alpine Ski-WM 2003 in
St. Moritz überraschend
verworfen worden. Die
andern drei Vorlagen, dar
unter die Beschränkung des
Riverraftings, wurden ge
nehmigt. Der Ski-WM-Kre-
dit wurde mit 22 204 zu
21 421 Stimmen bei einer
Beteiligung von 35,7 Pro
zent abgelehnt. Von den
sieben Millionen Franken
waren 5,5 Millionen Fran
ken zur Durchführung der
Weltmeisterschaft vorgese
hen, 1,5 Millionen Franken
als Defizitgarantie. Das
WM-Budget rechnet mit
Ausgaben von total 77 und
Einnahmen von 60 Millio
nen Franken. Das kantonale
Einfuhrungsgesetz über die
Binnenschifffahrt passierte
mit 30 840 zu 9362 Stim
men bei 33,9 Prozent Betei
ligung. Laut dem Gesetz
werden professionelle und
bewilligungspflichtige
Schlauchboot-Fahrten mit
ausgebildeten Führern aus
Gründen des Naturschutzes
auf die Zeit vom 15. Mai bis
Ende September beschränkt.
St. Gallen: Ja zur
Mittelschule W*l
ST. GALLEN: Die St. Galler
Stimmberechtigten haben
dem Bau einer neuen Mit
telschule in Wil und der Sa
nierung der Kantonsschule
Burggraben in St. Gallen
zugestimmt. Angenommen
wurde auch die Kantonali-
sierung der Berufsschulen.
Die Resultate fielen deutlich
aus: Mit 78 310 zu 35 994
Stimmen wurde der Neubau
in Wil angenommen. 81 267
zu 32 911 Stimmen lautete
das Resultat für die Sanie
rung in St. Gallen. Die Kan-
tonalisierung der Berufs
schulen wurde mit 84 942
zu 25 999 Stimmen ange
nommen.
Ohrfd^eiiW^iiT"
St.Galler CVF
ST. GALLEN: Schlappen en
masse für die CVP bei den
Exekutivwahlen in die St.
Galler Gemeinden: In der
Stadt St. Gallen, in Wil, Gos-
sau und Rorschach musstc
die CVP empfindliche Nie
derlagen hinnehmen. In der
Stadt St. Gallen wurde CVP-
Kandidat Joe Keel nicht in
den Stadtrat gewählt. In Wil
und Rorschach verpassten
die bisherigen CVP-Stadtprä-
sldenten Josef Hartmann
(Wil) und Marcel Fischer
(Rorschach) ihre Wiederwahl.
In Gossau entschied das Volk
zu Gunsten eines Parteilosen
statt der Empfehlung der
CVP auf «Nichtwahl» zu fol
gen. In der Stadt St. Gallen
ist ein zweiter Wahlgang
nötig. Von den nicht Ge
wählten erzielte SP-Kandida-
tin Elisabeth Be^ry die
höchste Stimmenzahl, ge
folgt von. Hans M. Richle
(SVP) und Joe Keel (CVP) so
wie dem parteilosen Einzel
kämpfer Franz Duss. Im Wil
schaffte CVP-Stadtpräsident
Josef Hartmann seine Wie
derwahl nicht Der von der
SVP portierte CVP-Mann
Bruno Gähwiler erzielte
mehr Stimmen als das bis
herige Stadtoberhaupt.
Energievorlagen bachab geschickt
Dreimal «Nein» zu den Energieabgaben: Initianten enttäuscht - Gegner zufrieden
BERN: Keine der Energie
abgaben fand Gnade beim
Souverän. Der «Solar-
Rappen» wurde ebenso
abgelehnt wie die Förder
abgabe und die Energie
lenkungsabgabe. Die Ini
tianten verlangen eine ra
sche Umsetzung des CO2-
Gesetzes, die Gegner äus
serten sich erfreut über
das klare Resultat.
Die Solar-Initiative wurde mit
68,8 Prozent verworfen. Weni
ger deutlich war das Nein zur
Förderabgabe mit 53,9 Prozent
und zur Energielenkungsabga
be mit 55,8 Prozent Nein. Ein
zig die Kantone Zürich, Basel-
Stadt und Graubünden stimm
ten der Förderabgabe und
der Energie-Lenkungsabgabe
zu, wie es Bundesrat und Parla
mentsmehrheit empfohlen hat
ten. Genf und Bern stimmten
nur der Förderabgabe zu. Die
ökologische Steuerreform rückt
damit in weite Ferne.
Rasche Umsetzung des
C02-Gesetzes
Die Ablehnung der Vorlagen
sei auf den Ölpreisschock der
letzten Zeit und die «massive
und teils unwahre Kampagne
des Vororts und der Atomlob
by» zurückzuführen, schreibt
das Komitee «3 mal Ja zu den
Energievorlagen». Weiter habe
das neue Verfahren mit Stich
entscheidung die Abstimmung
erschwert.
Die Schweizer Energiepolitik
sei nun erneut blockiert, der
Klimaschutz auf die lange Bank
geschoben und die Wasserkraft
in einer schwierigen Lage. Im
merhin aber wünsche eine star
ke Minderheit von 46 Prozent
Katerstimmung bei den Initianten der Energievorlage. So wie ihre Werbeschrift tSonnenklar» am Boden liegt, so sank auch die Stimmung
nach Bekanntwerden der Resultate auf den Nullpunkt. (Bild: Keystone)
ein zusätzliches Engagement
des Bundes bei den einheimi
schen Energien. Ein neuer För-
derbeschluss müsse dem entge
genkommen, forderte das von
Ständerat Eugen David
(CVP/SG) präsidierte Komitee.
Die SP Schweiz bedauert,
dass der Souverän die Energie
wende verpasst hat. Nur so wä
re ein Ausstieg aus der Atom
energie und die Unabhängig» «';
keit von fossiler Energie mög-^N
lieh geworden. Die gegen neue
Steuern gerichtete Kampagne
der Wirtschaft und des Frei
sinns habe Früchte getragen,
sagte SP-Mediensprecherin Ur
sula Dubois zum dreifachen
Nein. In einem Communiqu£
schreibt die Partei von einer
«Lügenkampagne des Vororts».
Die Wirtschaft und die bürger
lichen Parteien hätten im Vor
feld auf das CCh-Gesetz verwie
sen. Nun seien sie beim Wort zu
nehmen - die C0 2 -Abgabe müs
se bis 2004 eingeführt werden.
Immerhin habe fast die Hälfte
der Stimmenden den Gegenvor
schlag des Parlaments mit der
Förderabgabe unterstützt, sagte
SP-Sprecherin Dubois.
Freude und Genugtuung
Der Schweizerische Gewerbe
verband (SGV) hat das dreifa
che Nein zu den Energievorla
gen mit «Freude und Genugtu
ung» zur Kenntnis genommen.
Das Ergebnis zeige «unmissver-
ständlich, dass das Schweizer
Volk neuen Steuern nicht zu
stimmen mag». Und dies auch
dann nicht, wenn «sie unter
dem Deckmantel des Umwelt
schutzes daherkommen»,
schreibt der SGV in einem
Communique. Mit der Ableh
nung der Energievorlagen sei
der Wirtschaft - insbesondere
dem Gewerbe - «schwerwiegen
de Nachteile erspart geblieben.»
Die ökologische Steuerreform
sei für längere Zeit vom Tisch,
sagte Bundestat Moritz Leuen-
berger.
Die Resultate
Alle drei Energievorlagen sind
am absoluten Mehr und am
Ständemehr gescheitert.
Solarinitiative: 636 454 Ja,
1 363 746 Nein, Stimmbeteili
gung 43,6 Prozent.
Gegenentwurf: 921 292 Ja zu
1 055 796 Nein, Stimmbeteili
gung 43,5 Prozent.
Bei der Stichfrage lautet das
Resultat: 570 102 für die Sola
rinitiative undl 079 307 für die
Förderabgabe.
Energielenkungsabgabe:
897 602 Ja, 1 119 257 Nein,
Stimmbeteiligung 43,7 Pro
zent.
Gegen starre Regelung
Der 18-Prozent-Initiative massive Abfuhr erteilt
BERN: Die angepeilte Begren
zung der ausländischen Wohn-
Chance. Während sich der
Initiant, der Aargauer FDP-
Grossrat Philipp Müller, ent
täuscht zeigte, äusserten sich
andere Politiker und Vertreter
von Hilfswerken erfreut über
den Abstimmungausgang.
Dass die Initiative nicht gewin
nen konnte, sei voraussehbar
gewesen, erklärte Müller. Als
Gründe nennt er die weit höhe
ren Mittel, die den Gegnern zur
Verfügung gestanden seien, die
wirtschaftlich prosperierende
Zeit, in der abgestimmt worden
ist, sowie die momentane Beru
higung im Asylbereich.
Sein Ziel seien 40 Prozent Ja-
Stimmen gewesen. Dies sei
nicht eingetroffen - ebensowe
nig wie ein «Totalabsturz», was
bei weniger als 30 Prozent der
Fall gewesen wäre. Müller be
tont jedoch, dass das Parlament
die gewichtige Minderheit, die
eine andere Ausländerpolitik
will, bei der Ausarbeitung des
neuen Ausländergesetzes be
rücksichtigen müsse.
Freude über klare Abfuhr
Die CVP hat sich über die
deutliche Abfuhr der Zuwande
rungs-Initiative sehr erfreut ge
zeigt. Eine starre Quote könne
Einwanderungs- und Integra
tionsprobleme nicht lösen. Die
Partei unterstütze die Stossrich-
«Nein» beim konstuktiven
Referendum wenig überraschend
.äSm. .
BERN: Die Volksircbt^tti^cm Fraktionschefin ■ der Grünen/
Sehwelz werden nichtNationalrätin ^C&ile* Bühl- ■
konstruktives. Referendum^ mann (LU); ist aber klar» dassi
ergänzt Das Verdikt' der^ 'das Pariament < früher. oder
Stimmenden überrascht »we*| später auf- eine Revision ders
der Befürworter noch Gegner^-, Volksrechte)' v zurückkommen •
- mit einem Neinlwar alHat^muss./^ "w ' i ^ 1. *
halben gerechnetwörderi^%ii -J. *1-■ * * •"
:^^Ziimed!piie;Oegner \ t *
Auch SP-Natlonalrat und Co- ;^ Die \Gegner"'der Vorlage*
Präsident des BefUrworteifco- zeigten-sich über'das klare-
j mitees Andreas Gross erwarte-, , Verdikt zufrieden/Für die Co-
;■ te eine Niederlage. Doch fdas# Präsidentin des Gegner-Komi- "
Ausmass deprimiert 7 mich ^ tees;, Dorfe JföUender (FDP'/
schon etwas», sagte Gross auf - AR), beweist der Entscheid
Anfrage. Die Menschen-trau-' Vertrauen ins Padament, das
ten sich-nicht zu,,die Politik}); «besser,geeignet ist, kohärente
selberm gestaltend. Gesetwpmd,tragfähige Politik
. Die ihürgeriiche'Wielti.liabe? zu?,macfeni^Das Nein zur
sich,der Idee völlig verschloS-fV/ links-grünen < Initiative sei
sen'und dier;DIskussiojtiiver# «d^'Msage an Elnzelinteres-
weigert «Die Bürger&wurdenWsen». Mf< ,
nicht, ermutigt^ sich mlt;der^ ~ * Aüch' ,? für < 1 CVP-Präsident
Sache auseinander zu*setzen*,-' Adalbert Durrer ist das Nein
erklärtes,Gross.|:.Dief Initiative 1'.eitt"«sehi^ befriedigendes Re- 1
sei überdies,iim.' Scbatteii ( der<sultafc. Es sei Verlockend ge- 1
übrigmVo^gai ges^anden^i>< wesert,f;die. Vorlage, anzüneh-,
*!/: /' •>'./-! s f < - ^meivumso an Gesetzesvorla-
Parteien schuld? , . ,1 gen zu schrauben und unge-'
Alt Bundesrat Otto Stich be-. «liebte Punkte herauszupicken, *
dauert* .dass. sich die Parteien"" Eine Annahme wäre ein Rück-1
üheri^üpt^chfuindie lniti^f^s^dag^Weluiund'hätte die»
( tlvep gekümmert. hätten.aDas^*Kohä^6t«tdes^ap2eri Frozede- -
i Komitee der BefUrworter. demlj
Die Schweizerin Pascale Altenburger nahm am Wochenende in
Bern an der Abstimmung teil. (Bild: Keystone)
tung des neuen Ausländergeset
zes des Bundesrats. Das Gesetz
enthalte eine klare Umschrei
bung der Zulassungsvorausset
zungen. Weitere Massnahmen
sollten den Missbrauch des gel
tenden Rechts verhindern. Da
neben müsse auch eine schnelle
re und bessere Integration ange
strebt werden.
mand wollte sich um die, Dc^^jä^C9iljiu£ren:Neiti^e ei^]
mokratie kümmern»!* v . ^f^i^D^oilcratie^ la-'carte*-er-j
/Bei denGrpnen^estehfemaÄKl
rel^i^iQc^plcratte-.
