Liechtensteiner VOLKSBLATT
ABSTIMMUNG LSVA
Montag, 25. September 2000 3
Kein so klares Ergebnis erwartet
Stellungnahmen zum Abstimmungsergebnis «leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe»
Viele Stimmberechtigte
wussten nicht, wie sie sich
in Sachen leistungsab
hängige Schwerverkehrs
abgabe in Liechtenstein
entscheiden sollten. Die
Unsicherheit war gross,
dennoch ist die LSVA seit
gestern beschlossen. Die
wenigsten haben ein so
klares Resultat erwartet.
Janine Köpfli
Die Beziehungen zur Schweiz
standen beim Entscheid für die
LSVA im Vordergrund. Einer
der Hauptgründe für das Ja lag
darin, dass viele Liechtenstei
ner das gute Verhältnis zu
unserem Nachbarland nicht
aufs Spiel setzen wollten.
Dies betonten auch Johannes
Matt, FBPL-Landtagsabgeord-
neter, Thomas Gstöhl, FBPL-
Vizepräsident im Oberland, und
Dr. Alexander Ospelt, Präsidi
umsmitglied der Bürgerpartei,
deren Meinung wir kurz nach
der Bekanntgabe der Abstim
mungsergebnisse einfingen.
Johannes Matt
Dieses klare Resultat habe ich
nicht erwartet, aber erhofft. Ich
habe gedacht, dass es ein Ja ge
ben wird, doch mit einer sol
chen Deutlichkeit habe ich
nicht gerechnet. Aber es freut
mich, und ich möchte allen
danken, die sich an der Abstim
mung beteiligt haben. Ich habe
vor allem darum Ja gestimmt -
wie die meisten Leute sicher
auch weil ich das Verhältnis
zur Schweiz nicht aufs Spiel
setzen wollte oder anders ge
sagt, weil ich das Verhältnis zur
Schweiz nicht noch einmal mit
einem zusätzlichen Punkt be
lasten wollte, der uns eigentlich
keine Vorteile bringt. Ich gehe
davon aus, dass die Verhand
lungen mit der EU kein Prob
lem sein werden und dass das
hoffentlich auch seitens der
Regierung im Vorfeld so abge
sprochen wurde. Wenn nicht,
wäre es schlecht, doch ich gehe
davon aus, dass alles reibungs
los über die Bühne gehen wird.
Ich habe meine Ansicht, wie
man die Mittel verwenden soll
te, noch nicht klar gefallt. Für
mich selbst habe ich immer ge
dacht, dass man das dann über
legen muss, wenn es soweit ist.
Jetzt ist es klar. Daher muss
man jetzt über die Bücher und
sich die Frage stellen, ob das
mit der AHV richtig ist, oder ob
man Alternativen aufzeigen
kann.
Thomas Gstöhl
Ein .so klares Resultat habe
ich auf keinen Fall erwartet. Ich
glaube, der Hauptgrund für das
Ja liegt darin, dass viele Leute
gemerkt haben, dass sie die
Schweiz nicht noch einmal vor
den Kopf stossen sollten. Das
war auch fiir mich der grösste
Punkt. Nicht die Unterstützung
der LSVA an sich, da hat, glau
be ich, die Mehrheit gesehen,
dass es für unser Land nicht
viel oder sogar gar nichts
bringt. In den letzten Wochen
hät sich die Meinung durchge
setzt, dass man die Beziehung
zur Schweiz nicht noch einmal
riskieren sollte. Ich hätte ei
gentlich erwartet, dass die Ver
handlungen mit der EU im Vor
feld ablaufen. Ob das Ganze
EU- oder EWR-konform ist,
weiss ich nicht. An und für sich
sollte man so etwas jedoch vor
her klären, bevor man so etwas
einführen will. Man muss ab
klären, ob es Probleme gibt,
wenn ja, wo und wie man die
bereinigen kann. Und nicht erst
dann, wenn man sich für etwas
entschieden hat. Meiner An
sicht nach hätten diese Dinge
vorher abgeklärt werden müs
sen. Über die Mittelverwen
dung kann man sich immer
streiten, man kann sie aber
auch jederzeit ändern. Für mich
ist das nicht der Hauptpunkt,
um zur LSVA Ja oder Nein zu
sagen. Schönes Wetter ist nie
gut für eine Stimmbeteiligung,
sei es hier oder in der Schweiz.
Viele Leute haben auch im
Voraus gesagt, dass sie nicht
wissen, wie sie sich entscheiden
sollen und daher wollten sie
gleich gar nicht stimmen ge
hen. Die Unsicherheit der Leute
hat sicher dazu beigetragen,
dass die Stimmbeteiligung
nicht so gut war. Angesichts
dieser Unsicherheit kann man
jedoch einigermassen zufrieden
sein. Viel mehr habe ich nicht
erwartet.
Dr. Alexander Ospelt
Ich habe kein so klares Resul
tat erwartet. Ich habe auch
nicht erwartet, dass so viele
Leute stimmen gehen. Obwohl
das Referendumskomitee mit
der GWK. einen starken Partner
auf seiner Seite hatte, haben sie
es offenbar nicht rüberge-
bracht, wie ein liechtensteini
scher Alleingang gehen soll.
Mit ihrem Ja wollten die Liech
tensteiner zum Ausdruck brin
gen, dass sie wieder mehr mit
der Schweiz fahren wollen, und
dass sie das nahe Verhältnis im
Prinzip so beibehalten wollen,
wie es ist. Aus den Abstim
mungsunterlagen ist hervorge
gangen, dass nur über den Ver
trag mit der Schweiz abge
stimmt wurde und nicht über
die Mittelverwendung selbst.
Wir gehen davon aus, dass das
im Landtag noch einmal debat
tiert wird. Wir werden der Mit
telverwendung, wie sie jetzt
von der Regierung geplant ist,
nicht zustimmen. Die Stimmbe
teiligung ist grösser, als ich er
wartet habe, dennoch ist sie
eher tief für unser Land.
Resultate der Volksabstimmung über die Einfuhrung der LSVA
Gemeinden
Oberland
Zahl der
Stimmbe
rechtigten
Zahl der
brieflichen
Stimmabgaben
Zahl der
abgegebenen
Stimmen
Zahl der
eingelegten
Stimmzettel
Zahl der
gültigen
Stimmen
Zahl der
ungültigen
Stimmen
Zahl der
leeren Stimmen
Abstimmiu
JA >
igsergebnis
NEIN
•< Abstimmur
-$vr , In Pr
t > JA
igsergebnis
ozent. •
NEIN!
Stimm
beteiligung
Vaduz
2 222
51
1 081
1 081
1 066
i 5
10
799
^.75,0.%' .
<25*0%-
48,6%
Balzers
2 279
23
1 268
1 268
1 255
1
12
876
'.i-f >t
379
; , v r 69,8%
'30,2%i.
55,6%
Planken
207
8
145
145
144
0
1
105
• '39
72,9%
70,0%
Schaan
2 607
61
1 600
1 600
1 572
0
28
1224
-..348#\
i.K•. :t\H' ■■ .• •
v , 77,9 %
; ' v
22,1,% <y,
61,4%
Triesen
2 026
15
1004
1 004
987
2
15
691
"i 296-if -
70,0%
'"30Ä#
49,6%
Triesenberg
1 522
18
751
751
746
1
4
59,9 % ^
49,3%
Total Oberland
10 863
176
5 849
5 849
5 770
9
70
53,8%
r
Gemeinden
Unterland
Zahl der
Stimmbe
rechtigten
Zahl .der
brieflichen
Stimmabgaben
Zahl der
abgegebenen
Stimmen
Zahl der
eingelegten
Stimmzettel
Zahl der
gültigen
Stimmen
^ahl der
ungültigen
Stimmen
Zahl der
leeren Stimmen
Stimm
beteiligung
Eschen
1 779
15
1 010
1010
993
8
9
NiiMI Ip^lf Hill
56,8%
Gamprin
609
6
404
404
398
! 1
5
Blfe 4
66,3%
Mauren
1522
17
898
898
881
2
15
ifw?f PS#
59,0%
Ruggell
910
22
703
703
690
1
12
77,3%
Schellenberg
490
4
310
310
308
0
2
63,3%
Total Unterland
5 310
64
3 325
3 325
3 270
12
43
62,6%
Totel Ober- und t
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