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Liechtensteiner
Montag
25. September 2000
Fr. 1.-
VOLKSBLATT
Amtliches Publikationsorgan • 122. Jahrgang, Nr.220
Verbund i Südostschwiiz
MONTAG
Klares Ja für
neue Sportstätte
RUGGELL: Die Gemeinde
Ruggell kann die Realisie
rung der neuen Sport- und
Freizeitanlage Widau mit
breiter Zustimmung der Be
völkerung in Angriff neh
men. Knapp 64 Prozent der
Stimmberechtigten befür
worteten gestern Sonntag
den dafür beantragten
Kredit von 7,895 Mio. Fran
ken. Seite 2
Judith Ist die
Schönste
STEG: Der Auftakt zur Prä
mienmarktsaison ist ge
glückt. Bei der Veranstal
tung in Steg wurden die
Tiere in 15 Abteilungen
prämiert. Der Titel «Miss
Steg 2000» ging an Judith
aus dem Stall von Joachim
Beck. Seite 11
Schweiz: Fünfmal
«Nein»
BERN: Klare Abfuhr für alle
Abstimmungsvorlagen. Die
Schweizer wollen keine
neuen Energiesteuern, keine
starre Beschränkung der
Ausländerquote und auch
kein konstruktives Referen
dum. Seite 14
Unregelmässig
keiten
BELGRAD: Bei den Präsi-
dentschafts- und Parla
mentswahlen in Jugoslawi
en ist es gestern offenbar zu
erheblichen Unregelmässig
keiten gekommen. Beobach
tern zufolge fehlten in vie
len Wahllokalen, besonders
im Kosovo, die Wahlkabi
nen, so dass die Bürger ihre
Stimme nicht geheim abge
ben konnten. Seite 25
Deutliches Ja zur LSVA
Breite Zustimmung von 71 Prozent der Bevölkerung beim Urnengang
Die Stimmberechtigten
sprachen sich an der Urne
deutlich für eine Ein
führung der LSVA in
Liechtenstein aus. 71 Pro
zent der Stimmberechtig
ten, welche den Gang an
die Urne antraten, votier
ten für eine Einführung
der LSVA auf den 1. Janu
ar 2001. Der vergleichs
weise hohe Ja-Anteil ma
nifestierte den Willen der
Bevölkerung, die Partner
schaft zu Schweiz zu
festigen.
Peter Kindle
Die Stimmberechtigten Liech
tensteins folgten anlässlich der
Volksabstimmung über die Ein
führung der leistungsabhängi
gen Schwerverkehrsabgabe
vom Wochenende den Empfeh
lungen von Regierung und Par
teien, welche sich im Vorfeld
der Abstimmung klar für eine
Partnerschaft zur Schweiz aus
sprachen. 6417 Bürger spra
chen sich für die LSVA aus,
2623 Stimmberechtigte legten
ein Nein in die Wahlurnen.
Alle Gemeinden
befürworteten die LSVA
In allen Gemeinden des Lan
des zeigte sich ein fast
deckungsgleiches Bild: Überall
wurde die LSVA klar angenom
men, am deutlichsten in Schaan,
wo sich 77,9 Prozent der Wähler
für ein Ja aussprachen. Triesen-
berg war die Gemeinde, welche
dem Staatsvertrag mit der
Schweiz mit vergleichsweise
knappen 59,9 Prozent am
schwächsten zustimmte.
Deutlichere Unterschiede
zeigten sich bei den Stimmbe
teiligungen in den einzelnen
Gemeinden: Während in Rug-
Mit einer klaren Mehrheit von 71 Prozent wurde der Einführung der LSVA zugestimmt.
gell 77,3 Prozent der Stimm
bürgerinnen und Stimmbür
gern an die Urne gingen, waren
es in Vaduz lediglich 48,6 Pro
zent. Der Landesdurchschnitt
lag bei 56,7 Prozent. Von den
in Liechtenstein stimmberech
tigten 16 173 Frauen und Män
nern nahmen 9174 Stimmbe
rechtigte an der Abstimmung
teil. Die Annahme der LSVA fiel
im Unterland mit 69,6 Prozent
etwas geringer aus, als in den
Gemeinden des Oberlandes,
wo 71,8 Prozent Befürworter
registriert wurden.
Regierungschef-Stellvertreter
Michael Ritter, erfreut über den
Ausgang der Abstimmung, be
tonte, dass das Argument einer
offenen Grenze zur Schweiz
wohl ausschlaggebend für die
deutliche und sehr klare An
nahme der LSVA gewesen sei.
Enttäuscht zeigte sich der
Präsident des LSVA-Referen-
dumskomitees, Hansjörg Goop,
der sich aber die Gelegenheit
nicht nehmen liess, für die Un
terstützung zu danken: «Wir
haben immer gesagt, dass die
Entscheidung beim Volk liegen
soll. Die Abstimmung hat klar
gezeigt, dass das Volk gewillt
ist, solche Entscheidungen zu
treffen. Durch das Referendum
haben wir immerhin erreicht,
dass auch in Liechtenstein eine
Diskussion über die LSVA statt
gefunden hat. Hätte diese Dis
kussion nicht stattgefunden,
wäre die LSVA still und heim
lich eingeführt worden».
Bekenntnis zur Schweiz
Das stichhaltigste Argument,
ein Ja zur LSVA in die Urne zu
legen, lag mit Sicherheit darin,
das nachbarschaftliche Ver
hältnis zur Schweiz nicht
unnötig in Mitleidenschaft zu
ziehen und das freundschaftli
che Verhältnis zu Liechten
steins Zollunionspartner zu ze
mentieren. Hansjörg Goop je
denfalls sah ein, dass gegen ein
derart gewichtiges Argument
ein schwerer Stand bei der Ab
stimmung vorauszusehen war.'
Verhandlungen mit
EWR/EU nötig
Damit Liechtenstein auch mit
dem zweiten Partner, der EU
klarkommt, wird die Regierung
noch Verhandlungen mit den
entsprechenden Gremien
fuhren müssen. Die Einbettung
der LSVA in die Wegekosten
richtlinie wird die nächste Auf
gabe der Regierung sein, wel
che vollzogen werden muss.
Hansjörg Goop sieht ein Kräfte
messen und Tauziehen voraus,
Regierungschef-Stellvertreter
Michael Ritter ist überzeugt,
dass die «EU Flexibilität zeigen
wird». Falls die Verhandlungen
nicht das gewünschte Resultat
für Liechtenstein bringen wer
den, kündigte Michael Ritter
an, dass der EFTA-Gerichtshof
auftretende Diskrepanzen zu
entscheiden habe. Seite 3
Jungbürgerfeier in Vaduz
Die Jahrgänge 1980 bis 82 feierten den Eintritt ins Erwachsenenleben
Per Gesetz sind in diesem Jahr
auf einen Schlag 882 junge
Menschen der Jahrgänge 1980
bis 82 volljährig geworden. Die
Regierung lud sie alle am
Samstag zur Jungbürgerfeier in
die Spoerry-Mehrzweckhalle
nach Vaduz ein. Rund 800'
Jungbürgerinnen und Jungbür
ger haben die Einladung ange
nommen und diskutierten, fei
erten und tanzten durch einen
schönen Abend. Traditioneller
Beständteil des Abends sind
auch die Ansprachen: weil.die-
ses Jahr gleich drei Jahrgänge
volljährig wurden, sprachen
auch zwei Männer und eine
Frau über die Volljährigkeit
und den Eintritt ins Erwachse
nenleben aus ihrer Sicht. Mehr
über die diesjährige Jungbür
gerfeier auf den Seiten 4 und 5.
KOMMENTAR
Eindeutiges Resultat anläss
lich der Völksabstimmung
zur Einführung der LSVA in
Liechtenstein. Das Volk zeig
te mit der Entscheidung den
klaren Weg auf, das nachbar-
schaßliche Verhältnis zur
Schweiz zu festigen und die
freundschaftliche Partner
schaß zu zementieren. Das
Volk setzte mit seinem Ja auf
den verlässlichen Partner
über dem Rhein und stimmte
der LSVA auch zu, obwohl
der Sinn ftir Liechtenstein
auf den ersten Blick kaum
ersichtlich ist. Liechtenstein
muss aber Kompromisse ein
gehen - die Zollunion ver
langt positive Gesten und
Taten von uns als klei
nem Wirtschaftspartner der
Schweiz.
«Ja» zum Partner
Schweiz
In unserem Nachbarland
macht die LSVA als Len
kungsabgabe Sinn. Die in der
Schweiz aus der LSVA resul
tierenden Einnahmen werden
zweckgebunden in verkehrs
politische Massnahmen re
investiert. So soll die LSVA
unter anderem zur Finanzie
rung der NEAT beitragen.
In Liechtenstein ist die
Sinnfrage der LSVA nicht so
einfach zu beantworten. Be
trachtet man den heftig um
strittenen Vorschlag der Re
gierung, die Einnahmen aus
der LSVA zum Grossteil in
die AHV zu investieren, so
kann man keinen Ansatz er
kennen, die Mittel zielgerich
tet in die von allen ge
wünschte Lösung der Ver
kehrsproblematik ftiessen zu
lassen. Bereits am gestrigen
Abstimmungstag zeigten sich
erste Allianzen, welche einer
von der Bürgerpartei vorge
schlagenen Korrektur der
Mittelverwendung mit aller
Kraft ins Auge schauen.
Vielleicht bleibt die von der
Regierung vorgeschlagene
Mittelverwendung ein un
vollendeter Bubentraum.
Die Regierung hat zudem
noch mit weiteren Unklarhei
ten zu kämpfen. Mit der EU
müssen von der Regierung
noch intensive Verhandlun
gen geftihrt werden, um be
stehende Diskrepanzen aus
zuräumen. Ein Tauziehen bei
der Einbettung der Wegekos
tenrichtlinie ist bereits vor
programmiert, erklärte doch
Regierungschef-Stellvertreter
Michael Ritter, dass bei Un
einigkeit dann eben der EF
TA-Gerichtshof eine Ent
scheidung ßllen müsse...
Peter Kindle
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