Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND
Donnerstag, 21. September 2000 3
LSVA: Ein Prüfstein für den
liechtensteinischen Weg
Präsidiumsmitglied Dr. Alexander Ospelt erläutert die Gründe für die Ja-Parole des FBPL-Präsidiums
FBPL-Präsidiumsmitglied Dr. Alexander Ospelt äusserte sich zue LSVA-Abstimmung vom kommen
den Wochenende. Die Bürgerpartei empfiehlt, ein Ja in die Urne zu legen. (Bilder: bak)
Anlässlich seiner Sitzung
am 4. September 2000 hat
das Präsidium der Fort
schrittlichen Bürgerpartei
beschlossen, den Stimm
bürgerinnen und Stimm
bürgern ein Ja zur Über
nahme der schweizeri
schen LSVA in Liechten
stein zu empfehlen. Wir
haben uns mit Präsidiums
mitglied Dr. Alexander Os
pelt über die Hintergründe
dieser Ja-Parole unterhal
ten. Des Weiteren gab er
uns Auskunft über die of
fene Frage einer EWR-Ver
träglichkeit der LSVA.
Mit Dr. Alexander Ospelt
sprach Peter Kindle
Herr Dr. Ospelt, die Regie
rung erhält im Hinblick auf
die LSVA-Abstimmung offen
sichtlich Rückendeckung
durch die Fortschrittliche
Bürgerpartei. Noch bevor
das VU-Präsidium sich zu die
ser Frage erklärt hat, emp
fahl die FBPL die LSVA zur
Annahme.
Dr. Alexander Ospelt: Ganz
so würde ich das nicht formu
lieren. Erstens geben wir der
Regierung hur bedingt Rücken
deckung, um ihre Worte zu ver
wenden.
Zweitens aber, glaube ich
nicht, dass die FBPL Fragen
von dieser politischen Tragwei
te mit einer parteipolitischen
Brille betrachten sollte. Tatsa
che ist, dass sich Liechtenstein
aufgrund seiner Zugehörigkeit
zum EWR und des Zollvertrags
mit der Schweiz in einer Son
dersituation befindet und diese
Situation fortlaufend Sonderlö
sungen erfordert.
Fragen dieser
Tragweite
nicht durch die
politische Brille
betrachten
Die LSVA ist in der Schweiz
Tatsache und es ist ein berech
tigtes Anliegen unseres Part
ners, dass diese Schwerver
kehrsabgabe aufgrund der be
stehenden Zollunion auch in
Liechtenstein übernommen
werden soll.
if'-
LSVÄ-Gelder iiil
die AHV zu
stecken ist ein
Blödsinn
Ihrer Ansicht nach würde al
so die Ablehnung der LSVA
das Verhältnis zur Schweiz
belasten. Ist aber umgekehrt
die Einführung einer solchen
Schwerverkehrsabgabe denn
überhaupt mit dem EWR ver
einbar?
Meines Erachtens ist die Er
hebung der LSVA im Hinblick
auf die Umsetzung der Wege
kostenrichtlinie ohne Zweifel
problematisch. Notwendig 1 wä
re, dass beispielsweise in einem
Anhang der Richtlinie auf die
besondere Situation Liechten
steins hingewiesen wird.
Wie weit die Regierung dies
bezüglich bereits mit den EWR-
Vertragspartnern in Verhand
lung steht, kann ich nicht be
antworten.
Es wäre sicherlich wün
schenswert, wenn die Regie
rung im Vorfeld der Abstim
mung klar mitgeteilt hätte, wie
sich unsere EWR-Vertragspart-
ner zu dieser Frage stellen.
I
Warum hat das FBPL-Präsidi-
um trotz dieser Unsicherheit
eine Ja-Paröle beschlossen?
Gut, die Einführung ,der
LSVA wurde im Präsidium aus
führlich diskutiert. Man muss
sich einfach einmal vorteilen,
was ein Nein für Liechtenstein
bedeuten würde. Kurz zusam-
mengefasst wären das mehr
Verkehr, mehr Kosten, Kon
trollstationen-, bei der Grenze
zur Schweiz und erst noch klei
ne Einnahmen zur Finanzie
rung des Ganzen.
Ein Nein zur
LSVA ist gesamt-
politisch unver
antwortlich
Ein Nein zur LSVA ist aus ei
ner gesamtpolitischen Betrach
tungsweise einfach unverant
wortlich. Allerdings hat das
FBPL-Präsidium Verständnis
für die einzelnen Interessen der
Gruppen, die sich gegen eine
LSVA aussprechen. Wirtschaft
liche Interessen Einzelner, soll
te jedoch in dieser Frage hin
ter dem Gemeinwohl zurück
stehen.
fehle ich dringend, zur Wahl zu
gehen und die LSVA anzuneh
men.
Sie sprechen von Mehrein
nahmen. Erachten Sie es als
sinnvoll, die Einnahmen aus
der LSVA für die AHV zu ver
wenden?
Nein, absolut nicht. Die LSVA
in der Schweiz versteht sich als
Lenkungsabgabe. Die Einnah
men werden verwendet für
Projekte, die zu einer Verringe
rung des Verkehrs führen soll
ten. Dieses Prinzip sollte auch
in Liechtenstein übernommen
werden. LSVA-Gelder in die
AHV zu stecken ist ein Blöd
sinn.
Nachdem davon auszugehen
ist, dass auch in Liechtenstein
in den nächsten Jahren erhöhte
Ausgaben für die Lösung der
Verkehrsproblematik anstehen,
setzt sich die FBPL für eine
zweckentsprechende Verwen
dung der Mittel ein. Nächstes
Wochenende stimmen wir je
doch lediglich über die Ein
führung der LSVA ab.
Wie Parteipräsident Ernst
Walch bereits kommunizierte,
wird die FBPL bei Annahme
der LSVA bestrebt sein, dass
diese Mittel auch zweckgebun
den verwendet werden. In
diesem Zusammenhang möchte
ich nochmals auf die eingangs
erwähnte Rückendeckung zu
rückkommen. Das FBPL-Präsi-
dium ist mehrheitlich für ein
klares Ja zur LSVA.
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|& IJfiq weit die Regierung diesbezüglich bereits mit den EWR-Ver-
trat/spartnern in Verhandlung steht kann ich nicht beantworten.
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Geljen Sie davon aus, dass
die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger beim Ausfüllen
des Wahlzettels diese Gründe
Iii Betracht ziehen?
, I<^h befürchte leider, dass die
Gegner der LSVA eher motiviert
sind, zur Abstimmung zu ge-
henj Das heisst, ich erwarte
eher eine geringe Abstim
mungsbeteiligung, was aber
sehr gefährlich wäre, weil dann
davon auszugehen ist, dass die
LSVA abgelehnt wird.
A^so all denjenigen, die dar
um besorgt sind, dass es kein
höheres Verkehrsaufkommen
gibt, die Ausgabenseite des
Staates nicht zusätzlich belas
tet wird und die auch keine
.Kontrollstationen zur Grenze
der Schweiz wünschen, emp-
Nicht einverstanden sind wir
jedoch, wie die Regierung diese
wichtige Abstimmung im Hin
blick auf ihre EWR-Verträg-
lichkeit vorbereitet hat und wie
sie die aus der LSVA stammen
den Mittel verwenden möchte.
In diesem Bereich erhält die Re
gierung sicherlich keine
Rückendeckung durch die FBPL
und ich bin davon überzeugt,
dass, wenn die LSVA-Vorlage
scheitern sollte, die Regierung
dies mitzuverantworten hat.
Zu hoffen ist jedoch, dass
möglichst viele Befürworter
auch zur Abstimmung gehen.
Meines Erachtens trägt nämlich
- aufgrund der zu erwartenden
tiefen Wahlbeteiligung - jeder
der nicht zur Abstimmung
geht, zu einem Nein bei.
j Einbruch in Bau-
1 Stellenbaracken
.<!
I SCHAAN: In der Nacht zum
• Dienstag brach eine unbe-
i kannte Täterschaft bei einer
, Neubaustelle im Alten Riet in
Schaan mehrere abgeschlos
sene Abstellräume sowie eine
Baubaracke gewaltsam auf.
Dabei wurden zum Nachteil
verschiedener Firmen Werk
zeug und andere Gerätschaf
ten mit noch nicht bekann-
: tem Wert gestohlen.
Auto gestohlen
VADUZ: Am Dienstagabend
entwendete eine vorerst un
bekannte Täterschaft aus ei-
■ ner Umkleidekabine beim
; Gymnasium Vaduz Bargeld,
verschiedene Ausweise und
einen Schlüsselbund mit
Autoschlüssel. Nachdem ei
ner der Geschädigten das
Fehlen seines abgestellten
Autos offensichtlich kurz
nach dem Diebstahl be
merkte und sofort Anzeige
| erstattete, wurden unver-
i züglich die umliegenden
' Polizeistellen über den Au-
| todiebstahl orientiert. Das
: gestohlene Auto mit zwei
Personen konnte kurze Zeit
i später bei einer Polizeikon-
, trolle in Chur angehalten
werden. Bei den Tätern
handelte es sich um zwei
Burschen im Alter von 16,
bzw. 19 Jahren.
: Sachen verdächti
ger Herkunft
sichergestellt
; SCHAANWALD: Bei der
Ausreise nach Österreich am
I Dienstagabend stellten
Grenzwachtbeamte vom
; Grenzwachtposten Schaan
wald im Lieferwagen von
drei ungarischen Staatsan-
; gehörigen verschiedene
■ neuwertige Gegenstände
■ fest, für die die Autoinsas-
■i sen keinen Nachweis erbrin
gen konnten, dass sie re
gulär gekauft worden wa-
• ren. Die mitgeführte Ware
wurde polizeilich sicherge
stellt, um zu überprüfen, ob
• sie nicht aus deliktischen
Handlungen stammen.
Nichtgenügender
| Meldepflicht
SCHAAN: Im Laufe des
'i Dienstags beschädigte ein
unbekannter Autolenker,
i vermutlich mit Lkw. oder
< schwerem Fahrzeug bei ei
nem Anwesen an der
^ Eschnerstrasse in Schaan ei
ne Gartenmauer, wobei
mehrere Gartenbausteine
l beschädigt wurden. Der
Schaden dürfte beim Rück
wärtsfahren verursacht
! worden sein. Der Lenker
entfernte sich mit seinem
: Fahrzeug, ohne sich mit
• dem Geschädigten in Ver-
' bindung zu setzen.
Mehr als 90 km/h
Innerorts
; VADUZ: Am Dienstagmor-
' gen führte die Landespolizei
l an der Meierhofstrasse und
i Lettstrasse in Vaduz Inner
ortsgeschwindigkeitskon
trollen durch. Von den ca.
400 gemessenen Fahrzeu-
gen hielten sich ca. 30 %
, nicht an die zulässige
: Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h. Zwei der Tem-
; posünder passierten die
' Messstelle mit 94, bzw. 98
km/h. (Ipfl)
