Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Samstag, 29. Januar 2000 31
NA C H RICHTEN
Weyrauch verlässt CDU
FRANKFURT AM MAIN: Einen Tag nach der
jüngsten Schwarzgeld-Enthüllung bei den hessi
schen Christdemokraten (CDU) haben am
Freitag die Schlüssel-Figuren Horst Weyrauch
und Manfred Kanther für Aufsehen gesorgt.
Der langjährige CDU-Wirtschaftsprüfer Wey
rauch trat aus der Partei aus. Die CDU Frank
furt gab am gleichen Tag bekannt, der langjähri
ge Vertraute von Ex-Bundeskanzler Helmut
Kohl habe seinen Austritt in einem Brief ohne
Begründung mitgeteilt. Die CDU Frankfurt
wollte in Kürze über ein Partei-Ausschluss-Ver
fahren beraten. Der Wirtschaftsprüfer steht im
Verdacht, gemeinsam mit dem früheren hessi
schen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu
Sayn- Wittgenstein das Schwarzgeld-System der
Hessen-CDU in der Schweiz und Liechtenstein
aufgebaut zu haben. Gegen die beiden laufen
Ermittlungen wegen Verdachts auf Veruntreu
ung und Betrug.
Sechs Wochen Frist
im Fall Elian
MIAMI: Ein US-Richter hat eine Frist von
sechs Wochen für eine Anhörung im Fall des ku
banischen Flüchtlingsjungen Elian gesetzt. Be
zirksrichter William Hoeveler erklärte am Don
nerstag in Miami, die Verhandlung solle in der
Woche ab dem 6. März stattfinden. Dabei soll
über eine Klage von Elians US-Verwandten
entschieden werden, mit der sie die US-Regie
rung zu einer Anhörung über die Gewährung
von politischem Asyl für den Sechsjährigen
zwingen will. Das Justizministerium der USA
hatte am Vortag beantragt, die Klage abzuwei
sen. Das Ministerium und die US-Einwande
rungsbehörde INS hatten dem in Kuba leben
den Vater Elians das Sorgerecht zugewiesen.
Elian war am 25. November vor der Küste des
US-Bundesstaates Floridas gerettet worden,
nachdem seine Mutter und sein Stiefvater auf
der Flucht von Kuba in die USA ertrunken wa
ren. Die kubanische Regierung und sein Vater
verlangen, dass er wieder nach Kuba zurück
kehrt.
Putin und Annan
erörtern Lage
MOSKAU: UNO-Generalsekretär Kofi Annan
und Russlands Übergangspräsident Wladimir
Putin haben am Freitag in Moskau über die Ent
wicklung in Tschetschenien gesprochen. Putin
habe seinem Gast die «Bestrebungen Russlands
zur Wiederherstellung eines friedlichen Lebens
für die Bewohner Tschetscheniens und zum
Wiederaufbau der Wirtschaft Tschetscheniens
dargestellt», zitierte die Agentur Interfax den
stellvertretenden Leiter der Kreml-Verwaltung
Sergej Prichodko. Annan habe Verständnis für
die «Bemühungen Russlands im Kampf gegen
den Terrorismus» gezeigt. Er habe aber auf Fra
gen im Zusammenhang mit der humanitären Si
tuation in der Region aufmerksam gemacht,
fügte Prichodko hinzu.
Irak wählt ein neues
Parlament
DUBAI: Über zehn Millionen Iraker werden
am 27. März ein neues Parlament wählen, mel
deten am Freitag irakische Zeitungen. Es sind
die fünften Parlamentswahlen, seit Staatschef
Saddam Hussein 1982 die Wiedereinrichtung
des 1958 abgeschafften Parlaments angeordnet
hat. Das Parlament wird alle vier Jahre gewählt
und soll formell den Revolutionären Komman
dorat, das höchste Beschlussorgan des Landes,
beraten. Tatsächlich aber ist das Wort des seit
Uber 20 Jahren herrschenden Saddam Husseins
oberstes Gesetz im Irak. Saddam ist Staats- und
Parteichet Vorsitzender des Revolutionären
Kommandorates sowie Oberkommandierender
der Armee. Kandidaten dürfen keine Wahlver
sammlungen halten oder im Fernsehen auftre
ten. Sie dürfen nur von Haus zu Haus oder auf
den Strassen Stimmen sammeln. Das derzeitige
Parlament setzt sich aus 160 Abgeordneten der
allein regierenden Baath-Partei und 60 «Unab
hängigen» zusammen, die treue Saddam-An
hänger sind.
Clintons letzter grosser Tanz
US-Präsident Bill Clinton hielt seine letzte Rede zur Lage der Nation
WASHINGTON: Mit einem bra
vourösen Auftritt vor dem Kongress
hat US-Präsident Bill Clinton in der
Nacht zum Freitag seinen Abschied
von der Macht begonnen.
Zum letzten Mal erstattete er
dem Parlament seinen Bericht zur
Lage der Nation, und wieder war es
ein beifallumrauschtes Feuerwerk
der Fakten, Vorschläge und Visio
nen. Während im eingeschneiten
New Hampshire die Kandidaten
mühsam um Stimmen für seine
Nachfolge kämpfen, zeigte Clinton
im politischen Herzen der Nation
noch einmal den ganzen Glanz sei
ner Rhetorik, seiner Ausstrahlung
und seines politischen Talents. Es
war ein letzter Tanz mit dem Kon
gress, in dem die Republikaner mit
ihrer Mehrheit so wenig gegen die
sen ebenso populären wie umstrit
tenen Präsidenten ausrichten konn
ten.
Clinton machte den alljährliche
Auftritt vor beiden Häusern des
Kongresses und bis zu 60 Millionen
Fernsehzuschauern selbst in Zeiten
grösster Bedrängnis zu einem per
sönlichen Erfolg. Vor zwei Jahren
war seine Affäre mit Monica Le-
winsky gerade bekannt geworden.
Vor einem Jahr berieten eben je
ne Senatoren, die seiner Rede
lauschten, über seine Absetzung.
Beide Male gelang es Clinton, den
Blick der Nation vom Skandal weg
nach vorne, auf kleine und grosse
Ziele zu richten und die Grossartig
keit des von ihm geführten Amerika
l$jt'!'!•';
Eine Bilanz ausserordentlicher innen- und aussenpolitischer Erfolge hat US-
Präsident Bill Clinton in seiner Rede zur Lage der Nation gezogen.
zu bewundern. Dieses Mal konnte
er unbelastet eine Erfolgsbilanz
ausbreiten, die dank der längsten
Aufschwungsphase der amerikani
schen Wirtschaft mindestens ebenso
glänzt wie; der Schnee im Licht des
strahlend erleuchteten Kapitols.
Und als' wäre er nicht ein schei
dender Präsident, eine lahme Ente,
wie die Amerikaner sagen, präsen
tiert er kühne politische Entwürfe
für die nächsten zehn Jahre: Steuer
kürzungen im Wert von 350 Milliar
den Dollar, 110 Milliarden für das
Gesundheitswesen, über zehn Milli
arden für bessere Schulen und Leh
rer, dreieinhalb Milliarden für die
Zukunftsforschung.
«Wir können grosse Träume träu
men», sagte Clinton, hatte aber auch
viele konkrete Vorschläge zur
Hand, wie sie zu verwirklichen sind.
Damit wird er nicht mehr viel zu tun
haben. Dafür vielleicht umso mehr
der Mann, der an diesem Abend
schräg hinter ihm sass. Vizepräsi
dent AI Gore will Clintons Erbe an
treten, sein Werk vollenden, wie er
sagt. Der Präsident rückt Gores Be
teiligung am Erfolg der Regierung
nicht so stark in den Vordergrund,
wie manche erwartet hatten. Doch
vielleicht sind die eher dezenten
Hinweise gerade recht für Gore, der
sowohl vom Glänze Clintons profi
tieren als sich auch von dessen dun
klen Seiten distanzieren möchte.
Dank an Hillary
Ganz anders Hillary Clinton. In
einem zugleich sehr persönlichen
und doch öffentlichen Moment
wendet der Präsident sich an seine
auf der Ehrentribüne sitzende Frau
und dankt ihr - für ihren Einsatz für
Kinder und Familien, wie er sagt.
Doch schwingt in seinen Worten,
in seinem Bück und seiner Gestik
der Dank für ihre ganze Haltung,
mit der sie ihn durch schwere Zeiten
des Lewinsky-SkandalS" begleitet
hat. Donnernder Beifall ist der Res
pekt der Demokraten, den auch
manche Republikaner jener Frau
zollen, die in bald acht Jahren zu ei
ner wirklichen First Lady geworden
ist. Nach fast 90 Minuten ist alles
vorüber. Eine letzte von annähernd
100 Standing Ovations, und der Prä
sident ist seinem Abschied ein StUck
näher.
0 V: '1
e Stimmenausdem Ausland
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^Antonio Guterres,
Sorgö,,tdji«#ÄÄl>ehmdern.Es.w^rde fütdieöster- s Regierungsoet«
tspopulktenran®reichische * Regierung schwierig 1 erörtcrt^orderi^il
6n kOoattnMf0g^M^n,i! Entscheidungen," gegen ^ «fch 'hone,')^^^
[cht in die Ang$fe|||<3en Willen der EJUzu treffen. Auch., eineJlegierungyäf
1 Mitglieidland^ifdie frartzösischeiRegiening beur- -Akzeptanz-bekc
ärtelli Guterreff^ teilt die pqlitisctfe!Entwicklung it£* ^Flschle^ 4 '
&dafe itfejtac^fÖsteiTeich al%BesoVgnisisrregep(^'Ä^^ vw ,
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Schäuble hat*hiflgegeri,i
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|$r zu einer mÖg->- machende nicht Jklar europäisch, t ko{^phdeof
Beteiligung' dei^^ist. die ntcht, eitie klare*Ab&tgc im ^zenfcgegenüfcj
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l$ r der, Präsident:... ÜbejgischemJ, Jkam ' der 0a
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Risten in Piufyfvtag nach,Wiegln einem Gesprä^ «I h'an&utiget£ fort.CB|
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^läufi&des Auslandes auf eine angestrebte " programm ausJis
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Verbesserungen für
Flugverkehr
BRÜSSEL: Verbesserungen für
den Flugverkehr in Europa, aber
unter Wahrung von Umwelt und Si
cherheit: Dahingehend haben sich
Bundesrat Moritz Leuenberger und
EU-Verkehrskommissarin Loyola
de Palacio nach der ECAC-Minis-
terkonferenz in Brüssel geäussert.
Die Verspätungen im europäischen
Flugverkehr seien Besorgnis erre
gend und Massnahmen seien drin
gend, sagte Leuenberger nach dem
von ihm präsidierten Ministertref
fen der Europäischen Zivilluftfahrt
konferenz ECAC vor den Medien.
Am Treffen waren die Verkehrsmi
nister von 38 Staaten sowie die EU-
Kommission vertreten. Laut Leuen
berger kann die Folgerung aus den
Problemen jedoch nicht nur eine
Kapazitätserhöhung sein. Das
Wachstum im Flugverkehr sei zwar
wirtschaftlich wichtig, doch die poli
tische Verantwortung gehe weiter:
Auch die Umwelt und Sicherheit
müssten einbezogen werden.
Auch EU-Kommissarin de Pala
cio erklärte, es gebe eine Grenze des
Wachtums. Ebenso sagte sie aber:
«Diese Grenze haben wir jedoch
noch nicht erreicht.»
Mittelfristig hält sie strukturelle
Massnahmen mit Blick auf einen
einheitlichen europäischen Luft
raum für nötig. Zudem brauche es
eine bessere Abstimmung zwischen
zivilem und militärischem Bereich.
Die ECAC-Minister wollen bis
Sommer eine Reduktion der Ver
spätungen im Luftverkehr auf den
Stand von 1997 erreichen.
Demonstration gegen
die ETA
MADRID: Tausende von Schülern
haben am Freitag in ganz Spanien
gegen den Terror der baskischen
Untergrundorganisation ETA de
monstriert.
Aus Protest gegen den Mordan
schlag auf den 47-jährigen Oberst
leutnant Pedro Antonio Blanco vor
einer Woche in Madrid wurden in
zahllosen Schulen fünf Schweigemi
nuten eingelegt.
Viele der sechs- bis 18-jährigen
Schülerinnen und Schüler nahmen
an Kundgebungen teil und färbten
sich als Zeichen des Friedens die
Handflächen weiss.
Unterdessen wurden aus dem
spanischen Baskenland neue Ge
walttaten mutmasslicher ETA-An
hänger gemeldet. In der Nähe von
Bilbao wurden bei einem Brandan
schlag auf eine französische Auto
Niederlassung zwölf Neuwagen völ
lig zerstört. Verletzt wurde nach Po
lizeiangaben aber niemand.
Das baskische Regionalparla
ment in Vitoria verurteilte den Au-
tobomben-Anschlag vom vergange
nen Freitag und rief die ETA zur
Einstellung aller terroristischen Ak
tivitäten auf.
Für eine entsprechende Er
klärung hatten sich alle Parteien bis
auf die ETA-nahe Euskal Herritar-
rok (EH/Baskische Bürger) ausge
sprochen.
Das Attentat vor einer Woche
war das erste, seitdem die Organisa
tion im Dezember 1999 ihre 14-mo-
natige «Waffenruhe» aufgekündigt
hatte.
XM...
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