Liechtensteiner VOLKSBLATT
LAND UND LEUTE
Freitag, 15. September 2000 1 1
Für rasche und effiziente Rechtshilfe
i , ' ■
Leiter des Rechtsdienstes Dr. Norbert Marxer referierte über das Rechtshilfeverfahren
Am 4. September 2000 hat
Norbert Marxer, Leiter des
Rechtsdienstes der Regie
rung, vor der Kommission
für organisierte Krimina
lität und Wirtschaftskri
minalität der Konferenz
der Kantonalen Justiz-
und Polizeidirektion in
Bern einen sehr aktuellen
Vortrag gehalten. Zu die
sem Anlass wurde er von
Landrichter Lothar Hagen
und Mitarbeitern des
Rechtsdienstes begleitet.
Schweizerischerseits waren ne
ben dem Bundesanwalt u.a.
auch Vertreter des Bundesam
tes für Justiz, mehrere Staats
anwälte und Untersuchungs
richter sowie Regierungsräte
anwesend.
Norbert Marxer referierte
schwerpunktmässig über das
Gesetzgebungspaket (Sorgfalts
pflichtgesetz, Strafgesetzge
bung und Rechtshilfegesetz)
und das Rechtshilfeverfahren
sowie über die Rechtshilfe bei
Finanzdelikten. Er stellte das
Rechtshilfeverfahren nach gel
tendem Recht dem neuen Recht
gegenüber und zeigte den
Dr. Norbert Marxer, Leiter des Rechtsdienstes der Regierung, refe
rierte in Bern über das Rechtshilfeverfahren. (Archivbild)
Kommissionsmitgliedern die
Verbesserungen auf, die sich
insbesondere aus der Vereinfa
chung und Beschleunigung des
Verfahrens sowie aus der Ratio
nalisierung der Verfahrensab
läufe ergeben werden. Einige
statistische Daten aus den Jah
ren 1999 und 2000 zu den an
Liechtenstein gerichteten
Rechtshilfeersuchen aus
Deutschland, Frankreich, Itali
en, Österreich und vor allem
der Schweiz konnten das liech
tensteinische Bemühen unter
mauern, auch aufgrund des
geltenden Rechtshilfegesetzes,
welches oft selbst zu Verzöge
rungen beigetragen hat, rasch
und effizient Rechtshilfe zu ge
währen.
Norbert Marxer legte den
liechtensteinischen Standpunkt
zum Thema «Rechtshilfe bei Fi
nanzdelikten» ausdrücklich dar,
nämlich dass es sich bei Steuer
betrug und Steuerhinterzie
hung um Verwaltungsstrafsar
chen im Sinne des Steuergeset
zes handelt, die der Rechtshilfe
nicht zugänglich sind.
Mit Blick auf die Umsetzung
der neurechtlichen Bestimmun
gen verwies Norbert Marxer
auf die aktuellen Personalauf
stockungen bei der Landespoli
zei, der Staatsanwaltschaft,
dem Amt für Finanzdienstleis
tungen sowie beim Landge
richt.
Norbert Marxer versicherte
den anwesenden Mitgliedern
der Kommission, dass Liechten
stein seinen Beitrag zu einer
funktionierenden Zusammen
arbeit bei der Bekämpfung der
Geldwäscherei und der organi
sierten Kriminalität leistet und
auch in Zukunft leisten wird.
Bei der sich an den Vortrag
anschliessenden Diskussion
konzentrierten sich die Fragen
im Wesentlichen auf das
Rechtshilfegesetz und das
künftige Verfahren in Rechts
hilfesachen, insbesondere auf
das Übergangsrecht, die auf
schiebende Wirkung und die
Rechtsmittelmöglichkeiten nach
der Strafprozessordnung.
In dem offenen und freund
schaftlichen Dialog wurde bei
derseits betont, dass auch wei
terhin die sehr enge Zusam
menarbeit zwischen Liechten
stein und der Schweiz gepflegt
werden soll. Insbesondere im
Rechtshilfebereich besteht das
gemeinsame Bestreben, die Zu
sammenarbeit durch direkte
Kontakte zu verbessern. Ab
schliessend wurde denn auch
schweizerischerseits der Wunsch
nach Ausarbeitung eines bila
teralen Zusatzabkommens zum
Europäischen Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsa
chen geäussert. (paß)
«Liechtenstein kämpft gegen organisiertes Verbrechen»
Regierungsrätin Andrea Willi vor der UNO L Generalversammlung
Regierungsrätin Andrea Willi
hielt am 12. September 2000
ihre Rede im Rahmen der Ge
neraldebatte zur 55. Session
der UNO-Generalversamm-
lung. Sie nützte die Gelegen
heit, um einerseits anlässlich
der zehnjährigen UNO-Mit-
gliedschaft Liechtensteins auf
einige der Schwerpunkte der
liechtensteinischen Mitarbeit
und andererseits auf die Ent
wicklungen zum Finanzplatz
Liechtenstein hinzuweisen.
Für Liechtenstein wie für viele
andere Länder gelten die Verein
ten Nationen als die Organisati
on, die sich für den Schutz der
Menschenrechte und der Men
schenwürde sowie für die Förde
rung gemeinsamer Werte ein
setzt. Eine der grossen Heraus
forderungen der vergangenen
Jahre bestand im Engagement
der UNO für Frieden und Sicher
heit, und in diesem Zusammen
hang für die Konfliktprävention.
Liechtenstein hat-sich bekannt
lich seit längerem mit diesem
Thema im Rahmen seiner Initia
tive zum Selbstbestimmungs
recht auseinander gesetzt. Gros
se Bedeutung misst Liechten
stein auch dem möglichst baldi
gen In-Kraft-Treten des Statuts
des Internationalen Strafge
richtshofs sowie der Zusammen
arbeit der UNO mit regionalen
Organisation wie dem Europarat
oder der OSZE bei.
Sehr wichtig im Rahmen der
Menschenrechtspolitik ist es,
dass Frauen in den vollen Ge-
nuss und Schutz der Menschen
rechte gelangen.-In diesem Zu
sammenhang unterzeichnete Re
gierungsrätin Andrea Willi zu
sammen mit zwölf anderen Aus-
senministerinnen anlässlich ei
nes Empfangs bei der amerikani
schen Aussenministerin Madel
eine Albright einen an den UNO-
Generalsekretär gerichteten Ap
pell zu Händen aller Mitglieds
länder zur Beachtung der beson
deren Bedürfnisse der Frauen
und Mädchen bei der Prävention
und Behandlung von Aids.
Einen wichtigen Teil ihrer Rede
widmete Regierungsrätin Andrea
Willi dem Thema Finanzplatz
Liechtenstein. Sie führte hierzu
aus: «Liechtenstein unterstützt
ausdrücklich den Kampf gegen
das grenzüberschreitende orga
nisierte Verbrechen, insbesondere
den Menschenhandel, die Ver
brechen an Kindern und die
Geldwäscherei. Verbrechen im
Finanzbereich geben Anlass zu
besonderer Besorgnis in der heu
tigen offenen und globalen Welt
der Finanzströme, welche durch
eine hohe Mobilität des Geldes
und eine rasche Entwicklung von
neuen Zahlungsinstrumenten
charakterisiert ist.
Aus unserer Sicht kann die in
ternationale Zusammenarbeit
im weltweiten Kampf gegen
Geldwäsche nur erreicht wer
den, wenn alle internationalen
Finanzdienstleistungszentren auf
eine volle Anwendung interna
tional anerkannter Standards
hinarbeiten. Die liechtensteini
sche Regierung unterstützt da
her ausdrücklich die Zielsetzun
gen des UNO-Forums betreffend
ein weltweites Programm gegen
Geldwäsche. Es muss aber ein
transparenter, alle umfassender
und picht diskriminierender An
satz gewählt werden. Die positi
ven Massnahmen, die von ein
zelnen Ländern bereits ergriffen
wurden oder noch ergriffen wer
den, sind dabei gebührend zu
berücksichtigen. Jeder Ansatz,
der auf Bestrafung abzielt, unter
Einschluss der Erstellung von
Listen und der Auferlegung von
Sanktionen, wie auch das Feh
len einer Unterscheidung zwi
schen dem Kampf gegen die
Geldwäsche einerseits und Steu
erangelegenheiten andererseits
widersprechen dem Geist der in
ternationalen Zusammenarbeit.
Wir bedauern daher insbesonde
re die in jüngerer Zeit von inter
nationalen und regionalen Gre
mien gegen bestimmte Finanz
zentren einschliesslich Liechten
steins eingeleiteten Verfahren.
Die fehlende Transparenz und
die Vorgehensweise sind nicht
vereinbar mit den anerkannten
Grundsätzen und Verfahren in
ternationaler Zusammenarbeit.
Diese anerkannten Grundsät
ze und Verfahren müssen die
Zusammenarbeit der Staaten
und die Lösung von allenfalls
zwischen ihnen bestehenden
Schwierigkeiten leiten. Die in
ternationale Zusammenarbeit
muss unter gleichen Vorzeichen
stattfinden, sei dies im Umgang
von grossen mit kleinen Staaten,
sei dies im Umgang von kleinen
mit grossen Staaten. Es darf kei
ner Organisation erlaubt sein,
von dieser anerkannten Praxis
in den internationalen Bezie
hungen abzuweichen.
Zusammenarbeit von kleinen
Staaten darf nicht als Kapitulati
on interpretiert werden; Zusam
menarbeit impliziert die Berück
sichtigung der Rechte und Inter
essen aller.»
Regierungsrätin Andrea Willi
nützte ihren Aufenthalt in New
York ausserdem, um verschiede
ne Gespräche auf bilateraler
Ebene zu führen, und sie traf
auch mit UNO-Generalsekretär
Kofi Annan zusammen, (paß)
NACHRICHTEN
Saisonumwand-
lungen
VADUZ: Aufgrund des Be-
schluss Nr. 191/1999 des
Gemeinsamen EWR-Aus-
schusses vom 17. Dezember
1999, LGB1. 2000 Nr. 97
und der Einführung der
neuen Personenverkehrsver
ordnung gelten im Bereich
Saisonumwandlungen ab
dem 1. Juni 200.0 neue Be
stimmungen:
EWR-Bürger
(Sonderlösung)
Die Regierung wandelt
innerhalb von fünf Jahren
alle Saisonbewilligungen
(A) von EWR-Staatsbürgern
und die Bewilligungen ih
rer anwesenden Familien
angehörigen (Ehegatten
und deren mindeijährige,
unverheiratete Kinder bis
zum 21. Lebensjahr) gestaf
felt in Aufenthaltsbewilli
gungen um. EWR-Saiso-
niers mit schulpflichtigen
Kindern, die in Liechten
stein eine Schule besuchen,
werden vorrangig behan
delt. In den übrigen Fällen
gilt als Kriterium die
Anzahl der aufeinanderfol
genden und ununterbro
chenen Saisonjahre.
Die Gesuche auf Um
wandlung in eine Aufent
haltsbewilligung können
vom 1. bis 30. September
2000 beim Ausländer- und
Passamt eingereicht werden.
Dem Gesuch sind, folgende
Unterlagen beizulegen: Ar- .,
beitsvertrag für mindestens
12 Monate; ÄHV-Bestäti-
gungen; Bewilligungskopien
der anwesenden Familien
angehörigen; Passkopie; 1
Passfoto.
Übrige Staatsan
gehörige
Die ordentliche Umwand
lung für die übrigen
Staatsangehörigen findet
nicht mehr im Herbst statt.
Diese Gesuche können neu
vom 1. bis 31. Mai eines je
den Kalendeijahres einge
reicht werden. Dem Gesuch
sind dieselben Unterlagen
wie oben erwähnt beizule
gen. (paß)
BRIEFFHEUNPSCHAFT
Arne Hagberg aus
Schweden möchte im
Rahmen von Brieffreund
schaften mit Leuten aus
Liechtenstein korrespondie
ren. Sein grösstes Interesse
gilt Briefmarken, Banknoten
und Münzen. Seine Adresse:
Arne Hagberg, Fisketorp 26,
S-450 54 Hedekas, Sweden.
L'ANOOLO PEQUITAUANI
Gita della Missione
La Missione Cattolica organi-
zza un pellegrinaggio che avrä
luogo domenica 15 ottobre con il
seguente programmaipartenza in
pullman da Buchs-Schaan-Mels,
arrivo in mattinata a Sotto il
Monte (Bergamo) e visita dei luo-
ghi natali di Papa Giovanni
XXID. Ore 11.30 celebrazione del
la S.Messa nella chiesa par-
rocchiale con la comunitä locale.
Segue pranzo in ristorante.
Prezzo a persona (viaggio in
pullman e pranzo in ristorante):
Fr.95. Le iscrizioni si chiudono
domenica 1 ottobre. Approfittate
di questa occasione per celebrare
il Giubileo 2000 visitando il pae-
se di Papa Giovanni XXin e an-
che per faxe una bella gita in
compägnia.
Per le iscrizioni rivolgersi
alla Missione Cattolica a Schaan,
Reberastrasse 1, tel. 00423-
2322922.
Venerdi 22 settembre alle ore
20.00 al Centro Italiano di Mels
{Wangserstrasse 6) si terrä una
conferenza-dibattito sul tema:
«Accordo Svizzera-Unione Euro-
pea. Cosa cambierä per le pensio-
ni e Casse pensioni degli emigra-
ti italiani?». Relatore: Dino Nardi
del Patronato Ital-Uil. Presiede:
Cosimo Stefaneiii.
Scuola Sarganserland
II 23 settembre alle ore 18.00
presso il ristorante Sternen di
Wangs avrä luogo la riunione ge
nerale del Comitato Genitori
Scuola Famiglia del Sarganser
land per discutere i problemi del
la scuola italiana all'estero.
All'ordine del giomo: saluto e
presentazione, dialogo con gli in-
segnanti, proposte, varie. Tutti i
genitori sono cordialmente invi-,
tati a partecipare.
L'Associazione ricreativa itali
ana di Walenstadt in occasione
del 25.mo anniversario di fonda-
zione dä un caloroso benvenuto
a tutti gli Italiani e non per un
rinfresco, che avrä luogo sabato
16 settembre alle ore 14.30
nella sede di Walenstadt alla
Seestrasse.
FC Azzurri Schaan
Vi ricordiamo che i seguenti
numeri della tombola svoltasi al
tomeo degli Azzurri a giugno
non sono statt ancora ritirati
4756, 2212, 6092, 1400, 2558,
5000, 1193, 3386, 7886, 7566,
7080, 2199, 7852, 3467, 2243,
2409, 4029, 7102, 3600, 7922,
4025, 1808, 2655, 2327, 2682,
3b09j| 2221, 5656,' 2870, 4848. I
premi possono essere ritirati da
Condito Domenico (Tel. 075-
2^25347).
Rifordiamo inoltre a tutti gli
arttfci sportivi che la prossima us-
cita degli Azzurri sarä lunedi 18
sette&ibre sul campo sportivo di
Schaan alle ore 20.00 contro il
Trübbach (partita amichevole).
Servizi sociali
• Sportello consolare FL: ogni
sabato dalle 10.00 alle 12.00 alla
Missione Cattolica a Schaan (Re
berastrasse 1).
• Corrispondenza consolare
Werdenberg: ogni sabato dalle
9.00alle 11.00a Buchs. Attenzio-
ne: <ra settembre nella saletta sot
to 1% chiesa cattolica. Operatore
sociale: Matteo Dl Gennaro.
• Patronato Ital-Uil: märtedl 12
settembre dalle ore 19.30 alle
21.00 a Buchs. Attenzione: da
settembre nella saletta sotto la
chiesa cattolica.Giovedi 21 set
tembre dalle ore 19.30 alle 21.00
presso il Circolo Italiano di Trie-
sen (Doristrasse 26). Operatore
sociale: Cosimo Stefaneiii.
• Patronato Acli: ogni primo e
terzo sabato del mese dalle 11.00
alle 12.00 alla Missione Cattolica
a Schaan (Reberastrasse 1). Ope
ratore sociale: Matteo Di Genna
ro.
Messe in italiano
Ogni domenica e festa di pre-
cetto: Buchs ore 9.00, chiesa par-
rocchiale; Schaan ore 10.30,
chiesa di Sah Pietro; Mels ore
18.00, chiesa dei Cappuccini.
Primo sabato del mese: Flums
ore 18.00, Justuskirche.Terzo sa
bato del mese: Balzers ore 18.00,
chiesa Mariahilf.
REKLAME
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Audi di« Wirtschaft muss Verantwortung
gegenüber der Zukunft übernehmen.
Die Förderung tmeuerbarw Energien
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