Liechtensteiner VOLKSBLATT
LANDTAG
Donnerstag, 14. September 2000 7
'X
Cipra-Sommerakademie 2001 gesichert
240 000 Franken als letztmaliger Beitrag gesprochen - Soitimerakademie braucht langfristige Trägerschaft
Nebst dem jährlichen
Grundbeitrag von 200 000
franken erhält die Cipra
für die Sommerakademie
£ooi einen Beitrag von
240 000 Franken. Trotz
verbaler Sympathiekund
gebungen für die wichtige
Arbeit dieser Non-Profit-
Qrganisation fand sich
keine Mehrheit für weiter
gehende Beiträge.
Adi Lippuner
Die wertvolle Arbeit der Inter
nationalen Alpenschutzkom
mission Cipra wurde in der
Landtagsdebatte über die Ge
währung des Beitrags für
1 die Sommerakademie von
allen Parteien hervorgehoben.
Während sich die FBPL- und die
FL-Abgeordneten für eine Aus
weitung auf die Sommerakade
mie 2003 stark machten, hielten
die VU-Landtagsabgeordneten
am Antrag der Regierung fest.
Gemäss dem Willen der Re
gierung soll die Cipra für die
Sommerakademie «Brennpunkt
Adolf Ritter, FL, machte sich für eine grosszügige Unterstützung der Cipra-Sommerakademie stark.
Alpen» einen letztmaligen Bei
trag von 240 000 Franken für
das Jahr. 2001 erhalten. Damit
soll eine nachhaltige Nutzung
der bisher gewonnenen ^Er
kenntnisse und Ergebnisse ge*'
sichert werden. Zudem erwar
tet die Regierung, dass 'die
'r ' •' :
Cipra einen zukunftsfähigen
Lösungsvorschlag für eine
langfristige Trägerschaft des
Projekts vorlegt.
Die , Sommerakademie
•Brennpunkt Alpen» wurde vor
drei Jahren im Rahmen des EU-
Programmes Leonardo da Vinci
gestartet Für 1999 wurde von
der in Liechtenstein ansässigen
internationalen Organisation
ein Gesuch um finanzielle Un
terstützung der Sommerakade
mie eingereicht. Bereits die
Durchführung der inzwischen
international anerkannten
Sommerakademie 2000 stand
auf wackeligen Füssen, weil die
Regierung ein weiteres finanzi
elles Engagement ablehnte.
Helmut Konrad, FBPL, wies
darauf hin, dass die Sommer
akademie 2000 nur stattfinden
konnte, weil sich drei Stiftun
gen zur Unterstützung bereit
erklärten. Allerdings wurde das
Engagement davon abhängig
gemacht, dass auch die Regie
rung weitere Beiträge leiste.
«Das Verhalten der Regierung
steht im Widerspruch zu den
Zielsetzungen der Cipra», kriti
sierte Konrad das Vorgehen.
Die finanzielle Beteiligung fiir
2001 finde er gut, bedauere al
lerdings, dass fiir die weitere
Zukunft jegliche Unterstützung
abgelehnt werde.
Das Land profitiere von der
Arbeit der Cipra, betonte Adolf
Ritter, FL Als Beispiel wurde
das Verkehrsprotokoll der Al-
penkonvention erwähnt «Die
Cipra hat dazu beigetragen,
dass die Verkehrsproblematik
im Rheintal international be
kannt ist»
Die VU-Abgeordneten Hu
bert Sele und Ingrid Hassler-
Gerner wiesen darauf hin, dass
seinerzeit ein Antrag zu einer
•Anstoss-Finanzierung» einge
reicht worden sei. Zudem er
halte die Cipra von den ande
ren Alpenländem auch keine
Beiträge. Alois Beck, FBPL, be
fürwortet ein längerfristiges
Engagement. Auch Marco
Ospelt, FBPL, wünscht sich,
dass unser Land mit der Cipra
nicht kleinlich sein sollte.
Letztlich stimmte der Landtag
dem Bericht und Antrag der
Regierung, welche einen letzt
maligen Beitrag von 240 000
Franken für die Sommerakade
mie 2001 bewilligen will, mit
21 Stimmen zu.
Gabriel Marxer verlässt PUKI
Helmut Konrad als Ersatzmitglied in die Polizei-PUK gewählt!
Gabriel Marxer hatte genug
von der Parlamentarischen
Untersuchungskommission,
welche die Machenschaften
der Landespolizei untersuchen
soll. Nach den Ereignissen, die
ihm widerfahren sind, sei eine
Unvoreingenommenheit bei
der Untersuchung gegenüber
der Landespolizei nicht mehr
gegeben.
Peter Kindle
«Ich erspare mir die Gratulation,
weil ich nicht weiss, ob es ein
Posten ist, für den man gratu
lieren kann», stellte Landtags
präsident Peter Wolff fest, als
Helmut Konrad als Ersatzmit
glied in die Polizei-PUK ge
wählt wurde. Gabriel Marxer,
der aus Gründen der Voreinge
nommenheit sein Amt bei der
Untersuchungskommission nie
derlegte, nahm in seiner Be
gründung das Resultat aus den
Untersuchungen der PUK schon
fast vorweg. Die Organisation
der Polizei sei «besorgniserre
gend». Nachfolgend die Be
gründung des PUK-Austrittes
von Gabriel Marxer im Wort
laut: «Wie Sie vielleicht den
Medienmeldungen der letzten
Zeit entnommen haben, beab
sichtige ich grundsätzlich mein
Mandat als Abgeordneter für
diese Legislaturperiode nach
meiner unfreiwilligen Verhin
derung wiederum auszuüben.
Die Ausnahme von dieser Re
gel besteht in meiner Mitglied
schaft in der Parlamentarischen
Untersuchungskommission zur
Landespolizei. Untersuchungs
kommissionen werden zur Fest
stellung von Tatsachen bestellt.
Ich erachte als Voraussetzung
für die Mitgliedschaft in einer
solchen Kommission, selbst
wenn dies in den entsprechen
den gesetzlichen Grundlagen
nicht so vorgesehen ist, die Un
voreingenommenheit der Mit
glieder zum Untersuchungsge
genstand als unabdingbar.
Nach den mir widerfahrenen
Ereignissen ist diese Unvorein
genommenheit meinerseits ge
genüber der Landespolizej nicht
mehr gegeben.
Insbesondere ursächlich hier
für ist für mich der bis vor kur
zem von der Regierung z\yar
immer bestrittene, nun aber riür
aus leidvoller eigener Erfahrung
unbestreitbar gewordene be
sorgniserregende Organisati
onszustand der Landespolizei
sowohl in quantitativer wie
auch in qualitativer Hinsicht,
letzteres gerade auf deren
höchster Führungsebene. Eine
gewisse Offenkundigkeit dieser
persönlichen Feststellung und
Beurteilung ergibt sich ja auch
daraus, dass nach den jüngsten
Anträgen der Regierung in die
sem Zusammenhang 18 neue
Stellen bei der Landespolizei
ausgeschrieben werden müssen
und der Dienst in der Landespo
lizei auch nicht-liechtenstqini-
schen Staatsangehörigen zu er r
möglichen sei. Die hierfür von
der Regierung angegebene Not
wendigkeit kann ja nicht erst in
diesem Jahr entstanden sein.
Ich trete deshalb aus der Par
lamentarischen Untersuchungs
kommission zur Landespolizei
zurück und ersuche höflich, auf
die nächste Sitzung des Landta-,
ges eine Ersatzwahl für ein neu-;
es Mitglied vorzusehen».
«Regierung vergleicht
Bügeleisen mit Handys»
Elektromagnetische Strahlung: Postulat überwiesen
Die Immissionsgrenzwerte
elektromagnetischer Strah
lung sorgten gestern für hitzi
ge Diskussionen im Landtag.
Nun ist die Regierung gefor
dert einen Gesetzesentwurf
auszuarbeiten.
Norman Hoop
Die Abdeckung mit Mobilfunk
diensten weist Unzulänglich
keiten bzw. Lücken auf. Dies
bedingt den Aufbau neuer Mo
bilfunkantennen. Das gestern
einhellig verabschiedete Postu-
laj fordert von der Regierung
eine gesetzliche Grundlage für
die von Immissionsgrenzwer
ten elektromagnetsicher Strah
lung zu erarbeiten.
Spiel mit Zahlen
Die Weltgesundheitsorgani
sation (WHO) empfiehlt Immis
sionsgrenzwerte, welche aus
gesundheitlichen Erwägungen
nicht überschritten werden sol
len., Dabei handelt es sich um
Gefährdungsgrenzwerte, nicht
aber um Vorsorgegrenzwerte.
Zusätzlich hierzu gilt in der
Schweiz wie in Liechtenstein
für hochfrequente Anlagen
zehnmal tiefere Anlagegrenz
werte für 'Freihaltezonen wie
Arbeitsplätze, Schulen oder
Wohnungen. Darüber ent
brannte gestern eine endlos
lange und mit vielen Fragen
und wenigen Antworten ge
spickte Debatte über die Höhe
dieser Grenzwerte.
Regierung verharmlost
Christian Brunhart (FBPL)
warf der Regierung vor, sie ver
harmlose die mit dem Mobil
funk verbundene Strahlung.
«Die Atomenergie hat man
früher auch für unbedenklich
gehalten», so der FBPL-Pollti-
ker.
In den sogenannten Informa
tionsbroschüren der Regierung
vergleiche dieselbe Bügeleisen
mit Handys. Es gelte nunmehr
zwischen der Gesundheit und
der mobilen Kommunikation
abzuwägen.
In dasselbe Horn stiess Adolf
Ritter (FL): «Es ist jetzt Hand
lungskompetenz gefordert und
nicht die Verneinung von Zu
sammenhängen».
Keine Technikgläubigkeit
«Ich warne vor blinder Tech
nikgläubigkeit», gab Paul Vogt
(FL) zu bedenken und forderte
gleichzeitig, dass eine neue
technik ihre Schadlosigkeit be
weisen müsse.
Karlheinz Ospelt (VU)
schliesslich sah sich dazu ver
anlasst ein Bundesgerichtsur
teil zitieren, um die Unbedenk
lichkeit der gegenwärtigen
Grenzwerte zu untermauern.
Regierungschef Mario Frick
(VU) zeigte sich bereit, allen
falls zu reagieren, wenn sich in
Sachen Mobilfunkproblematik
neue Erkenntnisse ergäben.
Wir können uns also zurück
lehnen - in der Ruhe liegt die
Kraft...
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