Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
LANDTAG 
Donnerstag, 14. September 2000 7 
'X 
Cipra-Sommerakademie 2001 gesichert 
240 000 Franken als letztmaliger Beitrag gesprochen - Soitimerakademie braucht langfristige Trägerschaft 
Nebst dem jährlichen 
Grundbeitrag von 200 000 
franken erhält die Cipra 
für die Sommerakademie 
£ooi einen Beitrag von 
240 000 Franken. Trotz 
verbaler Sympathiekund 
gebungen für die wichtige 
Arbeit dieser Non-Profit- 
Qrganisation fand sich 
keine Mehrheit für weiter 
gehende Beiträge. 
Adi Lippuner 
Die wertvolle Arbeit der Inter 
nationalen Alpenschutzkom 
mission Cipra wurde in der 
Landtagsdebatte über die Ge 
währung des Beitrags für 
1 die Sommerakademie von 
allen Parteien hervorgehoben. 
Während sich die FBPL- und die 
FL-Abgeordneten für eine Aus 
weitung auf die Sommerakade 
mie 2003 stark machten, hielten 
die VU-Landtagsabgeordneten 
am Antrag der Regierung fest. 
Gemäss dem Willen der Re 
gierung soll die Cipra für die 
Sommerakademie «Brennpunkt 
Adolf Ritter, FL, machte sich für eine grosszügige Unterstützung der Cipra-Sommerakademie stark. 
Alpen» einen letztmaligen Bei 
trag von 240 000 Franken für 
das Jahr. 2001 erhalten. Damit 
soll eine nachhaltige Nutzung 
der bisher gewonnenen ^Er 
kenntnisse und Ergebnisse ge*' 
sichert werden. Zudem erwar 
tet die Regierung, dass 'die 
'r ' •' : 
Cipra einen zukunftsfähigen 
Lösungsvorschlag für eine 
langfristige Trägerschaft des 
Projekts vorlegt. 
Die , Sommerakademie 
•Brennpunkt Alpen» wurde vor 
drei Jahren im Rahmen des EU- 
Programmes Leonardo da Vinci 
gestartet Für 1999 wurde von 
der in Liechtenstein ansässigen 
internationalen Organisation 
ein Gesuch um finanzielle Un 
terstützung der Sommerakade 
mie eingereicht. Bereits die 
Durchführung der inzwischen 
international anerkannten 
Sommerakademie 2000 stand 
auf wackeligen Füssen, weil die 
Regierung ein weiteres finanzi 
elles Engagement ablehnte. 
Helmut Konrad, FBPL, wies 
darauf hin, dass die Sommer 
akademie 2000 nur stattfinden 
konnte, weil sich drei Stiftun 
gen zur Unterstützung bereit 
erklärten. Allerdings wurde das 
Engagement davon abhängig 
gemacht, dass auch die Regie 
rung weitere Beiträge leiste. 
«Das Verhalten der Regierung 
steht im Widerspruch zu den 
Zielsetzungen der Cipra», kriti 
sierte Konrad das Vorgehen. 
Die finanzielle Beteiligung fiir 
2001 finde er gut, bedauere al 
lerdings, dass fiir die weitere 
Zukunft jegliche Unterstützung 
abgelehnt werde. 
Das Land profitiere von der 
Arbeit der Cipra, betonte Adolf 
Ritter, FL Als Beispiel wurde 
das Verkehrsprotokoll der Al- 
penkonvention erwähnt «Die 
Cipra hat dazu beigetragen, 
dass die Verkehrsproblematik 
im Rheintal international be 
kannt ist» 
Die VU-Abgeordneten Hu 
bert Sele und Ingrid Hassler- 
Gerner wiesen darauf hin, dass 
seinerzeit ein Antrag zu einer 
•Anstoss-Finanzierung» einge 
reicht worden sei. Zudem er 
halte die Cipra von den ande 
ren Alpenländem auch keine 
Beiträge. Alois Beck, FBPL, be 
fürwortet ein längerfristiges 
Engagement. Auch Marco 
Ospelt, FBPL, wünscht sich, 
dass unser Land mit der Cipra 
nicht kleinlich sein sollte. 
Letztlich stimmte der Landtag 
dem Bericht und Antrag der 
Regierung, welche einen letzt 
maligen Beitrag von 240 000 
Franken für die Sommerakade 
mie 2001 bewilligen will, mit 
21 Stimmen zu. 
Gabriel Marxer verlässt PUKI 
Helmut Konrad als Ersatzmitglied in die Polizei-PUK gewählt! 
Gabriel Marxer hatte genug 
von der Parlamentarischen 
Untersuchungskommission, 
welche die Machenschaften 
der Landespolizei untersuchen 
soll. Nach den Ereignissen, die 
ihm widerfahren sind, sei eine 
Unvoreingenommenheit bei 
der Untersuchung gegenüber 
der Landespolizei nicht mehr 
gegeben. 
Peter Kindle 
«Ich erspare mir die Gratulation, 
weil ich nicht weiss, ob es ein 
Posten ist, für den man gratu 
lieren kann», stellte Landtags 
präsident Peter Wolff fest, als 
Helmut Konrad als Ersatzmit 
glied in die Polizei-PUK ge 
wählt wurde. Gabriel Marxer, 
der aus Gründen der Voreinge 
nommenheit sein Amt bei der 
Untersuchungskommission nie 
derlegte, nahm in seiner Be 
gründung das Resultat aus den 
Untersuchungen der PUK schon 
fast vorweg. Die Organisation 
der Polizei sei «besorgniserre 
gend». Nachfolgend die Be 
gründung des PUK-Austrittes 
von Gabriel Marxer im Wort 
laut: «Wie Sie vielleicht den 
Medienmeldungen der letzten 
Zeit entnommen haben, beab 
sichtige ich grundsätzlich mein 
Mandat als Abgeordneter für 
diese Legislaturperiode nach 
meiner unfreiwilligen Verhin 
derung wiederum auszuüben. 
Die Ausnahme von dieser Re 
gel besteht in meiner Mitglied 
schaft in der Parlamentarischen 
Untersuchungskommission zur 
Landespolizei. Untersuchungs 
kommissionen werden zur Fest 
stellung von Tatsachen bestellt. 
Ich erachte als Voraussetzung 
für die Mitgliedschaft in einer 
solchen Kommission, selbst 
wenn dies in den entsprechen 
den gesetzlichen Grundlagen 
nicht so vorgesehen ist, die Un 
voreingenommenheit der Mit 
glieder zum Untersuchungsge 
genstand als unabdingbar. 
Nach den mir widerfahrenen 
Ereignissen ist diese Unvorein 
genommenheit meinerseits ge 
genüber der Landespolizej nicht 
mehr gegeben. 
Insbesondere ursächlich hier 
für ist für mich der bis vor kur 
zem von der Regierung z\yar 
immer bestrittene, nun aber riür 
aus leidvoller eigener Erfahrung 
unbestreitbar gewordene be 
sorgniserregende Organisati 
onszustand der Landespolizei 
sowohl in quantitativer wie 
auch in qualitativer Hinsicht, 
letzteres gerade auf deren 
höchster Führungsebene. Eine 
gewisse Offenkundigkeit dieser 
persönlichen Feststellung und 
Beurteilung ergibt sich ja auch 
daraus, dass nach den jüngsten 
Anträgen der Regierung in die 
sem Zusammenhang 18 neue 
Stellen bei der Landespolizei 
ausgeschrieben werden müssen 
und der Dienst in der Landespo 
lizei auch nicht-liechtenstqini- 
schen Staatsangehörigen zu er r 
möglichen sei. Die hierfür von 
der Regierung angegebene Not 
wendigkeit kann ja nicht erst in 
diesem Jahr entstanden sein. 
Ich trete deshalb aus der Par 
lamentarischen Untersuchungs 
kommission zur Landespolizei 
zurück und ersuche höflich, auf 
die nächste Sitzung des Landta-, 
ges eine Ersatzwahl für ein neu-; 
es Mitglied vorzusehen». 
«Regierung vergleicht 
Bügeleisen mit Handys» 
Elektromagnetische Strahlung: Postulat überwiesen 
Die Immissionsgrenzwerte 
elektromagnetischer Strah 
lung sorgten gestern für hitzi 
ge Diskussionen im Landtag. 
Nun ist die Regierung gefor 
dert einen Gesetzesentwurf 
auszuarbeiten. 
Norman Hoop 
Die Abdeckung mit Mobilfunk 
diensten weist Unzulänglich 
keiten bzw. Lücken auf. Dies 
bedingt den Aufbau neuer Mo 
bilfunkantennen. Das gestern 
einhellig verabschiedete Postu- 
laj fordert von der Regierung 
eine gesetzliche Grundlage für 
die von Immissionsgrenzwer 
ten elektromagnetsicher Strah 
lung zu erarbeiten. 
Spiel mit Zahlen 
Die Weltgesundheitsorgani 
sation (WHO) empfiehlt Immis 
sionsgrenzwerte, welche aus 
gesundheitlichen Erwägungen 
nicht überschritten werden sol 
len., Dabei handelt es sich um 
Gefährdungsgrenzwerte, nicht 
aber um Vorsorgegrenzwerte. 
Zusätzlich hierzu gilt in der 
Schweiz wie in Liechtenstein 
für hochfrequente Anlagen 
zehnmal tiefere Anlagegrenz 
werte für 'Freihaltezonen wie 
Arbeitsplätze, Schulen oder 
Wohnungen. Darüber ent 
brannte gestern eine endlos 
lange und mit vielen Fragen 
und wenigen Antworten ge 
spickte Debatte über die Höhe 
dieser Grenzwerte. 
Regierung verharmlost 
Christian Brunhart (FBPL) 
warf der Regierung vor, sie ver 
harmlose die mit dem Mobil 
funk verbundene Strahlung. 
«Die Atomenergie hat man 
früher auch für unbedenklich 
gehalten», so der FBPL-Pollti- 
ker. 
In den sogenannten Informa 
tionsbroschüren der Regierung 
vergleiche dieselbe Bügeleisen 
mit Handys. Es gelte nunmehr 
zwischen der Gesundheit und 
der mobilen Kommunikation 
abzuwägen. 
In dasselbe Horn stiess Adolf 
Ritter (FL): «Es ist jetzt Hand 
lungskompetenz gefordert und 
nicht die Verneinung von Zu 
sammenhängen». 
Keine Technikgläubigkeit 
«Ich warne vor blinder Tech 
nikgläubigkeit», gab Paul Vogt 
(FL) zu bedenken und forderte 
gleichzeitig, dass eine neue 
technik ihre Schadlosigkeit be 
weisen müsse. 
Karlheinz Ospelt (VU) 
schliesslich sah sich dazu ver 
anlasst ein Bundesgerichtsur 
teil zitieren, um die Unbedenk 
lichkeit der gegenwärtigen 
Grenzwerte zu untermauern. 
Regierungschef Mario Frick 
(VU) zeigte sich bereit, allen 
falls zu reagieren, wenn sich in 
Sachen Mobilfunkproblematik 
neue Erkenntnisse ergäben. 
Wir können uns also zurück 
lehnen - in der Ruhe liegt die 
Kraft... 
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eicnstellung im 
Erwerbsleben 

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