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Liechtensteiner VOLKSBLATT LANDTAG Donnerstag, 14. September 2000 5
Rentenvorbezug: Es bleibt bei den
Kürzungssätzen der Regierung
Frühpensionierung wird erleichtert - Diskussion um Finanzierung und Rentenkürzung
Frohe Kunde auch für alle
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer: Mit Beginn
des nächsten Jahres wird
der Vorbezug der AHV-
Rente bereits ab 60 Jahren
möglich. Im Landtag um
stritten blieben bis zuletzt
das Finanzierungsmodell
und die Rentenkürzungs
sätze. Trotz interessanter
Gegenanträge aus den
Reihen der Opposition be
hielten gestern aber doch
die Vorschläge der Regie
rung mit knapper Mehr
heit die Oberhand.
Manfred öhri
Auch wenn Regierungschef-
Stellvertreter Michael Ritter ges
tern despektierlich von «politi
scher Trittbrettfahrerei» sprach:
Den Stein richtig ins Rollen
brachte der FBPL-Abgeordnete
Klaus Wanger. Bereits zu Be-
Vorbezug der
Altersrente
Der FBPL-Abgeordnete Klaus Wanger (rechts) setzte sich beim Rentenvorbezug fiir attraktivere Kür
zungssätze ein. Links Johannes Matt. (Bild: bak)
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bezogen^
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: Rentenalter^!
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ginn der diesjährigen Sessions
periode forderte er in seiner
Ansprache als Alterspräsident
erneut und unmissverständlich
attraktivere Frühpensionie-
rungsmöglichkeiten und brach
te diesbezüglich auch konkrete
Vorstellungen ein.
Rentenvorbezug ab 60
Die inzwischen von der Re
gierung eingebrachte und ges
tern vom Landtag schliesslich
einhellig verabschiedete Vorla
ge lehnt sich eng an die dama
ligen Anregungen an. Danach
wird ab nächstem Jahr ein Vor
bezug der Altersrente bereits ab
60 Jahren möglich sein. Die
Kürzungssätze liegen aber zwi
schen 3 und 5 Prozent pro Vor-
bezugsjahr (siehe auch Kasten).
Wer die AHV-Rente ab dem 60.
Lebensjahr vorbeziehen will,
muss eine bleibende Rentenkür
zung von 16,5 Prozent in Kauf
nehmen. Anstelle einer ganzen
Rente kann neu in Zukunft
auch eine halbe Rente vorbezo- 4
gen werden, um eine gleitende^
Pensionierung zu ermöglichend*!
FBPL-Fraktionssprecher Marco
Ospelt stellte diesbezüglich al
lerdings klar, dass - zumindest
statistisch gesehen - Bezüger
von Ganzrenten besser gestellt
seien als Halbrenten-Bezüger.
Mit der entsprechenden Geset
zesbestimmung führe man da
her nur «totes Recht» ein.
Kürzungssätze bleiben
Bereits in der Juni-Sitzung
sorgten die vorgeschlagenen
Kürzungssätze für Diskussions
stoff. Gestern brachten der ,
FBPL-Abgeordnete Klaus Wan
ger und Adolf Ritter von der
Freien Liste emeut zwei kon
krete Anträge für eine grosszü
gigere Ausgestaltung der Kür
zungssätze ein, die allerdings
-nicm die nötige Stimmenmehr
heit erhielten, weil sich die VU-
Fraktion geschlossen hinter ih
re Regierung stellte. Der Antrag
von. Klaus Wanger lehnte sich
an die ursprüngliche Vernehm-
lassungsvorlage an, die noch
einen maximalen Kürzungssatz
von* 15 Prozent (bei Vorbezug
ab dem 60. Altersjahr) enthielt.
Noch weiter ging der Vorschlag
von Adolf Ritter, der einen ma
ximalen Kürzungssatz von 14
Prozent vorsah. •
Demgegenüber bekräftigte
Sozialminister Michael Ritter
gestern neuerlich die Haltung
der Regierung, die keine
unnötigen Risiken eingehen
wolle und davon ausgehe, dass
mit ihrem Modell die Möglich
keiten eines attraktiven Ren-
tenvorbezugsmodells aus heu
tiger Sicht ausgeschöpft seien.
Weitergehende Anträge seien
derzeit nicht zu verantworten.
Wer trägt Mehrkosten?
Die Regierung hielt zudem -
dank knapper Zustimmung des
Landtags letztlich auch erfolg
reich - an ihrem Vorschlag fest,
dass die Mehrkosten des Ren-
tenvorbezugs je zu einem Drit
tel vom Staat, den Arbeitge
bern und den Arbeitnehmern
(durch eine Anhebüng der
AHV-Beitragssätze) getragen
werden sollten. Eine mögliche
Senkung der AHV-Beitragssät-
ze auf die bisherige Höhe stün
de dann wieder zur Diskussion,
wenn an der bevorstehenden
Abstimmung die leistungsab
hängige Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) eingeführt würde, denn
nach der Intention der Regie
rung soll ein Grossteil der LS-
VA-Einnahmen die Verbesse
rung des Rentenvorbezugs mit
finanzieren. Diese Verknüpfung
mit dem Ausgang der LS VA-
Abstimmung hielt Marco Os
pelt fUr «absolut unzulässig».
Auch sein Fraktionskollege Ru
dolf Lampert wehrte sich gegen
diese «Wahlpropaganda für die
LSVA». Marco Ospelt plädierte
daftir, dass der Staat für die ge
samten Mehrkosten aufkom
men solle, derweil Vizeregie
rungschef Michael versicherte,
dass die Drittelslösung auch
von Arbeitgeber- und Arbeit
nehmerseite mitgetragen wer
de. Wenn das zutreffe, so der
FBPL-Abgeordnete Alois Beck,
dann müsste man im Oktober
bei der aUfalligen Behandlung
des LSVA-Gesetzes eigentlich
nicht mehr über eine Senkung
der AHV-Beitragssätze disku
tieren.
«Ausser Spesen nichts gewesen»
Geschäftsbericht der LBA löste Diskussionen aus
Einmal mehr musste sich Re
gierungsrat Norbert Marxer
der Kritik der Privatisierungs
praxis stellen. Im Rahmen der
Debatte um den Geschäftsbe
richt und die Jahresrechnung
der LBA war von einem Fehl
entscheid - und massiven
Mehrkosten die Rede.
Janine Köpfli
«Ausser Spesen nichts gewe
sen!» So kritisierte Rudolf
Lampert (FBPL) den Regie-
rungsentschluss, das Postauto
wesen in Liechtenstein zu pri
vatisieren. Dieser Schritt habe
keine grossen Vorteile mit sich
gebracht. Im Gegenteil: «Die
LBA verursacht massive Mehr
kosten und die Ausschreibung
hat nichts gebracht, ausser
dass das Werkpersonal beunru
higt wurde.» Rudolf Lampert
versicherte in seinen Aus
führungen, dass die Privatisie
rung des Unternehmens ein
Fehlentscheid gewesen sei.
Nicht zur Diskussion stand
hingegen die Arbelt der LBA,
die als sehr gut und professlor
nell beschrieben wurde.
Der Geschäftsbericht , 1999
zeigt, dass die Liechtenstein
Bus Anstalt nichts dem Zufall
überlässt. Mit laufenden und
geplanten Projekten versucht
das engagierte Team zukunfts
orientiert zu handeln, um damit
die ökonomischen und die öko
logischen Umstrukturierungen
zu meistern. «Da kommt einiges
in Bewegung», erklärte Regie-
Regierungsrat Norbert Marxer
rechtfertigte den Einsatz von
Erdgasbussen.
rungsrat Norbert Marxer und
führte weiter aus, dass Dank
dem «Liechtenstein Takt» mehr
Leute die öffentlichen Ver
kehrsmittel nutzen würden.
Dennoch seien weitere Mass
nahmen nötig, um den Privat
verkehr weiter auf den öffentli
chen Verkehr überzuleiten.
Sicherheitsfragen
. Schon bald werden die liech
tensteinischen Busse in der Far
be Lime und zum Teil mit einer
Gasflasche auf dem Dach durchs
Land kreuzen. «Der Einsatz von
Erdgas betriebenen Busseh
stösst nicht überall auf Ver
ständnis», gab Ingrid Hassler-
Gerner (VU) zu bedenken. Viele
Fragen in punkto Sicherheit sei
en noch unbeantwortet. Regie*
rungsrat Norbert Marxer versi
cherte, dass es sich hier um kei
ne neue Bustechnologie handle,
und dass die Sicherheitserfor
dernisse auch in Liechtenstein
problemlos umsetzbar seien.
Der Landtag stimmte dem
Geschäftsbericht und der Jah
resrechnung 1999 der Liech
tensteinischen Bus Anstalt
(LBA) einhellig zu. ;
Überzeugende Ziele
Lob für die Liechtensteinische Post AG
Dem ausserordentlichen Ein
satz der Mitarbeiter der Post
AG ist es gutzuschreiben, dass
die '' Privatisierung so glatt
über die Bühne ging. Der
Landtag hat den Geschäftsbe
richt 1999 der Liechtensteini
schen Post AG gestern zur
Kenntnis genommen.
Janine Köpfli
Die Kunden haben fast gar
nichts vom grossen Wechsel
in der Liechtensteiner Postge
schichte mitbekommen. Der
seit 1920 bestehende Postver
trag' mit der Schweiz wurde
zwar aufgelöst, trotzdem blie
ben die unzähligen Briefe und
Pakete in Bewegung. Die
Liechtensteinische Post AG
setzte von Anfang an alles
daran, ihre gesteckten Ziele
mit grossem Arbeitseinsatz zu
erreichen. Im Geschäftsbe
richt 1999 überzeugt die Post
AG als innovatives, flexibles
und kundenfreundliches Un
ternehmen, das auf eigenen
Füssen steht. Eine grosse He
rausforderung sei jedoch, die
Eigenwirtschaftlichkeit zu er-
V
halten, wie Werner Ospelt
(FBPL) betonte. Er hofft, dass
die junge Post AG so bald wie
möglich mit positiven Zahlen
abschliessen kann.
«Dies ist die einzige Privati
sierung, die formal und orga
nisatorisch funktioniert»,
meinte Marco. Ospelt (FBPL),
wies die Regiemng aber trotz
dem darauf hin, dass auch
dieses Vorhaben schlecht vor
bereitet und überstürzt durch
geführt worden sei. «Nur der
grosse Einsatz der Mitarbei
tenden vermochte die Situa
tion aufzufangen.» Entwick
lung des Personals durch ge
zielte Weiterbildung, Neuaus
richtung der postalischen
Dienstleistungen im Land, so
wie Sicherstellung der inter
nationalen Wettbewerbs
fähigkeit - die Liechtensteini
sche Post AG setzt auch in
Zukunft vielversprechende
Schwerpunkte und versucht
damit am Ball zu bleiben. Ru
dolf Lampert (FBPL) lobte
ebenfalls die gute Arbeit der
«Post AG-Crew» und sprach
von einem professionellen
Unternehmen.
V •
Splitter
«Ich erinnere daran,
dass auch andere
Projekte, die heute
laufen und laufen wie
die legendären Käfer,
ursprünglich als Anstoss-
finanzierung bewilligt
wurden.»
Alois Beck, FBPL, bei der
Diskussion um den Cipra-
Beitrag.
«Im Kulturbereich wird
auch Entertainment
finanziert».
Paul Vogt, FL, zum gleichen
Thema.
«Herr Regierungsrat
Marxer, ich hoffe zuver
sichtlich, dass auch die
jungen Wilden in der
Regierung dazulernen
können.»
Marco Ospelt, FBPL
«Ich finde, dass die
Privatisierung der
Post AG die einzige
Privatisierung ist,
welche die Regierung
durchgeführt hat, die
auch funktioniert. Sie
funktioniert aber nur
dank dem Einsatz der
Mitarbeitenden.»
Marco Ospelt, FBPL zum
Geschäftsbericht der Post
AG
«Ich erspare mir die
Gratulation, weil ich nicht
weiss, ob es ein Posten ist,
für den man gratulieren
kann.»
Landtagspräsident Peter
Wolff zur Wahl von
Helmut Konrad in die
Polizei-PUK.
«Ich stelle keinen
Antrag, weil ich dem
Gesetz sowieso nicht
zustimme».
Rudolf Lampert (FBPL) in
der Debatte zu den Wohn
beihilfen.
Hi Tango-Freunde
Das war ja eine Überra
schung, dass so viele von
Euch am Tango-Stand an der
Lihga bei mir vorbeigekom
men sind. Und da habt Ihr ja
sicherlich mitbekommen, was
Tango für ein tolles, neues
Angebot vorgestellt hat Es
nennt sich Roam-In und be
deutet, dass Ihr für Gesprä
che) die Ihr im Ausland
(Schweiz, Deutschland, Öster
reich) ausserhalb des Ibngo-
Netzes empfangt, bei . Tango
im Gegensatz zu den ande
ren Telefongesellschaften
nicht mehr mitzuzählen habt.
Und das für nur CHF 10.-
monatlich. Wenn mich also
in Zukunft meine Freundin
aus Liechtenstein anruft und
ich gerade meine Freundin in
Lindau besuche, kostet mich
das nichts mehr. Wer also 61-
ter^ mal: Im Ausland untei^
wegs'ist, profitiert sofort. Ei^
kundigt Bich doch im Tan
go-Shop In Schaan oder Im.
Tango-Corner in Eschen. , i '
Ihr seht, Tango macht en-
fach mehr Spass. ; \
Euer Alex
