Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND
Mittwoch, 13. September 2000 3
Den Entscheid eines freien
Abgeordneten respektieren
Bürgerparteipräsident Ernst Walch zur Rückkehr des Abgeordneten Gabriel Marxer in den Landtag
Soll der Abgeordnete Gab
riel Marxer, gegen wel
chen Ermittlungen im Zu
sammenhang mit Geld
wäscherei laufen, sein.
Abgeordneten-Mandat im
Landtag weiterführen
oder nicht? Diese mir und
unserer Partei wiederholt
gestellte Frage ist seitens
des Parteipräsidiums mit
einem Ja ohne Wenn und
Aber zu beantworten.
Als Parteipräsident wurde ich
nach dem Entscheid von Gabri
el Marxer, sein Landtags-Man
dat ab der bevorstehenden Sep
tember-Sitzung weiterzu
führen, mit den unterschied
lichsten Reaktionen aus der Be
völkerung konfrontiert. Die
Meinungen reichten von breiter
Zustimmung bis zu völligem
Unverständnis. Konkret wurde
gefragt, ob die Bürgerpartei
Gabriel Marxer denn nicht klar
machen konnte, dass er nicht
mehr in den Landtag gehöre.
Dazu zunächst Folgendes: Die
Rückkehr von, Gabriel Marxer
in den Landtag ist sein persön
licher Entscheid. Selbstver
ständlich respektieren Fraktion
und Führung der Bürgerpartei
diese Haltung, denn Gabriel
Marxer ist ein freier Abgeord
neter, untersteht keinem Frakti
onszwang und sein Mandat
steht gemäss Verfassung nicht
zur Parteidisposition. Und das
ist gut so. Ein anderes Ansin
Bürgerparteipräsident Ernst Walch spricht sich für die Rückkehr Gabriel Marxers in den Landtag aus.
nen käme einer Vorverurtei
lung eines Mitbürgers gleich,
gegen den nach wie vor nicht
mehr als ein Verdacht, ge
schweige denn eine Anklage,
vorliegt.
Vorurteile behindern
Wahrheitsfindung
Es gehört zu den obersten
Prinzipien eines Rechtsstaates,
dass die Unschuldsvermutung
solange gilt, als keine Verurtei
lung vorliegt. Was Landtagsvi
zepräsident Otmar Hasler in
diesem Zusammenhang Mitte
Mai völlig treffend formulierte,
hat nach wie vor seine unein^,
geschränkte Gültigkeit: «Vorur
teile und vorschnelles Verurtei
len behindern die Wahrheits
findung und stehen dem Ziel
des Rechtsstaates, der Gleich
behandlung aller vor dem Ge
setz, entgegen».
Es ist ausserdem die vorneh
me Pflicht einer Partei, jedem
Mitbürger, dem möglicherweise
durch die Verhängung der U-
Häft vom Staat Unrecht getan
worden ist, zu helfen. Denn
letztlich geht es nicht nur um
die Ehre und Existenz eines ein
zelnen Mitbürgers und das
Schicksal einer ganzen Familie,
sondern auch um die Glaubwür
digkeit unseres Staatswesens.
Keinen Maulkorb umhän
gen lassen
Ein freier Abgeordneter darf
sich durch eine Voruntersu
chung keinen Maulkorb um
hängen lassen, geschweige
denn einfach ■ kuschen und
resignieren, denn dies würde
ihm wohl als stillschweigendes
Schuldeingeständnis ausgelegt.
Gerade im Landtag hat Gabriel
jenes Forum, welches ihm er
laubt, Missstände aufzudecken!
Es geht hier also nicht darum,
wie mir gegenüber in einem
anonymen Schreiben geäussert
wurde, dass die Bürgerpartei
vor Gabriel Marxer Angst hät
te, wenn ihn «die Partei nicht in
den Landtag zurückkehren»
lasse. Im Gegenteil.
Gabriel Marxer hat bisher
keinen Zweifel daran gelassen,
dass er alles in seiner Macht
Stehende unternehmen wird,
um diesen Fall zusammen mit
den Justizbehörden möglichst
schnell restlos zu klären. Er
hat sich Mitte Mai auch umge
hend der Verantwortung ge
stellt und Hess auf eigenen
Wunsch hin seine Immunität
aufheben, um mit den Justiz-
Behörden zu kooperieren und
die Sache vollständig aufzu
klären.
Das Präsidium der Bürger
partei unterstützt Gabriel Mar
xer in diesen existentiellen
Bemühungen der Wahrheitsfin
dung. Vorurteile und Vorverur
teilungen sind dabei fehl am
Platz und eine Absage an den
Rechtsstaat. Wir verteidigen
den Rechtsstaat 41 er nur dann
als solcher gilt, wenn seine
Bürger die Ehre, Würde und
Menschenrechte des Einzelnen
respektieren.
Radio L bleibt Marktieader, will sich aber im
regionalen Bereich verbessern
Der liechtensteinische Radiosender veröffentlichte die neuesten Hörerzahlen - Jeder Zweite hört Radio L regelmässig
Radio L konnte im Bereich der
elektronischen Medien seine
Position als Marktieader wei
ter zementieren. Die Verant
wortlichen zeigten sich an der
gestrigen Medienkonferenz
sehr erfreut über die Entwick
lung der letzten fünf Jahre.
Der liechtensteinische Radio
sender wolle weiterhin alles
daran setzen, seine Position
im Markt zu behalten. Des
Weiteren soll sich der Sender
im umliegenden Rheintal noch
besser verankern.
Peter Kindle
Gemäss der neuesten Medien
analyse der Publipa Data AG
befindet sich Radio L auf dem
Weg des Erfolges: Im Jahr 2000
konnte der liechtensteinische
Sender einen weiteren Hörerzu
wachs verzeichnen. Die treue
Hörerschaft liege mittlerweile
bei 50 Prozent. Dies bedeute,
dass mittlerweile jeder Zweite
täglich zwischen 60 und 180
Minuten lang die Frequenzen
von Radio L eingeschaltet habe.
Fehlende staatliche
Unterstützung
Verwaltungsratspräsident Dr.
Peter Ritter betonte, dass sich
Radio L in den vergangenen
fünf Jahren prächtig entwickelt
habe. «Die objektive, parteipo
litisch neutrale Berichterstat
tung und Information über
Liechtenstein und die Region,
Im Bild von links: Peter Vogler (Leiter Redaktion), Benno Heer (Intendant), Dr. Peter Ritter (Präsident des Verwaltungsrates) und Walter
Bruno Wohlwend (Delegierter VR) berichteten über die neuesten Höreriahlen von Radio L. (Bild: Ingrid)
zusammen mit dem attraktiven
Unterhaltungsprogramm haben
sich ausgezahlt». Jedoch kriti
sierte Dr. Peter Ritter die man
gelhafte Unterstützung von
Seiten der öffentlichen Hand.
Während zu früheren Zeiten et
wa eine Million Franken pro
Jahr für die Versorgung un die
Sendeleistung in die Schweiz ' Spräche mit der öffentlichen
bezahlt wurden, sei das neue j Itynd fortsetzen, um-dem Auf-
Mediengesetz materiell noch f trtg von Radio L gerecht wer-
immer nicht in Kraft. Dr. Peter
Ritter stellte fest, dass der
Schlüssel für die Verteilung der
Medienförderung noch immer
nicht festgelegt worden sei.
«Wir werden aber die Ge-
den zu können», so der Verwal-
ti ngsratspräsident.
P jsitive Wirkung
Radio L-Intendant Benno
Heer stellte an der Medienkon
ferenz fest, dass sich Radio L in
den Herzen der Bevölkerung
einen festen Platz erobern
konnte. Während andere An
bieter von Hörfunkprogram
men in Liechtenstein auf einem
tiefen Hörerniveau verharren,
habe Radio L in den letzten
vier Jahren eine Quotensteige
rung von nahezu 50 Prozent
erreicht. Als Gründe für die po
sitive Entwicklung nannte Heer
die jüngste Programmentwick
lung, das professionelle Redak
tionsmanagement und die effi
zienten Hörermarketingstruk
turen.
Die neueste Analyse der
Hörerzahlen brachte zudem
klar zum Ausdruck, dass
Radio L zwischenzeitlich zum
wichtigsten privaten Hörfun
kanbieter im St. Galler Rheintal
wurde.
Diesen Trend möchte man
nun manifestieren. «Radio L
will den Anspruch bekräftigen,
die meistgehörte Radiostation
in der Region Liechtenstein, St.
Galler Rheintal und Grossraum
Feldkirch zu sein».
Aus der Umfrage, die unter
500 Hörerinnen und Hörer aus
Liechtenstein und 300 Radio
konsumenten im Rheintal
durchgeführt wurde, brachte
zudem ans Licht, dass die In-
formationsleistung zwar
stimmt, jedoch aber die Be
richterstattung für regionale
Ereignisse verstärkt und ver
bessert werden muss. Radio L-
Redaktionslelter Peter Vogler
nahm die Gelegenheit wahr, um
ein neues «Newsformat» an
zukündigen, welches noch in
diesem Herbst gestartet werden
soll. Zudem soll der SMS-
Dienst in Zusammenarbeit mit
der Mobilkom Liechtenstein
ausgebaut werden.
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