6 Donnerstag, 7. September 2000
INLAND
Liechtensteiner VOLKSBLATT
«Den Partner Schweiz unterstützen»
Stellungnahme des Präsidiums der Bürgerpartei zur LSVA
Das Präsidium der Bürger
partei beschäftigte sich in
seiner Sitzung am 4. Sep
tember mit mit dem LSVA-
Referendum. Nach intensi
ven Diskussionen sprach
sich das Präsidium mit kla
rer Mehrheit für den
Gleichschritt mit dem Part
ner Schweiz aus. Für die
Verwendung der Mittel aus
der LSVA will die Bürger
partei jedoch Korrekturen
vorschlagen.
«Wir leben im gleichen Wirt-
schaftsraum mit der Schweiz»,
betonte Bürgerpartei-Vizepräsi-
dent Markus Büchel während der
Beratungen im Präsidium. «Ge
nau aus diesem Grund ist es
wichtig, im Gleichschritt mit un
serem Partner die LSVA zu über
nehmen*. Markus Büchel stellte
klar, dass ein Nein auf Liechten
stein zurückschlagen werde. «Bei
einem Nein ist Liechtenstein nur
der Zahler». Der Entscheid der
Das Präsidium der Bürgerpartei beschäftigte sich mit dem LSVA-Referendum. Markus Büchel (links)
und Alexander Ospelt propagieren den Gleichschritt mit dem Wirtschaftpartner Schweiz.
Schweiz, die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe einzu
führen, sei deutlich nachvollzieh
bar. «Die LSVA als Lenkungsabga
be macht für die Schweiz durch
aus Sinn», stellte Alexander Os
pelt fest Für Liechtenstein selbst
ist die LSVA insoweit sinnvoll,
weil Leerfahrten besser verhindert
werden können. Ein Ja zur LSVA
Liechtensteins setze gleichzeitig
auch verkehrspolitische Signale
in Richtung Österreich.
Kritisiert wurde hingegen die
Regierung, welche im Verlauf ih
rer Verhandlungen mit der
Schweiz Fehler machte. Die
Wirtschaftsverbände in Liech
tenstein wurden im Vorfeld der
Verhandlungen übergangen, die
wesentlichen Meinungen dieser
Vertreter konnten nicht, oder viel
zu spät, in die Verhandlungen
eingebracht werden. «Die Regie
rung hat in dieser Angelegenheit
über die Köpfe der Bevölkerung
hinweg politisiert», stellte Partei
präsident Ernst Walch fest «Aus
diesem Grund haben wir auch
grosses Verständnis fiir den Un
mut des Gewerbes, welches sich
gegen die LSVA ausspricht».
Wenig Verständnis erhielt die
Regierung im Präsidium der
Bürgerpartei fiir den Vorschlag,
die Einnahmen aus der LSVA fiir
die Alters- und Hinteriassenen-
versicherung (AHV) zu verwen
den. Der Grundsatz, dass die
Einheit der Materie bei der Ver
wendung von Gebühren verletzt
wird, ist offensichtlich. «Die Bür
gerpartei wird bei einem Ja zur
LSVA Korrekturen vorschlagen»,
stellte Emst Walch fest «Wir
werden die Gesetze für die Ver
wendung der Mittel ändern,
wenn wir bei den Wahlen den
Auftrag erhalten werden. «Zur
LSVA sagen wir also ja, aber...»
Das Präsidium der Bürger
partei schloss gleichzeitig nicht
aus, schon vor den Landtags
wahlen eine entsprechende Ge
setzesinitiative einzureichen, um
eine konsequente und bessere
Mittelverwendung vorzuschla
gen.
Ist die Einführung der LSVA in Liechtenstein EU-verträglich?
Stellungnahme des LSVA-Komitees
Die Regierung und die Befür
worter zur Einfuhrung der LS
VA begründen ihre Zustim
mung vielfach damit, dass wir
unser gutes Verhältnis zur
Schweiz nicht unnötig belasten
sollten. Auch das Referendums
komitee will keine unnötige
Belastung mit der Schweiz und
anerkennt auch die Bedeutung
des gemeinsamen Wirtschafts
raumes. Ebenso setzt sie sich
aber auch dafür ein, dass das
Verhältnis zur EU nicht
unnötig belastet wird. Wir ha
ben vor einigen Jahren unter
Beibehaltung des Wirtschafts
raumes zur Schweiz Ja zum
EWR gesagt und gehören da
mit beiden Wirtschaftsräumen
mit allen damit verbundenen
Rechten und Pflichten an.
Während die Schweiz in den
bilateralen Verträgen mit der
EU die Einführung der LSVA
geregelt hat, wobei die Ratifi
zierung der einzelnen EU-Staa
ten noch aussteht, hat Liech
tenstein diesbezüglich noch
keine Vereinbarungen getrof
fen. Dies könnte sich nun mit
der Einführung der LSVA in
Liechtenstein fatal auswirken.
Die EU-Wegekostenrichtlinie
(99/62/EG) hält ausdrücklich
fest, dass der Schwerverkehr aus
EU-Mitgliedstaaten ausschliess
lich auf Autobahnen bemautet
werden darf. Weiters ist festzu
halten, dass die LSVA-Gebühr in
der Schweiz wesentlich höhere
Tarife vorsieht als sie die, Wege
kostenrichtlinie ...zulässt. Diese
Fakten lassen befürchten, dass
die EU eine Einführung der LS
VA in Liechtenstein nicht gut-
heissen würde und sicherlich
entsprechende Massnahmen
einleiten wird. Nur ungern erin
nern wir daran, dass Italien vor
Umfahrungstrasse ist mit
dem Letzetunnel kombinierbar
und bringt Mehrverkehr
Forum: Stellungnahme der Arbeitsgruppe Verkehrsprobleme
FL-Unterland
Die liechtensteinische Regie
rung erweckt mit ihrem «Er-
satzstrassenkonzept» den Ein
druck, als ob neue Strassen
nur Vorteile bringen, als ob
Umfahrungsstrassen schnell,
einfach und fiir alle Zeiten
unsere Verkehrsprobleme lö
sen: wir also nicht mehr im
Stau stehen, die Autos nicht
mehr in unseren Dörfern fah
ren und die Belastungen
durch den motorisierten Ver
kehr weniger werden. Zudem
wird mit dem Wort «Ersatz
strassen» suggeriert, dass die
alten Strassen verschwinden,
also durch neue ersetzt wer
den. Beides ist nicht der Fall.
Die Nachteile der Umfah-
rungsstrasse sind beträchtlich:
Im Ersatzstrassenkonzept der
Regierung ist die aktuelle Ent
wicklung der internationalen
Verkehrsströme nicht einge
rechnet. So fehlen u.a. die
durch die Aufhebung der 28-
Tonnen-Limite in der Schweiz
prognostizierten Verlagerungen
von Brenner und Gotthard ins
Rheintal vollständig. Und
auch die Auswirkungen des
drohenden Letzetunnels, der
nahtlos an die geplante Um-
fahrungsstrasse im Unterland
anschliesst, sind bei der Beur
teilung nicht in Betracht ge
zogen worden. Doch auch oh
ne diese fehlenden Verkehrs
zuwächse sind die Nachteile
der Umfahrungsstrasse für das
Unterland und Liechtenstein
beträchtlich.
Die Experten der Regierung
kommen zum Schluss:
• Letzetunnel: «Die Ersatz
strasse ist mit einem allfälligen
Letzetunnel ab Grenzübergang
kombinierbar.»
• Mehrverkehr: «Eine vollstän
dige Verhinderung von Mehr
verkehr infolge einer Umfah
rungsstrasse ist nicht möglich.»
• Bodenverbrauch: «Die ge
prüfte Ersatzstrasse verbraucht
von Grenze zu Grenze 72 000
Quadratmeter Boden.»
• Zerschneidung der Landschaft:
«Die Ersatzstrasse zerschneidet
das Riet im Raum Mauren-
Eschen-Bendern und beeinträch
tigt das Landschaftsbild des
Liechtensteiner Unterlandes.»
• Grundwasser: «Lokale Beein
trächtigung des Grundwassers
durch den Strassenbau ist mög
lich.»
• Lärmemissionen: «Die Ersatzr
strasse führt dazu, dass die
deutschen Grenzwerte für
Wohngebiete sowohl tags wie
auch nachts überschritten wer
den.»
• Ausweichverkehr: «Die Er
satzstrasse produziert Aus
weichverkehr über Schellen
berg, Gamprin und Bendern.»
zwei Jahren eine recht happige
Gebühr (bis 900 Franken für ei
nen LKW) für liechtensteinische
Frachter eingehoben hat und die
Regierung beinahe ein Jahr
benötigte, um die Einhebung
dieser ungerechtfertigten Ge
bühr zu stoppen. Die zu Unrecht
eingehobene Gebühr wurde bis
heute noch nicht zurückerstattet
Eine zusätzliche Belastung der
■zu transportierenden Güter
durch liechtensteinische Frach
ter im EU-Raum würde unwei
gerlich zu einem nicht hinnehm
baren Wettbewerbsnachteil
führen. Es gilt daher bei der Dis
kussion zur Einführung der LS
VA beide Wirtschaftsräume zu
berücksichtigen.
LSVA-Komitee
Forum
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