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Liechtensteiner VOLKSÖLATT 
INLAND 
Freitag, 1. September 2000 3 
«Liechtenstein ist kein krimineller Staat», 
jedoch gab es auch «Fehlleistungen» 
Sonderstaatsanwalt Spitzer: Neben Entlastung Liechtensteins von den Vorwürfen auch Kritik und Warnungen 
Das Interesse der Medien 
im Vaduzer Saal war ges 
tern beinahe grenzenlos, 
als Sonderstaatsanwalt 
Kurt Spitzer zusammen mit 
Regierungschef Mario Frick 
seinen Abschlussbericht 
präsentierte und die Been 
digung seines Mandates in 
Liechtenstein bekannt gab. 
Kurt Spitzer fand für unser 
Land nicht hur entlastende 
Worte, sondern übte auch 
Kritik und sprach Warnun 
gen aus. 
Peter Kindle 
Sonderstaatsanwalt Kurt Spit 
zer legte gestern Nachmittag im 
Vaduzer Saal eine Kurzfassung 
seines Abschlussberichtes vor. 
In neun Punkten erteilte er 
Liechtenstein einerseits Entlas 
tung in Bezug auf die Vorwürfe 
seitens des BND als auch be 
züglich der anonymen Papiere, 
welche seit geraumer Zeit in al 
len Gesellschaftsschichten un 
seres Landes kursieren. 
«W. Z.k Kein seriöser 
Mann 
Mit einer Person, welche von 
Kurt Spitzer lediglich mit «W. 
Z.» bezeichnet wurde, konnte 
auch der Verfasser der anony 
men Papiere entlarvt und ding 
fest gemacht werden. «W. Z.» ist 
ein in Köln wohnhafter deut 
scher Staatsangehöriger. Laut 
Sonderstaatsanwalt Kurt Spit 
zer handelt es sich beim betref 
fenden Mann um eine «wenig 
seriöse Person», die zuletzt mit 
REKLAME 
Staatsanwaltschaft schon 
längerer Zeit bekannt. 
seit 
Journalisten aus dem In- und Ausland versammelten sich im Foyer des Vaduzer Saals, um die Ausßhrungen des scheidenden Sonder 
staatsanwaltes Kurt Spitzer zu verfolgen, Der »Spitzer-Bericht» weckte grosses Interesse. (Bilder: bak) 
Urteil des Landgerichtes Düs 
seldorf wegen Anlagebetrug 
und versuchter Erpressung zu 
einer Freiheitsstrafe von fünf 
Jahren verurteilt worden ist. 
Der Mann habe sich bereits auf 
das eingeleitete Verfahren ge 
gen ihn eingelassen. Zum In 
halt des Verfahrens wollte der 
scheidende Sonderstaatsanwalt 
aber keine Auskünfte erteilen. 
Anonyme Papiere ohne 
Substanz 
Die "anonymen Papiere, wel 
che seit geraumer Zeit in Liech 
tenstein, aber auch in ausländi 
schen Staaten kursieren, seien 
im Wesentlichen substanzlos 
und ohne jegliche Aktualität. 
Datiert aus den Jahren 1997 
und 1998 liege die Aktualität 
der Papiere etwa im Jahre 1994, 
so der Sonderstaatsanwalt. 
Kurt Spitzer zu den Papieren: 
«Insoweit in diesen Berichten 
konkrete Verdachtsmomente 
gegen namentiich genannte 
Personen geäussert wurden, 
wurden von mir mehrere poli 
zeiliche oder gerichtliche Er 
mittlungen eingeleitet.. Die Er 
gebnisse decken sich in keiner 
Weise mit den Angaben des 
anonymen Schreibers». Sa 
konnte Sonderstaatsanwalf 
Kurt Spitzer mit dem ehemali 
gen Regierungschef Hans 
Brunhart und dem Ex-Polizei 
chef Werner Marxer namhafte 
Persönlichkeiten entlasten, de 
ren Ruf durch die anonymen 
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Dr. Kurt Spitzer entlastete unser Land, konnte jedoch keinen Per- 
silschein ausstellen. 
Papiere zu Unrecht in Mitlei 
denschaft gezogen wurde. 
Die anonymen Papiere seien 
gespickt mit Verwechslungen - 
Ähnlichkeiten bei Namen und 
Firmen wurden ungeachtet von 
Wahrheitsgehalt in falschem 
Zusammenhang verwendet. So 
wurde beispielweise die Firma 
«Recona AG, welche aus Ver 
mögenswerten der italienischen 
Mafia ein norditalienisches 
Kraftwerk finanziert haben soll, 
vom Verfasser in die Firma «Re- 
coma AG» umgetauft, welche 
ihren Sitz iri Liechtenstein hat. 
Papiere wurden dem Fürs 
ten nicht vorenthalten 
Der Vorwurf des Landesfürs- 
ten, die Regierung habe ihm die 
anonymen Papiere verheimlicht 
oder vorenthalten, wurde von 
Sonderstaatsanwalt Kurt Spit 
zer entkräftet. Spitzer machte 
aber der Regierung den Vor 
wurf, «das Schreiben nicht ernst 
genommen» zu haben. Des Wei 
teren äusserte Sonderstaatsan- 
wält Spitzer die Kritik an die 
Adresse der Regierung, ledig 
lich Ermittlungen gegen den 
damals noch unbekannten Ver- 
jfakser der Papiere wegen 
1 falscher Verdächtigungen ein 
geleitet zu haben. 
B^JD-Dossier nicht glaub 
würdig 
'Unzweifelhaft stütze sich das 
Dossier des Deutschen Bundes 
nachrichtendienstes BND vom 
8.' April 1999 in weiten Teilen 
auf die wenig seriöse Quelle «W. 
Z.», welcher vor seiner Inhaftie 
rung auch als Informationsbüro 
in Düsseldorf seine Aktivitäten 
betrieben habe. «Insoweit daher 
der Bundesnachrichtendienst 
daraus die These einer Zusam 
menarbeit zwischen Banken, 
Politikern, Polizei und Justiz 
zur Förderung der Geldwäsche, 
einer sogenannten Geldwä 
sche-Community, ableitet, hat 
er daher nicht den geringsten 
Anspruch auf Glaubwürdig 
keit», so Kurt Spitzer wörtlich. 
Die im BND-Dossier aufgelis 
teten Unterstellungen entspre 
chen «mit Ausnahme eines ge 
nannten Treuhänders DDr. H. 
B.» nicht der Wahrheit. 
Voruntersuchungen gegen 
den erwähnten Treuhänder sei 
en im Gang. Weiterhin gelte 
aber die Unschuldsvermutung. 
Es werde sich weisen, ob ein 
Verfahren eingeleitet werden 
müsse, betonte Kurt Spitzer. 
Die Aktivitäten von Peter G. 
Frommelt, welcher seit gerau 
mer Zeit eine mehijährige 
Haftstrafe verbüsst, sowie die 
Verdachtsmomente gegen Eu 
gen Heeb, welcher sich den ad 
ligen Namen Eugen von Hoffen 
zulegte, als auch die Aktivitä 
ten von Rudolf Ritter seien der 
Kleiner Wahrheitsgehalt 
Kurt Spitzer merkte an, dass 
die vom BND kritisierten Verzö 
gerungen bei der Gewährung 
von Rechtshilfe durchaus be 
rechtigt seien. Insofern konnte 
der Sonderstaatsanwalt unse 
rem Land auch nicht den ge 
wünschten «Persilschein» aus 
stellen. Es sei in der Tat ein Fak 
tum, dass es «nicht nur seitens 
der Justiz, sondern auch seitens 
des Rechtsdienstes zu unvertret 
baren Verzögerungen» gekom 
men sei, «die nicht nur in der 
Schwerfälligkeit des Rechtshil 
feverfahrens ihre Ursachen fin 
den. Angesichts der verzögerten 
Bearbeitung von Rechtshilfeer 
suchen, gepaart mit einer 
Rechtsprechung, die den Ge 
heimnisschutz der Treuhänder 
in den Vordergrund stellt, wun 
dert es nicht, wenn ausländi 
sche Justizbehörden ihren Un 
mut zum Ausdruck bringen...». 
Auch bezüglich der Aufnah 
me Liechtensteins auf die 
FATF-Liste fand der scheidende 
Sonderstaatsanwalt klare Wor 
te: Die mangelnde Kooperation 
sei sehr ernst zu nehmen. 
Regierungschef Mario Frick 
betonte vor den Medienschaf 
fenden, dass es der Wille der 
Regierung sei, Fehlleistungen 
und Fehlern der Vergangenheit 
entgegenzutreten. Durch Geset 
zesanpassungen «wird es gelin 
gen, den Finanzplatz Liechten 
stein qualitativ auf Top-Niveau 
zu halten und weiter voran zu 
bringen». 
Staatsanwalt Robert Wallner 
zeigte bei dieser Gelegenheit 
die eingeleiteten Umstrukturie 
rungen der Staatsanwaltschaft 
auf. Ausser ihm werden vier 
weitere Staatsanwälte Wirt- 
schaftsstrafsachen bearbeiten. 
REKLAME 
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Regierungschef Mario Frick gab 
Fehlleistungen zu. 

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