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Freitag
1. September 2000
Fr. 1.-
VOLKSBLATT
Amtliches Publikationsorgan • 122. Jahrgang, Nr.200
VERBUND ISODOSTSCHWEIZ
BND-Anschuldigungen haltlos!
Dennoch kein «Persilschein»
Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer legte seinen Abschlussbericht vor - FL war und ist kein krimineller Staat
FREITAG
Attraktiver
Dorfplatz
ESCHEN: Die grösste Ge
meinde des Unterlandes
macht Ernst mit der Dorf
platzgestaltung im Ortszen
trum. Bereits im Jahr 2002,
so rechnet Gemeindevorste
her Gregor Ott, kann mit
der Realisierung jenes Pro
jektes begonnen werden, das
soeben in einem Wettbewerb
mit dem ersten Rang ausge
zeichnet wurde. Seite 2
Aussicht
auf das Rheintal
geniessen
Gaiaduia Hätte
1428 U.M. L-AV
Mit der heutigen Volksblatt-
Serie «Alte Häuser und ihre
Bewohner» wird auf gut
1400 Metern Seehöhe Sta
tion gemacht. Das ehemali
ge fürstliche Jagdhaus hoch
über Planken bietet eine
fantastische Aussicht auf
das Rheintal. Seite 9
Verantwortlich
für Viele
SCHAAN: Ein kleines, aber
schlagkräftiges Team arbei
tet in der Zollstrasse 23 in
Schaan: Mit sechs Mitarbei
tern werden in der Gewer
be- und Wirtschaftskammer
die Interessen von Dutzen
den Mitgliedern wahrge
nommen. Seite 14
Landesmeister
gesucht
TENNIS: Es geht wieder um
Titelehren. Ab heute ermit
teln Liechtensteins Tennis-
Cracks auf der Aussenanla-
ge des TC Schaan (bei
Schlechtwetter in der Ten
nishalle Vaduz) ihre Einzel
meister. 31 Herren und 12
Damen nehmen die
Landesmeisterschaft in An
griff. Seite 21
Kaum noch
Schlagzeilen
v *
■*,.Sj
LONDON: Der dritte Todes
tag von Prinzessin Diana
hat in Grossbritannien
kaum noch für Schlagzeilen
gesorgt. Lediglich einige
Boulevardblätter erinnerten
an den tragischen Unfall in
Paris. Letzte Seite
«Liechtenstein war kein
und ist kein krimineller
Staat», betonte Regierungs
chef Mario Frick vor dem
Grossaufgebot an Medien
schaffenden, welche ges
tern über den Abschluss
bericht des Sonderstaats
anwaltes Kurt Spitzer in
formiert wurden. Die ano
nymen Papiere und die
Vorwürfe seitens des BND
seien haltlos. Dennoch
kann unserem Land kein
bedingungsloser «Persil
schein» ausgestellt werden.
Peter Kindle
Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer
feierte gestern Nachmittag sei
nen letzten grossen Medienauf-,..'
tritt im Vaduzer Saal, als er zu
sammen mit Regierungschef
Mario Frick und Staatsanwalt
Robert Wallner seinen Ab
schlussbericht vorlegte. Das
Mandat Spitzers in Liechtenstein
hat nun sein Ende gefunden.
Verfasser der anonymen
Schreiben entlarvt
Sonderstaatsanwalt Kurt
Spitzer verkündete der anwe
senden Schar von Pressevertre
tern, dass der Verfasser der
anonymen Papiere vom 23. Fe
bruar 1997 und 10. Februar
1998 entlarvt werden konnte.
Es handle sich um einen Deut
schen mit Wohnsitz in Köln.
Der Name der «wenig seriösen
Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer legt das Mandat in Liechtenstein nieder. Gestern präsentierte er sei
nen Abschlussbericht. Die BND-Anschuldigungen seien im Wesentlichen haltlos. (Bild: bak)
Person» wurde nicht bekannt
gegeben, lediglich die Initialen
«W. Z.» werden im Spitzer-Be-
richt angeführt.
BND-Dossier: Substanzlos
und ohne Aktualität
Des Weiteren konnte Kurt
Spitzer Entwarnung betreffend
der Anschuldigungen des Deut
schen Bundesnachrichtendien'-
stes (BND) geben. Wenig De
tailwissen des Verfassers «W.
Z.» würden in den Papieren
aufgezeigt. Verwechslungen
von Personen- und Gesell-
schflftsnamen ziehen sich of
fenbar durch die unseriösen
Recherchen, welche der Verfas
ser anstellte. «Zusammenfas
send ist daher festzuhalten,
dass die beiden anonymen Pa
piere keinerlei Substanz besit
zen», so Kurt Spitzer. Aus dem
Umstand heraus, dass sich wei
te Teile des BND-Dossiers auf
die unzuverlässige Quelle des
Verfassers der anonymen
Schreiben berufen, gebe es
nicht den geringsten Anspruch
auf Glaubwürdigkeit.
Nichts Neues fiir die liech
tensteinischen Behörden stell
ten die Vorwürfe zu Lasten von
Peter G. Frommelt, Eugen Heeb
und Rudolf Ritter wegen Akti
vitäten im Bereich der Geldwä
sche und des Anlagebetruges
dar. «Alle weiteren Vorwürfe
haben sich - mit Ausnahme ei
nes genannten Treuhänders
DDr. H. B. - nicht bestätigt»,
betonte Kurt Spitzer an der Me
dienorientierung. So beinhalte
die Liste der Anschuldigungen
eine Anreihung von Fehlinfor
mationen. «Übrig bleiben einer
seits lediglich Kontakte eines
Treuhanduntemehmens zur
russischen organisierten Krimi
nalität und andererseits Vor
würfe gegen einen Treuhän
der», so Spitzer weiter.
Mario Frick: FL ist kein
krimineller Staat
Regierungschef Mario Frick
stellte fest, dass sich aus dem
Schlussbericht des Sonder
staatsanwaltes ergebe, dass
Liechtenstein kein krimineller
Staat ist. «Der Abschlussbericht
von Sonderstaatsanwalt Kurt
Spitzer erteilt uns jedoch bei
leibe keine bedingungslose Ab
solution», so Regierungschef
Mario Frick in seinem State
ment. «Es sind Fehler gemacht
worden und es gab auch Fehl
leistungen, die jetzt... sichtbar
wurden». Formalismus in der
Rechtshilfe, Verzögerungen im
Strafrechtsbereich und die
personelle Unterbesetzung der
Justiz und der Polizei seien nur
einige Beispiele, die verbessert
werden müssen. Seite 3
Grosse Steuerreform in
Frankreich
Fahrzeugsteuer abgeschafft - Einkommensteuer gesenkt
PARIS: In Frankreich werden
im Rahmen einer grossen
Steuerreform die Einkom
mensteuer und Verbrauchs
steuern umfassend gesenkt.
Das gab der sozialistische Fi
nanzminister Laurent Fabius
am Donnerstagnachmittag in
Paris bekannt.
Die Fahrzeugzeugsteuer wird
zum Jahreswechsel ganz abge
schafft. Weiter wird ein seit
1991 als Steuer erhobener Bei
trag für die Sozialkassen deut
lich verringert.
Für Unternehmen wird die
Körperschaftssteuer von knapp
37 auf 33,3 Prozent gesenkt.
Eine 1995 vom konservativen
Premierminister Alain Juppd
eingeführte Zusatzabgabe ge
strichen.
Die Steuerreform, die sich im
Umfang und in der mehrjähri
gen Staffelung an der vor we
nigen Wochen verabschiedeten
deutschen Reform orientiert,
werde in den kommenden drei
Jahren eine Bruttoentlastung
von 120 Milliarden Franc (rund
30 Milliarden Franken) bieten,
sagte der Minister. Zusammen
mit den bereits im Frühjahr ge
währten Steuererleichterungen
erreicht die Entlastung insge
samt 200 Milliarden Franc (50
Milliarden Franken). Seite 29
Frankreichs Finanzminister gab gestern eine unpassende Einkom
mens- und Verbrauchssteuer bekannt.
Vorwürfe prüfen
Willi traf JWC-Generalsekretär Singer
Regierungsrätin Andrea Willi
traf anfangs dieser Woche Is
rael Singer, Generalsekretär
des Jüdischen Weltkongresses,
zu einem informellen Gedan
kenaustausch. In diesem Ge
spräch ging es um Fragen im
Zusammenhang mit der Rolle
Liechtensteins während und
nach der Zeit des Zweiten
Weltkriegs. Generalsekretär
Singer präsentierte seine
Überlegungen zu diesem The
ma.
Regierungsrätin Andrea Willi
begrüsste diese Möglichkeit des
Gedankenaustausches und
nahm die Ausführungen mit
Interesse zur Kenntnis. Sie legte
dar, dass aufgrund der bisher
zur Verfügung stehenden Un
terlagen bereits eine Aufarbei
tungsarbeit stattgefunden hat,
soweit die historische Rolle
Liechtensteins und die Frage
nachrichtenloser Vermögen be
troffen ist. Sie informierte den
Generalsekretär auch Uber die
Einsetzung einer liechtensteini
schen Koördinationsgruppe,
bestehend aus Vertretern der
Regierung, der Banken und der
Liechtensteinischen Industrie-
und Handelskammer, welche
die anstehenden Fragen, auch
im Kontext allfallig neuer Zu
sammenhänge, einer gewissen
haften Überprüfung unterzie
hen wird. Es wurde vereinbart,
den Kontakt in dieser Angele
genheit auf höchster Regie
rungsebene aufrecht zu halten
und alle in diesem Zusammen
hang interessierenden Beiträge
wohlwollend zu prüfen, um die
Angelegenheit einer konstruk
tiven und sachlichen Lösung
zuzuführen. (paß)
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