Liechtensteiner Volksblatt
Staatsfeiertag 2000
Donnerstag, 10. August 2(KK) 13
«Wir müssen uns eingestehen, dass wir
nicht alles machen können»
Gespräch zwischen Peter Wolff, Marco Ospelt und Paul Vogt zur zukünftigen Entwicklung Liechtensteins
l'attl Vogt; «Ich denke, dass Liechtenstein als Kleinstaat eine Zukunft hat, solange wir nicht überborden. Kleinstaaten haben
gerade in Europa eine lange Tradition.»
her Leute zuwandern müssen. Das
Problem besteht nun darin, wie man die
sen Konflikt lösen kann. Die Mehrheit
der Bevölkerung dürfte aus psychologi
schen Gründen eine Zuwanderung ab
lehnen. Auf der anderen Seite steigt der
Bedarf an Arbeitskräften ständig an. Da
gibt es sicher keine einfachen Lösungen
und keine Patentrezepte. Wir müssen
uns mit diesen Fragen auseinanderset
zen und in unseren Köpfen umdenken.
Die Zuwandcrer bringen Bedürfnisse
mit und sie erheben Anspruch auf poli
tische Rechte in unserem Land. Wir
werden auch, was die Flüchtlingspolitik
betrifft, in Zukunft vor einem Problem
stehen. Ich gehe davon aus, dass wir
auch in Zukunft aufgefordert sind, dies
bezüglich eine liberale und offene Poli
tik zu betreiben.
Marco Ospelt: Die Ausländerpolitik
ist ein sehr heikles Thema. Die Abstim
mung zur Einbürgerung alteingesesse
ner Ausländer hat das deutlich gezeigt.
Regierung, Landtag und Parteien waren
der Meinung, ein restriktives Gesetz
vorgeschlagen zu haben, so dass es in
der Bevölkerung weitestgehende Zu
stimmung finden könnte. Da wurden
wir auf den Boden der Realität zurück
geholt. Dies zeigt, dass wir uns in dieser
Frage auf sehr sensiblem Boden bewe
gen. Ich denke, dieser ganze Diskurs um
die Ausländerpolitik und die Wirt
schaftsentwicklung zeigt, dass wir sehr
nahe an unsere Grenzen gelangen. Es
zeigt auch, dass wir dieses Problem nicht
einfach der Wirtschaft überlassen kön
nen. Ich stimme Ihnen zu. Herr Wolff,
dass die Zahl von 56 Personen spielend
erreicht sein wird. Das ist eine nach
oben offene Skala, die zu einem Erdbe
ben führt, wenn sich die Bevölkerung
damit und somit mit dieser Entwicklung
nicht identifiziert.
Ich sehe uns an einem
Scheideweg, wo wir
die Wahl haben,
grössenwahnsinnig
weiterzumachen wie
bisher oder uns
offensiv unserer
Identität zu stellen.
Es gibt Stimmen, die sagen, dass die
ausländischen Arbeitskräfte im angren
zenden Ausland deponiert werden sol
len. Andererseits gibt es Statistiken, die
von 10000 neuen Einwohnern in den
nächsten 10 Jahren ausgehen. Hier
kommen doch durch diese Entwicklung
grundlegende Probleme auf uns zu.
Peter Wolff: Ja sicher. Die Probleme
würden noch viel schneller und unbe-
wälligbarer auf uns zukommen, wenn
man sagen würde, dass man diejenigen,
die im angrenzenden Ausland wohnen,
in unser Land holt. Da muss man von
Fall zu Fall, sprich von Jahr zu Jahr, se
hen, wie man das machen kann. In die
ser Hinsicht bin ich vielleicht zu sehr
Realist und zu wenig Idealist. Ich sehe
nicht, wie man diesbezüglich einen gros
sen Plan erarbeiten kann, nach welchem
man sagen kann: wir machen es die
nächsten zehn Jahre so oder so. Das se
he ich als unrealistisch an.
Paul Vogt: Peter Wolff hat diesbezüg
lich schon eine fast resignative Haltung.
Ich glaube schon, dass gerade wir als Po
litiker versuchen müssen, die Zukunft
bewusst zu gestalten. Wir müssen uns
eingestehen,dass wir nicht alles machen
können. Wir müssen auch bereit sein,
bewusst zu entscheiden und einen Weg
wählen. Dann stellt sich die Frage: Was
wollen wir eigentlich? Wollen wir ein
Land der unbeschränkten Möglichkei
ten sein? Dann heisst es, Zuwanderung
zu akzeptieren, damit die Industrie und
der Finanzplatz immer weiter boomen
können. Oder wollen wir durch gesetzte
Massnahmen und eine bewusste Politik
die Zukunft unseres Landes in eine be
stimmte Richtung lenken? Dann müs
sen wir zwischen verschiedenen Alter
nativen entscheiden.
Themawechsel: Das Verhältnis zur
Schweiz wird diesen Spätsommer bei
der LSVA-Abstimmung sicher Gegen
stand der Diskussion sein. Wie beurtei
len Sie das Verhältnis zur Schweiz, Herr
Ospelt'.'
Marco Ospelt: Ich höre von der Re
gierung immer wieder, dass unser Ver
hältnis zur Schweiz so gut wie noch nie
sei. Ich bemerke jedoch andererseits,
dass sich die Beziehungen, die auf ver
schiedenen Ebenen gespielt haben,
gelockert haben. Das Zusammenspiel
zwischen beiden Staaten spielt sich, zu
mindest von aussen betrachtet, nicht
mehr so selbstverständlich ab. Nach aus
sen kommt eine Abkühlung des Ver
hältnisses zum Ausdruck. Dies sowohl
von Vertretern auf Seiten der Schweiz
als auch von Vertretern von Seiten
Liechtensteins. Als Bürger stelle ich
fest, dass die selbstverständliche Unter
stützung, welche die Schweizer Behör
den unserem Land bisher gewährt ha
ben. nicht mehr da ist. Ich habe ein we
nig das Gefühl, diese Freundschaft wird
nicht gepflegt, sondern schöngeredet.
Peter Wolff: Ich habe eher den Ein
druck, dass gewisse Leute in unserem
Land krampfhaft versuchen, die Bezie
hung zur Schweiz krank zu reden. Das
finde ich nicht notwendig. Ich finde auch
nicht, dass die Beziehung schlecht ist.
Ich finde, dass die Aussage der Regie
rung, dass die Beziehung noch nie so gut
gewesen sei, sicher auf die unmittelbare
Beziehung unserer Regierung zum
Bundesrat zutrifft. Diese Beziehungen
sind so häufig und eng, wie noch nie. Un
geachtet dessen gibt es Entwicklungen,
die zwangsläufig mit dem Erwachsen
werden unseres Landes zusammenhän
gen. Das hat mit einem gewissen Abna-
belungsprozess zu tun. Dort sind wir al
le gefordert. Bei jeder Beziehung zur
Schweiz, sei es geschäftlich, privat oder
politisch, dürfen wir auf der Schweizer
Seile nicht den Eindruck erwecken,dass
wir hochmütig oder arrogant seien. Das
ist eine Gefahr, welcher wir alle entgeg
nen müssen. Auf unserer Seite ist Be
scheidenheit am Platze, damit auf
Schweizer Seite nicht negative Einstel
lungen gegen unser Land hervorgerufen
oder gefördert werden.
Das Thema
Raumordnung hat
sicher auch etwas
damit zu tun, was
Liechtenstein
lebenswert macht.
Paul Vogt: Ob die Beziehungen zum
Bundesrat besser als je zuvor sind, kann
ich nicht beurteilen. Ich denke, dass man
feststellen muss, dass sich die Beziehun
gen verändert haben. Liechtenstein hat
dies selber so gewollt, indem wir Verträ
ge mit der Schweiz, die wir jahrzehnte
lang hatten, gekündigt haben. Als Bei
spiel hierfür stehen der Postvertrag und
die Telekommunikation. Teilweise ha
ben wir auch bei der Mehrwertsteuer ei
ne eigene Lösung gesucht. Aussenpoli-
tisch haben wir ebenfalls mehr Selbst
ständigkeit gezeigt. Das hat alles dazu
beigetragen, dass man das Gefühl hat,
das Verhältnis zur Schweiz habe gelit
ten. Dadurch, dass Liechtenstein mehr
Selbstständigkeit zeigt, werden wir in
der Schweiz auch anders wahrgenom
men. Es ist heute nicht mehr so, dass wir
als Schweizer Kanton angesehen wer
den, sondern wir werden als eigener
Staat behandelt. Dies war vor 20 Jahren
nicht der Fall. Das bringt auch mit sich,
dass sich die Schweiz gegenüber uns in
manchen Fragen kritischer verhält. Wir
haben diese Änderungen von uns aus
herbeigeführt, weil wir auf unseren ei
genen Nutzen und Vorteil bedacht wa
ren. Wir haben in einigen Bereichen, wie
beispielsweise bei der Telekommunika
tion, Gewinnmöglichkeiten gesehen,
auch wenn es schlussendlich anders he
rausgekommen ist. Zu bedauern ist si
cher auch, dass die Aktivitäten der Ge
sellschaft Schweiz-Liechtenstein klei
ner geworden sind.
Marco Ospelt: Für mich ist die eine
Frage, was man tut, und die andere Fra
ge, wie man es tut. Wir haben einige
Handlungen mindestens mit dem Ges-
tus der Überlegenheit gesetzt. Ich glau
be, das Wie war entscheidend. Es ist
durchaus legitim, dass die Schweiz als
Staat die Interessen der Schweiz ver
tritt. Ich glaube jedoch, dass das Ver
hältnis zur Schweiz auf einer anderen
Ebene abgelaufen wäre, wenn dieser
kleine Zwerg nicht so gross getan hätte.
Dann hätten wir beispielsweise von ei
nem Schweizer Diplomaten einen Wink
oder einen Hinweis erhalten, dass
Liechtenstein wegen dieser oder jener
Kriterien zur Diskussion steht. Wir hät
ten dann früher die Gelegenheit gehabt,
aufgrund von Informationen früher zu
reagieren.
Zum Abschluss möchte ich an jeden
von Ihnen die Frage stellen: Welche
Rolle kann und soll ein Kleinstaat wie
Liechtenstein in Zukunft übernehmen?
Peter WollT: Ich glaube, dass der
Kleinstaat gerade in Europa eine Zu
kunft hat. Er darf seine Rolle als Klein
staat nur nicht so auffassen, dass er sich
total abschotten kann. Überall dort, wo
ein Mitmachen gefragt ist, soll man auch
mitmachen. Eine gewisse Offenheit soll
er zeigen. Man muss auch dort mitma
chen, wo es gewisse Opfer fordert. Dann
glaube ich, dass der Kleinstaat, nicht im
Sinne des absoluten in jeder Hinsicht
souveränen Nationalstaates, aber als
Gebilde mit einer beschränkten Souve
ränität durchaus lebensfähig ist. Wir
dürfen nicht vergessen, dass wir nicht
ein normaler Kleinstaat sind. Wir sind
ein Kleinststaat. Im Ausland kann sich
nämlich niemand vorstellen, dass man
mit rund 32000 Einwohnern einen Staat
betreiben kann. Das ist auch nicht leicht.
Deshalb sollten wir nie vergessen, dass
wir uns glücklich schätzen dürfen, dass
wir schon so lange als eigener Staat exis
tieren. Wenn wir uns unserer Kleinheit
mit den beschränkten Möglichkeiten
und mit den Abhängigkeiten von den
Nachbarn und Freunden bewusst sind,
glaube ich, dass wir in Zukunft gute
Möglichkeiten haben zu bestehen.
Wir brauchen auch
die Besinnung darauf,
dass wir eine eigene
Kultur und eine lange
Geschichte haben.
Marco Ospelt: Ich sehe uns an einem
Scheideweg. An einem Scheideweg, wo
wir die Wahl haben, grössenwahnsinnig
weiterzumachen wie bisher oder uns of
fensiv unserer Identität zu stellen. Wenn
wir so weitermachen, ist, so glaube ich,
unsere Existenz innerhalb diesem Euro
pa in Frage gestellt. Wenn wir wirklich
darüber diskutieren, was unsere Exis
tenz ist, und wir darüber diskutieren,
was die Lebensqualität in einem Klein
staat ausmacht und diese Lebensqua
lität pflegen, dann sehe ich durchaus ei
ne Zukunft für den Kleinstaat Liechten
stein. Wir müssen aber auch daran den
ken, Europa etwas zurückzugeben.
Hierbei denke ich beispielsweise an
Friedensforschung und Katastrophen
hilfe. Wir profitieren nämlich ebenfalls
von diesem Europa. Als Letztes möchte
ich noch erwähnen, dass wir gerade als
Kleinstaat mehr Demokratie wagen
sollten. Die demokratischen Institutio
nen.zu welchen wirgehören.sollten sich
immer wieder überlegen, wie die Demo
kratie gestärkt werden kann. Ich könnte
mir hierzu zum Beispiel vorstellen, dass
wir zur Direktwahl der Regierung kom
men könnten, um die Verquickung von
Legislative und Exekutive, die uns im
Landtag schon Probleme gemacht hat,
aufzuheben und die Aufgaben dieser
beiden Institutionen noch klarer zu
trennen und zuzuordnen.
Paul Vogt: Ich denke, dass Liechten
stein als Kleinstaat eine Zukunft hat, so
lange wir nicht überborden. Kleinstaa
ten haben gerade in Europa eine lange
Tradition. Es gibt auch keine Diskussion
um die Existenzberechtigung von Klein
staaten mehr. Gerade als Finanzplatz
haben wir erlebt, wie schlecht das Image
werden kann. Wir sind mit der Nase da
rauf gestossen worden, dass wir nicht
auf Kosten anderer leben dürfen. Man
verlangt von uns zu Recht, dass wir uns
gegenüber dem Ausland solidarisch ver
halten. Wir müssen in Zukunft zeigen,
dass wir ein gutes internationales Ni
veau haben. Bezüglich Innenpolitik
wird es eine grosse Herausforderung
sein, als Kleinstaat zu bestehen. Dies
braucht Substanz. Wir müssen wissen,
weshalb wir ein eigener Staat sein wol
len. Dies kann nicht nur wegen dem ma
teriellen Vorteil sein. Das alleine reicht
nicht. Wir brauchen auch die Besinnung
darauf, dass wir eine eigene Kultur und
eine lange Geschichte haben. Damit
müssen wir uns beschäftigen, damit wir
glaubwürdig darlegen können, dass wir
ein eigener Staat sein wollen. Der wirt
schaftliche Vorteil kann alleine sicher
nicht der Grund sein.
