Liechtensteiner Volksblatt
Staatsfeiertag 2000
Donnerstag, 10. August 2000 5
Uns kann man nicht zwingen, das
Bankgeheimnis abzubauen»
Interview mit S.D. Fürst Hans-Adam II. zur Zukunft Liechtensteins
grundsätzlich hereinlassen wollen. Der
Landtag hätte jedes Jahr diese Zahl neu
festlegen sollen. Ein gewisser Prozent
satz von ungefähr 20 Prozent dieser
Zahl hätte man für Flüchtlinge und der
gleichen reservieren sollen. Die restli
chen rund 80 Prozent hätte man ver
steigern können. Jedes Unternehmen
hätte nur einen gewissen Prozentsatz
ersteigern können. Aus dem Erlös soll
te man die Integration von Flüchtlingen
finanzieren. Es werden nämlich auch in
Zukunft Flüchtlinge in unser Land
kommen. Und wenn wir Flüchtlinge
aufnehmen, können wir auch von ande
ren Staaten verlangen, dass sie Flücht
linge aufnehmen, falls hei uns wieder
einmal eine grössere Gruppe auftau
chen sollte. Auf diese Ar! hätte man den
Flüchtlingen Ausbildungsmöglichkei
ten gegeben und somit wären sie inte
griert worden. Vielleicht ist dies ein et
was utopisches Modell, das gebe ich zu.
Es hätte jedoch den Vorteil besessen,
dass die Zuteilung nach Gesichtspunk
ten erfolgte, die für die Volkswirtschaft
Sinn macht. Auf der anderen Seite hät
te man die entsprechenden Einnahmen
gehabt, die Ausbildung der Flüchtlinge
zu finanzieren und damit die Integra
tion zu erleichtern.
Ich glaube, dass die
Entwicklung des
letzten Jahres eine
EU-Mitgliedschaft der
Schweiz um Jahre
zurückgeworfen hat.
In Zukunft wird sich Liechtenstein
auch damit auseinandersetzen müssen,
dass die Schweiz Mitglied der EU wird.
Welche Auswirkungen hätte eine EU-
Mitgliedschaft der Schweiz auf unser
Land?
Auf der einen Seile hätten wir mit
der Schweiz jemand in der Iii), der Ver
ständnis für unsere Probleme hätte.
Dies wäre sicher ein Vorteil. Aul" der
anderen Seite wäre dies eine Heraus
forderung für unser Land, da wir dann
eine Insel wären. Ich glaube nicht, dass
eine Ell-Mitgliedschalt Liechtensteins
auch bei einem EU-Beitritt der Schweiz
für uns in Frage kommt. Wir müssen mit
dem EWR oder einem ähnlichen Ver
trag versuchen über die Runden zu
kommen. Ich glaube, dass die Entwick
lung des letzten Jahres eine EU-Mit
gliedschaft der Schweiz um Jahre
zurückgeworfen hat. Zum einen hat die
Behandlung Österreichs durch die EU
manchen Menschen in der Schweiz zu
denken gegeben. Ich glaube auch, dass
dieses Verhalten für die EU als solche
grossen Schaden zugefügt hat. Vermut
lich grösseren Schaden, als man heute
wahrnimmt. Man muss berücksichti
gen, dass eine grosse Mehrheit der Be
völkerung der EU diese Massnahmen
abgelehnt hat. Dies hat also nicht zur
Popularität der EU in der EU beigetra
gen. Zum anderen gibt der Druck der
EU auf die Schweiz bezüglich Bankge
heimnis und Steueroase bzw. Steuer-
harmonisierung vielen Schweizerinnen
und Sehweizern zu denken. Diese zwei
Massnahmen haben der Bewegung,
welche sieh für einen EU-Beitritt der
Schweiz einsetzt, geschadet. Ich glaube
nicht mehr, dass die Schweiz in diesem
Jahrzehnt der EU beitreten wird.
Sie haben zuvor gesagt, dass die
Schweiz sehr viel Verständnis für unser
Land aufbringen würde. Wie beurteilen
Sie grundsätzlich das Verhältnis Liech
tenstein - Schweiz?
Meines Erachtens ist es ein gutes Ver
hältnis. Man versteht sich gut und man
hat während Jahrzehnten gut und eng
zusammen gelebt. Dies tut man auch
heute noch. Das Verhältnis ist so gut, dass
man sehr offen miteinander sprechen
Hans-Adam II.:«Solange wir unser eigenes Haus nicht in Ordnung bringen, stehen wir vor einem Problem und schaffen für
unsere /•'rcuiuh• im Ausland ein Problem. Deshalb müssen wir so rasch als möglich unser eigenes Haus in Ordnung bringen."
kann und auch kritisiert, wenn Kritik
notwendig ist. Dieses Verhältnis leidet
auch nicht, wenn man Kritik übt.
Man kann aber nicht
den Fünfer und das
Weggli haben.
Tatsache ist aber, dass die Schweiz so
wohl bei der FATF als auch bei der
OECD mitgestimmt hat, als es darum
ging, Liechtenstein auf die schwarze
Liste zu setzen. Weshalb hat uns die
Schweiz diesbezüglich nicht geholfen,
sondern sich gegen uns ausgesprochen?
Man muss hierbei berücksichtigen,
dass die Schweiz selbst unter Druck ge
kommen ist. Die Schweiz ist deshalb
selber in einer schwierigen Situation.
Zudem muss man auch sehen, dass die
Schweiz nicht mehr jene starke Position
hat, welche sie noch vor ein paar Jahr
zehnten hatte. Des Weiteren muss
berücksichtigt werden, dass wir in
Liechtenstein Fehler gemacht haben.
Es hat bei der Zusammenarbeit bezüg
lich der Bekämpfung des organisierten
Verbrechens und bei der Zusammenar
beit bezüglich Geldwäsche bei der
Rechtshilfe nicht geklappt. Das hat uns
natürlich geschadet und erschwert un
seren Freunden im Ausland uns voll zu
unterstützen. Solange wir unser eigenes
Haus nicht in Ordnung bringen, stehen
wir vor einem Problem und schaffen für
unsere Freunde im Ausland ein Prob
lem. Deshalb müssen wir so rasch als
möglich unser eigenes Haus in Ord
nung bringen.
Das Verhältnis zur Schweiz wird schon
bald wegen der Abstimmung zurLSVA
im Mittelpunkt der öffentlichen Dis
kussion stehen. Hätte ein Nein zur LS-
VA wirklich jene negativen Folgen in
Bezug auf das Verhältnis zur Schweiz
wie da und dort betont wird?
Wenn wir Nein zur LSVA sagen, wird
dies vermutlich bedeuten.dass wir Kon
trollstellen an der Grenze zur Schweiz
haben werden. Damit kann man leben.
Ob wir diese Abgabe beim Zollamt
Schaanwald oder an den Rheinbrücken
erheben, ist für die Schweiz wahr
scheinlich auch nicht entscheidend. Für
uns ist die Frage, ob es eine sinnvolle
Lösung sein wird, von entscheidender
Bedeutung. Hierzu kann man beide
Meinungen vertreten.
Ich persönlich bin
der Meinung, dass es
für die absehbare Zeit
vernünftiger ist, eine
offene Grenze und
den Zollvertrag mit
der Schweiz zu haben.
Es stellt sich meines Erachtens diesbe
züglich eine Grundsatzfrage. Die
Schweiz braucht die LSVA wegen den
bilateralen Verträgen und wegen der
NE AT und wir sollen mitbezahlen. Die
Schweiz erhöht regelmässig die Mehr
wertsteuer und wir müssen diese Er
höhung ebenfalls immer vornehmen,
obwohl wir es von der Finanzsituation
des Staates her nicht nötig hätten, in
wiefern müssen wir in Zukunft Schulter
an Schulter mit der Schweiz gehen oder
dürfen wir in Zukunft eine selbstbe-
wusste eigenständige Politik betreiben,
wie es eigentlich für einen souveränen
Staat üblich wäre?
Wir haben alle Optionen offen. Wir
können uns entscheiden, eine eigen
ständige Politik zu betreiben,dafür hät
ten wir den Zollvertrag nicht mehr. Die
offene Grenze mit der Schweiz wäre
dann nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Wenn wir die offene Grenze mit der
Schweiz aufrecht erhalten wollen, dann
wird man natürlich in gewissen Punkten
mit der Schweiz mitziehen müssen und
somit Eingeständnisse machen. Es geht
nur um die Frage: Was will man? Beide
Wege wären möglich. Man kann aber
nicht den Fünfer und das Weggli haben.
Man muss sich entscheiden. Vorstellbar
wären beide Wege. Ich persönlich bin
der Meinung, dass es für die absehbare
Zeit vernünftiger ist, eine offene Gren
ze und den Zollvertrag mit der Schweiz
zu haben und mit den steuerlichen Ab
gaben mitzuziehen. Dies zumindest so
lange die Schweiz nicht in der EU ist.
Wir müssen dann aber unsere anderen
Steuern reduzieren. Ich glaube, wir soll
ten uns überlegen, wo wir Steuern sen
ken oder abschaffen können.
Wir müssen jetzt aber
zuerst die
Massnahmen treffen,
die von uns verlangt
werden, damit wir in
der Lage sind,
unseren Finanzplatz
sauber zu halten.
Welche Steuer würden Sie senken und
welche abschaffen?
Ich vertrete grundsätzlich die Mei
nung. die indirekten Steuern beim Staat
zu haben und die direkten bei den Ge
meinden. Dann kann den Gemeinden
überlassen werden, was sie einheben und
was nicht. Damit wäre natürlich eine ge
wisse Neuaufteilung der Aufgaben ver
bunden. Dies würde der Gemeindeauto
nomie sicher entsprechen und schluss
endlich die Gemeinden stärken. Ich
könnte mir aber auch vorstellen, dass
man von staatlicher Seite her die Erb
schaftssteuer und die Grundstücksge-
winnsteuer.die in manchen Bereichen ei
nen Aufwand mit sich bringen, abschafft.
Man müsste im einzelnen untersuchen,
was sinnvoll ist. Wir müssten vielleicht
überlegen, ob wir unser Steuersystem, so
wie es heute ist. ändern müssten.
Die OECD hat sich mit ihrer schwar
zen Liste ebenfalls mit den Steuern be-
fasst. Die OECD sagte, dass wir mit
Sanktionen zu rechnen hätten, falls wir
unser Steuersystem nicht grundlegend
ändern. Sowohl die Regierung als auch
Sie sprechen genau vom Gegenteil, als
das was die OECD möchte. Wie kom
men wir aus dieser Sackgasse heraus?
Im Moment ist es noch undurchsich
tig, was die OECD selber will. Wenn
man sich dieses Papier durchliest, ist
dies recht unklar. Ein wichtiger Punkt
ist für die OECD die kriminellen Gel
der bzw. die Steuerfluchtgelder. Dies ist
für die OECD ein wichtiger Punkt. Der
andere Punkt ist, und da ist bei uns si
cher einiges zu tun, dass man ein Steu
ersystem nicht darauf ausrichten kann,
dass es in erster Linie nur für die Aus
länder gedacht ist. Man muss den In-
und den Ausländer gleichstellen. Das
haben wir nicht gemacht. Abgesehen
von der Aufsicht und derTransparenz in
Sachen Rechtshilfe ist dies ein Punkt,
wo Handlungsbedarf besteht.
Die EU hat vor einigen Wochen an
ihrem Gipfel in Portugal die Steuer-
Fortsetzung auf Seite 7
