Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Donnerstag, 3. August 200Q 23
N A C H RICHTEN
Weitere Entführungen
auf der Insel Jolo
JOLO: Auf der Philippinen-Insel Jolo hat die
Rebellen-Organisation Abu Sayyaf drei neue
Geiseln genommen. Die drei philippinischen
Arbeiter seien von einer Baustelle entführt
worden, berichtete die Polizeiam Mittwoch. Als
die Arbeitgeber mit den EntfQhrern verhandeln
wollten, seien Schüsse gefallen. Dabei sei einer
der Arbeiter leicht verletzt worden, teilte die
Polizei weiter mit. Unterdessen zeichneten sich
bei 'den 17 anderen Geiseln weitere Freilassun
gen ab. Unterhändler der philippinischen Re
gierung sagten am Mittwoch, die Freilassung
der restlichen drei malaysischen Geiseln stehe
unmittelbar bevor. Chefunterhändler Roberto
Aventajado plane bereits seine Anreise in die
südphilippinische Stadt Zamboanga. FUr die
Malaysier seien Flüge in die Heimat in Vorbe
reitung. Die Verhandlungsführer zeigten sich
optimistisch, dass auch die anderen Geiseln in
nerhalb der nächsten zwei Wochen freikom
men.
Widerspenstiger Gou
verneur in Venezuela
CARACAS: Venezuelas Präsident Hugo
Chävez will Ihippen in den Bundesstaat Meri-
da entsenden, falls der Gouverneur William Da-
vila trotz Wahlniederlage nicht zurücktreten
will. Der Sozialdemokrat weigerte sich am
Dienstag, die Niederlage bei der Abstimmung
am Sonntag gegen den Kandidaten von Chävez 1
Partei MVR anzuerkennen. Davila behauptete,
bei mindestens 9000 Stimmen, die für seine Nie
derlage ausschlaggebend gewesen seien, habe
es Manipulationen gegeben. Bei Ausschreitun
gen zwischen Anhängern Davilas und Sicher
heitskräften wurden mindestens neun Men
schen verletzt. Chävez sagte, hinter den Protes
ten stunden «hundert Leute, die nicht verstehen
wollen, dass sie verloren haben».
Bundespräsident Hau
hat Klinik verlassen
BERLIN: Der deutsche Bundespräsident
Johannes Rau hat am Mittwoch das Spital in Es
sen verlassen. Dort war er am 23. Juli an der Er
weiterung der Bauchschlagader operiert wor
den. Wie das Bundespräsidialamt weiter mitteil
te, wird sich Rau in' den kommenden Wochen
zunächst in einem Gesundheitszentrum in Süd-
deutschland von den Folgen des erheblichen
Eingriffs erholen. Der Bundespräsident dankte
für den aufmunternden Zuspruch, für viele Zei
chen der Verbundenheit und die vielen guten
Genesungswünsche, die ihn in der Klinik er
reicht haben. «Ich habe mich sehr darüber ge
freut, hoffe aber auf Verständnis, dass ich mich
nicht bei allen persönlich bedanken kann, weil
ich mich jetzt erholen muss», erklärte Rau.
Grossmanöver vor
Taiwan
PEKING: Die chinesische Volksbefreiungsar
mee veranstaltet ein Grossmanöver aller IVup-
pengattungen in der Strasse von Taiwan. 110 000
Soldaten und Offiziere seien beteiligt, meldete
die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am
Mittwoch. Ein Sprecher der Armee sagte, die
Übungen hätten Ende Juli begonnen und dau
erten noch an. Das Manöver finde zwischen der
nördlichen Hafenstadt Lianyungang und der
südlichen Hafenstadt Zhao'an statt. Zhao'an
liegt am südlichen Ende der Thiwanstrasse ge
genüber der Inselrepublik. Mit den Ihippen-
übungen solle die Kampffähigkeit auf See ge
stärkt werden. Helikopter, Flugzeuge, Kano
nenboote, Taucher und Lande-Thippen seien
beteiligt.
Will USA grössere militärische Schlagkraft verleihen - Proteste gegen Todesstrafe
PHILADELPHIA: Mit de-
monstrativem Siegeswillen ist
der designierte republikani
sche Präsidentschaftskandidat
George W. Bush in Philadel
phia zu dem Wahlparteitag der
Republikaner eingetroffen.
«Wenn alles gut geht, sehen Sie hier
den nächsten Präsidenten der Verei
nigten Staaten», sagte Bush am
Mittwoch bei seiner Ankunft in Phi
ladelphia vor einer jubelnden Men
ge. Am Dienstagabend Jiatte er an
gekündigt, die USA im Falle seines
Wahlsiegs militärisch zu stärken.
Als Präsident würde er auch die Be
ziehung zu den Verbündeten aus
bauen, erklärte Bush in einer Uber
Satellit übertragenen Rede an die
Delegierten. «Ein Präsident hat kei
ne höhere Pflicht, als den Frieden zu
wahren und das Leben der Ameri
kaner zu schützen», sagte Bush.
Verfall der Moral beklagt
Er beklagte einen Verfall der Mo
ral in den Streitkräften und versi
cherte, als Präsident die Schlagkraft
der USA zu stärken. Auf dem Par
teitag präsentierten am Dienstag
zahlreiche Redner Bush als Kandi
daten einer entschiedenen Verteidi
gungspolitik, darunter der frühere
Golfkriegskommandeur Norman
Schwarzkopf und die Kriegsvetera
nen Bob Dole und John McCain.
Sollte es jemals notwendig werden,
militärische Gewalt anzuwenden,
dann werde Bush dies tun, sagte sei
ne Sicherheitsberaterin Condoleez-
za Rice. «Denn Sieg ist für ihn kein
schmutziges Wort», fügte sie hinzu,
«Freund und Feind werden merken,
dass er die Wahrheit sagt.» Sie for
derte die schnellstmögliche Ent-
Präsidentschaftskandidat George W. Bush versprach den Delegierten, Ame
rikas Streitkräfte zu erneuern und die Bündnisse zu stärken.
wicklung einer nationalen Raketen
abwehr und sprach sich für' eine
neue nukleare Strategie aus. Bushs
einstiger innerparteilicher Rivale
McCain pries den texanischen Gou
verneur als «Mann mit Mut und
Charakter». «Wenn Sie daran glau
ben, dass Patriotismus mehr ist als
mir Worte und dass Einsatz für die
Öffentlichkeit mehr ist als ein Foto
termin, dann wählen Sie Gouver
neur Bush», rief er den Delegierten
zu. Expräsident George Bush gab
seinem Sohn per Videoauftritt
Rückendeckung. «Ich glaube, Geor
ges Bilanz hält jeder Prüfung der
Welt stand», sagte er. Den grössten
Applaus gab es am Dienstagabend
bei einem Videofilm zu Ehren des
an Alzheimer erkrankten früheren
Präsidenten Ronald Reagan.
Demonstrationen
Am Rande des Parteitages liefer
ten sich zahlreiche Demonstranten
Strassenschlachten mit Polizisten,
mehrere Personen wurden nach An
gaben der Polizei verletzt. Mit Sitz
blockaden behinderten die Demon
stranten den Verkehr im Stadtzen
trum, mehr als 280 Demonstranten -
wurden vorübergehend festgenom
men. Der Protest richtete sich vor al
lem gegen die Todesstrafe, deren Be
fürworter Bush ist. Eine Gruppe
rief: «Kapitalistenschweine, geht
nach Hause.» Auf den Rathausmau
ern fanden sich Protestparolen ge
gen die Todesstrafe und die Polizei.
Die heftigsten Zusammenstösse
zwischen Demonstranten und der
Polizei gab es in der Nähe des Ho
tels, in dem Bush ab Mittwoch logie
ren wird. Demonstranten besprüh
ten Polizeiautos mit Farbe und zer
stachen die Reifen. Die Beamten
gingen mit Schlagstöcken gegen die
Menge vor.
Die Furcht vor rechten Märtyrern
Verbot der NPD gefordert - «Radikale Parteien als Frühwarnsystem»
FRANKFURT/MAIN: Das Alarm
signal sind blutige Gewalttaten ge
gen Ausländer, verübt von rassisti
schen Schlägern: Fieberhaft suchen
Behörden und Parteien zurzeit nach
wirksamen Rezepten gegen den vor
allem im Osten Deutschlands ver
breiteten Fremdenhass, auch aus
Furcht vor einem Ansehensverlust
im Ausland.
Einen handfesten Vorschlag hat der
bayerische Innenminister Günther
Beckstein (CSU) parat: Er fordert
ein Verbot der rechtsextremen
NPD, denn aus seiiler Sicht ist die
Partei ein Sammelbecken für ge
waltbereite rechte Schläger. Andere
warnen dagegen vor übereilten
Schritten. Ein Verbot der NPD geht
aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden
Renate Künast am Kern des Prob
lems vorbei: «Meinungen lassen sich
nicht verbieten.». Dass die rund
6000 Mitglieder der NPD Verfas
sungsfeinde sind, ist quasi amtlich.
Laut Verfassungsschutzbericht 1999
ist «die von der NPD angestrebte
neue Ordnung mit ihrem vom Na
tionalsozialismus entliehenen Mo
dell der Volksgemeinschaft unmit
telbar gegen die freiheitliche demo
kratische Grundordnung gerich
tet». Die NPD-Ziele stünden dem
Menschenbild des Grundgesetzes
«diametral entgegen».
TYotz der klaren Worte zögert das
Innenministerium aber, ein förmli
ches Verbotsverfahren anzustren
gen. Ein Grund ist die Angst vor ei
ner juristischen Schlappe, denn
über Parteiverbote hat allein das
Bundesverfassungsgericht zu ent
scheiden - und dafür hohe Hürden
aufgestellt. So muss die Partei in ak
tiver und aggressiver Weise verfas
sungsfeindliche Ziele verfolgen,
was der NPD aus Sicht eines Minis
teriumssprechers nur schwer nach
gewiesen werden kann: «Nach aus
sen agiert die NPD sehr vorsichtig
und stellt sich als verfassungstreu
dar.»
Zudem droht auch ein politisches
Fiasko: Würde ein Verbotsverfah
ren am Veto der Karlsruher Richter
scheitern, hätte dies aus Sicht des
Innenministeriums verheerende
Konsequenzen.
«Dann könnten sich die NPD-
Mitglieder zuerst als Märtyrer hin
stellen und anschliessend Triumphe
feiern. Denn ihnen wäre damit qua
si vom höchsten deutschen Gericht
Verfassungstreue bescheinigt wor
den.»
Daneben hege die Bundesregie
rung auch grundsätzliche Zweifel,
ob ein NPD-Verbot die rechte Ge
walt überhaupt eindämmen kann:
«Wir wissen, dass die Gewalttaten
meist nicht dem Umfeld rechtsex
tremer Parteien entstammen, son
dern auf das Konto von Einzeltä
tern oder kleiner Gruppen gehen.»
Ähnlicher Ansicht ist der Ha
gener Parteienrechtsexperte Martin
Morlok: «Dies ist ein polizeiliches
Problem; keines des Parteienrechts.
Schliesslich möchte man die Ge
walttäter treffen und nicht die Par
tei.»
Aus Sicht des Juraprofessors wäre
es klüger, mit Verboten zurückhal
tend zu sein: «Immer sind extreme
Parteien auch Frühwarnsysteme für
eine Gesellschaft, dass es in be
stimmten Bereichen Probleme gibt.
Und diese Systeme würde man mit
einem'Verbot einfach ausschalten.»
Andere halten ein Verbot der NPD
dagegen für die richtige Strategie.
Gläubigeraufrufe
Diillex Investment Limited,
Vaduz
Laut Beschluss der ausserordent
lichen Generalversammlung vom
heutigen Tage ist die Gesellschaft in
Liquidation gebeten.
ABMige Gläubiger werden aufgefor
dert, ihre Ansprüche unverzüglich
beim LiquMatpr anzumelden.
Vaduz, 31. Juli 2000 Der Liquidator
Marotena Anstalt,
Vaduz
Anlässlich der a. o. Versammlung der
Inhaber der Gründerrechte vom
27. Juli 2000 wurde die Auflösimg
und Liquidation der Anstatt mit sofor
tiger Wirkung beschlossen.
Allfällige Gläubiger werden aufgefor
dert, ihre Ansprüche unverzüglich
anzumelden.
Der Liquidator
Die Finna
Bywell Aktiengesellschaft,
Vaduz
Ist mit Beschluss der Generalver
sammlung vom 31. Juli 2000 In Li
quidation getreten.
Allfällige Gläubiger werden aufgefor
dert, lue Ansprüche beim Liquidator
anzumelden. . , .
1
Elbora Aktiengesellschaft,
Vaduz
Mit Protokoll vom 25. Juli 2000
wurde die Auflösung und Liquidation
der Elbora Aktiengesellschaft, Va
duz, mit sofortiger Wirkung be
schlossen.
Allfällige Gläubiger werden aufgefor
dert, ihre Ansprüche unverzüglich
anzumelden.
Der Liquidator
BEP Beteiligungen
Aktiengesellschaft, THesen
Laut Beschluss der ausserordent
lichen Generalversammlung der
Aktionäre vom 1. August 2000 ist die
Gesellschaft In Liquidation getreten.
Allfällige Gläubiger werden aufgefor
dert, Ihre Ansprüche unverzüglich
beim Liquidator anzumelden.
Vaduz, I.August 2000
Der Liquidator
r • i
r 'ii* — i'niiIViii fjtr f ilf-vt iVrl.'nl
Irl