Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Ausland 
Donnerstag, 3. August 200Q 23 
N A C H RICHTEN 
Weitere Entführungen 
auf der Insel Jolo 
JOLO: Auf der Philippinen-Insel Jolo hat die 
Rebellen-Organisation Abu Sayyaf drei neue 
Geiseln genommen. Die drei philippinischen 
Arbeiter seien von einer Baustelle entführt 
worden, berichtete die Polizeiam Mittwoch. Als 
die Arbeitgeber mit den EntfQhrern verhandeln 
wollten, seien Schüsse gefallen. Dabei sei einer 
der Arbeiter leicht verletzt worden, teilte die 
Polizei weiter mit. Unterdessen zeichneten sich 
bei 'den 17 anderen Geiseln weitere Freilassun 
gen ab. Unterhändler der philippinischen Re 
gierung sagten am Mittwoch, die Freilassung 
der restlichen drei malaysischen Geiseln stehe 
unmittelbar bevor. Chefunterhändler Roberto 
Aventajado plane bereits seine Anreise in die 
südphilippinische Stadt Zamboanga. FUr die 
Malaysier seien Flüge in die Heimat in Vorbe 
reitung. Die Verhandlungsführer zeigten sich 
optimistisch, dass auch die anderen Geiseln in 
nerhalb der nächsten zwei Wochen freikom 
men. 
Widerspenstiger Gou 
verneur in Venezuela 
CARACAS: Venezuelas Präsident Hugo 
Chävez will Ihippen in den Bundesstaat Meri- 
da entsenden, falls der Gouverneur William Da- 
vila trotz Wahlniederlage nicht zurücktreten 
will. Der Sozialdemokrat weigerte sich am 
Dienstag, die Niederlage bei der Abstimmung 
am Sonntag gegen den Kandidaten von Chävez 1 
Partei MVR anzuerkennen. Davila behauptete, 
bei mindestens 9000 Stimmen, die für seine Nie 
derlage ausschlaggebend gewesen seien, habe 
es Manipulationen gegeben. Bei Ausschreitun 
gen zwischen Anhängern Davilas und Sicher 
heitskräften wurden mindestens neun Men 
schen verletzt. Chävez sagte, hinter den Protes 
ten stunden «hundert Leute, die nicht verstehen 
wollen, dass sie verloren haben». 
Bundespräsident Hau 
hat Klinik verlassen 
BERLIN: Der deutsche Bundespräsident 
Johannes Rau hat am Mittwoch das Spital in Es 
sen verlassen. Dort war er am 23. Juli an der Er 
weiterung der Bauchschlagader operiert wor 
den. Wie das Bundespräsidialamt weiter mitteil 
te, wird sich Rau in' den kommenden Wochen 
zunächst in einem Gesundheitszentrum in Süd- 
deutschland von den Folgen des erheblichen 
Eingriffs erholen. Der Bundespräsident dankte 
für den aufmunternden Zuspruch, für viele Zei 
chen der Verbundenheit und die vielen guten 
Genesungswünsche, die ihn in der Klinik er 
reicht haben. «Ich habe mich sehr darüber ge 
freut, hoffe aber auf Verständnis, dass ich mich 
nicht bei allen persönlich bedanken kann, weil 
ich mich jetzt erholen muss», erklärte Rau. 
Grossmanöver vor 
Taiwan 
PEKING: Die chinesische Volksbefreiungsar 
mee veranstaltet ein Grossmanöver aller IVup- 
pengattungen in der Strasse von Taiwan. 110 000 
Soldaten und Offiziere seien beteiligt, meldete 
die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am 
Mittwoch. Ein Sprecher der Armee sagte, die 
Übungen hätten Ende Juli begonnen und dau 
erten noch an. Das Manöver finde zwischen der 
nördlichen Hafenstadt Lianyungang und der 
südlichen Hafenstadt Zhao'an statt. Zhao'an 
liegt am südlichen Ende der Thiwanstrasse ge 
genüber der Inselrepublik. Mit den Ihippen- 
übungen solle die Kampffähigkeit auf See ge 
stärkt werden. Helikopter, Flugzeuge, Kano 
nenboote, Taucher und Lande-Thippen seien 
beteiligt. 
Will USA grössere militärische Schlagkraft verleihen - Proteste gegen Todesstrafe 
PHILADELPHIA: Mit de- 
monstrativem Siegeswillen ist 
der designierte republikani 
sche Präsidentschaftskandidat 
George W. Bush in Philadel 
phia zu dem Wahlparteitag der 
Republikaner eingetroffen. 
«Wenn alles gut geht, sehen Sie hier 
den nächsten Präsidenten der Verei 
nigten Staaten», sagte Bush am 
Mittwoch bei seiner Ankunft in Phi 
ladelphia vor einer jubelnden Men 
ge. Am Dienstagabend Jiatte er an 
gekündigt, die USA im Falle seines 
Wahlsiegs militärisch zu stärken. 
Als Präsident würde er auch die Be 
ziehung zu den Verbündeten aus 
bauen, erklärte Bush in einer Uber 
Satellit übertragenen Rede an die 
Delegierten. «Ein Präsident hat kei 
ne höhere Pflicht, als den Frieden zu 
wahren und das Leben der Ameri 
kaner zu schützen», sagte Bush. 
Verfall der Moral beklagt 
Er beklagte einen Verfall der Mo 
ral in den Streitkräften und versi 
cherte, als Präsident die Schlagkraft 
der USA zu stärken. Auf dem Par 
teitag präsentierten am Dienstag 
zahlreiche Redner Bush als Kandi 
daten einer entschiedenen Verteidi 
gungspolitik, darunter der frühere 
Golfkriegskommandeur Norman 
Schwarzkopf und die Kriegsvetera 
nen Bob Dole und John McCain. 
Sollte es jemals notwendig werden, 
militärische Gewalt anzuwenden, 
dann werde Bush dies tun, sagte sei 
ne Sicherheitsberaterin Condoleez- 
za Rice. «Denn Sieg ist für ihn kein 
schmutziges Wort», fügte sie hinzu, 
«Freund und Feind werden merken, 
dass er die Wahrheit sagt.» Sie for 
derte die schnellstmögliche Ent- 
Präsidentschaftskandidat George W. Bush versprach den Delegierten, Ame 
rikas Streitkräfte zu erneuern und die Bündnisse zu stärken. 
wicklung einer nationalen Raketen 
abwehr und sprach sich für' eine 
neue nukleare Strategie aus. Bushs 
einstiger innerparteilicher Rivale 
McCain pries den texanischen Gou 
verneur als «Mann mit Mut und 
Charakter». «Wenn Sie daran glau 
ben, dass Patriotismus mehr ist als 
mir Worte und dass Einsatz für die 
Öffentlichkeit mehr ist als ein Foto 
termin, dann wählen Sie Gouver 
neur Bush», rief er den Delegierten 
zu. Expräsident George Bush gab 
seinem Sohn per Videoauftritt 
Rückendeckung. «Ich glaube, Geor 
ges Bilanz hält jeder Prüfung der 
Welt stand», sagte er. Den grössten 
Applaus gab es am Dienstagabend 
bei einem Videofilm zu Ehren des 
an Alzheimer erkrankten früheren 
Präsidenten Ronald Reagan. 
Demonstrationen 
Am Rande des Parteitages liefer 
ten sich zahlreiche Demonstranten 
Strassenschlachten mit Polizisten, 
mehrere Personen wurden nach An 
gaben der Polizei verletzt. Mit Sitz 
blockaden behinderten die Demon 
stranten den Verkehr im Stadtzen 
trum, mehr als 280 Demonstranten - 
wurden vorübergehend festgenom 
men. Der Protest richtete sich vor al 
lem gegen die Todesstrafe, deren Be 
fürworter Bush ist. Eine Gruppe 
rief: «Kapitalistenschweine, geht 
nach Hause.» Auf den Rathausmau 
ern fanden sich Protestparolen ge 
gen die Todesstrafe und die Polizei. 
Die heftigsten Zusammenstösse 
zwischen Demonstranten und der 
Polizei gab es in der Nähe des Ho 
tels, in dem Bush ab Mittwoch logie 
ren wird. Demonstranten besprüh 
ten Polizeiautos mit Farbe und zer 
stachen die Reifen. Die Beamten 
gingen mit Schlagstöcken gegen die 
Menge vor. 
Die Furcht vor rechten Märtyrern 
Verbot der NPD gefordert - «Radikale Parteien als Frühwarnsystem» 
FRANKFURT/MAIN: Das Alarm 
signal sind blutige Gewalttaten ge 
gen Ausländer, verübt von rassisti 
schen Schlägern: Fieberhaft suchen 
Behörden und Parteien zurzeit nach 
wirksamen Rezepten gegen den vor 
allem im Osten Deutschlands ver 
breiteten Fremdenhass, auch aus 
Furcht vor einem Ansehensverlust 
im Ausland. 
Einen handfesten Vorschlag hat der 
bayerische Innenminister Günther 
Beckstein (CSU) parat: Er fordert 
ein Verbot der rechtsextremen 
NPD, denn aus seiiler Sicht ist die 
Partei ein Sammelbecken für ge 
waltbereite rechte Schläger. Andere 
warnen dagegen vor übereilten 
Schritten. Ein Verbot der NPD geht 
aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden 
Renate Künast am Kern des Prob 
lems vorbei: «Meinungen lassen sich 
nicht verbieten.». Dass die rund 
6000 Mitglieder der NPD Verfas 
sungsfeinde sind, ist quasi amtlich. 
Laut Verfassungsschutzbericht 1999 
ist «die von der NPD angestrebte 
neue Ordnung mit ihrem vom Na 
tionalsozialismus entliehenen Mo 
dell der Volksgemeinschaft unmit 
telbar gegen die freiheitliche demo 
kratische Grundordnung gerich 
tet». Die NPD-Ziele stünden dem 
Menschenbild des Grundgesetzes 
«diametral entgegen». 
TYotz der klaren Worte zögert das 
Innenministerium aber, ein förmli 
ches Verbotsverfahren anzustren 
gen. Ein Grund ist die Angst vor ei 
ner juristischen Schlappe, denn 
über Parteiverbote hat allein das 
Bundesverfassungsgericht zu ent 
scheiden - und dafür hohe Hürden 
aufgestellt. So muss die Partei in ak 
tiver und aggressiver Weise verfas 
sungsfeindliche Ziele verfolgen, 
was der NPD aus Sicht eines Minis 
teriumssprechers nur schwer nach 
gewiesen werden kann: «Nach aus 
sen agiert die NPD sehr vorsichtig 
und stellt sich als verfassungstreu 
dar.» 
Zudem droht auch ein politisches 
Fiasko: Würde ein Verbotsverfah 
ren am Veto der Karlsruher Richter 
scheitern, hätte dies aus Sicht des 
Innenministeriums verheerende 
Konsequenzen. 
«Dann könnten sich die NPD- 
Mitglieder zuerst als Märtyrer hin 
stellen und anschliessend Triumphe 
feiern. Denn ihnen wäre damit qua 
si vom höchsten deutschen Gericht 
Verfassungstreue bescheinigt wor 
den.» 
Daneben hege die Bundesregie 
rung auch grundsätzliche Zweifel, 
ob ein NPD-Verbot die rechte Ge 
walt überhaupt eindämmen kann: 
«Wir wissen, dass die Gewalttaten 
meist nicht dem Umfeld rechtsex 
tremer Parteien entstammen, son 
dern auf das Konto von Einzeltä 
tern oder kleiner Gruppen gehen.» 
Ähnlicher Ansicht ist der Ha 
gener Parteienrechtsexperte Martin 
Morlok: «Dies ist ein polizeiliches 
Problem; keines des Parteienrechts. 
Schliesslich möchte man die Ge 
walttäter treffen und nicht die Par 
tei.» 
Aus Sicht des Juraprofessors wäre 
es klüger, mit Verboten zurückhal 
tend zu sein: «Immer sind extreme 
Parteien auch Frühwarnsysteme für 
eine Gesellschaft, dass es in be 
stimmten Bereichen Probleme gibt. 
Und diese Systeme würde man mit 
einem'Verbot einfach ausschalten.» 
Andere halten ein Verbot der NPD 
dagegen für die richtige Strategie. 
Gläubigeraufrufe 
Diillex Investment Limited, 
Vaduz 
Laut Beschluss der ausserordent 
lichen Generalversammlung vom 
heutigen Tage ist die Gesellschaft in 
Liquidation gebeten. 
ABMige Gläubiger werden aufgefor 
dert, ihre Ansprüche unverzüglich 
beim LiquMatpr anzumelden. 
Vaduz, 31. Juli 2000 Der Liquidator 
Marotena Anstalt, 
Vaduz 
Anlässlich der a. o. Versammlung der 
Inhaber der Gründerrechte vom 
27. Juli 2000 wurde die Auflösimg 
und Liquidation der Anstatt mit sofor 
tiger Wirkung beschlossen. 
Allfällige Gläubiger werden aufgefor 
dert, ihre Ansprüche unverzüglich 
anzumelden. 
Der Liquidator 
Die Finna 
Bywell Aktiengesellschaft, 
Vaduz 
Ist mit Beschluss der Generalver 
sammlung vom 31. Juli 2000 In Li 
quidation getreten. 
Allfällige Gläubiger werden aufgefor 
dert, lue Ansprüche beim Liquidator 
anzumelden. . , . 
1 
Elbora Aktiengesellschaft, 
Vaduz 
Mit Protokoll vom 25. Juli 2000 
wurde die Auflösung und Liquidation 
der Elbora Aktiengesellschaft, Va 
duz, mit sofortiger Wirkung be 
schlossen. 
Allfällige Gläubiger werden aufgefor 
dert, ihre Ansprüche unverzüglich 
anzumelden. 
Der Liquidator 
BEP Beteiligungen 
Aktiengesellschaft, THesen 
Laut Beschluss der ausserordent 
lichen Generalversammlung der 
Aktionäre vom 1. August 2000 ist die 
Gesellschaft In Liquidation getreten. 
Allfällige Gläubiger werden aufgefor 
dert, Ihre Ansprüche unverzüglich 
beim Liquidator anzumelden. 
Vaduz, I.August 2000 
Der Liquidator 




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